Deutschland

Dieselabgase toeten DUH07.01.2019: Die Deutsche Umwelthilfe klagt die Einhaltung von Gesetzen ein, die von der Autoindustrie missachtet werden und für deren Durchsetzung tatsächlich der Staat zuständig wäre. Weil sie ein Fahrverbot nach dem anderen erzwingt, ist die Deutsche Umwelthilfe öffentlichen Angriffen ausgesetzt, die CDU will sie jetzt finanziell strangulieren. "Dabei müsste die Autoindustrie angeklagt werden", schreibt Stephan Krull.

Weiterlesen: CDU nimmt Finanzierung der Deutschen Umwelthilfe ins Visier

Bahn Verspaetung04.01.2019: Jetzt ist es auch bei der Bundesregierung angekommen: Bei der Bahn stimmt etwas nicht. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) fordert jetzt schnelle Verbesserung für Fahrgäste. Die Bahn müsse pünktlicher werden und einen besseren Service anbieten, sagt Scheuer. Sein Staatsekretär Enak Ferlemann (CDU) präzisierte: "Die Bahn braucht eine Neustrukturierung. Wir erwarten, dass der Vorstand der Bundesregierung bis März ein entsprechendes Konzept vorlegt."

Weiterlesen: Vor 25 Jahren die Weichen falsch gestellt

Parag2019 Poster 114.12.2018: Wirklich überraschend ist es nicht, dass die SPD wieder einmal umgefallen ist. Alle Befürchtungen, die man haben musste, als Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) einen Kompromissvorschlag zur Änderung des §219a ankündigte, sind Wirklichkeit geworden.

Weiterlesen: SPD fällt wieder einmal um. Und den Frauen in den Rücken.

Freiburg WiMi Transpar07.12.2018: Einstimmig hat der Gemeinderat Freiburgs am 27. November einen Mietenstopp für die Wohnungen der »Freiburger Stadtbau« (FSB) beschlossen. Der Mietstopp gilt vorerst bis 30. September 2019. Die »Freiburger Stadtbau« ist mit 9.400 Wohnungen die größte Vermieter*in der 230.000 Einwohner*innen zählenden Universitätsstadt im Schwarzwald.

Weiterlesen: Mieten stoppen?! Geht doch!

Sahra Wagenknecht 2018 11 2728.11.2018: Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht unterliegt in Abstimmung zu UN-Migrationspakt ++ Linksfraktion stimmt UN-Migrationspakt zu und fordert weitergehende Schritte ++  Dokumentiert: Antrag der Abgeordneten Gökay Akbulut u.a. ++ Nachtrag: Abstimmung im Bundestag
Anhang: Text "Globaler Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration"
update Anhang: Antrag der Linksfraktion zur Bundestagsdebatte am 29.11.

Weiterlesen: Linksfraktion: Überfällige Klarstellung

Ueberwachungskamera Flickr Mike Herbst21.11.2018: Hartnäckig sträubt sich die Bundesregierung gegen die Einführung einer "Blauen Plakette" für Autos, die die Abgasnorm erfüllen. Jetzt wird klar warum: Das Fahrverbot für Diesel soll genutzt werden, um die flächendeckende Totalüberwachung der Autofahrer einzuführen. Scanner und Kameras überall. Mit einer gigantischen Rasterfahndung sollen alle Autofahrer erfasst werden, um festzustellen, wer gegen das Dieselfahrverbot verstößt. Und gleichzeitig geht es um ein Milliardengeschäft für die Industrie.

Weiterlesen: Der nächste Schritt zum Überwachungsstaat

Logo Global Compact for Migration06.11.2018: Je näher der geplante Termin zur Unterzeichnung des UN-Paktes für eine "sichere, geordnete und geregelte Migration" am 10. und 11. Dezember in Marrakesch (Marokko) rückt, umso stärker mobilisieren die rechten, nationalistischen Kräfte gegen die Unterzeichnung.

Weiterlesen: Nationalistische Rechte gegen Globalen Migrationspakt

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