Deutschland

European Council 141503201317.03.2013: Bundeskanzlerin Merkel hat beim EU-Gipfel Mitte März in Brüssel die Öffentlichkeit darauf vorbereitet, dass auch Deutschland demnächst der offiziellen Lieferung von Waffen aus der EU an die syrische Opposition zustimmen könnte. Das soll dann der Fall sein, "wenn sich veränderte Blickwinkel einzelner Mitgliedstaaten ergeben haben", ließ sich die Kanzlerin in den Medien zitieren. Zuvor hatte Frankreichs Präsident Hollande angekündigt, auch im Alleingang die Waffenlieferungen aufzunehmen. Großbritannien bezieht eine ähnliche Position. In Berlin macht man sich offenbar Sorgen, beim geplanten Regime-Wechsel in Damaskus ins Hintertreffen gegenüber Paris und London zu geraten.

Weiterlesen: Deutsche Waffen für syrische Opposition?

gerd_schulmeyer_moerfelden_bm_wahl_201306.03.2013: Der alte ist auch der neue. Bei einer Wahlbeteiligung von 38,9% wurde Heinz Peter Becker, Kandidat von SPD und Grünen, im ersten Wahlgang mit 55,6% der abgegebenen Stimmen als Bürgermeister wiedergewählt. Die Kandidatin der CDU kam auf 32,7%. Gerd Schulmeyer, der Bürgermeisterkandidat der DKP/Linke Liste, bekam 11,7%.

Weiterlesen: Mörfelden-Walldorf: Bürgermeisterwahl entschieden

fracking_campact18.02.2013: Als Versagen in einem zentralen umweltpolitischen Bereich bezeichnet der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) die unzureichenden Aussagen zum Thema „Fracking“ im Koalitionsvertrag von SPD und GRÜNEN in Niedersachsen. So enthält der Vertrag trotz der bekannten Gefahren bei der Ausbeutung unkonventioneller Erdgasvorkommen kein Bekenntnis für Initiativen der Landesregierung zu einem Fracking-Verbot. Selbst eine klare Aussage zu einem Fracking-Moratorium in Niedersachsen, wie es in Nordrhein-Westfalen existiert, fehlt. Mit beliebig interpretierbaren Formulierungen kann der von der letzten Landesregierung forcierte Einstieg in die Gewinnung des unkonventionellen Erdgases hingegen problemlos weiter betrieben werden.

Weiterlesen: Rot-Grüner Koalitionsvertrag in Niedersachsen - Kein Fracking-Verbot

tod_fuer_die_welt_bb31.01.2013: Anlässlich der Debatte über den deutschen Rüstungsexport im Bundestag erklären die Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag in einer ersten Stellungnahme:

Die Friedensbewegung fordert seit langem, einen Stopp des Waffenexports. Eine Forderung, die angesichts der zur Entscheidung anstehenden umfangreichen Exportvorhaben schwerer Waffen in Zonen hoher Spannungen im Wert von etwa 30 Milliarden Euro umso dringlicher wird. Die schwarz-gelbe Bundesregierung versucht mit dem gezielten Rüstungsexport in ausgewählte „befreundete“ Länder außerhalb von NATO und EU Außenpolitik zu betreiben – ungeachtet der Menschenrechtslage im Empfängerland. Dabei missachtet sie den hohen Stellenwert dieses Kriteriums und das Richtlinien-Gebot der restriktiven Handhabung.

Weiterlesen: Business as usual: Deutsche Waffen gehen weiter in alle Welt

Gedenkorte_europa_logo30.01.2013: Anlässlich des 80. Jahrestages der Machtübernahme durch die NSDAP hat der Studienkreis Deutscher Widerstand sein neuestes Projekt vorgestellt: Ein Internetportal zu Gedenkorten in Europa. Unter www.gedenkorte-europa.eu können über 725 Gedenkorte in Italien und Frankreich sowie zahlreiche Biografien und Sachstichworte recherchiert und aufgefunden werden. Weitere Länder sind in Vorbereitung und werden zu einem späteren Zeitpunkt in das Portal eingepflegt. Das Projekt  soll Reisende informieren, die die Nachbarländer Deutschlands in West- und Südeuropa besuchen und die sich – neben Kultur, Landschaft, Sprache und Erholung – auch für die jüngste Geschichte dieser Länder interessieren, die im Zweiten Weltkrieg von den Truppen und Organisationen Nazi-Deutschlands besetzt waren. Die Informationen, Karten und Fotos, die Kurzbiographien und Sachstichworte sollen vor allem auf Orte aufmerksam machen, die an deutsche Kriegs- und Besatzungsverbrechen, an Lager und Deportationen, aber auch an den Widerstand gegen die deutsche Okkupation und deren Überwindung 1945 erinnern.

