Deutschland

Thomas-de-Maiziere PM-Ahmet Davutoglu14.03.2017: Offiziell gibt sich Berlin empört über die Inhaftierung von JournalistInnen in der Türkei und den Übergang zu einer Diktatur. Doch in Wirklichkeit steht die Bundesregierung fest zu Erdogan. Bundeskanzlerin Merkel gab mit ihrem Besuch in Ankara Erdogan Wahlkampfhilfe für das Referendum. Jetzt hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) klammheimlich Öcalan-Porträts und Kennzeichen zahlreicher kurdischer Organisationen auf die Verbotsliste gesetzt. Darunter sogar das Zeichen der kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG/YPJ, einem der wichtigsten Verbündeten der USA im Kampf gegen die Terrororganisation IS.

Weiterlesen: Erdogans Handlanger in Berlin

BayernLB01.03.2017: Proteste gegen Finanzierung der Trump-Pipeline erfolgreich * nach Anhörung im Landtag: BayernLB steigt "zum frühestmöglichen Zeitpunkt vertragskonform aus der Finanzierung" aus * Claudia Stamm (MdL): Ausstieg nicht das Ergebnis einer Selbsterkenntnis, sondern durch Druck von außen *

Weiterlesen: BayernLB zieht sich aus Finanzierung der Trump-Pipeline zurück

akw brokdorf gst25.02.2017: E.on hat zu Jahresbeginn das AKW Brokdorf zum Brennelementewechsel heruntergefahren. Im Sommer 2016 hatte das Unternehmen bei der Jahresrevision auf den Austausch der Brennelemente kurzerhand verzichtet, um Steuern zu sparen. Gegenüber der „Schleswig-Holsteinischen Zeitung (shz)“ räumte die e.on-Pressesprecherin ein, dass bei der Terminierung des Brennelementewechsels „die hohe Belastung aufgrund der aus unserer Sicht verfassungswidrigen Brennelementesteuer auch eine Rolle gespielt hat“. Immerhin schlage jedes einzelne Brennelement mit 3,5 Millionen Euro an Sondersteuer zu Buche.“

Weiterlesen: AKW Brokdorf – neuer Störfall

Siko2017 Nato-Tonne21.02.2017: Alle Jahre wieder, die Münchner Sicherheitskonferenz. Dieses Jahr war sie mit besonderer Spannung erwartet worden, hatte doch der neue US-Präsident die NATO für "obsolet" erklärt * Und auch alle Jahre wieder, Tausende demonstrieren gegen die Siko und für Frieden und Abrüstung * Fotos von den Protesten * Analyse der diesjährigen Sicherheitskonferenz durch Jürgen Wagner (IMI)

Weiterlesen: Sicherheitskonferenz 2017: Rüstung, Rüstung und noch mal Rüstung

Plakat berufsverbote19.02.2017: Anlässlich 45 Jahre „Radikalenerlass“ und Berufsverbote findet zurzeit eine sehr sehenswerte und empfehlenswerte Ausstellung über „politische Verfolgung in Deutschland“ im Willi Bleicher Haus in Stuttgart statt. Sie läuft bis Dienstag 7. März. Nach Willi Bleicher, dem ehemaligen Bezirksleiter der IG Metall, ist das DGB-Haus in Stuttgart benannt. Er selbst war Buchenwald-Häftling. Zur Ausstellungseröffnung sprachen der DGB-Regionsgeschäftsführer Bernhard Löffler und die Landesvorsitzende der GEW Doro Moritz.

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Weiterlesen: „Vergessene“ Geschichte – Berufsverbote in der Bundesrepublik Deutschland

Flucht Festnahme Pro-asyl09.02.2017: Am heutigen Donnerstag berät Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten wie die Zahl der Abschiebungen deutlich zu erhöhen ist * Flüchtlinge sollen schon an den Mauern vor Europas Grenzen abgefangen werden * Lafontaine: "Wer illegal über die Grenze gekommen ist ... bleibt nur die Abschiebung" *

Weiterlesen: Merkel: Ausweisen, Rückführen, Abschieben

AKW protest gst22.01.2017: Im ärgsten Fall könnten Vattenfall-Manager Wasmuth und Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck (Grüne) sogar Haft drohen. Zu diesem Ergebnis kommt ein jetzt von Greenpeace in Auftrag gegebenes Gutachten zur rechtlichen Bewertung der bereits laufenden Einlagerung von 517 Brennelementen aus dem Reaktor des abgeschalteten Kernkraftwerks Brunsbüttel in Castoren im direkt daneben liegenden „Zwischenlager“. Denn für dieses Objekt gibt es nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Schleswig, das jetzt  rechtskräftig geworden ist, gar keine Genehmigung mehr.

Weiterlesen: Umweltminister Habeck in den Knast?

Andrej-Holm 217.01.2017: Seine Ernennung zum Staatssekretär war eine Hoffnung für alle, die für eine menschengerechte Stadt eintreten. Und gleichzeitig ein rotes Tuch für Investoren und Miethaie. Ein Staatssekretär, "dem Hausbesetzer näher stehen als der Investor" - das geht gar nicht. Die "Causa" Holm wurde zu einer gesellschaftspolitischen Richtungsentscheidung. Nach einem massiven Kesseltreiben und nachdem der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) Andrej Holm zum Abschuss freigegeben hat, erklärte dieser seinen Rücktritt. Unten dokumentiert: Rücktritterklärung von Andrej Holm.

Weiterlesen: Holm - eine gesellschaftspolitische Richtungsentscheidung

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