Deutschland

Autobahnprivatisierung-Campact30.03.2017: Vergangene Woche stimmte der Bundestag der Autobahnmaut zu, mit den Stimmen der SPD * Am Montag stand im Finanzausschuss des Bundestags die Privatisierung der Autobahnen auf der Tagesordnung. Bei der SPD keine Anzeichen einer Richtungswende * 'Berliner Zeitung' veröffentlicht Geheimdokumente aus dem Verkehrsministerium: Maut ist Voraussetzung für Autobahnprivatisierung

Weiterlesen: Maut und Privatisierung: Zwei Seiten einer Medaille

Saarland-Landtagswahl201727.03.2017: Ein rot-rotes Bündnis im Saarland wäre ein Signal für den Bund gewesen. Aber es ist anders gekommen: Klare Siegerin ist die CDU. CDU und AfD gewinnen über 80.000 Stimmen hinzu, die SPD 10.000. DIE LINKE verliert 9.000 Stimmen und ist trotzdem zufrieden. Saarland eine Absage an Rot-Rot-Grün?

Weiterlesen: Saarland: Konservative und Rechte gewinnen

Container PurpleLorikeet23.03.2017: Das Timing war nicht günstig. Wenige Tage vor der Amtseinführung des US-Präsidenten Donald Trump veröffentlichte destatis die deutschen Außenhandelszahlen für 2016: Rekord! Rekord! – noch nie hat die deutsche Wirtschaft so viele Waren exportiert wie im vergangenen Jahr – für 1.207,5 Milliarden Euro. Rekord auch beim Exportüberschuss (253 Milliarden Euro), Weltmeister im Kapitalexport (266 Milliarden Euro) (destatis, 9.2.17).

Weiterlesen: Deutsche Exportüberschüsse: Munition für einen Handelskrieg

Thomas-de-Maiziere PM-Ahmet Davutoglu14.03.2017: Offiziell gibt sich Berlin empört über die Inhaftierung von JournalistInnen in der Türkei und den Übergang zu einer Diktatur. Doch in Wirklichkeit steht die Bundesregierung fest zu Erdogan. Bundeskanzlerin Merkel gab mit ihrem Besuch in Ankara Erdogan Wahlkampfhilfe für das Referendum. Jetzt hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) klammheimlich Öcalan-Porträts und Kennzeichen zahlreicher kurdischer Organisationen auf die Verbotsliste gesetzt. Darunter sogar das Zeichen der kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG/YPJ, einem der wichtigsten Verbündeten der USA im Kampf gegen die Terrororganisation IS.

Weiterlesen: Erdogans Handlanger in Berlin

BayernLB01.03.2017: Proteste gegen Finanzierung der Trump-Pipeline erfolgreich * nach Anhörung im Landtag: BayernLB steigt "zum frühestmöglichen Zeitpunkt vertragskonform aus der Finanzierung" aus * Claudia Stamm (MdL): Ausstieg nicht das Ergebnis einer Selbsterkenntnis, sondern durch Druck von außen *

Weiterlesen: BayernLB zieht sich aus Finanzierung der Trump-Pipeline zurück

akw brokdorf gst25.02.2017: E.on hat zu Jahresbeginn das AKW Brokdorf zum Brennelementewechsel heruntergefahren. Im Sommer 2016 hatte das Unternehmen bei der Jahresrevision auf den Austausch der Brennelemente kurzerhand verzichtet, um Steuern zu sparen. Gegenüber der „Schleswig-Holsteinischen Zeitung (shz)“ räumte die e.on-Pressesprecherin ein, dass bei der Terminierung des Brennelementewechsels „die hohe Belastung aufgrund der aus unserer Sicht verfassungswidrigen Brennelementesteuer auch eine Rolle gespielt hat“. Immerhin schlage jedes einzelne Brennelement mit 3,5 Millionen Euro an Sondersteuer zu Buche.“

Weiterlesen: AKW Brokdorf – neuer Störfall

Siko2017 Nato-Tonne21.02.2017: Alle Jahre wieder, die Münchner Sicherheitskonferenz. Dieses Jahr war sie mit besonderer Spannung erwartet worden, hatte doch der neue US-Präsident die NATO für "obsolet" erklärt * Und auch alle Jahre wieder, Tausende demonstrieren gegen die Siko und für Frieden und Abrüstung * Fotos von den Protesten * Analyse der diesjährigen Sicherheitskonferenz durch Jürgen Wagner (IMI)

Weiterlesen: Sicherheitskonferenz 2017: Rüstung, Rüstung und noch mal Rüstung

Plakat berufsverbote19.02.2017: Anlässlich 45 Jahre „Radikalenerlass“ und Berufsverbote findet zurzeit eine sehr sehenswerte und empfehlenswerte Ausstellung über „politische Verfolgung in Deutschland“ im Willi Bleicher Haus in Stuttgart statt. Sie läuft bis Dienstag 7. März. Nach Willi Bleicher, dem ehemaligen Bezirksleiter der IG Metall, ist das DGB-Haus in Stuttgart benannt. Er selbst war Buchenwald-Häftling. Zur Ausstellungseröffnung sprachen der DGB-Regionsgeschäftsführer Bernhard Löffler und die Landesvorsitzende der GEW Doro Moritz.

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Weiterlesen: „Vergessene“ Geschichte – Berufsverbote in der Bundesrepublik Deutschland

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Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung!

Es findet eine dramatische politische Verschiebung statt: Rassismus und Menschenverachtung werden gesellschaftsfähig. Was gestern noch undenkbar war und als unsagbar galt, ist kurz darauf Realität. Humanität und Menschenrechte, Religionsfreiheit und Rechtsstaat werden offen angegriffen. Es ist ein Angriff, der uns allen gilt.
Wir lassen nicht zu, dass Sozialstaat, Flucht und Migration gegeneinander ausgespielt werden. Wir halten dagegen, wenn Grund- und Freiheitsrechte weiter eingeschränkt werden sollen.

weiter im Aufruf zur Demonstration


Der Kommentar

Ohne Migration… zu Seehofer und der »Mutter aller Probleme«

Ohne Migration… zu Seehofer und der »Mutter aller Probleme«

Kommentar von Tom Strohschneider          

06.09.2018: Nachdem sich Bundesinnenminister Horst Seehofer zu den Vorfällen in Chemnitz lange nicht geäußert hatte, äußerte er nun Verständnis für die rechten Demonstrant*innen. Er habe Verständnis, wenn sich Leute empören, das mache sie noch lange nicht zu Nazis, so Seehofer lt. welt und ARD . "Die Migrations...

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Im Interview

"... bemüht, alle zu Einzeltätern zu machen"

16.08.2018: Nach fünf Jahren endete der NSU-Prozess in München mit einem Urteil für die fünf Angeklagten. Wir sprachen darüber mit dem Rechtsanwalt Alexander Hoffmann, Nebenklage-Vertreter einer Geschäftsfrau aus der Keupstraße in Köln, wo eine Nagelbombe explodiert war.

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Kampfplatz Verkehrswende: Die Autogesellschaft ist ein rechtes Projekt

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von Sabine Leidig (*)   
27.07.2018: Kaum ein anderes Thema offenbart die Parallelen zwischen AfD, CDU/CSU und FDP so, wie die Debatte um drohende Fahrverbote. Und während im globalen Süden die Leute verrecken, kämpft die Rechte hier zu Lande für den Fortbestand der imperialen Lebensweise in Form dicker Automobile.

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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

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