Europa

alt10.04.2011:  Zwei große Sparprogramme zu Lasten der werktätigen Bevölkerung hatte die Regierung Portugals unter Ministerpräsident Sócrates schon seit Sommer 2010 durchgedrückt. Im März war dann der Widerstand auch im Parlament so groß, dass weitere volksfeindliche Maßnahmen zur 'Finanzsicherung' Portugals keine Mehrheit mehr fanden. Die Regierung musste Neuwahlen im Juni ansetzen. Und jetzt auch noch - zur Sicherung der Rückzahlung von Staatsanleihen an sogenannte 'internationale Anleger', sprich: Finanzspekulanten - am vergangenen Donnerstag unter den EURO-Rettungsschirm der EU flüchten.

Weiterlesen: Portugals Kommunisten gegen den Würgegriff des intern. Finanzkapitals

08.04.2011: "Entscheidungen von historischem Ausmaß" hätten die Staats- und Regierungschefs des "Euro-Raumes" getroffen, schrieb die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". EU-Kommissar Rehn aus Finnland, in Brüssel zuständig für Währungsfragen, sprach von einer "historische Reform der wirtschaftspolitischen Steuerung in der Europäischen Union". Die deutsche Kanzlerin meinte: "Die Grundschneise ist geschlagen… Der wesentliche Teil der Arbeit ist geleistet". Der Euro-Pakt sei "das Aufstoßen einer neuen Tür".

Weiterlesen: Der Euro-Pakt - ein Angriff auf Löhne, Renten und soziale Sicherung

04.04.2011: Wenn die französische Präsidentenwahl nicht erst im nächsten Jahr, sondern jetzt stattfinden würde, wäre das Schicksal von Staatschef Sarkozy und seines Rechtsregimes besiegelt. Sein scharfmacherisches Auftreten als Einpeitscher der Militärintervention in Libyen und die damit verbundene Pose des großen Weltpolitikers hat ihm nichts genutzt. Bei den Kantonalwahlen am 20. und 27. März erlitt Sarkozys UMP eine empfindliche Niederlage. Die Linksparteien einschließlich der sozialdemokratischen "Sozialisten" (PS) konnten das Lager der Rechten deutlich hinter sich lassen. Die PS kam auf 24,9 %, die "parlamentarische Linke"insgesamt auf 49 %. Sarkozys UMP erreichte demgegenüber nur 16,97 %. Einschließlich der diversen Rechten, die zwar seinen Rechtskurs unterstützen, aber nicht direkt unter dem Etikett der Regierungspartei antreten wollten, und der Rechtsliberalen vom "Neuen Zentrum" schafften die Rechtsparteien zusammen (ohne die Rechtsextremisten) nur 31,7 %.

Weiterlesen: Kantonalwahlen Frankreich: Möglichkeit einer Linkswende erkennbar

27.03.2011: 20 000 GewerkschafterInnen des belgischen Gewerkschaftsbundes FGTB und 10 000 Mitglieder der Christlichen Gewerkschaften Belgiens haben am Donnerstag den 24. März anlässlich der Zusammenkunft der 27 Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel gegen den "Euro-Pakt" demonstriert, der von diesem EU-Gipfel am gleichen Tag bis spät in die Nacht beraten und schließlich auch beschlossen wurde. Während die Anhänger des FGTB in mehreren Demonstrationszügen durch die Stadt zu einer gemeinsamen Kundgebung in der Nähe des EU-Tagung zogen, versammelten sich die christlichen Gewerkschafter im Heysel-Ausstellungspark im Norden der Stadt. Beiden Manifestationen gemeinsam war jedoch das Anliegen, sich gegen die mit dem "Euro-Pakt" beabsichtigte weitere Abwälzung der Krisenlasten auf die arbeitende Bevölkerung und das Ingangsetzen einer neuen Spirale des Lohn- und Sozialdumpings in der EU zu wehren.

Weiterlesen: Gewerkschaften machen Front gegen den "Euro-Pakt"

alt26.03.2011: Unter dem Motto "Es reicht! Für alle" gingen am vergangenen Freitag in der steirischen Hauptstadt Graz mehr als 10.000 Menschen auf die Straße. Sie protestierten laut, vielfältig und bunt gegen die von der steirischen Landesregierung vorgesehenen drastischen Kürzungen im Landesbudget. Aufgerufen zu dieser eindrucksvollen Demo hat die unabhängige Plattform 25. In ihr sind neben den im Landtag vertretenen Parteien KPÖ und Grünen, dem Gewerkschaftlichen Linksblock und der GPA-dpj (Gewerkschaft der Privatangestellten) mehr als 500 Organisationen vertreten.

