Deutschland

ziegenhals_gedenkstaette21.04.2012: Worum geht es? Um einen Gedenkstein gegenüber dem Gelände des im Jahr 2010 abgerissenen Sporthauses, einer ehemaligen Gaststätte in Ziegenhals bei Königs Wusterhausen. Dort befand sich lange eine Gedenkstätte. Die Partei „Die Linke“ hatte bereits vor Monaten in der Stadtverordnetenversammlung von Königs Wusterhausen den – auch mit anderen (so der DKP) lange zuvor diskutierten und abgestimmten – Vorschlag eingebracht, gegenüber der abgerissenen Gedenkstätte zumindest einen Gedenkstein zu errichten, der an die Tagung der KPD an diesem Ort Anfang Februar 1933 unter der Leitung Ernst Thälmanns und den Beginn des organisierten antifaschistischen Widerstandes gegen die faschistische Herrschaft in Deutschland erinnern soll. Damit sollte jedoch der Anspruch, die Gedenkstätte eines Tages wiederzuerrichten, nicht aufgegeben werden.

Weiterlesen: Ein Gedenkstein für Ziegenhals

AKW_Brokdorf31.03.2012: Es vergeht kaum ein Tag in Schleswig-Holstein ohne neue Informationen über alarmierende Zustände an den drei Atomkraftwerken in Krümmel, Brunsbüttel und Brokdorf. Am Mittwoch musste das AKW Brokdorf vom Netz genommen werden. Dort waren bei der Inspektion von Brennelementen aus dem Lagerbecken für abgebrannte Brennelemente einzelne gebrochene Niederhaltefedern entdeckt worden. Sie sollen ein Abheben der Brennelementen beim Betrieb der Anlage verhindern. Im Reaktor werden Brennelemente der gleichen Charge verwendet. Deshalb müsse jetzt geklärt werden, ob an diesen auch Schäden sind, so die E.on-Sprecherin.Weil die gebrochenen Federn erst nach dem Abbrand im Reaktor sichtbar wurden, befürchten die Behörden nun, daß auch aktive Brennelemente betroffen sein könnten.  In diesem Zusammenhang überraschte die Sprecherin mit der - wohl verharmlosend gemeinten Aussage - dass schon in der Vergangenheit Schäden an den Niederhaltefedern der Brennelemente aufgetreten seien. Ein offenes Eingeständnis, dass die Profitlogik beim E.on-Konzern oberste Priorität hat – auf Kosten der Sicherheit der dort Beschäftigten und der umliegenden Bevölkerung.

Weiterlesen: AKW Brokdorf sofort und endgültig abschalten!

bundestag_neuronenhaufen28.03.2012: Der Bundestag wird am Donnerstag, den 29. März 2012, in erster Lesung über den Fiskalpakt und den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) beraten, der Anfang des Jahres von den Staats- und Regierungschefs der EU vorgelegt und vom EU-Gipfel am 2. März 2012 beschlossen wurde. Zu dem „Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion“ hatten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP einen Gesetzentwurf vorgelegt.

Die DKP verurteilt diesen Vertrag, weil damit eine Politik radikalisiert und institutionalisiert wird, die die gegenwärtige katastrophale Situation für die Mehrheit der Bevölkerung mit herbeigeführt hat.

Weiterlesen: Weitere Angriffe auf soziale Rechte

dkp_wahlplakat_saar2012_web27.03.2012: Mit den vorgezogenen Wahlen an der Saar ist der CDU ein Wahlsieg von der SPD, den Grünen und der FDP quasi geschenkt worden. Während die Grünen für ihren Verrat an einer möglichen Ablösung der CDU vor zweieinhalb Jahren und die damit verbundenen Korruptionsaffären abgestraft wurden, hat sich die FDP schon lange vor den Wahlen selbst zerlegt.

Die SPD hat mit ihrer Akzeptanz der neoliberalen Schuldenbremse und der politisch entsprechenden Festlegung auf die große Koalition bewiesen, dass mit ihr in der momentanen Verfassung kein Politikwechsel im Interesse der überwältigenden Mehrheit der Saarländerinnen und Saarländer möglich ist. Linke in der SPD fordern mittlerweile eine Strategie, wie die CDU im Saarland abgelöst werden kann – da ist Hilflosigkeit, wohin man schaut.

Weiterlesen: Wahlergebnis an der Saar - Einwechselung der SPD zum Machterhalt der CDU

landtag_nrw_jmm_hamburg21.03.2012: Die SPD/Grüne-Landesregierung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ist gescheitert. Die Auflösung des Landtages von Nordrhein-Westfalen und vorgezogene Neuwahlen sind die Konsequenz. Gescheitert ist die NRW-Landesregierung an der selbst auferlegten Schuldenbremse. Nach der Abwahl des CDU-Ministerpräsidenten Rüttgers 2010 war ein Politikwechsel angekündigt. Er hat nicht stattgefunden.

