Deutschland

ruestungsexportbericht_201114.11.2012: Das Bundesabinett hat heute den Rüstungsexportbericht 2011 beschlossen. Dazu gaben die Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag eine Stellungnahme ab, die wir im Folgenden dokumentieren:

Wenn es aus friedenspolitischer Sicht überhaupt eine positive Meldung gibt, dann bezieht sie sich auf die Halbierung der tatsächlich erfolgten Ausfuhr von Kriegswaffen im Jahr 2011 gegenüber dem Vorjahr (vom Rekordwert 2,12 Mrd. auf 1,29 Mrd. Euro, siehe Rüstungsexportbericht 2011, S. 6). Dieser Rückgang stellt indessen keine Trendwende bei den Waffenexporten dar. Deren Entwicklung ist stets starken Schwankungen ausgesetzt. Schon 2012 könnten die Zahlen wieder in die Höhe schießen, wenn man etwa den Verkauf von Radpanzern und Fregatten an Algerien, von U-Booten an Israel und Ägypten oder von Patrouillenbooten an Angola berücksichtigt.

Weiterlesen: Friedensratschlag zum neuen Rüstungsexportbericht der Bundesregierung

Kiel_nov_rev_2012_gst_DSCN210004.11.2012: Mit einer Rundfahrt zu Orten der Kieler Revolution von 1918 gedachten Kieler Sozialdemokraten, Sozialisten, Kommunisten und zeitgeschichtlich interessierte Bürger am 3. November 2012 den Arbeitern, Soldaten und Matrosen, die vor 94 Jahren mit ihren revolutionären Aktionen in Kiel den Anstoß zur Novemberrevolution in Deutschland gaben. Organisiert vom Initiativkreis "Kiel und die Revolution 1918" und dem Umweltbildungsverein "Geo step by step" wurden an prägnanten historischen Orten – so am "Platz der Matrosen" (dem Bahnhofsvorplatz), am Revolutionsdenkmal, am Gewerkschaftshaus (dem damaligen Sitz des Arbeiter- und Soldatenrates) und an der Grabstätte der Opfer der Revolution – das revolutionäre Geschehen plastisch vor Augen geführt und historische Hintergrundinformationen geliefert.

Weiterlesen: Vor 94 Jahren: Rote Matrosen, Soldaten und Arbeiter brachten Militär, Monarchie und Kapital ins...

Steuer_gegen__Armut_210611_juso24.10.2012: Das Land mit den meisten Millionären und Milliardären in Europa ist zugleich das Land mit der größten Zahl an Armen und in Not lebenden Menschen. Nach der Erhebung LEBEN IN EUROPA 2011 ist hierzulande fast jeder Fünfte (19,9%) von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffen (2010: 19,7%) - insgesamt rund 16 Millionen Menschen. Frauen waren mit einer Quote von 21,3% stärker betroffen als Männer (18,5%). Armut und soziale Ausgrenzung ist nach der Definition der EU gegeben, wenn eines oder mehrere der drei Kriterien „Armutsgefährdung“, „erhebliche materielle Entbehrung“, „Haushalt mit geringer Erwerbsbeteiligung“ vorliegen. Im vergangenen Jahr setzte sich der Indikator in der BRD wie folgt zusammen: die Armutsgefährdung lag bei 15,8%, 5,3% der Bevölkerung waren von erheblicher materieller Entbehrung betroffen und 11,1% der Personen lebten in einem Haushalt mit sehr geringer Erwerbsbeteiligung.

Weiterlesen: 16 Millionen Deutsche leben in Armut und Not

strompreise_bernd_buecking17.10.2012: Strom wird für Privathaushalte in Deutschland langsam zum Luxusgut. Über sechs Milliarden Euro mehr müssen die Verbraucher nächstes Jahr für den Strom zahlen. Der Grund: Die Umlage nach dem Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG) steigt um fast 50 Prozent (47%) von derzeit 3,592 Cent je Kilowattstunde auf die Rekordhöhe von 5,277 Cent. Das haben die vier Netzbetreiber Amprion, Tennet, 50 Hertz und Transnet BW am 15.10.12 mitgeteilt. Für einen Drei-Personen-Durchschnittshaushalt (Verbrauch 3000 Kilowattstunden) bedeutet das eine jährliche Mehrbelastung von 60 Euro. Da der Staat über die Mehrwertsteuer zusätzlich abkassiert, sind es sogar über 70 Euro.

Weiterlesen: Strompreis: Hochspannung für Profite

muenchen_100_Tische_sosch_00714.10.2012: Zu ihrem 100. Geburtstag hatten die Münchner Kammerspiele eine tolle Idee. Sie luden an diesem Sonntag die MünchnerInnen ein zu einer großen Bürgerversammlung auf der Maximilianstraße, um an 100 Tischen zu diskutieren. In der Einladung erklärten Direktion und Ensemble, worum es geht: „Die Münchner Kammerspiele sind „Das Theater der Stadt“. Sie sollen und wollen ein Ort der Kunst und der Debatte sein, ein Ort für die Öffentlichkeit. Dieses Angebot nimmt jedoch nur ein Teil der Stadtbevölkerung wahr. Eintrittsgelder, Sprache oder kulturelle Codes können Barrieren vor dem Theaterbesuch bilden. Auch die Lage der Kammerspiele erschwert den Zugang. In der Luxusboutique Maximilianstraße ist Zusehen gestattet, Teilhabe nur für die richtig Reichen realisierbar. Zum 100. Geburtstag der Kammerspiele wollen wir deshalb die Maximilianstraße, und damit den Eingangsbereich der Kammerspiele, temporär umwidmen. Einen Tag lang sollen Straße und Theater zum Ort einer großen Bürgerversammlung werden, zum Zentrum einer öffentlichen Debatte, die fragt: Was bedeutet arm und reich in München? Wie und auf wessen Kosten verteilen sich Wohlstand und Ressourcen in Bildung, Politik und Kultur? Was gibt es für Möglichkeiten der öffentlichen Beteiligung und Einflussnahme für eine gerechtere Zukunft?"

