Europa

21.01.2011: Eine Woche ist es her, dass die Belegschaft im Stammwerk Mirafiori des italienischen Autobauers Fiat in Turin über eine Vereinbarung abgestimmt hat, die zwischen Konzernleitung und den sozialpartnerschaftlichen Gewerkschaften ausgehandelt worden war. Für den Fall einer Zustimmung hatte Fiat-Chef Marchionne zugesagt, eine Mrd. Euro in das Werk zu investieren. Im Gegenzug verlangt er flexiblere Verträge, längere Arbeitsschichten, kürzere Pausen und den Verzicht auf das Streikrecht. Während die Gewerkschaften Fim und Uilm der Vereinbarung zugestimmt hatten, sprach die klassenorientierte Gewerkschaft Fiom von "moderner Sklaverei" und stemmte sich vehement gegen das Abkommen. Die Gefahr sei, dass Fiats neue Tarifverträge bald schon allgemeingültige Richtlinien für Kollektiverträge in der Automobilindustrie werden. In der Abstimmung am 13./14. Januar haben 54 Prozent der insgesamt 5.431 Stimmberechtigten dem Vertrag zugestimmt. Rifondazione Comunista, spricht trotzdem davon, dass "der politische Sieg, eigentlich unerwartet, mit Sicherheit der «Nein"-Front» gehört".

Weiterlesen: "Hier ist das unbezwingbare Italien zu sehen"

16.01.2011: Entweder wir beerdigen den Kapitalismus oder die Erde stirbt, vor dieser Entscheidung stehe die Menschheit. Das sagte Felix Cardenas, Vizeminister für Entkolonialisierung der Republik Bolivien, in seiner Rede zu den Vorstandsmitgliedern der Partei der Europäischen Linken (EL). Diese hatten sich zu einer Tagung am vergangenen Wochenende in Brüssel getroffen. Im Zentrum der Beratung stand die Krise der Europäischen Union, die Sparprogramme und die Alternativen der linken Kräfte. Die EL wird eine längerfristig angelegte, breite Kampagne gegen die Sparprogramme und den Euro-Rettungsschirm durchführen. Sie fordert einen Fond für soziale Entwicklung und Solidarität, finanziert durch eine Finanztransaktionssteuer und die Besteuerung der Profite der Banken.

Weiterlesen: EL: Kapitalismus beerdigen oder die Erde stirbt

15.01.2011: Auf der heutigen Sitzung des Vorstandes der Partei der Europäischen Linken wurde eine Solidaritätserklärung mit den demokratischen Kräften Tunesiens beschlossen:

Das tunesische Volk hat sich erhoben und verlangt seine Rechte und seine Freiheit. Wir sind solidarisch mit den DemokratInnen in Tunesien.
Beeindruckende von der Jugend und großen Teilen der Bevölkerung im ganzen Land getragene Proteste konnten den Rückzug des Diktators Ben Ali erreichen. Die Europäische Linkspartei gratuliert zu diesem ersten Sieg der Bevölkerung.

Weiterlesen: EL: Solidarität mit den DemokratInnen in Tunesien

alt07.01.2011   Mit der Übernahme des Ratsvorsitzes der EU in diesen Tagen durch den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban verstärkten die die öffentliche Meinung in Europa beherrschenden Medien ihre Kritik an dem neuen ungarischen Mediengesetz. Dieses gibt der mit Zweidrittel-Mehrheit regierenden Fidesz-Partei weit reichende Möglichkeiten zur inhaltlichen Kontrolle und Ausrichtung aller Medien. Andere und direkte Angriffe auf die Arbeiterklasse und die Werktätigen Ungarns treten in diesen Debatten in den Hintergrund. Eine solche reaktionäre Front ist diejenige gegen Streikrechte und gewerkschaftliche Opposition in Ungarn, die dort auf eine derzeit eher zersplitterte Gewerkschaftsbewegung trifft.

Weiterlesen: Gewerkschaften in Ungarn: zerstritten, schwach und starr

03.01.2011: Ungeachtet der Kritik am neuen Mediengesetz, das alle Medien der Aufsicht durch die Regierung unterstellt, hat die ungarische Regierung zum 1. Januar den Vorsitz der EU-Ministerräte übernommen. Jetzt kommt aber auch noch Kritik führender Multis an der ungarischen Regierung. Diese stören sich jedoch nicht an der eingeschränkten Pressefreiheit, sondern an steuerlichen Belastungen.

Weiterlesen: Ungarn übernimmt EU-Vorsitz

alt28.12.2010: Jedes Jahr seit der Wahl Ernest Kalteneggers zum Stadtrat in Graz im Jahr 1998 belegen die Mandatarinnen und Mandatare der KPÖ am „Tag der offenen Konten“, wie sie ihre Polit-Bezüge verwendet haben. In 2010 wurden von der Grazer Stadträtin Elke Kahr sowie von den Landtagsabgeordneten der KPÖ insgesamt 148.441,52 Euro zur Unterstützung von in Not geratenen Menschen zur Verfügung gestellt.

Weiterlesen: KPÖ Steiermark - Tag der offenen Konten 2010

21.12.2010: Am Donnerstag und Freitag vergangener Woche tagte der Krisengipfel der Europäischen Union in Brüssel. Die Regierungschefs einigten sich auf einen "permanenten Krisenmechanismus" der nach Auslaufen des Euro-Rettungsschirms ab 2013 den Euro stabilisieren soll. Staaten, die Mittel aus dem Rettungsfond erhalten, werden strikten Sparprogrammen unterworfen. Von einer Beteiligung der Banken ist keine Rede mehr. Die Behauptung, dass mit der Garantieerklärung für den Euro den Spekulationsstrategien der "Märkte" ein Riegel vorgeschoben würde, wurde noch am gleichen Tag widerlegt.

Weiterlesen: EU-Krisengipfel: Permanente Rettung der Finanzspekulanten

alt09.12.2010: Am 4. Dezember 2010 wählte die steirische KPÖ auf ihrer 25. Landeskonferenz eine neue Führung. Claudia Klimt-Weithaler, Renate Pacher und Werner Murgg wurden mit großer Mehrheit zu gleichberechtigten Sprecherinnen und Sprecher der steirischen KPÖ gewählt. Die beiden scheidenden Funktionäre Franz Stephan Parteder und Ernest Kaltenegger, die über viele Jahre die Partei entscheidend mitgeprägt hatten, wurden von den 130 anwesenden der insgesamt 460 Parteimitglieder mit minutenlangem Applaus verabschiedet.

Weiterlesen: 25. Landesparteitag der KPÖ Steiermark

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Der Kommentar

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