15.02.2013: Am 24. und 25. Februar 2013 finden die Wahlen zur 17. Legislaturperiode der beiden Kammern des italienischen Parlaments statt. Erstmals mischen sich die Wirtschaftsbosse offen und direkt in die Politik ein. Sie machen sich für die Fortführung der aus Bankern und Unternehmerfunktionären bestehenden "Technokraten"-Regierung von Mario Monti stark. Indessen ist auch Silvio Berlusconi wieder im Kommen, trotz aller Korruptions- und Steuerhinterziehungaffären, trotz Sexskandalen und Beziehungen zur Mafia. 8,6 Mrd. Euro will er ans Volk verteilen, die eine Hälfte bar auf die Hand als Rückerstattung der 2012 von Monti eingeführten und äußerst unpopulären Immobiliensteuer IMU, die andere Hälfte mit der Anschaffung derselben. Dass er eine Amnestie für Steuerbetrüger verspricht, versteht sich nahezu von selbst. Dass der "Cavaliere" die Wahlen gewinnt, glaubt kaum einer. Aber, dass das Land unregierbar wird, ist nicht ausgeschlossen.

12.02.2013: In Aubervillier bei Paris hat vom 7. – 10. Februar 2013 der Parteitag der KommunistInnen Frankreichs stattgefunden. Den kämpferischen Auftakt machte der Besuch von ArbeiterInnen aus Stahlwerken, aus den Nestléwerken und dem Gesundheitswesen, die sich im Streik befinden oder diesen gerade beendeten. Sie überbrachten nicht nur ihre Grüße und den Dank für die in den letzten Monaten geleistete Solidariät der GenossInnen der PCF (Kommunistische Partei Frankreich), sondern stellten ihre Situation in kurzen Redebeiträgen dar. Dabei machten sie deutlich, dass nicht nur sie allein sich im Kampf befinden, getroffen werden von den sozialen Kürzungen der Konzerne. Mit ihren betrieblichen Kämpfen und Streiks wehren sie sich gemeinsam mit vielen anderen Menschen in Frankreich gegen den Raubzug der VertreterInnen des Kapitals der Konzerne und Finanzetagen. Fast 800 Delegierte hatten auf diesem Parteitag über das - in vorherigen Abstimmungen der verschiedenen Parteigliederungen zum Antrag beschlossenen - Hauptdokument des Parteitages zu entscheiden, ebenso das oberste Gremium der Partei zu wählen.

03.02.2013: Mit einer Serie von Streiks und Demonstrationen haben französische Arbeiter und Angestellte im vergangenen Monat verdeutlicht, dass auch 2013 unter dem sozialdemokratischen Staatspräsident Hollande der Widerstand gegen die sozialen Untaten des Kapitals und die sich den Kapitalinteressen unterordnenden Regierungspolitik anhält, während sich der von ihnen gewählte Staatschef in den letzten Wochen vorwiegend als Kriegherr mit der Militärintervention in Mail befasst hat.

15.01.2013: Mit einer großen Demonstration in der Pariser Innenstadt wurde am vergangenen Samstag den drei ermordeten Kurdinnen Sakine Cansiz, Fidan Dogan und Leyla Söylemez gedacht. Die Angaben zur Teilnehmerzahl schwanken von 25.000 in deutschen Medien bis zu 150.000 in kurdischen Erklärungen. Die Manifestation zeigte gleichzeitig die große Solidarität vieler Menschen und Organisationen mit der kurdischen Bewegung. Mit Teilnehmern aus fast allen europäischen Ländern demonstrierte eine bunte Menge vom Pariser Ostbahnhof zum Platz „Colonel Fabien“, an dem sich die Zentrale der Kommunistischen Partei Frankreichs befindet. Die Route musste nach dem Fund einer vermutlichen Autobombe am Place de la Bastille, dem ursprünglichen Abschlussort, kurzfristig verändert werden.

10.01.2013: In der Nacht auf den heutigen Donnerstag wurden drei kurdische politische Aktivistinnen im Kurdischen Informationszentrum in Paris ermordet (Foto). Neben der Frankreich-Vertreterin des Kurdistan National-kongresses Fidan Dogan und der Jugendaktivistin Leyla Söylemez, wurde auch Sakine Cansiz, das einzige noch lebende weibliche Gründungsmitglied der PKK (Arbeiterpartei Kurdistan) Opfer dieses blutigen Mordanschlags. Der oder die Täter töteten die drei Kurdinnen durch Kopf- und Nackenschüsse. Bei der Tatwaffe handelte es sich vermutlich um eine schallgedämpfte Pistole. Derzeit sprechen alle Indizien für einen geplanten politischen Mord. Ihre Ermordung könnten die erst kürzlich begonnenen komplizierten Friedensverhandlungen zwischen der Türkei und der PKK empfindlich stören.

08.01.2013:  Die ungarische Regierung hat eine Liste mit den Studiengängen veröffentlicht, die ab dem kommenden Studienjahr 2013/14 nicht mehr staatlich subventioniert werden und daher durch Studiengebühren und/oder Studienkredite einschließlich vertraglichem Bleibezwang [in Ungarn, nach Studienabschluss] für das Doppelte der Studienzeit bezahlt werden müssen. Die Auflistung offenbart den Willen der Orbán-Regierung, der ärmeren Mehrheit der Bevölkerung den Zugang zu leitenden Funktionen in Staat und Wirtschaft dauerhaft zu verwehren.

01.01.2013: „Zusammen gegen Krise, Sozialabbau und Kapitalismus – der Mensch vor dem Profit“, unter diesen Losungen fand der 33. Kongreß der Kommunistischen Partei Luxemburgs im Dezember in Differdingen statt. Neben Änderungen des Statuts beschloß er nach dem Referat des erneut zum Präsidenten gewählten Genossen Ali Ruckert (Foto), Berichten und einer lebhaften Diskussion drei Resolutionen für die künftige politische Arbeit und wählte die Leitungsgremien. Zahlreiche kommunistische und Arbeiterparteien hatten Grußschreiben geschickt. Die Partei der Arbeit Belgiens PTB und die DKP, mit denen die KPL seit Jahren eng zusammenarbeitet, waren durch Delegationen vertreten.

10.12.2012: Das Motto des XIX. Parteitags der Portugiesischen Kommunistischen Partei (PCP) spiegelte sich in den Reden und Anträgen der GenossInnen wider. An drei Tagen, vom 30. November bis zum 2. Dezember, nahmen mehr als 1200 Delegierte an dem Kongress teil, viele berichteten über die Arbeit und Aufgaben aus ihren Regionen, in den Betrieben und Massenorganisationen. Eine große Rolle spielte dabei die Einschätzung der Kämpfe und ihre Entwicklung seit dem letzten Parteitag vor vier Jahren. Verbunden wurde es immer mit der Aussage und Forderung: „Der Kampf geht weiter!“