Mehr als die erwarteten 600 Besucher kamen und diskutierten heftig an ihren Tischen. Auch wenn die vorgegebenen Themen spezifiziert waren, - so gab es einen Tisch "Geld für Kultur" - , so wurden doch durchweg alle heißen Themen in München angesprochen: warum z,.B. ein Bolzplatz einem Mietshaus weichen soll, warum es keine bezahlbaren Wohnungen für StudentInnen gibt, - und überhaupt - , warum muss man in einem reichen Bundesland wie Bayern Studiengebühren zahlen? Diese kommen sowieso nicht zu den bedürftigen Stellen. Mitsprache darüber, wie sie verteilt werden gibt es schon gar nicht. Und bei allen Themen, wie auch über bezahlbaren Wohnraum, kam immer wieder die große Politik ins Spiel. Klar wurde in allen Bereichen: da wo in einer Gesellschaft der Profit im Vordergrund steht, bleiben die Bedürfnisse der Menschen auf der Strecke. Einig war man sich darin, dass Wohnungen für die Bedürfnisse der Menschen gebaut werden müssen, und nicht um Profit zu generieren.
 
Nach einer Stunde wurden die Tischdiskussionen unterbrochen und aus der Mitte des Bereichs wurde von Schauspielern vorgetragen, was zwischenzeitlich von den einzelnen Tischen an Vorschlägen und Wünschen vorgelegt wurde. Aus allen Bereichen des städtischen Lebens war zu hören, dass das "große Geld" an den Wünschen und Notwendigkeiten der Menschen vorbei wirtschaftet und dabei sehr viel Urbanität, Lebensqualität und Solidarität auf der Strecke bleibt. Dass dies geändert werden muss, war allgemeiner Konsens. Konkret wurde das allerdings wahrscheinlich nur an einigen Tischen thematisiert: wir brauchen eine andere Gesellschaft, in der der Mensch im Mittelpunkt steht.
 
Ein gelungener Anfang für eine umfassende Diskussion. Der Dank an die Kammerspiele war deutlich und auch der Wunsch nach Fortsetzung: Occupy Maximilianstraße!
 
Text und Fotos: SoSch

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Berlin_refugee_camp_102012_mami_992110.10.2012: Im Januar dieses Jahres hatte sich ein iranischer Flüchtling in Würzburg aus Verzweiflung das Leben genommen. In verschiedenen Städten bildeten sich Protestcamps gegen die diskriminierenden Regeln für Flüchtlinge. Am 8. September begann in Würzburg ein einmonatiger Protestmarsch nach Berlin. Zeitgleich begann eine Bustour durch West- und Norddeutschland. Am letzten Samstag trafen sich beide Gruppen vor den Toren Berlins, um in einem gemeinsamen Marsch zu einem Protstcamp auf dem Oranienplatz in Berlin aufzubrechen. Am Samstag, den 13. Oktober wird es eine Demonstration zum Bundestag geben für ein menschenwürdiges Aufenthaltsrecht in Deutschland, für die Schließung der Asyllager und gegen Rassismus, Abschiebung und Residenzpflicht.

Weiterlesen: Die Residenzpflicht muss fallen

Peer_Steinbrueck_2009_JamesReaFotos28.09.2012: Nun ist es raus. Peer Steinbrück soll Kanzlerkandidat der SPD werden. So hat es die SPD heute bekannt gegeben. In der UZ hat Rolf Priemer unter dem Titel „Sozialdemokraten sollen stolz auf Agenda 2010 sein“ zur Kandidatenkür der SPD folgenden Artikel geschrieben:

Seit Monaten gibt es nur einen Dauerbrenner bei der SPD, mit dem sie die Öffentlichkeit beschäftigt. Neue Politik ist nicht in Sicht und auch nicht gewollt. Es geht um die Auswahl eines Kandidaten, der bei den Bundestagswahlen im September 2013 der Kanzlerin Angela Merkel als Alternative gegenübergestellt werden soll. Schauen wir uns die drei Hauptpersonen, die kurz vor der Entscheidung im Spiel sind, genauer an.

Weiterlesen: Peer Steinbrück – der neue Kanzlerkandidat der SPD

Gerhard_Bialas24.09.2012: Landauf, landab wird in diesem Jahr 60 Jahre Baden Württemberg gefeiert. Und in der Tat durch die Hände Arbeit und den Geist von Millionen arbeitenden Menschen wurde vieles erreicht. So wurde Baden Württemberg zu einem der reichsten Regionen in Europa. Die Kehrseite davon. 60 Jahre Baden Württemberg sind auch 60 Jahre Überwachung der kommunistischen Partei, 40 Jahre Berufsverbote und mehr als 60 Jahre Überwachung des Kommunisten Gerhard Bialas, der über 30 Jahre dem Gemeinderat von Tübingen und über 20 Jahre dem Kreistag angehörte. Und die Bespitzelung geht auch unter der grün-roten Landesregierung weiter.

Weiterlesen: Gerhard Bialas - 60 Jahre vom Verfassungsschutz überwacht

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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

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