Europa

Flaggen GB-EU  FLICKRDaveKellam22.02.2016: Beim jüngsten EU-Gipfel konnte der britische Premier David Cameron seine Kernforderungen durchsetzen. Aber es ist nicht nur die Drohung mit dem Brexit, die die anderen Regierungschefs einlenken ließ, sondern die gemeinsame politische Orientierung: Die neoliberale Ausrichtung der EU weiter zu treiben und den Abbau von Sozialleistungen zu befördern. Die EU wird zur "extremsten Form des Neoliberalismus", meint John Hilary, Direktor der britischen Organisation zur Bekämpfung der Armut "War on Want". Es sei besser, so Hilary, wenn Großbritannien - "ein Krebs für die EU" - aus der Gemeinschaft ausscheide.

Weiterlesen: "Großbritannien ist wie ein Krebs für Europa"

Logo-transform17.02.2016: "In dieser durch die ökonomische, soziale und politische Krise zugespitzten Lage brauchen die verschiedenen Akteurinnen und Akteure der radikalen Linken, sozialen Bewegungen, kämpferische Gewerkschaften, akademische Linke und politische Parteien, eine breite, kritische und ohne Tabus geführte Debatte", heißt es in einer Erklärung von transform! europe. Wir dokumentieren: 

Weiterlesen: Einen alternativen Plan für Europa verfolgen

update 18.02.206: Das Gericht hat die "8 von Airbus" freigesprochen. Die Gewerkschaften erklären, dass jetzt der Kampf gegen die repressiven Gesetze verstärkt wird.

10.02.2016: Acht Jahre und drei Monate Gefängnis fordert die Staatsanwaltschaft wegen Beteiligung an einem Streik. Nicht in der Türkei oder Saudi-Arabien, sondern in Spanien. Nicht während der Franco-Diktatur, sondern heute.

Weiterlesen: Acht Jahre Gefängnis für Beteiligung am Streik

09.02.2016: Ein Generalstreik gegen die Rentenreform und Steuererhöhungen hat am 4. Februar weite Teile Griechenlands lahmgelegt. Kaum ein Wirtschaftsbereich, der nicht bestreikt wurde. Die Beteiligung war so hoch, wie schon lange nicht mehr. Es sei einfacher zu sagen, "wer nicht streikt, als wer streikt", hieß es in Zeitungen. Zu aller Überraschung hat auch die Regierungspartei SYRIZA zu dem Streik und den Demonstrationen aufgerufen. Giorgos Chondros, ZK-Mitglied von SYRIZA, erklärt in einem Rundfunkinterview warum. Wir veröffentlichen außerdem den Aufruf der Abteilung Arbeitspolitik von SYRIZA.

Weiterlesen: SYRIZA zum Generalstreik

france 300116 POUR NOS libertes01.02.2016: Nach drei Monaten Ausnahmezustand muss Frankreich sich davon wieder frei machen. Das war der gemeinsame Nenner der Demonstrationen, die am letzten Samstag (30. Januar) in rund 70 französischen Städten stattfanden. Trotz des anhaltenden Regens haben mehrere tausend Menschen daran teilgenommen. Dazu aufgerufen hatten mehr als hundert Vereinigungen verschiedenster Couleur, die sich in den zwei Kollektiven „Wir weichen nicht“ und „Stop Ausnahmezustand“ zusammengeschlossen hatten.

Weiterlesen: In Frankreich Tausende auf den Straßen gegen den Ausnahmezustand

keine abschiebung Christophe31.01.2016: Während nach UN-Angaben seit Beginn dieses Jahres mehr als 44.000 Flüchtlinge nach Griechenland kamen und mehr als 200 Menschen auf der Flucht dorthin ihr Leben verloren, wird in anderen EU-Staaten am weiteren Abbau des Asylrechts gearbeitet. Nachdem die Bundesregierung in Deutschland bereits im November 2015 mit dem Beschluss des "Asylbeschleunigungsgesetzes" vorangegangen ist, hat am 26.1.2016 auch das dänische Parlament in Kopenhagen ein Gesetzentwurf verabschiedet, mit dem sich vom Grundrecht auf Asyl weiter entfernt wird.

Weiterlesen: .... und Europa schiebt ab!

21.01.2016: "Die Zukunft Europas" war das Thema einer Diskussionsrunde beim Weltwirtschaftsforum in Davos. "We can simply say implementation, stupid!” entgegnete Bundesfinanzminister Schäuble dem griechischen Premier Alexis Tsipras, als dieser eine integrierte Wachstumsstrategie zur Verringerung der wachsenden Ungleichheit im Süden und Norden Europas forderte.

Weiterlesen: Schäuble zu Tsipras: “We can simply say implementation, stupid!”

19.01.2016: Am 8. und 9. Januar tagte in Berlin das Exekutivkomitee der Partei der Europäischen Linken (EL). Wir veröffentlichen einen Bericht über die Tagung, der in der Beilage "Communistes“ der Zeitung "Humanité“ erschienen ist. Auch die UZ brachte einen Bericht über die Tagung. Dieser war aber mehr davon geleitet, den Austritt der DKP aus der EL zu untermauern, denn über die Inhalte der Tagung zu informieren (siehe Kommentar von Georg Polikeit).

Weiterlesen: EL: Zu einer neuen Phase des gemeinsamen Kampfes

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