Deutschland

Mezopotamienverlag beschlagnahmteBuecher12.02.2019: Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat heute zwei Firmen wegen Unterstützung der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) verboten. Die Polizei durchsucht seit den frühen Morgenstunden die Räume des Mezopotamien Verlags und von Mir-Multimedia in Neuss und beschlagnahmt Materialien der Firmen. Die beiden Firmen seien aufgelöst, erklärt das Bundesinnenministerium. Weitere Razzien werden in Niedersachsen durchgeführt.

Weiterlesen: Seehofer verbietet kurdische Verlage

VE Juan Guaido 2019 01 2304.02.2019: Bundesregierung und weitere EU-Länder erkennen Putschistenführer Juan Guaidó als Übergangspräsidenten an ++ Frankreich und Spanien fragwürdige Verteidiger von Demokratie und Menschenrechten ++ EU gespalten ++ Linksfraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament verurteilt "nachdrücklich den Putschversuch in Venezuela" ++ Maduro warnt vor Bürgerkrieg

Weiterlesen: Bundesregierung erkennt Putschistenführer an

Shanghai Flickr Chris Goldberg BY NC 2 021.01.2019: Welche Strategie verfolgt man gegenüber einem Land, mit dem sich höchst lukrative Geschäfte machen lassen, dessen Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell aber immer mehr zur "systemischen Herausforderung" werden? Diese Frage treibt gegenwärtig die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft im Falle Chinas um.

Weiterlesen: Partner oder Rivale: Deutsche Wirtschaftsverbände uneins über China-Strategie

Dieselabgase toeten DUH07.01.2019: Die Deutsche Umwelthilfe klagt die Einhaltung von Gesetzen ein, die von der Autoindustrie missachtet werden und für deren Durchsetzung tatsächlich der Staat zuständig wäre. Weil sie ein Fahrverbot nach dem anderen erzwingt, ist die Deutsche Umwelthilfe öffentlichen Angriffen ausgesetzt, die CDU will sie jetzt finanziell strangulieren. "Dabei müsste die Autoindustrie angeklagt werden", schreibt Stephan Krull.

Weiterlesen: CDU nimmt Finanzierung der Deutschen Umwelthilfe ins Visier

Bahn Verspaetung04.01.2019: Jetzt ist es auch bei der Bundesregierung angekommen: Bei der Bahn stimmt etwas nicht. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) fordert jetzt schnelle Verbesserung für Fahrgäste. Die Bahn müsse pünktlicher werden und einen besseren Service anbieten, sagt Scheuer. Sein Staatsekretär Enak Ferlemann (CDU) präzisierte: "Die Bahn braucht eine Neustrukturierung. Wir erwarten, dass der Vorstand der Bundesregierung bis März ein entsprechendes Konzept vorlegt."

Weiterlesen: Vor 25 Jahren die Weichen falsch gestellt

Parag2019 Poster 114.12.2018: Wirklich überraschend ist es nicht, dass die SPD wieder einmal umgefallen ist. Alle Befürchtungen, die man haben musste, als Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) einen Kompromissvorschlag zur Änderung des §219a ankündigte, sind Wirklichkeit geworden.

Weiterlesen: SPD fällt wieder einmal um. Und den Frauen in den Rücken.

Freiburg WiMi Transpar07.12.2018: Einstimmig hat der Gemeinderat Freiburgs am 27. November einen Mietenstopp für die Wohnungen der »Freiburger Stadtbau« (FSB) beschlossen. Der Mietstopp gilt vorerst bis 30. September 2019. Die »Freiburger Stadtbau« ist mit 9.400 Wohnungen die größte Vermieter*in der 230.000 Einwohner*innen zählenden Universitätsstadt im Schwarzwald.

Weiterlesen: Mieten stoppen?! Geht doch!

Weitere Beiträge ...

Frifofu 24Mai2019 Logo

 Weitere Infos hier

Der Kommentar

"Primitiver Zynismus und politische Brutalität"

KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner zu Ibiza-Video und schwarz-blauer Regierung

19.05.2019: Innerhalb weniger Minuten wurde durch das Ibiza-Video im deutschsprachigen Raum und darüber hinaus zum Skandal, was keines Videos be...

weiterlesen

Im Interview

Pierre Khalfa. "Um den Austritt zu vermeiden darf man keine Angst davor haben"

Pierre Khalfa.

29.04.2019: Pierre Khalfa, Herausgeber eines von Attac und der Fondation Copernic gemeinsam veröffentlichten Buches, nennt die strategischen Gründe für die Aufrechterhaltung einer europäischen Perspektive, ohne jedoch vo...

weiterlesen

marxistische linke - Partnerin der Europäischen Linken

Vorwärts...und nicht vergessen! Die Bedeutung von Karl Marx für linke Politik heute

Vorwärts...und nicht vergessen! Die Bedeutung von Karl Marx für linke Politik heute

Äußerungen von Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert sorgen für aufgeregte Diskussionen und nahezu panische Reaktionen. In einem Interview dachte er über Alternativen zum Kapitalismus nach. Ein Tabubruch. Sabine Leidig (Bundesta...

weiterlesen

Videos

Andreas Zumach: Israel, Palästina und die Grenzen des Sagbaren

Andreas Zumach: Israel, Palästina und die Grenzen des Sagbaren

Eine Aufzeichnung der Veranstaltung des Lehrbereichs Meyen an der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität vom 7. November 2018.

weiterlesen

Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier