Europa

23.05.2011: Am Sonntag, 22. Mai, wählten die Zyprioten ihr neues Parlament. 56 Abgeordnete waren für das Repräsentantenhaus zu wählen. 78,7 Prozent der Wahlberchtigten beteiligten sich an der Wahl. AKEL - Fortschrittspartei des arbeitenden Volkes - gewann 1,36 Prozent der Stimmen dazu und kam auf 32,67 Prozent der Stimmen. Dies bedeutet eine Zuwachs um einen Sitz auf nunmehr 19 Abgeordnetenmandate. DIKO, eine Partei der Mitte und Teil der Regierungskoalition verlor zwei Mandate und kam mit 15,76 Prozent auf den dritten Platz. Stärkste Partei wurde wieder die Rechtspartei DISY mit 34,28 Prozent.

Weiterlesen: Wahl in Zypern: Die Insel bleibt rot

23.05.2011: "Die rechte Volkspartei PP gewinnt, Niederlage für die Sozialistische Partei PSOE, die Vereinte Linke IU verbessert ihre Ergebnisse", heißt es in einer ersten Mitteilung der Kommunistischen Partei Spaniens PCE zu den Wahlen vom Sonntag. Und weiter: "Die IU erzielt ein gutes Ergebnis, erobert eine Menge von Mandaten in Stadträten und in Regionalparlamenten zurück und wird mit sieben Prozent die drittstärkste politische Kraft in Spanien." Die IU hat in allen mittleren und größeren Städten und in nahezu allen Regionen dazu gewonnen; aber Córdoba - wo die Linke seit dem Ende der Franco-Diktatur regierte - verloren.

Weiterlesen: Spanien hat gewählt

22.05.2011: Das Verbot hat Zehntausende in Madrid und vielen anderen Städten Spaniens nicht davon abgehalten, ihre Proteste fortzusetzen. "Dieser Tage entwickelt sich eine Bewegung der Rebellion, die seit den Demonstrationen vom 15. Mai Tausende Menschen mobilisiert. Sie protestieren gegen die Krisensituation, die wir erleiden, und gegen die Auswege, die uns die Regierung und Institutionen der EU aufzwingen, ... ", schreibt José Luis Centella, Generalsekretär der Kommunistischen Partei Spaniens PCE, in einem Aufruf an die Partei.

Weiterlesen: Manifest - Democracia Real Ya!

19.05.2011: „Liebe Freunde, ich möchte Euch darüber informieren, was momentan in Spanien los ist“, schreibt Mireia Rovira aus Barcelona soeben im Mailverteiler der Europäischen Linken. „Tausende schlafen in Zelten auf den Hauptplätzen von Madrid, Barcelona, Granada und anderen Städten Spaniens. Unter der Losung „echte Demokratie jetzt!“ haben am Samstag und Sonntag Abertausende demonstriert. Nach den Demonstrationen wurden auf den zentralen Plätzen Protestcamps aufgeschlagen, um den Ärger über die politischen Parteien und deren Umgang mit der Krise zum Ausdruck zu bringen. Die DemonstrantInnen beschuldigen die zwei großen Parteien - Sozialistische Partei PSOE und Konservative Partei PP -, bei den Sozialsystemen zu kürzen, während die Banken reicher und reicher werden.“

Weiterlesen: "Spanish Revolution"

10.05.2011: Der Druck auf Griechenland wird immer größer. Gestern hatte die Rating-Agentur Standard & Poor's ihre Note für die Schulden des Staates um zwei Stufen gesenkt. Anleihen werden jetzt mit "B" bewertet und gelten damit als hochspekulative Papiere. Heute beginnt die "Troika" - EU-Kommission, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfond - mit der Kontrolle der Umsetzung des "Sparprogramms". Derweilen nehmen die Stimmen aus dem rechten und neoliberalen Lager zu, Griechenland aus der Eurozone zu werfen. "Der Austritt aus dem Euro wäre das kleinere Übel", sagte der Chef des Ifo-Instituts Prof. Sinn. Demgegenüber weist DKP-Vize Leo Mayer alle "feindlichen oder «freundlichen» Vorschläge für den Austritt oder den Ausschluss" zurück, weil dies "ein Spiel mit dem Feuer" sei und "gefährliche nationalistische, reaktionäre Positionen befördern könnte".

Weiterlesen: Fliegt Griechenland aus dem Euro?

09.05.2011: Am 5. Juni 2011 wird in Portugal gewählt. Der sozialdemokratische Regierungschef José Sócrates trat zurück, als er mit seinem mit EU, EZB und IWF ausgehandeltem Sparprogramm im Parlament scheiterte. Das hinderte ihn aber nicht, trotzdem und ohne demokratische Legitimation, Hilfe beim „Euro-Rettungsschirm“ zu beantragen. Mit Ausnahme der linken Parteien haben sich alle Parteien verpflichtet, nach der Wahl für die Umsetzung des Sparprogramms einzutreten. So wird die bevorstehende Wahl zu einem Referendum über das Programm der EU und des IWF. Bei der zurückliegenden Parlamentswahl im September 2009 hatte die Portugiesische Kommunistische Partei PCP acht Prozent der Wählerstimmen, der Linksblock BE 10 Prozent gewonnen. Jetzt trafen sich PCP und Linksblock - die beiden großen Parteien der Linken - erstmals zu einem Spitzengespräch, um über die Lage zu beraten. Wir dokumentieren die Erklärung der PCP:

Weiterlesen: Portugiesische Kommunistische Partei zu dem Treffen mit dem Linksblock

19.04.2011: Die Entwicklung in den Ländern der Europäischen Union - insbesondere in Portugal - und der Widerstand gegen den 'Euro-Pakt' standen im Mittelpunkt der jüngsten Vorstandstagung der Partei der Europäischen Linken am 15. und 16. April in Budapest. Informiert und debattiert wurde über die sozialen, gewerkschaftlichen und politischen Kämpfe in Europa und die Gegenstrategien der Linken. Im Ergebnis wurde ein Beschluss zur Mobilisierung gegen den 'Euro-Pakt' und die Sparprogramme gefasst (siehe Anlage), in dem es heißt: "Wir befinden uns also im Augenblick am Scheideweg: Entweder der Bruch mit allen sozialen und demokratischen Ansprüchen - dafür steht der "Euro-Stabilitätspakt" oder ein Bruch mit der Dominanz der Finanzmärkte. ... Es ist die Pflicht der Linken, diese Herausforderung anzunehmen und alle Kräfte für dieses Projekt zu bündeln."

Anhänge:
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Weiterlesen: EL Tagung: Jetzt europaweit gegen 'Euro-Pakt' und Sparprogramme mobilisieren!

alt13.04.2011:  Während am 9. April die Spitzen der EU über angebliche 'Hilfen' für das finanziell in Bedrängnis geratene Portugal im ungarischen Gödöllö berieten und dabei zynisch die europaweiten "teils schmerzhaften Sparmaßnahmen" als notwendig für "nachhaltiges Wachstum" (so Bundesfinanzminister Schäuble) priesen, protestierten gleichzeitig auf den Straßen Budapests nach einem Aufruf des Europäischen Gewerkschaftsbundes (ETUC) 50.000 Menschen gegen eben diese Politik und ihre Ursachen. Nachstehend eine Reportage der Tageszeitung Pester Lloyd:

Weiterlesen: 50.000 in Budapest gegen EU Spar-Knebelung !

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