Deutschland

07.07.2011: Der Bundestag hat – wie zu erwarten war – zugestimmt. Zwei der „Oppositionsparteien“, SPD und Grüne, haben der Bundesregierung dabei vorgerechnet, seit wie vielen Jahrzehnten sie selbst „schon immer“ Recht gehabt hätten.

Auch Sigmar Gabriel, vormals Minister und Ministerpräsident der Atompartei SPD, versuchte sich mit fremden Federn zu schmücken. Er trat wie einer auf, der schon 1986 in Brokdorf gegen Sperrzaun, gegen Wasserwerfer und Polizeihubschrauber für den Atomausstieg demonstrierte und sich dabei hatte blutig schlagen lassen. Es fehlte nur noch, dass er ein goldenes Verwundetenabzeichen sowie alte ärztlich Atteste hervorgekramt hätte, die ihm Beulen und Platzwunden attestierten. Aber das blieb – auch mangels faktischer Grundlagen – dem Parlament und den TV-Zuschauern zum Glück erspart.

„Alea iacta est“ – der Würfel ist gefallen und man kann zusehen, wie es dann ganz von allein weitergeht? Nichts stimmt weniger als diese offenbar doch weit verbreitete Erwartung.

Weiterlesen: Der Atomausstieg ist beschlossen?!

21.06.2011: Am 22. Juni 1941 überfielen die Truppen des faschistischen Deutschlands und seiner Verbündeten die Sowjetunion. Hätten sie gesiegt, wäre die Menschheit in der Barbarei versunken. Dies abgewendet zu haben, dafür schulden wir -- und mit uns die ganze Welt -- der Sowjetunion, die die Hauptlast im Kampf gegen den Faschismus und bei seiner Zerschlagung trug, für immer großen Dank.

„Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!“ Das war 1945, nach der Befreiung vom Faschismus und dem Ende des Krieges, der erklärte Wille und Wunsch vieler Menschen in Europa. In den folgenden Jahren gingen Millionen auf die Straße: gegen Remilitarisierung, neue Aufrüstung und gegen die Atomkriegsgefahr.

Inzwischen ist Deutschland wieder im Krieg. Bundeswehr wie Truppen aus anderen EU- und NATO-Ländern sind an vielen Punkten der Welt an Kriegen beteiligt. Mit der Begründung, „Menschenrechte“ durchzusetzen oder zu verteidigen. In Wirklichkeit geht es um den Zugriff des Großkapitals auf knapper werdende Schlüssel-Ressourcen und um geostrategische Positionen. Zudem soll Widerstand gegen Unterdrückung und Armut mit militärischer Gewalt in Schach gehalten werden.

Weiterlesen: Die Sowjetunion trug die Hauptlast

03.06.2011: Beinahe wäre ihre Verkaufsmission gescheitert. Der Iran ließ die Kanzlerin in der Luft hängen. Ihrer neuen Regierungsmaschine "Konrad Adenauer" wurde auf dem Weg nach Indien zunächst das Überflugrecht verweigert. Nach zwei Stunden Warteschleifen konnte "Marketing-Managerin Merkel" (Handelsblatt) mit ihrem Tross an Topmanagern deutscher Firmen  ihre Handelsreise nach Asien fortsetzen. In Indien stand die Werbung für den Kampfjet "Eurofighter" des deutsch-französisch-spanischen Rüstungskonzerns EADS im Mittelpunkt der Gespräche. Der mitgereiste Verteidigungsminister Thomas de Maiziere kümmerte sich derweil um etwas kleinere Waffengeschäfte des Marine-Rüsters Atlas Elektronik.

Weiterlesen: Waffendealerin Merkel

26.05.2011: Zum Tod eines Bundeswehrsoldaten in Afghanistan erklärte in einer Stellungnahme der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag:

49 getötete Soldaten, darunter 31, die "im Gefecht gefallen" sind, lautet die nüchterne Bilanz der fast zehnjährigen Kriegsteilnahme Deutschlands am Hindukusch. Die Zahlen der körperlich Verletzten und Versehrten sowie der psychisch Erkrankten (PTBS) werden vom Verteidigungsministerium nicht mitgeteilt. Sie dürften in die Tausende gehen.

Ohnehin nicht mitgeteilt werden aber die Opfer, die auf afghanischer Seite zu beklagen sind: Dazu zählen afghanische Sicherheitskräfte, Kämpfer der Taliban und anderer Widerstandsgruppen (von denen es laut UNO ungefähr 2.000 gibt) und - vor allem - Zivilpersonen. Einer konservativen Berechnung der AG Friedensforschung an der Uni Kassel zufolge kamen von 2011 bis April 2010 mindestens 60.000 Menschen im Afghanistankrieg ums Leben; darunter befinden sich mindestens 20.000 Zivilpersonen. Der zunehmenden Eskalation des Krieges sorgt zudem für ein Anwachsen der Todesrate unter Zivilisten in den letzten 12 Monaten.

Weiterlesen: Afghanistan: Desaströse Bilanz des Krieges

23.05.2011: DIDF, die Föderation Demokratischer Arbeitervereine, lädt am 18. Juni 2011 zu einem Fest der Solidarität und Freundschaft in die Grugahalle in Essen ein. Anlass ist der 50. Jahrestag der Arbeitsmigration aus der Türkei. Das kulturelle Rahmenprogramm des Festes ist mit Musikbands aus der Türkei und Deutschland, Comedians und Musik- und Theatergruppen der Mitgliedsvereine von DIDF sehr vielfältig. Frank Bsirske, ver.di-Vorsitzender, Sevim Dagdelen, MdB und VertreterInnen demokratischer Kräfte werden in Redebeiträgen den Gedanken der internationalen Solidarität unterstreichen.
DIDF möchte mit dem Fest aufzeigen, "dass trotz aller Schwierigkeiten und Defizite im zurückliegenden halben Jahrhundert im Bereich der Integration wichtige Fortschritte erzielt werden konnten. Somit wollen wir der immer wieder aufflammenden, ausgrenzenden und diskriminierenden Integrationsdebatte positive Aspekte entgegensetzen. Wir wollen aber auch erneut deutlich machen, dass wir in diesen 50 Jahren vieles gemeinsam erkämpfen konnten." (aus dem Einladungsschreiben der DIDF)

Weiterlesen: DIDF: Fest der Solidarität und Freundschaft

18.05.2011 - Anlässlich der Vorstellung der Bundeswehrreform und neuer Verteidigungspolitischer Richtlinien durch Verteidigungsminister Thomas de Maizière erklären Peter Strutynski und Lühr Henken in einer ersten Stellungnahme:

Auch wenn Minister de Maizière in seinen neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien (VPR) - anders als im gültigen Weißbuch von 2006 -  nunmehr die „Landes- und Bündnisverteidigung“ an die erste Stelle der aufgelisteten Bundeswehraufgaben stellt und nicht mehr die „Krisen- und Konfliktbewältigung“ (synonym für weltweite Militärinterventionen), so ist diese Akzentverschiebung nur wohlfeiles Wortgeklingel, um dahinter eine massive Verstärkung der Bundeswehreinsätze im Ausland zu betreiben.

Weiterlesen: Bundeswehrreform - Friedensbewegung warnt vor Militärinterventionismus und Militarisierung

19.05.2011: In der Nacht zum 18.05.2011 wurde gegen 2:00 Uhr morgens ein Anschlag auf die Karl-Liebknecht-Schule in Leverkusen verübt. Mit Steinwürfen wurde die Eingangstür beschädigt, es wurden Transparente abgerissen und das Gebäude mit Farbbeuteln beworfen. Die DKP vermutet, dass der Anschlag aus der Neonazi-Szene erfolgte.

In das Gebäude konnten die Täter nicht eindringen. Der finanzielle Schaden hält sich zwar in Grenzen, belastet den Etat aber trotzdem. Deshalb ist auch finanzielle Solidarität gefragt.

Die Karl-Liebknecht-Schule ist die zentrale Bildungsstätte der DKP. Das Haus ist ein Gebäude der Arbeiterbewegung in Leverkusen. Es wurde von revolutionären Arbeitern errichtet, von den Nazis enteignet, 1945 zurückgegeben und wird seither durch die Kulturvereinigung Leverkusen e. V. und durch Unterstützung vieler Sympathisanten aufrechterhalten.

Weiterlesen: Anschlag auf die Karl-Liebknecht-Schule in Leverkusen

11.05.2011: Seit Montag hat in Deutschland die Volkszählung begonnen. Die erste seit der umstrittenen Volkszählung von 1987. Und der massenhafte Protest damals wirkt noch so stark nach, dass die Politik sich nicht mehr traut, den begriff Volkszählung zu verwenden. Deshalb heißt die Volkszählung heute „Zensus 2011“, und der Volkszähler nun „Erhebungsbeauftragter“.Die Regierung wirbt mit Fernseh- und Kinospots, mit großen Plakattafeln und eigenem Internetauftritt für eine höhere Akzeptanz bei der Bevölkerung. Allein der Werbeetat hat eine Größe von 5,5 Mio Euro. 80.000 Volkszähler werden an der Wohnungstür bei zehn Prozent der Bevölkerung klingeln. Diese ca. 25 Millionen Personen, die in einem Zufallsverfahren ausgewählt wurden, sind verpflichtet, einen Haushaltsfragebogen auszufüllen.

Weiterlesen: Volkszählung 2011 – der Staat als Datenkrake

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