08.05.2012: Bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein kommt nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis die CDU auf 30,8 Prozent (2009: 31,5). Die Sozialdemokraten mit ihrem Spitzenkandidaten Torsten Albig (Foto) verbessern sich auf 30,4 Prozent (2009: 25,4 Prozent). Die Grünen erhalten 13,2 Prozent (2009: 12,4 Prozent), die Piratenpartei 8,2 Prozent und der Südschleswigsche Wählerverband (SSW), der als Vertretung der dänischen Minderheit von der Fünf-Prozent-Hürde ausgenommen ist, 4,6 Prozent (2009: 4,3 Prozent). Die FDP zieht mit 8,2 Prozent (2009: 14,9 Prozent) dank der breiten Medienunterstützung wieder in den Landtag ein, während die Linkspartei mit 2,2 Prozent (2009: 6,0) an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert. Die NPD erhielt 0,7 Prozent (2009: 0,9 Prozent) der Stimmen.

07.05.2012: Im Mai 1945 lagen hinter der Sowjetarmee fast vier Jahre eines mit unvorstellbaren Opfern geführten Kampfes um die Befreiung Europas vom Faschismus. Durch den Kampf der Sowjetarmee, der anderen Alliierten, der Illegalen und der Partisanen in vielen Ländern Europas wurde der Faschismus besiegt.

Die Sowjetunion trug nicht nur die Hauptlast beim Kampf gegen den Faschismus. Sie befreite nicht nur das eigene Land, sondern zudem den größten Teil Europas vom faschistischen Joch. Durch kaum vorstellbare Anstrengung der an der Front und im Hinterland des Feindes Kämpfenden, der in der Rüstungsindustrie Beschäftigten, des ganzen Volkes unter der Führung der Kommunistischen Partei, wurde Geschichte gemacht:

Diese großen Leistungen des sowjetischen Volkes und seiner Armee dürfen niemals vergessen werden.

27.04.2012: Am 6. Mai wählt Schleswig-Holstein ein neues Landesparlament. Die erfolgreiche Klage der LINKEN vor dem Landesverfassungsgericht gegen das undemokratische Landeswahlgesetz hat zu diesen vorzeitigen Neuwahlen geführt. Die Bilanz der CDU/FDP-Regierung gleicht einem Offenbarungseid: Schleswig-Holstein war das erste Bundesland, das eine sog. "Schuldenbremse" in seine Landesverfassung aufgenommen hat. Mit Ausnahme der LINKEN stimmten alle Fraktionen (CDU, FDP, SPD, Grüne und SSW) zu. Mit dieser Keule wurde eine Politik des sozialen Kahlschlags eingeleitet und in vielen Bereichen schon in die Tat umgesetzt. Einige Schlaglichter:

Ausdruck einer verfehlten Wirtschaftspolitik ist die Tatsache, dass fast ein Viertel der Vollzeitbeschäftigten in Schleswig-Holstein im Niedriglohnbereich arbeiten. Das ist der traurige Spitzenplatz unter den westdeutschen Bundesländern und es werden jedes Jahr mehr. Vor allem Frauen sind davon betroffen,  mittlerweile müssen 40 Prozent aller beschäftigten Frauen für einen Lohn arbeiten, wovon frau nicht leben kann.

25.04.2012: Bei der letzten Landtagswahl in Nordrhein- Westfalen versuchte sich der damalige Ministerpräsident vor einer Wahlniederlage mit einem so genannten „Rotbuch – die NRW-Linkspartei“ und üblem Antikommunismus/Antisozialismus zu retten. Auf 32 Broschürenseiten beschäftigten sich die Autoren seitenlang mit den Personen der Linkspartei, gestützt auf „Erkenntnisse des Verfassungsschutzes“ und kamen zu dem „vernichtenden“ Urteil: „Die beiden Vorsitzenden der NRW-Linkspartei und ihre so genannten Mitstreiter verfolgen ‚grundsätzlich oppositionelle Ideen und Ziele(!, RP)“. Sie stellen die „Macht“- bzw. „Eigentumsfrage“. Viele Mitglieder wurden als „Stalinisten“, „Kommunisten“, „Aufrührer“ und „Verfassungsfeinde“ denunziert.

