Europa

17.02.2011: Die EU-Grenzschutzagentur Frontex weitet ihre Aktionen aus.  Verfolgt werden Flüchtlingsboote in den internationalen Gewässern.  Schnellboote, Hubschrauber und Flugzeuge sind ununterbrochen auf der Suche nach den unerwünschten Migranten.  Tag und Nacht sind bewaffnete Patrouillen im Einsatz. Nachtsichtgeräte, Wärmebildkameras und meterhohe Stacheldrahtzäune sichern die Grenzen EU-Europas.

Weiterlesen: Frontex macht Front gegen Flüchtlinge

alt17.02.2011: In der Steiermark wird es ab April landesweit bei Strafe verboten sein, zu betteln. In einer von Protesten begleiteten Landtagstagssitzung am 15. Februar haben die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP zusammen mit der rechtsnationalen FPÖ ein Bettelverbot durchgesetzt. Gegen diese diskriminierende, menschenrechtswidrige Gesetzesvorlage stimmten nur die KPÖ und die Grünen.

Weiterlesen: Bettelverbot - Armut beseitigen, nicht die Armen!

13.02.2011: Hunderttausende haben am Samstag und am Sonntag den Rücktritt von Silvio Berlusconi gefordert. In 200 italienischen Städten haben sich die Menschen auf zentralen Plätzen, vor Justizpalästen und vor symbolischen Orte der italienischen Demokratie mit Spruchbändern wie "Entlassen wir ihn!" versammelt. Aufgerufen zu den Manifestationen hatten Bündnisse von Frauenorganisationen, Künstlern und Intellektuellen. Auf der Hauptkundgebung in Rom sprach Susanna Camusso, die Vorsitzende des italienischen Gewerkschaftsbundes CGIL. "Es ist Zeit!", so der Slogan der nationalen Kampagne der Frauen, die ihre "Würde verteidigen und gegen das Mann-Frau-Beziehungmodell, das durch die Vertreter des Staates, der Medien und der Werbung gezeigt wird", protestieren.

Weiterlesen: Berlusconi- Es reicht !

28.01.2011, 14:00: Zur Stunde rollt eine Welle des Streiks über Italien. Die Metallgewerkschaft Fiom hat für heute zum Generalstreik in der Metallindustrie aufgerufen. Bereits gestern war die Metallindustrie der Emilia-Romagna mit einem Streik lahmgelegt worden. In Bologna hatten sich Tausende zu einer Kundgebung versammelten. Heute finden 18 regionale und vier zentrale Kundgebungen statt. "Wir wollen nicht für die Krise zahlen", skandieren die DemonstrantInnen. Unter anderen legt die Fiat-Belegschaft heute für acht Stunden die Arbeit nieder, um gegen den neuen Kollektivvertrag des Autobauers zu protestieren. An allen Demonstrationen beteiligen sich große Gruppen Studierender.

Weiterlesen: Streik in Italien

21.01.2011: Eine Woche ist es her, dass die Belegschaft im Stammwerk Mirafiori des italienischen Autobauers Fiat in Turin über eine Vereinbarung abgestimmt hat, die zwischen Konzernleitung und den sozialpartnerschaftlichen Gewerkschaften ausgehandelt worden war. Für den Fall einer Zustimmung hatte Fiat-Chef Marchionne zugesagt, eine Mrd. Euro in das Werk zu investieren. Im Gegenzug verlangt er flexiblere Verträge, längere Arbeitsschichten, kürzere Pausen und den Verzicht auf das Streikrecht. Während die Gewerkschaften Fim und Uilm der Vereinbarung zugestimmt hatten, sprach die klassenorientierte Gewerkschaft Fiom von "moderner Sklaverei" und stemmte sich vehement gegen das Abkommen. Die Gefahr sei, dass Fiats neue Tarifverträge bald schon allgemeingültige Richtlinien für Kollektiverträge in der Automobilindustrie werden. In der Abstimmung am 13./14. Januar haben 54 Prozent der insgesamt 5.431 Stimmberechtigten dem Vertrag zugestimmt. Rifondazione Comunista, spricht trotzdem davon, dass "der politische Sieg, eigentlich unerwartet, mit Sicherheit der «Nein"-Front» gehört".

