06.05.2014: Auch sieben Wochen nach der Kommunalwahl ist immer noch unklar wie die neuen Mehrheitsverhältnisse im Münchner Stadtrat ausschauen. Am Freitag, 2. Mai, waren der Oberbürgermeister und die neugewählten Stadträte vereidigt worden. Darunter die Stadträte der offenen Liste der LINKEN, Brigitte Wolf und Cetin Oraner. Die Wahl des Zweiten und Dritten Bürgermeisters wurden angesichts der nach wie vor unklaren Mehrheitsverhältnisse bis auf weiteres verschoben.
Deutschland
“NATO zeigt Flagge” in Kiel – Ostermarschierer ebenso!
23.04.2014: Erstmals seit Jahren wurde am 22. April in Kiel wieder ein NATO-Marineverband aktiviert: Minenjäger aus Norwegen, Estland, Belgien und den Niederlanden machen sich in den kommenden Tagen auf den Weg in die östliche Ostsee. Damit solle “ein deutliches politisches Signal an die Adresse Rußlands wegen der Ukraine-Krise gegeben werden”, so der norwegische Flottillenadmiral. Über den genauen militärischen Auftrag wollte er keine genaueren Angaben machen. Die deutsche Marine werde Ende Mai die Führung dieses Verbandes übernehmen.
Appell an DIE LINKE: Lehnt den Antrag der Bundesregierung ab!
08.04.2014: Am Mittwoch, 9. April, steht die Namentliche Abstimmung im Deutschen Bundestag über den Antrag der Bundesregierung zur „Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am maritimen Begleitschutz bei der Hydrolyse syrischer Chemiewaffen an Bord der CAPE RAY im Rahmen der gemeinsamen VN/OVCW-Mission zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen” an. Die Fraktion der Partei DIE LINKE zeigt sich gespalten. In einem Offenen Brief wird den Abgeordneten dringend nahegelegt, den Antrag der Bundesregierung abzulehnen. Die friedenspolitischen Grundsätze der LINKEN müssten unangetastet bleiben und niemand solle der Partei DIE LINKE zukünftig vorwerfen können, die Zustimmung zu einem Militäreinsatz der deutschen Marine sei der Beginn weiterer Zustimmungen der LINKEN zu Auslands- und Kriegseinsätzen gewesen.
Bundeswehr nach Somalia? Wir sagen NEIN
04.04.2014: Anlässlich der Bundestagsdebatte über den Antrag der Bundesregierung, den EU-geführten militärischen Ausbildungseinsatz in Somalia mit bis zu 20 Bundeswehrsoldaten zu unterstützen, erklären die Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag in einer Stellungnahme:
Der Reichtum des Landes lockt:
Das geostrategisch in exponierter Lage am Übergang zwischen Afrika und Asien gelegene Somalia ist ein potenziell sehr reiches Land. Bereits in einer 1991 veröffentlichten Liste der Weltbank über abbaubare Erdölvorkommen rangiert Somalia vor dem Sudan auf Platz 1 unter acht Staaten Afrikas. Die somalischen Quellen gelten demnach als „vielversprechend“ oder auch als „riesig“. Für etwa zwei Drittel des Landes halten US-Konzerne seit Ende der 80er Jahre Konzessionen, die aber aufgrund des Bürgerkrieges seit Anfang der 90er Jahre nicht genutzt werden.
Syrien: Deutsche Marine auf geheimer Mission
03.03.2014: “Marine auf geheimer Mission.” So titelte die Eckernförder Zeitung am 25. Februar 2014 und berichtete über das Auslaufen des Flottendienstbootes “Alster”. Rund 90 Einsatzkräfte der Marine aus Eckernförde sind demnach auf dem Weg zu einer neuen geheimen Mission ins Mittelmeer. Über die Mission der Einsatzfahrt der „Alster“, die zum 1. U-Boot-Geschwader der Bundesmarine gehört, wollte Korvettenkapitän Andreas Maschke keine Angaben machen – nur so viel wollte er verraten: „Es ist ein nationaler Auftrag, der uns ins südliche und östliche Mittelmeer führt“. Und der stellvertretende Kommandeur spricht sibyllinisch von einem „besonderen Auftrag und einem besonderen Waffensystem“, das im Einsatzgebiet erprobt werden soll. Worum es offenkundig geht, liegt auf der Hand: In Reich- und Hörweite der „Alster“ und ihrer geheimen Waffensysteme liegt vor allem Syrien.
Sevim Dagdelen: Diätenerhöhung ist inakzeptabel
21.02.2014: „Mit der heutigen Abstimmung über die Diätenerhöhung für Abgeordnete zeigt die große Koalition, welchen Weg sie einschlägt. Es ist unerträglich, mit welch einer Ignoranz gegenüber Niedriglöhnern, Rentnerinnen und Rentnern sowie Leistungsempfängern, aber vor allem den lohnabhängig Beschäftigten, die Koalitionäre sich selber ihre Taschen vollstopfen“, erklärt Sevim Dagdelen, Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE, anlässlich der heutigen Abstimmung zur Änderung der Abgeordnetenentschädigung im Bundestag, wonach die Diäten in zwei Schritten erhöht werden, zum 01.07.2014 und zum 01.01.2015. Zum 01.01.2015 soll die Diät bei 9.082,-Euro liegen, also um 830,-Euro höher als heute.
IfW: 100 Jahre im Dienste von "Wirtschaft, Wissenschaft und Wohlbefinden"?
20.02.2014: Das offizielle Kiel kommt aus dem Feiern kaum noch heraus. Wurde letztes Jahr der 175 jährigen Gründung der Rüstungswerft HDW mit großem Brimborium (und unter Ausblendung der unrühmlichen Verstrickungen in skandalöse Rüstungsdeals) begangen, so steht jetzt die 100-Jahr-Feier des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) ins Haus. Seit 100 Jahren berät das malerisch an der Kieler Förde gelegene Wirtschaftsinstitut, das am 22. Februar 1914 vom Staatswissenschaftler Bernhard Harms als „Königliches Institut für Seeverkehr und Weltwirtschaft“ gegründet wurde, die "offizielle deutsche Politik" in ökonomischen Fragen – unabhängig davon, welche Herrschaftsvariante des Kapitals gerade an der Macht ist.
Einig im Ziel: Für eine starke linke Fraktion im Europaparlament!
17.02.2014: Es war eine Nachtsitzung auf dem Europaparteitag der Partei DIE LINKE, in der die ersten Listenplätze besetzt wurden. Gabi Zimmer wurde, wie erwartet und auch als Einzige nominiert, mit 76,5% aller Stimmen als Spitzenkandidatin gewählt. Für den Platz zwei gab es den bereits von vielen erwarteten Kampf um die Plätze: gegen den vom Bundesausschuß der Partei vorgeschlagenen Tobias Pflüger setzt sich in der Stichwahl Thomas Händel durch. Spätestens hier wird die Frage gestellt, ob diese Wahl als "Antimilitarist" gegen "Gewerkschaften" oder umgekehrt gesehen werden kann, oder ob nun die Wahl nach Zuordnung zu unterschiedlichen Flügeln erfolgt. Von vielen wird das Zweite angenommen und ihrer Meinung nach mit den nun folgenden Wahlgängen bestätigt.