Deutschland

07.04.2010: Die beiden Bezirksvorstände Rheinland-Westfalen und Ruhr-Westfalen haben gemeinsam „Bildungspolitischen Forderungen der DKP für NRW“ herausgegeben. In der Einleitung heißt es:

"Die Proteste gegen die herrschende Bildungspolitik werfen tiefgreifende gesellschaftliche Fragen auf. Zwar stimmt vordergründig der Satz, dass es im öffentlichen Bildungswesen an Geld fehlt. Schulen und Hochschulen verarmen. Schulen entbehren Lehrer, Hochschulen Dozenten. Die Lehre verkommt. Und in der Tat wird das Bildungswesen durch Bund, Länder und Gemeinden vernachlässigt.

Weiterlesen: Bildungspolitischen Forderungen der DKP für NRW

07.04.2010: Am 9. Mai wird in Nordrhein-Westfalen ein neuer Landtag gewählt. Die DKP kandidiert in zwei von 128 Wahlkreisen. Christiane Schnura wirbt im Wahlkreis 41 (Düsseldorf II) und Walter Stehling im Wahlkreis mit der Nummer 13 (Köln I) um Erststimmen. In zwei von 128 Wahlkreisen.

Warum tun sie das?

Ein aktuelles Flugblatt der DKP Gruppe Köln Innenstadt antwortet: „Trotz der gegenwärtig dramatischen Lage kandidiert die DKP nicht auf der Landesliste. Sie wirbt nicht um die Zweitstimmen, die letztlich entscheidend für die Zusammensetzung des Landtags sind. Gründe: Die Partei ,Die Linke' hat in NRW ein Programm beschlossen, das sozialistische Lösungen in der Energiepolitik und bei weiteren politischen Themen anbietet. Indessen: Wo wir im Wahlkreis kandidieren, wird die DKP linke Positionen bestärken können. Wir wollen weitere Kräfte bündeln, die im Widerspruch zur aktuellen Politik des Kapitals stehen, und den außerparlamentarischen Widerstand stärken. [...]

Weiterlesen: Zur Landtagswahl in NRW

07.04.2010: Einige große gesetzliche Krankenkassen haben vor wenigen Wochen einen Zusatzbeitrag beschlossen, der ausschließlich die Versicherten betrifft und die „Arbeitgeber“ verschont.

Vorhergehende Schritte mit der gleichen Wirkung waren schon die Zuzahlung bei Medikamenten, die Begrenzung der Leistungen bei Zähnen und Brillen und die leidige Praxisgebühr. Außerdem war der Beitragssatz für die „Arbeitgeber“ schon 2005 auf 7% vom Bruttoeinkommen der „Arbeitnehmer“ gedeckelt worden, während diese inzwischen 7,9 % von ihrem Brutto bezahlen.

Weiterlesen: Zusatzbeiträge für die gesetzlichen Krankenkassen - ein weiterer Schritt zur Privatisierung der...

27.3.2010: Die Verfassungsklage gegen den elektronischen Entgeltnachweis ELENA wurde bis Montag Abend von 30383 Teilnehmern unterstützt. Sie alle haben auf https://petition.foebud.org/ELENA die entsprechenden Formulare ausgefüllt, die Vollmacht ausgedruckt und bis Montag, den 29.3.2010 an den FoeBuD ("Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs) gesendet. Das Bundesverfassungsgericht verlangt für die Verfassungsbeschwerde Schriftform. Das heißt: die Vollmacht gilt nur im Original mit eigenhändiger Unterschrift. Deshalb müssen die Vollmachten alle eingescannt werden, damit ein Beleg bleibt. Weil so viele Freiwillige bei der Bearbeitung helfen, konnte der Annahmetermin noch auf den Montag verlängert werden. Später eintreffende Vollmachten können jetzt nur noch symbolisch gewertet werden.

Weiterlesen: Licht an – und Elena das Licht ausknipsen

22.03.2010: Am Samstag, den 20. März, stellten die Parteivorsitzenden der Partei Die Linke, Lothar Bisky und Oskar Lafontaine, den Entwurf für ein neues Parteiprogramm vor. Der Auftrag, ein Programm zu erarbeiten, wurde vor zweieinhalb Jahren vom Parteivorstand erteilt.
Der Programmentwurf wurde einstimmig durch die Programmkommission verabschiedet. Der Parteivorstand selber hat nicht über den Entwurf abgestimmt.

Weiterlesen: Die Linke stellt ihren 1. Entwurf für ein Programm zur Diskussion

18.03.2010: Mit einer Gedenkfeier und einer anschließenden Kranzniederlegung wurde am 14. März in Dinslaken der Kämpfer der Roten Ruhr Armee und der Opfer des Kapp-Putsches vor 90 Jahren gedacht. Über 80 Gäste folgten der Einladung des Kreisverbandes Wesel der Partei „Die Linke“, der DKP-Kreisorganisation Wesel, der VVN-BdA und des Duisburger Netzwerkes gegen rechts.

Weiterlesen: In Dinslaken wurde der Kämpfer der Roten Ruhr Armee gedacht

16.03.2010: Tröstliche Nachricht in der Krise: den Milliardären in allerWelt geht es wieder besser!

Das zeigt die alljährlich vom US-Magazin „Forbes“ am 3. März in New York wieder veröffentlichte Liste der reichsten Leute derWelt im Jahr 2010. Um in der Liste aufgeführt zu werden, muss Mann oder Frau mindestens 1 Milliarde Dollar Vermögen besitzen.

Die Zahl der Vermögensmilliardäre hat weltweit gegenüber 2009 wieder zugenommen. Laut Forbes gehören in diesem Jahr 1 011 Milliardäre in 55 Ländern zum Club der Superreichen, etwa 200 mehr als 2009. Im letzten Jahr hatte es infolge der im Herbst 2008 ausgebrochenen Finanzkrise einen Rückgang auf nur noch 793 Milliardäre gegeben (gegenüber 1 125 im Jahr 2008). Forbes-Chef Steve Forbes meinte dazu, die konjunkturelle Entwicklung spiegele sich in der Liste wieder: „Die Weltwirtschaft erholt sich. Die Finanzmärkte sind wieder da, vor allem die Märkte der Schwellenländer.“

Weiterlesen: Den Milliardären geht es wieder gut

02.03.2010: Der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die Vorratsdatenspeicherung nicht mit dem grundrechtlich geschützten Telekommunikationsgeheimnis vereinbar sei. Als Folge des Urteils wird das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung für nichtig erklärt - und damit müssen alle bislang gespeicherten Telekommunikationsverkehrsdaten gelöscht werden. Die Daten seien "unverzüglich zu löschen", heißt es in dem Urteil. Durch das Gesetz wurden Telekommunikationsfirmen verpflichtet, von 2008 an die Daten von Telefonverbindungen und von 2009 an auch die Daten von Internetverbindungen jeweils sechs Monate lang zu speichern. Protokolliert wird, wer mit wem per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung gestanden hat. Es lassen sich mit den Handy-Daten auch Bewegungsprofile erstellen, da die jeweilige Mobilfunkzelle erfasst wird.

Weiterlesen: Verfassungsgericht: Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Verfassung

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