Europa

Alexis Tsipras Krawatte 2018 06 2207.08.2018: ESM zahlt letzte Tranche von 15 Mrd. EUR ++ Griechenland verlässt die Überwachung ++ Alexis Tsipras: "Soziale Gerechtigkeit ersetzt Austerität.

Weiterlesen: ESM zahlt letzte Tranche von 15 Mrd. EUR. Griechenland verlässt Zwangsjacke der »Rettungspakete«

EU USA 2018 07 25 EU Commission27.07.2018: EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und US-Präsident Donald Trump blasen Handelskrieg ab ++ Verhandlungen über Annullierung sämtlicher Zölle und sonstiger Handelsbarrieren vereinbart ++ EU importiert Flüssigerdgas aus den USA ++ Ein »TTIP light«, sagt der Handelsexperte der Linksfraktion im Europäischen Parlament, Helmut Scholz, und warnt: "Der Handelskrieg droht endgültig global zu werden."

Weiterlesen: Handelskrieg fürs Erste abgeblasen. Dafür »TTIP light«

FR CGT Ballons25.06.2018: Die seit Anfang April immer wieder zwei Tage streikenden französischen Eisenbahner*innen wollen ihren Kampf gegen die "Liberalisierung" und möglich werdende Privatisierung des staatlichen Eisenbahnunternehmens SNCF und gegen die damit verbundenen Verschlechterungen für die Beschäftigten nicht aufgeben, obwohl das französische Parlament am 13./14. Juni das von Staatschef Macron gewollte Gesetz zur "SNCF-Reform" endgültig verabschiedet hat.

Weiterlesen: Frankreichs Eisenbahner*innen geben nicht auf

Refugees 2016 08 30 Tamer Yazar Twitter14.06.2018: Italiens Innenminister Matteo Salvini gibt Aufschlag zu einer neuen Runde rassistischer Flüchtlingsabwehr ++ Sebastian Kurz (Österreich), Horst Seehofer und Markus Söder wollen nicht hinter Salvini zurückstehen ++ Söder: "Asyltourismus beenden" ++ Welle der Solidarität mit Migrant*innen in Italien: "Auf Ihre Unmenschlichkeit antworten wir mit unserer Solidarität"

Weiterlesen: Die "Achse der Menschenfeinde" und die Welle der Solidarität

Italien Soumayla Sacko10.06.2018: "Für die Illegalen ist das schöne Leben vorbei, sie müssen die Koffer packen", sagte Italiens neuer Innenminister, der Faschist Matteo Salvini, nach seiner Vereidigung. Kaum war er im Amt gab es einen Mord an einem Migranten. Die Hetztiraden des Schreibtischtäters Salvini haben das Feuer entfacht, das nun brennt.

Weiterlesen: Italien: Mord an Landarbeiter

Matteo Salviniupdate 03.06.: Berlusconis Mann in der Lega-M5S-Regierung |
01.06.2018: rechtsextreme Lega und der Movimento 5 Stelle (M5S) bilden Regierung ++ Paolo Savona als Kandidat für das Amt des Wirtschaftsministers zurückgezogen ++ Matteo Salvini wird Vizepremier und Innenminister ++ Rifondazione: die rechteste Regierung der Nachkriegsgeschichte

Weiterlesen: Die rechteste Regierung der Nachkriegsgeschichte Italiens

Italien Costituzione31.05.2018: Der Präsident der Italienischen Republik verhindert Regierungsbildung von rechtsextremer Lega und M5S ++ Begründung: vorgeschlagener Finanzminister würde die Finanzmärkte verunsichern ++ Rifondazione Comunista: Europäische Zentralbank will Italien erpressen ++ Maurizio Acerbo (PRC): Ich würde Salvini wegen Aufstachelung zum Rassenhass ins Gefängnis schicken, aber die Drohungen gegen Italien sind nicht akzeptabel.

Weiterlesen: Rifondazione: »Sie wollen uns wie Griechenland behandeln«

FR Demo 2018 05 22 323.05.2018: Am Dienstag (22. Mai) fand in Frankreich ein dritter landesweiter Streik- und Aktionstag der 5,4 Millionen Staatsangestellten und Beschäftigten der verschiedenen öffentlichen Dienste seit Macrons Amtsantritt statt. Zu den rund 140 Kundgebungen und Demonstrationen in allen Teilen Frankreichs hatten die neun in diesen Bereichen wirkenden Gewerkschaften CGT, CFDT, CFE-CGC, CFTC, FA (Autonome), FO, FSU, UNSA und Solidaires aufgerufen. Trotz ihrer unterschiedlichen Grundorientierungen zeigt diese Breite eine seit zehn Jahren nicht mehr dagewesenen gemeinsamen Front.

Weiterlesen: Frankreichs Gewerkschaften bleiben am Ball

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siehe auch: Wirtschaftskrieg gegen Cuba

Der Kommentar

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