Deutschland

Bundesarchiv Bild 183-R27576 Herero Aufstand11.01.2017: Am 5. Januar haben die Nama und Herero in New York vor einem Gericht Sammelklage gegen die Bundesregierung eingereicht. In der Klage durch die Chiefs, den traditionellen Autoritäten der indigenen Bevölkerungsgruppen im heutigen Namibia, heißt es: In der Zeit der deutschen Kolonialherrschaft über das damalige Deutsch-Südwestafrika (dem heutigen Namibia) sei zwischen 1885 und 1903 ein Viertel des Landes der Herero und Nama mit Einverständnis der Kolonialbehörden von deutschen Siedlern enteignet worden. Geduldet von den Kolonialbehörden hätten die Siedler Frauen und Mädchen vergewaltigt und der Bevölkerung Zwangsarbeit auferlegt. Bei dem 1904 einsetzenden Aufstand habe der deutsche General von Trotha dann einen Vernichtungsfeldzug gegen die Nama und Herero geführt. (Foto: Das Hauptquartier in Keetmanshoop 1904, stehend ganz links: Oberleutnant von Trotha)

Weiterlesen: Deutscher Kolonialismus vor Gericht

Sahra-Wagenknecht10.01.2017: Die Linke streitet mal wieder. Und zwar wieder einmal über Äußerungen von Sahra Wagenknecht. In einem stern-Interview gibt sie Merkel die Mitverantwortung für den Terroranschlag in Berlin. Als Gründe nennt sie die "unkontrollierte Grenzöffnung“ und die "kaputt gesparte Polizei“. In der Linken gibt es Zustimmung und Unmut über diese Äußerungen. Ungewöhnlich scharfe Kritik an Sahra Wagenknecht übt der Ko-Vorsitzende der Linkspartei Bernd Riexinger. Eigentlich sollten kritische Auseinandersetzungen in einer linken Partei normal sein. Doch der Streit wird im Bundestagswahljahr immer mehr zu einer Bekenntnisfrage: Wie stehst Du zu Sahra?

Weiterlesen: Was ist links, was ist rechts?

Manoever Osteuropa 148389743908.01.2017: Die US-Army verlegt ab 6. Januar 2017 eine komplette Panzerbrigade mit 4000 SoldatInnen und mehr als 2500 Panzern, Haubitzen, Jeeps und LKW über Bremerhaven zu NATO-Manövern in Osteuropa. Es handelt sich um eine der größten Truppenverlegungen in Europa seit 1990. Diese militärische Großoperation mit Namen „Atlantic Resolve“ (atlantische Entschlossenheit“) „ist eine amerikanische Zusatzleistung zu der Nato-Strategie der Rückversicherung osteuropäischer Mitgliedstaaten und der erhöhten sogenannten Vorne-Präsenz“, schreibt die FAZ (7.1.17). Die Bundeswehr sichert dabei die Transportrouten mit ihren Feldjägern und „muss als Gastgeberland auch alle anderen logistischen Bedürfnisse der amerikanischen Truppen stillen.“

Weiterlesen: US-Aufmarsch „gen Osten“

Hans-Beimler Waldthurn-120.12.2016: Im Herzen der Oberpfalz liegt die ländliche Marktgemeinde Waldthurn mit knapp 2.000 Einwohnern; politisch fest in der Hand der CSU. Am 1. Dezember 2016 ehrte die Gemeinde ihren bekanntesten Bürger mit einer Ehrentafel am Rathaus: Den legendären Kommunisten Hans Beimler, der 80 Jahre vorher bei der Verteidigung Madrids gegen die Franco-Putschisten gefallen war.

Weiterlesen: Marktgemeinde Waldthurn ehrte Hans Beimler

Andrej-Holm12.12.2016: Kaum hat der rrg-Senat in Berlin die Arbeit aufgenommen, kommen massive Angriffe von rechts. 'Die Welt' schäumt und malt den "Ruin" Berlins an die Wand. In der Person des designierten Staatssekretärs Andrej Holm sieht sie die "Verbindung von stalinistischer Tradition und neuer Militanz". Holm, der als Staatssekretär für Wohnen nominiert ist, hofft, dass "die Bewegung im mietenpolitischen Bereich immer so stark wird, dass sie nie zufrieden ist. Das ist sowieso die Voraussetzung dafür, dass sich was verändert".

Weiterlesen: "Organisiert die nächsten Proteste, anstatt zu gratulieren"

fregatte10.12.2016: 75 Jahre nach dem Überfall der deutschen Wehrmacht auf die Sowjetunion ist sie wieder da -  die „Gefahr aus dem Osten“. Die „Russen kommen“, trommeln Medien und politische Kalte Krieger. Man hört förmlich die Kosaken-Pferde wiehern. Vorerst reiten sie ihre Attacken noch im Cyber-Netz. Aber wie aggressiv „der Russe“ ist, zeigt sich schon daran, dass er seit der Wende seine Grenzen immer näher an NATO-Area herangerückt hat.

Weiterlesen: Deutschland heizt das Wettrüsten in Europa an

Manfred-Dauster OLG-MUC SABAH 30004.12.2016: Manfred Dauster ist Vorsitzender Richter des Staatsschutzsenats des Oberlandesgerichts München (OLG) und leitet den Prozess gegen AktivistInnen der Konföderation der ArbeiterInnen aus der Türkei (ATIK). Bei facebook hat er 156 virtuelle Freunde, doch seine Fotos durften auch alle anderen facebook-Nutzer sehen, sie waren öffentlich. Zwei Bilder könnten ihm nun zum Problem werden. "Fatih Sultan Mehmet-The Conqueror“ steht auf seinem T-Shirt.

Weiterlesen: Deutscher Richter posiert mit einem islamistischen T-Shirt

freiheit statt angst 200803.12.2016: Und auch de Maizières aktuellster Coup hat es in sich: Eher still und heimlich - durch einen bloßen Beschluss im Haushaltsausschuss - ruft die Große Koalition aus CDU und SPD mit der „Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich“ (ZITiS) eine neue Trojaner- und Hackerbehörde ins Leben, und schafft damit quasi einen weiteren Geheimdienst – 60 Jahre nach Gründung des BND.  Damit erhält Deutschland einen weiteren Datenkraken von ungeahntem Ausmaß. Mit ZITiS soll es künftig möglich sein, Mitteilungen auf Smartphones, Rechnern und Tablets mitzulesen, noch während sie getippt werden – und umgehen damit alle Verschlüsselungstechnologien.

Weiterlesen: „Und wo bleibt die Empörung?“ - Ein neuer Geheimdienst namens ZITiS

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