Regelrecht entsetzt war die Rüttgers- Union über die Vergesellschaftsforderungen für RWE und e.on und nach „Überführung von Opel in öffentliche Hand“. Da musste die alte Platte von der Enteignung von Oma ihr klein Häuschen gespielt werden: „Alle privaten Hausbesitzer werden enteignet“. „Sozialistische Planwirtschaft“ werde mit einem Einzug der Linkspartei in den Landtag eingeführt. Und unerhört: „Die Linkspartei stelle offen die Systemfrage“.

21.04.2012: Worum geht es? Um einen Gedenkstein gegenüber dem Gelände des im Jahr 2010 abgerissenen Sporthauses, einer ehemaligen Gaststätte in Ziegenhals bei Königs Wusterhausen. Dort befand sich lange eine Gedenkstätte. Die Partei „Die Linke“ hatte bereits vor Monaten in der Stadtverordnetenversammlung von Königs Wusterhausen den – auch mit anderen (so der DKP) lange zuvor diskutierten und abgestimmten – Vorschlag eingebracht, gegenüber der abgerissenen Gedenkstätte zumindest einen Gedenkstein zu errichten, der an die Tagung der KPD an diesem Ort Anfang Februar 1933 unter der Leitung Ernst Thälmanns und den Beginn des organisierten antifaschistischen Widerstandes gegen die faschistische Herrschaft in Deutschland erinnern soll. Damit sollte jedoch der Anspruch, die Gedenkstätte eines Tages wiederzuerrichten, nicht aufgegeben werden.

31.03.2012: Es vergeht kaum ein Tag in Schleswig-Holstein ohne neue Informationen über alarmierende Zustände an den drei Atomkraftwerken in Krümmel, Brunsbüttel und Brokdorf. Am Mittwoch musste das AKW Brokdorf vom Netz genommen werden. Dort waren bei der Inspektion von Brennelementen aus dem Lagerbecken für abgebrannte Brennelemente einzelne gebrochene Niederhaltefedern entdeckt worden. Sie sollen ein Abheben der Brennelementen beim Betrieb der Anlage verhindern. Im Reaktor werden Brennelemente der gleichen Charge verwendet. Deshalb müsse jetzt geklärt werden, ob an diesen auch Schäden sind, so die E.on-Sprecherin.Weil die gebrochenen Federn erst nach dem Abbrand im Reaktor sichtbar wurden, befürchten die Behörden nun, daß auch aktive Brennelemente betroffen sein könnten.  In diesem Zusammenhang überraschte die Sprecherin mit der - wohl verharmlosend gemeinten Aussage - dass schon in der Vergangenheit Schäden an den Niederhaltefedern der Brennelemente aufgetreten seien. Ein offenes Eingeständnis, dass die Profitlogik beim E.on-Konzern oberste Priorität hat – auf Kosten der Sicherheit der dort Beschäftigten und der umliegenden Bevölkerung.

28.03.2012: Der Bundestag wird am Donnerstag, den 29. März 2012, in erster Lesung über den Fiskalpakt und den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) beraten, der Anfang des Jahres von den Staats- und Regierungschefs der EU vorgelegt und vom EU-Gipfel am 2. März 2012 beschlossen wurde. Zu dem „Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion“ hatten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP einen Gesetzentwurf vorgelegt.

Die DKP verurteilt diesen Vertrag, weil damit eine Politik radikalisiert und institutionalisiert wird, die die gegenwärtige katastrophale Situation für die Mehrheit der Bevölkerung mit herbeigeführt hat.

27.03.2012: Mit den vorgezogenen Wahlen an der Saar ist der CDU ein Wahlsieg von der SPD, den Grünen und der FDP quasi geschenkt worden. Während die Grünen für ihren Verrat an einer möglichen Ablösung der CDU vor zweieinhalb Jahren und die damit verbundenen Korruptionsaffären abgestraft wurden, hat sich die FDP schon lange vor den Wahlen selbst zerlegt.

Die SPD hat mit ihrer Akzeptanz der neoliberalen Schuldenbremse und der politisch entsprechenden Festlegung auf die große Koalition bewiesen, dass mit ihr in der momentanen Verfassung kein Politikwechsel im Interesse der überwältigenden Mehrheit der Saarländerinnen und Saarländer möglich ist. Linke in der SPD fordern mittlerweile eine Strategie, wie die CDU im Saarland abgelöst werden kann – da ist Hilflosigkeit, wohin man schaut.