Deutschland

06.01.2011: Die Stromerzeuger greifen den Verbrauchern ab Januar noch tiefer in die Taschen. Schuld sei der "dramatische Anstieg der Kosten", begründet z.B. Vattenfall in dem Schreiben an seine Kunden die fast zehnprozentige Preissteigerung. Auch Deutschlands zweitgrößter Stromgigant RWE langt mit der gleichen Begründung kräftig zu. Insgesamt werden 25 Millionen Haushalte abgezockt. Im Schnitt steigen die Preise um sieben Prozent. Die Stromkonzerne sacken zwei Milliarden Euro zusätzlich ein. Die Begründung für die in schöner Regelmäßigkeit erhöhten Strompreise ist immer die gleiche: Die Steigerung der Ökostromkosten, ausgelöst durch den Boom bei Solaranlagen, mache den Strom immer teurer. Stimmt nicht, sagt Matthias Kurth, Präsidenten der Bundesnetzagentur.

Weiterlesen: Stromkonzerne zocken ab

05.01.2011: Weil ein Futterproduzent bei der Herstellung von Tierfutter für Hühner, Puten und Schweine belastetes Industriefett verwendet hat, ist das hochgiftige Dioxin in die Nahrungskette gelangt. Über 1 000 Bauernhöfe müssen geschlossen werden, mehrere tausend Legehennen sind vorsorglich geschlachtet worden. Das ist an diesem Dienstag, den 4. 1., die vorläufige Bilanz des Dioxin-Skandals in der deutschen Landwirtschaft -- die Betonung liegt auf vorläufig. Aus immer mehr Bundesländern werden Fälle gemeldet, während diese Zeilen geschrieben werden.

Weiterlesen: Dioxin und kein Ende

16.12.2010: Zur Debatte um die Afghanistanpolitik, die am Donnerstag im Bundestag im Anschluss an eine Regierungserklärung von Außenminister Westerwelle stattfand, erklärte ein Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag:

Seit Montag liegt dem Parlament und der Öffentlichkeit der "Fortschrittsbericht Afghanistan 2010" vor. Nach Aussage des Außenministers Westerwelle sollte der Bericht eine "ehrliche und realistische Darstellung der Lage" sein. Auf über 100 Seiten werden dort nicht nur "Fortschritte" und vermeintliche Trends in der politischen, ökonomischen und sozialen Entwicklung Afghanistans aufgezählt, sondern auch Defizite benannt. Letztere betreffen etwa die Sicherheitslage, die nach neun Jahren Krieg keineswegs besser geworden sei.

Weiterlesen: Bundestagsdebatte zur Afghanistanpolitik - Neue Etiketten statt neuer Politik

16.11.2010: Am vergangenen Wochenende wurde der deutschen Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen (Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Internationale Beziehungen) die Einreise in die von Marokko besetzte West-Sahara verweigert. Militärs und Sicherheitsleute haben sie am 13. Dezember auf dem Flughafen von Laâyoune (Hauptstadt der West-Sahara) trotz ihres diplomatischen Status als Abgeordnete "unter sexistischen Beleidigungen brutal wieder ins Flugzeug gezerrt und abgeschoben".

Weiterlesen: Deutscher Abgeordneten die Einreise in die West-Sahara verweigert

21.10.2010: Heute Vormittag hat Bundeswirtschaftsminister Brüderle in Berlin die Herbstprognose der Bundesregierung vorgestellt. Wie erwartet orientiert sie sich am Herbstgutachten der "führenden" Wirtschaftsinstitute. Brüderle hob besonders die positiven Auswirkungen für den Arbeitsmarkt hervor. "Wachstum und Beschäftigung gehen Hand in Hand und beflügeln sich gegenseitig", sagte der Wirtschaftsminister. Er erwarte, dass die Zahl der Arbeitslosen im Jahresschnitt auf rund 2,9 Millionen sinken werde. Er äußerte sich nicht zur Qualität der Arbeitsplätze.

Weiterlesen: Bundesregierung erwartet Superaufschwung

26.09.2010: Mit einem Eröffnungsvortrag von Oskar Negt beginnt am 1. Oktober der Kongress Öffentlichkeit und Demokratie in der Friedrich-Ebert-Stiftung und im Wissenschaftszentrum Berlin. In über 70 Workshops, Vorträgen und Diskussionen wird gefragt: Wer und was kommt in der öffentlichen Diskussion zur Sprache? Welche Themen, welche Erfahrungen haben dort keinen Raum? Und welchen Spielraum für Interventionen haben kritische Bürger und Initiativen?

Weiterlesen: Kongress ‚Öffentlichkeit und Demokratie’ vom 1. bis 3. Oktober 2010 in Berlin

17.09.2010: In der Haushaltsdebatte des Bundestags hat Kanzlerin Angela Merkel das Projekt Stuttgart 21 nicht nur vehement verteidigt, sie deklarierte auch die Landtagswahlen in Baden-Württemberg zur Volksabstimmung über das die Tieferlegung des Stuttgarter Bahnhofs. „Bei völlig rechtmäßig getroffenen Entscheidungen braucht man keine Bürgerbefragung in Stuttgart. Vielmehr wird genau die Landtagswahl im nächsten Jahr die Befragung der Bürger über die Zukunft Baden-Württembergs, über Stuttgart 21 und viele andere Projekte sein, die für die Zukunft dieses Landes wichtig sind. Das ist unsere Aussage“.

Weiterlesen: Angela 21 – Merkel macht Stuttgart 21 zur Chefsache

akw-ulrich_stark07.09.10: Auf dem "Atomgipfel" der Bundesregierung wurde Montag Nacht beschlossen, die gefährlichen Atomkraftwerke deutlich länger als bisher geplant am Netz zu lassen. Bis Mitternacht hatte Kanzlerin Merkel mit ihren Minister/innen im Kanzleramt gefeilscht - und sich auf die Seite der Atomlobby geschlagen. Um durchschnittlich 12 Jahre will die Regierung die AKW-Laufzeiten verlängern. Selbst Sicherheitsnachrüstungen etwa gegen Flugzeugabstürze scheinen vom Tisch zu sein.

Noch drei Jahrzehnte würden die Atomreaktoren uns einem tödlichen Unfallrisiko aussetzen - und für die Atomkonzerne jährlich Milliardengewinne abwerfen!

Weiterlesen: Merkels Kniefall vor der Atomlobby

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