Europa

10.03.2011 (erweitert 11.03.2011 um die Erklärung von Ilda Figueredo, PCP, GUE/NGL): Das Europäische Parlament hat am 10. März die Regierungen aufgerufen, sich für eine mögliche Flugverbotszone unter UN-Mandat über Libyen "bereit zu halten". Damit sollen - so heißt es - Angriffe des Gaddafi-Regimes auf die Bevölkerung verhindert und die Heimreise oder Neuansiedlung von flüchtenden Migranten unterstützt werden. Des weiteren wird die Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Catherine Ashton aufgefordert, den Nationalen Übergangsrat als offizielle Vertretung der libyschen Opposition anzuerkennen. Einzig die Linksfraktion GUE/NGL hatte sich in der vorangegangenen Debatte gegen diesen Vorschlag ausgesprochen. Die Partei der Europäischen Linken hatte noch am Morgen erklärt, strikt gegen jede militärische Intervention in Libyen, einschließlich der Installierung einer Flugverbotszone, zu opponieren. Dessen ungeachtet haben drei Mitglieder der Linksfraktion - Lothar Bisky (DIE LINKE), Miguel Portas (Linksblock, Portugal) und die Französin Marie-Christine Vergiat (Linksfront) - den Antrag der anderen Fraktionen unterstützt.

Weiterlesen: Drei Europaabgeordnete der Linksfraktion für Flugverbotszone

alt03.03.2011: "Für eine Solidarische Gesellschaft - wofür wir streiten wollen", unter diesem Motto stand der 35. Parteitag der Kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ) der am 26. und 27. Februar in Wien stattfand. Mirko Messner wies in seinem Einleitungsreferat darauf hin, dass die Losung einer 'Solidarischen Gesellschaft' nicht das Ziel des Sozialismus ersetzen soll, sondern das Gegenteil dessen beschreibt, was der neoliberale Kapitalismus als Gesellschaftskonzeption anzubieten hat.

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Weiterlesen: 35. Parteitag der KP Österreichs

22.02.2011: Die Regierung der Tschechischen Republik unternimmt neue Anstrengungen, um die Kommunistische Partei Böhmens und Mährens (KSCM) doch noch verbieten zu können - nachdem alle bisherigen Versuche gescheitert waren. Wie die britische Zeitung "Morning Star" berichtete, hat der rechtsgerichtete Innenminister Radek John eine spezielle Arbeitsgruppe in seinem Ministerium ins Leben gerufen, um "belastendes Material" gegen die KSCM zu sammeln.

Weiterlesen: Tschechischen Republik - Neue Verbotsdrohung gegen KSCM

17.02.2011: Die EU-Grenzschutzagentur Frontex weitet ihre Aktionen aus.  Verfolgt werden Flüchtlingsboote in den internationalen Gewässern.  Schnellboote, Hubschrauber und Flugzeuge sind ununterbrochen auf der Suche nach den unerwünschten Migranten.  Tag und Nacht sind bewaffnete Patrouillen im Einsatz. Nachtsichtgeräte, Wärmebildkameras und meterhohe Stacheldrahtzäune sichern die Grenzen EU-Europas.

Weiterlesen: Frontex macht Front gegen Flüchtlinge

alt17.02.2011: In der Steiermark wird es ab April landesweit bei Strafe verboten sein, zu betteln. In einer von Protesten begleiteten Landtagstagssitzung am 15. Februar haben die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP zusammen mit der rechtsnationalen FPÖ ein Bettelverbot durchgesetzt. Gegen diese diskriminierende, menschenrechtswidrige Gesetzesvorlage stimmten nur die KPÖ und die Grünen.

Weiterlesen: Bettelverbot - Armut beseitigen, nicht die Armen!

13.02.2011: Hunderttausende haben am Samstag und am Sonntag den Rücktritt von Silvio Berlusconi gefordert. In 200 italienischen Städten haben sich die Menschen auf zentralen Plätzen, vor Justizpalästen und vor symbolischen Orte der italienischen Demokratie mit Spruchbändern wie "Entlassen wir ihn!" versammelt. Aufgerufen zu den Manifestationen hatten Bündnisse von Frauenorganisationen, Künstlern und Intellektuellen. Auf der Hauptkundgebung in Rom sprach Susanna Camusso, die Vorsitzende des italienischen Gewerkschaftsbundes CGIL. "Es ist Zeit!", so der Slogan der nationalen Kampagne der Frauen, die ihre "Würde verteidigen und gegen das Mann-Frau-Beziehungmodell, das durch die Vertreter des Staates, der Medien und der Werbung gezeigt wird", protestieren.

Weiterlesen: Berlusconi- Es reicht !

28.01.2011, 14:00: Zur Stunde rollt eine Welle des Streiks über Italien. Die Metallgewerkschaft Fiom hat für heute zum Generalstreik in der Metallindustrie aufgerufen. Bereits gestern war die Metallindustrie der Emilia-Romagna mit einem Streik lahmgelegt worden. In Bologna hatten sich Tausende zu einer Kundgebung versammelten. Heute finden 18 regionale und vier zentrale Kundgebungen statt. "Wir wollen nicht für die Krise zahlen", skandieren die DemonstrantInnen. Unter anderen legt die Fiat-Belegschaft heute für acht Stunden die Arbeit nieder, um gegen den neuen Kollektivvertrag des Autobauers zu protestieren. An allen Demonstrationen beteiligen sich große Gruppen Studierender.

Weiterlesen: Streik in Italien

21.01.2011: Eine Woche ist es her, dass die Belegschaft im Stammwerk Mirafiori des italienischen Autobauers Fiat in Turin über eine Vereinbarung abgestimmt hat, die zwischen Konzernleitung und den sozialpartnerschaftlichen Gewerkschaften ausgehandelt worden war. Für den Fall einer Zustimmung hatte Fiat-Chef Marchionne zugesagt, eine Mrd. Euro in das Werk zu investieren. Im Gegenzug verlangt er flexiblere Verträge, längere Arbeitsschichten, kürzere Pausen und den Verzicht auf das Streikrecht. Während die Gewerkschaften Fim und Uilm der Vereinbarung zugestimmt hatten, sprach die klassenorientierte Gewerkschaft Fiom von "moderner Sklaverei" und stemmte sich vehement gegen das Abkommen. Die Gefahr sei, dass Fiats neue Tarifverträge bald schon allgemeingültige Richtlinien für Kollektiverträge in der Automobilindustrie werden. In der Abstimmung am 13./14. Januar haben 54 Prozent der insgesamt 5.431 Stimmberechtigten dem Vertrag zugestimmt. Rifondazione Comunista, spricht trotzdem davon, dass "der politische Sieg, eigentlich unerwartet, mit Sicherheit der «Nein"-Front» gehört".

Weiterlesen: "Hier ist das unbezwingbare Italien zu sehen"

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