Europa

TTIP-Victory-ECJ11.05.2017: "Das Gericht der Europäischen Union erklärt den Beschluss der Kommission für nichtig, mit dem die Registrierung der geplanten Europäischen Bürgerinitiative 'Stop TTIP' abgelehnt wurde."

Weiterlesen: Europäischer Gerichtshof: Ablehnung der Europäischen Bürgerinitiative 'STOP TTIP' war unzulässig

Gr Alexis-mit-Faust leftgr04.05.2017: Griechenlands Finanzminister Tsakalatos meldet "weißen Rauch" + Schäuble widerspricht, obwohl sich Gläubiger fast auf der ganzen Linie durchgesetzt haben + Beteiligung des IWF weiter offen + Hauptproblem ist der "kommunistische Premierminister" sagt Manfred Weber, Vorsitzender der Fraktion der Europäischen Volkspartei im Europaparlament + griechische Regierung beschließt Gegenmaßnahmen zum Schutz der Ärmsten

Weiterlesen: "Hauptproblem Griechenlands ist sein kommunistischer Premierminister"

Eutelsat Hands-off kurdTV01.05.2017 | update 07.05.2017: Der Satellitenbetreiber Eutelsat stellt die Übertragung der kurdischen Fernsehsender RonahiTV, NewsChannel und Sterk TV ein. Am 24. März hat Eutelsat von der türkischen Aufsichtsbehörde für Radio und Fernsehen ein Schreiben mit der Aufforderung erhalten, dass die kurdischen Sender gesperrt werden sollen, weil sie gegen Gesetze der Türkei verstoßen würden. Wie kurdische Nachrichtendienste melden, ist Eutelsat heute dem Zensurwunsch der türkischen Regierung nachgekommen und hat die Sender gesperrt.

Weiterlesen: EU übernimmt türkische Medienzensur: Eutelsat sperrt kurdische Fernsehsender

Glyphosat STOP  Corporate-Europe-Observatory27.04.2017: Mit gekauften Studien und WissenschaftlerInnen versucht Monsanto, die Krebsgefahr durch Glyphosat zu verschleiern * Europäische Chemikalienagentur kapitulierte vor der Agrochemie-Lobby * EU-Kommission drückt auf Tempo und hat Entscheidung vorverlegt, um Europäische Bürgerinitiative auszuhebeln * Europäische Bürgerinitiative fordert Verbot von Glyphosat: Jetzt unterzeichnen!

Weiterlesen: EU-Kommission und Monsanto stoppen - Glyphosat verbieten!

EU nostra-Europa Rom25.03.2017: Heute haben in Rom die EU-SpitzenpolitikerInnen den 60. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge gefeiert. Zeitgleich demonstrierten Tausende gegen das Europa der Austerität und des Neoliberalismus. Bereits in den Tagen zuvor fanden verschiedene Veranstaltungen statt. Im Acquario Romano stellte Yannis Varoufakis die Ideen von DiEM25 für einen "Europäischen New Deal“ vor. In die Universität "la Sapienza" hatte ein breites Bündnis eingeladen. Alexis Tsipras sprach am Donnerstag bei einer Veranstaltung von transform! europe und der Partei der Europäischen Linken (EL), die Teil dieser Koalition sind. Wir dokumentieren die Rede von Alexis Tsipras.

Weiterlesen: Ein Europa von und für die Menschen

Jeroen-Dijsselbloem24.03.2017: "Frei von der Leber" hatte EU-Kommissar Günther Oettinger Chinesen als "Schlitzohren und Schlitzaugen" bezeichnet. Wenige Tage vor dem 60. Jahrestag der Gründung der Europäischen Gemeinschaft hat nun Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem die Südeuropäer beleidigt. Sie würden EU-Gelder für "Schnaps und Frauen" ausgeben". Die Empörung in Südeuropa ist groß. Dijsselbloem rechtfertigt sich mit seiner "holländischen Direktheit".

Weiterlesen: Geld für "Schnaps und Frauen"

Euro-Gesicht07.03.2017: Der jüngste Vorstoß von Bundesfinanzminister Schäuble, Griechenland aus der Eurozone zu drängen, wurde abgewehrt. * Die Kontrolleure der Gläubiger sind nach Athen zurückgekehrt, um zu überprüfen, ob die griechische Regierung die Vereinbarungen aus dem 3. Memorandum umgesetzt hat – eine Bedingung für die Auszahlung der nächsten Kredittranche * Knapp 60% der GriechInnen wollen am Euro festhalten * Damit sollte sich auch für Linke die Debatte um einen Euro-Austritt Griechenlands erledigt haben * 11 Fragen und Antworten zum Grexit

Weiterlesen: FAQ „Grexit – Rückkehr zur Drachme“?

CETA-Abstimmung-EP16.02.2017: Das EU-Parlament ignoriert den millionenfachen Protest und stimmt CETA mit deutlicher Mehrheit zu * Linke und Grüne geschlossen dagegen * Proteste in Strasbourg vor dem Parlamentsgebäude * bayerisches Verfassungsgericht stoppt Volksbegehren * Widerstand geht weiter

Weiterlesen: Europaparlament stimmt CETA zu. Widerstand geht weiter.

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siehe auch: Wirtschaftskrieg gegen Cuba

Der Kommentar

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