Deutschland

LTW ergebnisse Rhl Pfalz 201614.03.2016: Vor einem Jahr laut Umfragen noch 10% hinter der CDU, hat die SPD Rheinland-Pfalz unter Führung von Malu Dreyer mit 36,2% Julia Klöckner und ihre CDU mit 31,8% fast 5% hinter sich gelassen. Ihr bisheriger Koalitionspartner, die Grünen, verloren 2/3 ihrer Wählerschaft und kamen noch hinter der wieder in den Landtag eingezogenen FDP (6,2%) mit 5,3% ins Parlament. Rot / Grün verlor die Regierungsmehrheit. An der 5%- Hürde scheiterte die LINKE deutlich mit 2,8% ( - 0,2%). Mit 12,6% wird die AfD in den Landtag einziehen. Rund 5% entfielen auf andere, darunter 1,5% auf 5 rechte bis offen faschistische Parteien. Mit über 70% lag die Wahlbeteiligung rund 9% höher als 2011.

Weiterlesen: Erste Einschätzung Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2016

AfD LTW-Sachs-Anhalt 201607.03.2016: Nach den bisher vorliegenden Ergebnissen wurde die AfD am Sonntag bei der Kommunalwahl in Hessen zur drittstärksten Kraft. Die Anpassung der etablierten Parteien an die Flüchtlingsfeindlichkeit und den Rassimus der AfD hat den Aufschwung der Rechtspopulisten nicht verhindert, sondern erwartungsgemäß befördert. "Die etablierten Parteien reagieren erstaunt bis entsetzt", schreibt SPIEGEL ONLINE. Offensichtlich ist, dass auch die linken Kräfte noch keine wirksame Strategie gegen die extreme Rechte gefunden haben. Der Vorstand der Partei DIE LINKE hat Ende Februar ein Papier zum Umgang mit der Rechtspartei AfD beschlossen.

Weiterlesen: Wie die AfD bekämpfen?

03.03.2016: Es gibt Flüchtlinge, die echt Geld kosten, die uns wirklich teuer zu stehen kommen – Steuerflüchtlinge. Diese Trecks haben Milliarden im Gepäck, Geld, das sie uns an Steuern schulden und das sie über die Grenzen bringen. Die Fluchtrouten führen nach Luxemburg, Niederlande, Liechtenstein, die Schweiz, die britischen Kanalinseln und andere Steueroasen in Europa und Übersee.

Weiterlesen: Steuer-Flüchtlinge stoppen!

armutsbericht 201626.02.46: Jedes Jahr legt der Paritätische Wohlfahrtsverband seinen Armutsbericht samt Armutsatlas vor; diesmal mit Unterstützung weiterer Verbände wie das Deutsche Kinderhilfswerk, den Deutschen Kinderschutzbund und Pro Asyl. Die Unterstützung  scheint notwendig, denn inzwischen positioniert sich das neoliberale Establishment aus Politik, Wissenschaft und Medien gegen die jährliche Bestandsaufnahme. Angezweifelt wird nicht etwa die Qualität und Richtigkeit der Fakten, in Frage gestellt wird die Definition der Armut. Diese orientiert sich allerdings strikt an der EU-Konvention, wonach als relativ arm („armutsgefährdet“) gilt, wer ein Einkommen hat, das weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens (Median) beträgt.

Weiterlesen: Regierung will Armut weg-definieren

Sigmar-Gabriel-Ruestungsexport23.02.2016: Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte sein Amt Ende 2013 mit dem Versprechen angetreten, die Rüstungsexporte deutlich einzuschränken. Doch das Gegenteil ist der Fall. Die deutschen Rüstungsexporte sind im zurückliegenden Jahr deutlich gestiegen. Einen Antrag der Linksfraktion, alle Waffenexporte nach Saudi-Arabien einzustellen, haben CDU/CSU und SPD geschlossen abgelehnt.

Weiterlesen: Gabriel produziert neue Fluchtursachen

Eurobuendel18.02.2016: Die Kluft zwischen Arm und Reich reißt in Deutschland abgrundtief auf. „In keinem Land der Eurozone sind die Vermögen ungleicher verteilt als in Deutschland“. Zu diesem Ergebnis kommt das DIW in seiner Studie zur Vermögensverteilung (DIW-Wochenbericht 9/2014). Diese Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen wird zur Zerreißprobe für die Gesellschaft. Die Wut der von den Millionären abgehängten Millionen Menschen steigt.

Weiterlesen: Wirksame Vermögensteuer – Jetzt!

11.02.2016: Die Flüchtlingskrise beschäftigt auch die großen Konzerne. In einem Gespräch mit der Zeitung DIE WELT äußerten die Chefs von Deutscher Bank, Siemens und EADS ihre Sorge, dass das Flüchtlingsthema zu einem Zerfall der Europäischen Union führen könnte. Dabei habe kein Land so von der Globalisierung profitiert wie Deutschland, stellen sie fest. Und damit die Globalisierung weitergehen könne, müssten die Grenzen im Schengen-Raum offen bleiben und die Außengrenzen gesichert werden. Fred Schmid vom Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung beschäftigt sich ebenfalls mit dieser Frage:

Weiterlesen: Verriegelung der Grenzen gefährdet deutsches Exportmodell

sozialwohnungen Rasande Tyskar06.02.2016: In der Landeshauptstadt Kiel ist es nicht anders als in anderen Großstädten in Deutschland: es fehlt an bezahlbaren Wohnraum. Mit dem Einstampfen des sozialen Wohnungsbaus, dem Verkauf der Kieler Wohnungsbaugesellschaft (KWG) vor 16 Jahren und der damit betriebenen Umsetzung sogenannter „Sparmaßnahmen“ im Sinne neoliberaler Politik, wurde der Wohnungsnotstand bis in heutige Tage hinein wieder ein Thema. Und immer Anlass für linke und sozial engagierte Menschen und Organisationen die Forderungen nach bezahlbarem Wohnraum zu stellen. Getan hatte sich bisher wenig. In der Ratsversammlung im Januar 2016 in Kiel wurde nun ein Beschluss gefasst, der eine Wende im Wohnungsbau bedeuten kann.

Weiterlesen: Wieder entdeckt in Kiel: Sozialer Wohnungsbau

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