Weiterlesen: Internetportal zu Gedenkorten in Europa

moessingen_KPD_Streikaufruf29.01.2013: Vor achtzig Jahren schrieb ein Dorf im Steinlachtal, 15 km südlich von Reutlingen und Tübingen am Rande der Schwäbischen Alb, mit einem Generalstreik gegen Hitler Geschichte. Am 30. Januar 1933 übertrug im Auftrag der Groß– und Rüstungsmonopole, des Finanzkapitals und der Stahlbarone, Reichspräsident Hindenburg die Reichskanzlerschaft an Adolf Hitler. Die Warnung der KPD bei der Reichspräsidentenwahl vom März 1932 „Wer Hindenburg wählt, wählt Hitler“ wurde damit bestätigt. Der zweite Teil der Warnung. „Wer Hitler wählt, wählt den Krieg!“ wurde wenige Jahre später bittere Wirklichkeit. Noch am gleichen Tag rief die KPD-Zentrale dazu auf, die Machtübergabe mit einem Massenstreik zu beantworten. Dieser Aufruf wurde in Mössingen am 31. Januar befolgt. Die Beschäftigten legten die Arbeit nieder und demonstrierten mit 800 Menschen durch den Ort, in dem es mehrere Textilbetriebe gab.

Weiterlesen: Vor 80 Jahren in Mössingen: „Heraus zum Massenstreik“ gegen Hitler

german_patriot_missiles_D_oh_Boy25.01.2013: Der Bundestag hat die Stationierung von zwei mobilen PATRIOT-Flugabwehrsystemen und den Einsatz von AWACS-Radar-Flugzeugen in der Türkei abgesegnet. Bis zu 400 Bundeswehrsoldaten sollen an den Einsätzen teilnehmen. AWACS-Flugzeuge mit deutscher Besatzung sollen außerdem per Radar den syrischen Luftraum nach anfliegenden Raketen, Flugzeugen und Hubschraubern abtasten.

Offiziell geht es bei der Stationierung der Patriot-Raketen, an der sich auch die USA und die Niederlande in einer ähnlichen Größenordnung beteiligen, um einen „rein defensiven Einsatz“ und um Bündnissolidarität mit dem NATO-Partner Türkei. Die Patriot-Raketen dienen – wie Thomas de Maizière sagte – nur dem „Schutz der türkischen Bevölkerung und des türkischen Staatsgebietes“ vor Luftangriffen aus Syrien. Ganz offensichtlich aber verfolgt die NATO ganz andere Ziele, die mit Bündnisverteidigung absolut nichts zu tun haben.

Weiterlesen: Patriot-Raketen-Stationierung in der Türkei – Vorstufe für die NATO-Intervention in Syrien?

freiheit_statt_angst_berlin_2011_umf_474421.01.2013: Nach heftiger Kritik von Datenschützern, des DGB, der Partei „Die Linke“ und aus Reihen der SPD und Grünen haben CDU/CSU und FDP kurzfristig die Beratung eines Gesetzentwurfs zur Reform des Datenschutzes in Betrieben von der Tagesordnung des Bundestags-Innenausschusses gestrichen. Kauder (CDU) und Brüderle (FDP) werden dazu mit folgenden Worten zitiert: „Die Fraktionsspitzen wollen überlegen, ob es sich lohnt, für dieses Gesetzesvorhaben in den Kampf zu ziehen.“ (FAZ 17.1.13). Offensichtlich gedacht als kleines Wahlkampfgeschenk für die FDP für die Niedersachsenwahl, erinnerte sich man dann wohl des noch nicht allzu lange zurückliegenden Desasters um das adresshandelsfreundliche Meldegesetz und fürchtete eine neuerliche Blamage.

Weiterlesen: Gesetzesentwurf zur betrieblichen Ausschnüffelung vorerst im Papierkorb

Weitere Beiträge ...

Der Kommentar

IG Metall vor Gewerkschaftstag: Gerechte Übergänge!

IG Metall vor Gewerkschaftstag: Gerechte Übergänge!

Stephan Krull zum bevorstehenden Gewerkschaftstag der IG Metall    

01.10.2019: Die IG Metall als größte Gewerkschaft in Deutschland mit ca. 2,4 Millionen Mitgliedern hat auf ihrem bevorstehenden Gewerkschaftsta...

weiterlesen

marxistische linke - Partnerin der Europäischen Linken

Bundesmitgliederversammlung marxistische linke

Bundesmitgliederversammlung marxistische linke

Bundesmitgliederversammlung
marxistische linke -
»ökologisch, emanzipatorisch, feministisch, integrativ«

Samstag, 19. Oktober 2019, 15:00 Uhr

öffentliche Veranstaltung

Marxismus - Feminismus

mit Bettina Gutperl

Ort: ND-Gebäude, B...

weiterlesen

Videos

BlackRock - Die unheimliche Macht eines Finanzkonzerns

BlackRock - Die unheimliche Macht eines Finanzkonzerns

23.09.2019: Keiner verfügt über mehr Geld als der amerikanische Finanzinvestor BlackRock. Über sechs Billionen US-Dollar verwaltet der Konzern. Der Dokumentarfilm "BlackRock – Die unheimliche Macht eines Finanzkonzerns" ...

weiterlesen

Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier