Europa

Slowenien Wasser21.11.2016: Als erstes Land in der Europäischen Union hat Slowenien dem Recht auf Trinkwasser Verfassungsrang gegeben. Mit 64 Ja-Stimmen und ohne Gegenstimme hat das 90köpfige Parlament Sloweniens am Donnerstag (17.11.16) den Zusatz zur Verfassung beschlossen, wonach jeder das Recht auf Trinkwasser hat und dieses "keine Ware“ ist. Die konservative Opposition hatte erklärt, dass dieser Zusatz zur Verfassung unnötig sei, sich aber dann der Stimme enthalten.

Weiterlesen: Slowenien gibt Recht auf Trinkwasser Verfassungsrang

ptb mail bijlage06.11.2016: Die belgische Partei der Arbeit (PTB/PvdA) hat kürzlich ihr zehntausendstes Mitglied aufgenommen, wie ihr Pressedienst am 4. November mitteilte. Es war eine 31 jährige Krankenschwester namens Ilse aus der flämischen Gemeinde Lierre (Lier), etwa 25 km von Antwerpen. Sie wurde vom PTB-Vorsitzenden Peter Mertens durch die Überreichung eines Blumenbouquets begrüßt.

Weiterlesen: Belgien: PTB begrüßte das 10 000. Mitglied

24.10.2016: Wie die italienische Küstenwache am gestrigen Sonntag informierte, hat sie innerhalb von zwei Tagen etwa 5.700 Flüchtlinge von Dutzenden kleiner Schiffe und Schlauchboote gerettet. Bei dem Einsatz wurden auch 14 Leichen geborgen, darunter eine schwangere Frau im Alter von 25 Jahren. Die Geretteten werden vorläufig in Auffanglagern auf Sizilien und bei Neapel untergebracht. Dort werden auch die 844 Flüchtlinge untergebracht, die von der deutschen Marine vor der Küste Libyens gerettet wurden.

Weiterlesen: Italienische Küstenwache rettet mehr als 5.000 Menschen

Logo 2Kongress 2 300p20.10.2016: Mit der Wahl von Alexis Tsipras zum Parteivorsitzenden und der Wahl des 150-köpfigen Zentralkomitees ging der 2. Parteitag von SYRIZA zu Ende. Die 93,5 Prozent der Stimmen für Tsipras zeigen die Rückendeckung durch die Parteibasis und die Geschlossenheit der Partei. In seiner Grundsatzrede hatte sich Tsipras kritisch und kämpferisch zugleich geäußert: Das Austeritätsprogramm ist aufgezwungen. SYRIZA verfolgt ein eigenes Programm. Mit ihrer Standfestigkeit habe SYRIZA das Denkmuster der Neoliberalen in Europa durchbrochen. Das Ziel bleibe der Sozialismus für das 21. Jahrhundert.

Weiterlesen: 2. Parteitag von Syriza: "Die kritischen Fragen"

eu fahnen-cedric pulsney 30018.10.2016: Wie sich bereits gestern andeutete, haben die EU-HandelsministerInnen bei ihrer heutigen Sitzung ihre Entscheidung zu CETA vertagt. Mit Belgien, Rumänien und Bulgarien verweigerten heute gleich drei EU-Staaten ihre Zustimmung. Auch aus anderen EU-Staaten gab es noch Bedenken. Die eigentlich für den 27. Oktober geplante Unterzeichnung beim EU-Kanada-Gipfel steht auf der Kippe.

Weiterlesen: EU-HandelsministerInnen können sich nicht auf CETA einigen

Syriza-Kongress 1 300p15.10.2016: Seit Donnerstagabend (13.10.) läuft der 2. Parteitag von Syriza. An die 3.000 Delegierten beraten über die Erfahrungen aus der Regierungszeit, die Entwicklung von Syriza und die Perspektiven. Die Situation ist kompliziert. Die von Syriza geführte Regierung muss das von den EU-Institutionen aufgezwungene Austeritätsprogramm umsetzen und versucht gleichzeitig so viel wie möglich von ihrem eigenen Programm zu realisieren.

Weiterlesen: 2. Parteitag von Syriza: "Vorwärts mit der Linken"

GR Protest-gegen-Wasserprivatisierung04.10.2016: Das griechische Parlament hat der Übertragung öffentlicher Betriebe an einen "Superfonds" zugestimmt. Bedeutet dies die "Privatisierung von Wasser und Gas" wie DER SPIEGEL darüber berichtete und es die Troika verlangt? Nein, sagt die Regierung in Athen. Die Übertragung an den Superfonds bedeute keineswegs die automatische Privatisierung. Finanzminister Euclid Tsakalotos in der Parlamentsdebatte: “So lange ich Minister bin und SYRIZA an der Regierung ist, wird keine Wassergesellschaft privatisiert." Der Stellungskrieg mit der Troika geht weiter.

Weiterlesen: Griechenland: Und jetzt auch noch das Wasser?

Tuerkei Schliessung-TV-Sender02.10.2016: "Die Grundrechte werden mit Füßen getreten, die letzten Reste von Pressefreiheit in der Türkei abgeschafft“, kritisiert der Bundesvorsitzende des deutschen Journalistenverbandes DJV, Frank Überall, die Schließung von Fernseh- und Rundfunksendern in der Türkei. Den bundedeutschen Medien ist dies kaum eine Meldung wert, von der Bundesregierung ganz zu schweigen.

Weiterlesen: Erdogan auf allen Kanälen

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