Weiterlesen: Erklärung der DKP-Bezirke Ruhr und Rheinland zur Auflösung des NRW-Landtages

Berufsverbote_GEW_170312_KSt_5328a18.03.2012: Der Hauptvorstand der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft nahm am Samstag, den 17. März 2012 seine Sitzung in Göttingen zum Anlaß für eine Veranstaltung „40 Jahre Radikalenerlaß“. Eingeladen waren dazu Betroffene der Berufsverbotepolitik. Mehr als 200  füllten das Forum der Geschwister-Scholl-Gesamtschule. Sie konnten einen Beschluß vom Vortage zur Kenntnis nehmen, in dem die GEW die Berufsverbotepolitik für falsch erklärt. Sie habe eine verhängnisvolle gesellschaftliche Entwicklung in Gang gesetzt.

Weiterlesen: Forum der GEW zu 40 Jahren Berufsverbote

HDW_Kiel_gst16.03.2012: In seinem Aufruf zum diesjährigen Ostermarsch protestiert das Kieler Friedensforum gegen den Bau und die Lieferung von insgesamt drei U-Booten der Dolphin-Klasse an Israel. Dolphin-U-Boote können mit atomar bestückten Flugkörpern ausgerüstet werden. "Offen wird heute über einen militärischen Einsatz Israels gegen den Iran nachgedacht. Mit dem Export dieser U-Boote verschärft die Bundesregierung die Spannungen in dieser Region. Die Bundesregierung verstößt damit nicht nur gegen das Prinzip „Kein Waffenexport in Spannungsgebiete“, sondern verstößt auch gegen den Atomwaffensperrvertrag. Verschärft sich der Konflikt mit dem Iran und kommt es zu kriegerischen Auseinandersetzungen in der Region, so erhöht sich die Gefahr eines israelischen Atomschlages sprunghaft. Damit würde Deutschland Wegbereiter für einen Atomkrieg im Nahen und Mittleren Osten, der die Gefahr eines sich ausbreitenden weltweiten Infernos in sich birgt.Eine Befriedung dieser spannungsreichen Region verbietet jeglichen Waffenexport dorthin.“

Weiterlesen: Stilllegung der Kieler U-Boot-Produktion für Israel gefordert

09.03.2012: Mahsum Yalcin, ein junger politischer Flüchtling aus Kurdistan, wurde am 5. März von der Polizei in Augsburg verhaftet. Nachdem sein Vater in der Türkei zu lebenslanger Haft verurteilt wurde, hatte der 21jährige Kurde den Entschluss gefasst, nach Deutschland zu fliehen. Zuvor war er bereits mehrmals für kurze Zeit in der Türkei inhaftiert und gefoltert worden. Nun wurde er aufgrund eines Auslieferungsgesuches der Türkei von den Behörden inhaftiert, um abgeschoben zu werden.

Weiterlesen: Kurdischer Flüchtling nach Auslieferungsgesuch der Türkei verhaftet

Weitere Beiträge ...

Der Kommentar

Rezo liegt an einer Stelle daneben

Rezo liegt an einer Stelle daneben

Kommentar von Leo Mayer

24.05.2019: Ein Video macht Furore. In einem grandiosen 50minütigen Video zerlegt Rezo die CDU. Er beweist, dass die CDU die Reichen immer reicher macht, während die Mehrheit verliert, dass die CDU...

weiterlesen

Im Interview

Pierre Khalfa. "Um den Austritt zu vermeiden darf man keine Angst davor haben"

Pierre Khalfa.

29.04.2019: Pierre Khalfa, Herausgeber eines von Attac und der Fondation Copernic gemeinsam veröffentlichten Buches, nennt die strategischen Gründe für die Aufrechterhaltung einer europäischen Perspektive, ohne jedoch vo...

weiterlesen

marxistische linke - Partnerin der Europäischen Linken

Wenn die Gewerkschaften auf dem Sonnendeck der Titanic nur ….

Wenn die Gewerkschaften auf dem Sonnendeck der Titanic nur ….

23.05.2019:Seit Monaten demonstrieren jeden Freitag Zehntausende Schüler*innen für den Klimaschutz ++ die gesellschaftliche Unterstützung für Fridays for Future wächst ++ Doch wo bleiben die Gewerkschaften? ++ Dabei müss...

weiterlesen

Videos

Glenn Greenwald interviewt Brasiliens Ex-Präsidenten Lula im Gefängnis

Glenn Greenwald interviewt Brasiliens Ex-Präsidenten Lula im Gefängnis

Am 22. Mai 2019 veröffentlichte The Intercept ein Interview, das der US-Starjournalist Glenn Greenwald mit Brasiliens Ex-Präsidenten Lula im Gefängnis geführt hat. (mit englischen Untertiteln)

weiterlesen

Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier