Deutschland

kiel_U_Boot_gst_05104.06.2012: Mit Hilfe der auf der Kieler Werft HDW gebauten U-Boote sei es Israel gelungen, "sich ein schwimmendes Atomwaffen-Arsenal zuzulegen", schreibt der Spiegel in seiner heutigen Ausgabe (4.6.2012). Nach Auskunft informierter israelischer Kreise werden die von der ThyssenKrupp-Tochter HDW gelieferten U-Boote mit Trägersystemen ausgerüstet, die in der Lage sind, atomare Sprengköpfe zu tragen. Der Spiegel zitiert aus Akten des Auswärtigen Amtes, wonach die Bundesregierung seit 1961 über das Atomprogramm informiert ist. Nachweislich sprach zuletzt 1977 der damalige Bundeskanzler Schmidt mit der israelischen Regierung über das Thema. Nach Angaben des Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI verfügt Israel gegenwärtig über 80 nukleare Sprengköpfe (Süddeutsche Zeitung 4.6.12)

Weiterlesen: Israels schwimmendes Atomwaffenarsenal

26.05.2012: Nach den gewaltigen Mieterprotesten im München der frühen 70ger Jahre und der darauf folgenden jahrzehntelangen Ruhe hat es jetzt endlich wieder eine Mieteraktion vor dem bayerischen Finanzministerium gegeben. Anlass war der Beschluss der CSU/FDP-Landesregierung, die im Besitz der Bayerischen Landesbank (BLB) befindlichen 32.000 GBW-Wohnungen zu verkaufen. Die BLB hatte sich bei dem Versuch, im globalen Spekulationscasino mitzuspielen, überhoben und wurde von der bayerischen Staatsregierung vor der Pleite gerettet. Die EU-Kommission genehmigte die Milliardenhilfen aus den öffentlichen Kassen, verlangt jedoch im Gegenzug den Verkauf der Wohnungen.

Weiterlesen: Mieter gegen Heuschrecken

ehrenfelder_buendnis_080512_KStein_588009.05.2012: Pro NRW (Pro Köln) zeigte Mohamed-Karikaturen und bekam dafür viel mediale Resonanz, zuletzt gestern, am 8. Mai, vor der Baustelle der Moschee, wenige Tage vor vor den Landtagswahlen in NRW. Salafisten ließen sich gerne auf diese Provokation ein. Die medialen Reaktionen auf die Islamisten waren indes nicht ganz so freundlich wie gegenüber Pro Köln. Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich Parteinahme folgte prompt: „Wir werden uns nicht gefallen lassen, dass gewaltbereite Salafisten den Frieden im Lande stören“. Die Kontroverse Salafisten/Pro Köln bietet ein Szenario, das sich passgenau in die rassistische Kampagne des Bertelsmann-Autors und Bundesbankers Sarrazin und international in den „Kampf der Kulturen“ (Huntington) einfügt.

Weiterlesen: Pro Köln provoziert in Köln

forderungen_DKP_Nrw_201209.05.2012: "Forderungen der DKP Rheinland-Westfalen und Ruhr-Westfalen" heißt eine neue 20-seitige Broschüre mit Positionen der DKP zu landespolitischen Themen in Nordrhein-Westfalen (Text siehe Anlage). Die ansprechend gestaltete Schrift gliedert sich in die Kapitel „Kernforderungen zum Thema Arbeit in NRW“, „Die Verschuldung der Kommunen ist politisch gewollt!“, „Wohnen ist Menschenrecht“, „Geld für Bildung statt für Banken und Konzerne“, „Für ein modernes Mobilitätskonzept in NRW“, „Hochgiftige CO-Pipeline von BAYER darf nicht in Betrieb genommen werden!“.

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Weiterlesen: Forderungen der DKP für NRW

kiel_U_Boot_gst_05108.05.2012: Israel hat am 3. Mai in Kiel sein viertes auf der HDW gebautes U-Boot in Empfang genommen. Zur Taufe, die unter strengen Sicherheitsvorkehrungen auf der Werft stattfand, war Prominenz aus dem israelischen Verteidigungsministerium und den Streitkräften, einschließlich des Marinechefs, angereist. Das Schiff soll nun in Übungen getestet, möglicherweise mit israelischer Technik nachgerüstet und voraussichtlich Mitte 2013 in Dienst gestellt werden.