Weiterlesen: Es reicht! Für alle

10.03.2011 (erweitert 11.03.2011 um die Erklärung von Ilda Figueredo, PCP, GUE/NGL): Das Europäische Parlament hat am 10. März die Regierungen aufgerufen, sich für eine mögliche Flugverbotszone unter UN-Mandat über Libyen "bereit zu halten". Damit sollen - so heißt es - Angriffe des Gaddafi-Regimes auf die Bevölkerung verhindert und die Heimreise oder Neuansiedlung von flüchtenden Migranten unterstützt werden. Des weiteren wird die Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Catherine Ashton aufgefordert, den Nationalen Übergangsrat als offizielle Vertretung der libyschen Opposition anzuerkennen. Einzig die Linksfraktion GUE/NGL hatte sich in der vorangegangenen Debatte gegen diesen Vorschlag ausgesprochen. Die Partei der Europäischen Linken hatte noch am Morgen erklärt, strikt gegen jede militärische Intervention in Libyen, einschließlich der Installierung einer Flugverbotszone, zu opponieren. Dessen ungeachtet haben drei Mitglieder der Linksfraktion - Lothar Bisky (DIE LINKE), Miguel Portas (Linksblock, Portugal) und die Französin Marie-Christine Vergiat (Linksfront) - den Antrag der anderen Fraktionen unterstützt.

Weiterlesen: Drei Europaabgeordnete der Linksfraktion für Flugverbotszone

alt03.03.2011: "Für eine Solidarische Gesellschaft - wofür wir streiten wollen", unter diesem Motto stand der 35. Parteitag der Kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ) der am 26. und 27. Februar in Wien stattfand. Mirko Messner wies in seinem Einleitungsreferat darauf hin, dass die Losung einer 'Solidarischen Gesellschaft' nicht das Ziel des Sozialismus ersetzen soll, sondern das Gegenteil dessen beschreibt, was der neoliberale Kapitalismus als Gesellschaftskonzeption anzubieten hat.

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Weiterlesen: 35. Parteitag der KP Österreichs

22.02.2011: Die Regierung der Tschechischen Republik unternimmt neue Anstrengungen, um die Kommunistische Partei Böhmens und Mährens (KSCM) doch noch verbieten zu können - nachdem alle bisherigen Versuche gescheitert waren. Wie die britische Zeitung "Morning Star" berichtete, hat der rechtsgerichtete Innenminister Radek John eine spezielle Arbeitsgruppe in seinem Ministerium ins Leben gerufen, um "belastendes Material" gegen die KSCM zu sammeln.

Weiterlesen: Tschechischen Republik - Neue Verbotsdrohung gegen KSCM

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Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung!

Es findet eine dramatische politische Verschiebung statt: Rassismus und Menschenverachtung werden gesellschaftsfähig. Was gestern noch undenkbar war und als unsagbar galt, ist kurz darauf Realität. Humanität und Menschenrechte, Religionsfreiheit und Rechtsstaat werden offen angegriffen. Es ist ein Angriff, der uns allen gilt.
Wir lassen nicht zu, dass Sozialstaat, Flucht und Migration gegeneinander ausgespielt werden. Wir halten dagegen, wenn Grund- und Freiheitsrechte weiter eingeschränkt werden sollen.

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Der Kommentar

Ohne Migration… zu Seehofer und der »Mutter aller Probleme«

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Kommentar von Tom Strohschneider          

06.09.2018: Nachdem sich Bundesinnenminister Horst Seehofer zu den Vorfällen in Chemnitz lange nicht geäußert hatte, äußerte er nun Verständnis für die rechten Demonstrant*innen. Er habe Verständnis, wenn sich Leute empören, das mache sie noch lange nicht zu Nazis, so Seehofer lt. welt und ARD . "Die Migrations...

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"... bemüht, alle zu Einzeltätern zu machen"

16.08.2018: Nach fünf Jahren endete der NSU-Prozess in München mit einem Urteil für die fünf Angeklagten. Wir sprachen darüber mit dem Rechtsanwalt Alexander Hoffmann, Nebenklage-Vertreter einer Geschäftsfrau aus der Keupstraße in Köln, wo eine Nagelbombe explodiert war.

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27.07.2018: Kaum ein anderes Thema offenbart die Parallelen zwischen AfD, CDU/CSU und FDP so, wie die Debatte um drohende Fahrverbote. Und während im globalen Süden die Leute verrecken, kämpft die Rechte hier zu Lande für den Fortbestand der imperialen Lebensweise in Form dicker Automobile.

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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

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