Weiterlesen: "Hier ist das unbezwingbare Italien zu sehen"

16.01.2011: Entweder wir beerdigen den Kapitalismus oder die Erde stirbt, vor dieser Entscheidung stehe die Menschheit. Das sagte Felix Cardenas, Vizeminister für Entkolonialisierung der Republik Bolivien, in seiner Rede zu den Vorstandsmitgliedern der Partei der Europäischen Linken (EL). Diese hatten sich zu einer Tagung am vergangenen Wochenende in Brüssel getroffen. Im Zentrum der Beratung stand die Krise der Europäischen Union, die Sparprogramme und die Alternativen der linken Kräfte. Die EL wird eine längerfristig angelegte, breite Kampagne gegen die Sparprogramme und den Euro-Rettungsschirm durchführen. Sie fordert einen Fond für soziale Entwicklung und Solidarität, finanziert durch eine Finanztransaktionssteuer und die Besteuerung der Profite der Banken.

Weiterlesen: EL: Kapitalismus beerdigen oder die Erde stirbt

15.01.2011: Auf der heutigen Sitzung des Vorstandes der Partei der Europäischen Linken wurde eine Solidaritätserklärung mit den demokratischen Kräften Tunesiens beschlossen:

Das tunesische Volk hat sich erhoben und verlangt seine Rechte und seine Freiheit. Wir sind solidarisch mit den DemokratInnen in Tunesien.
Beeindruckende von der Jugend und großen Teilen der Bevölkerung im ganzen Land getragene Proteste konnten den Rückzug des Diktators Ben Ali erreichen. Die Europäische Linkspartei gratuliert zu diesem ersten Sieg der Bevölkerung.

Weiterlesen: EL: Solidarität mit den DemokratInnen in Tunesien

alt07.01.2011   Mit der Übernahme des Ratsvorsitzes der EU in diesen Tagen durch den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban verstärkten die die öffentliche Meinung in Europa beherrschenden Medien ihre Kritik an dem neuen ungarischen Mediengesetz. Dieses gibt der mit Zweidrittel-Mehrheit regierenden Fidesz-Partei weit reichende Möglichkeiten zur inhaltlichen Kontrolle und Ausrichtung aller Medien. Andere und direkte Angriffe auf die Arbeiterklasse und die Werktätigen Ungarns treten in diesen Debatten in den Hintergrund. Eine solche reaktionäre Front ist diejenige gegen Streikrechte und gewerkschaftliche Opposition in Ungarn, die dort auf eine derzeit eher zersplitterte Gewerkschaftsbewegung trifft.

Weiterlesen: Gewerkschaften in Ungarn: zerstritten, schwach und starr

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#unteilbar
Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung!

Es findet eine dramatische politische Verschiebung statt: Rassismus und Menschenverachtung werden gesellschaftsfähig. Was gestern noch undenkbar war und als unsagbar galt, ist kurz darauf Realität. Humanität und Menschenrechte, Religionsfreiheit und Rechtsstaat werden offen angegriffen. Es ist ein Angriff, der uns allen gilt.
Wir lassen nicht zu, dass Sozialstaat, Flucht und Migration gegeneinander ausgespielt werden. Wir halten dagegen, wenn Grund- und Freiheitsrechte weiter eingeschränkt werden sollen.

weiter im Aufruf zur Demonstration


Der Kommentar

Ohne Migration… zu Seehofer und der »Mutter aller Probleme«

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Kommentar von Tom Strohschneider          

06.09.2018: Nachdem sich Bundesinnenminister Horst Seehofer zu den Vorfällen in Chemnitz lange nicht geäußert hatte, äußerte er nun Verständnis für die rechten Demonstrant*innen. Er habe Verständnis, wenn sich Leute empören, das mache sie noch lange nicht zu Nazis, so Seehofer lt. welt und ARD . "Die Migrations...

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Im Interview

"... bemüht, alle zu Einzeltätern zu machen"

16.08.2018: Nach fünf Jahren endete der NSU-Prozess in München mit einem Urteil für die fünf Angeklagten. Wir sprachen darüber mit dem Rechtsanwalt Alexander Hoffmann, Nebenklage-Vertreter einer Geschäftsfrau aus der Keupstraße in Köln, wo eine Nagelbombe explodiert war.

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Kampfplatz Verkehrswende: Die Autogesellschaft ist ein rechtes Projekt

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von Sabine Leidig (*)   
27.07.2018: Kaum ein anderes Thema offenbart die Parallelen zwischen AfD, CDU/CSU und FDP so, wie die Debatte um drohende Fahrverbote. Und während im globalen Süden die Leute verrecken, kämpft die Rechte hier zu Lande für den Fortbestand der imperialen Lebensweise in Form dicker Automobile.

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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

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