Mit 68 Metern Länge ist die "Tanin" größer als ihre Vorgängerinnen und auch technisch eine Weiterentwicklung gegenüber den zwischen 1998 und 2001 gelieferten deutschen U-Booten. Angeblich kann sie bis zu zwei Wochen unter Wasser bleiben und ist noch schwerer zu orten. Laut deutschen Pressemeldungen werden die drei älteren Schiffe gerade unter Mitwirkung von HDW in Israel "modernisiert", was immer das genau bedeuten mag..

Weiterlesen: Kiel: U-Boot an Israel ausgeliefert

Torsten_Albig_spd_slh_30008.05.2012: Bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein kommt nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis die CDU auf 30,8 Prozent (2009: 31,5). Die Sozialdemokraten mit ihrem Spitzenkandidaten Torsten Albig (Foto) verbessern sich auf 30,4 Prozent (2009: 25,4 Prozent). Die Grünen erhalten 13,2 Prozent (2009: 12,4 Prozent), die Piratenpartei 8,2 Prozent und der Südschleswigsche Wählerverband (SSW), der als Vertretung der dänischen Minderheit von der Fünf-Prozent-Hürde ausgenommen ist, 4,6 Prozent (2009: 4,3 Prozent). Die FDP zieht mit 8,2 Prozent (2009: 14,9 Prozent) dank der breiten Medienunterstützung wieder in den Landtag ein, während die Linkspartei mit 2,2 Prozent (2009: 6,0) an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert. Die NPD erhielt 0,7 Prozent (2009: 0,9 Prozent) der Stimmen.

Weiterlesen: Schwarz-gelb abgewählt – aber wohin geht die Reise?

berlin_befreiung_08054507.05.2012: Im Mai 1945 lagen hinter der Sowjetarmee fast vier Jahre eines mit unvorstellbaren Opfern geführten Kampfes um die Befreiung Europas vom Faschismus. Durch den Kampf der Sowjetarmee, der anderen Alliierten, der Illegalen und der Partisanen in vielen Ländern Europas wurde der Faschismus besiegt.

Die Sowjetunion trug nicht nur die Hauptlast beim Kampf gegen den Faschismus. Sie befreite nicht nur das eigene Land, sondern zudem den größten Teil Europas vom faschistischen Joch. Durch kaum vorstellbare Anstrengung der an der Front und im Hinterland des Feindes Kämpfenden, der in der Rüstungsindustrie Beschäftigten, des ganzen Volkes unter der Führung der Kommunistischen Partei, wurde Geschichte gemacht:

Diese großen Leistungen des sowjetischen Volkes und seiner Armee dürfen niemals vergessen werden.

Weiterlesen: 8. Mai: Tag der Befreiung

dkp_zukunft_fuer_sh27.04.2012: Am 6. Mai wählt Schleswig-Holstein ein neues Landesparlament. Die erfolgreiche Klage der LINKEN vor dem Landesverfassungsgericht gegen das undemokratische Landeswahlgesetz hat zu diesen vorzeitigen Neuwahlen geführt. Die Bilanz der CDU/FDP-Regierung gleicht einem Offenbarungseid: Schleswig-Holstein war das erste Bundesland, das eine sog. "Schuldenbremse" in seine Landesverfassung aufgenommen hat. Mit Ausnahme der LINKEN stimmten alle Fraktionen (CDU, FDP, SPD, Grüne und SSW) zu. Mit dieser Keule wurde eine Politik des sozialen Kahlschlags eingeleitet und in vielen Bereichen schon in die Tat umgesetzt. Einige Schlaglichter:

Ausdruck einer verfehlten Wirtschaftspolitik ist die Tatsache, dass fast ein Viertel der Vollzeitbeschäftigten in Schleswig-Holstein im Niedriglohnbereich arbeiten. Das ist der traurige Spitzenplatz unter den westdeutschen Bundesländern und es werden jedes Jahr mehr. Vor allem Frauen sind davon betroffen,  mittlerweile müssen 40 Prozent aller beschäftigten Frauen für einen Lohn arbeiten, wovon frau nicht leben kann.

Weiterlesen: Wechselstimmung in Schleswig-Holstein, aber...

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