Europa

Italien Soumayla Sacko10.06.2018: "Für die Illegalen ist das schöne Leben vorbei, sie müssen die Koffer packen", sagte Italiens neuer Innenminister, der Faschist Matteo Salvini, nach seiner Vereidigung. Kaum war er im Amt gab es einen Mord an einem Migranten. Die Hetztiraden des Schreibtischtäters Salvini haben das Feuer entfacht, das nun brennt.

Weiterlesen: Italien: Mord an Landarbeiter

Matteo Salviniupdate 03.06.: Berlusconis Mann in der Lega-M5S-Regierung |
01.06.2018: rechtsextreme Lega und der Movimento 5 Stelle (M5S) bilden Regierung ++ Paolo Savona als Kandidat für das Amt des Wirtschaftsministers zurückgezogen ++ Matteo Salvini wird Vizepremier und Innenminister ++ Rifondazione: die rechteste Regierung der Nachkriegsgeschichte

Weiterlesen: Die rechteste Regierung der Nachkriegsgeschichte Italiens

Italien Costituzione31.05.2018: Der Präsident der Italienischen Republik verhindert Regierungsbildung von rechtsextremer Lega und M5S ++ Begründung: vorgeschlagener Finanzminister würde die Finanzmärkte verunsichern ++ Rifondazione Comunista: Europäische Zentralbank will Italien erpressen ++ Maurizio Acerbo (PRC): Ich würde Salvini wegen Aufstachelung zum Rassenhass ins Gefängnis schicken, aber die Drohungen gegen Italien sind nicht akzeptabel.

Weiterlesen: Rifondazione: »Sie wollen uns wie Griechenland behandeln«

FR Demo 2018 05 22 323.05.2018: Am Dienstag (22. Mai) fand in Frankreich ein dritter landesweiter Streik- und Aktionstag der 5,4 Millionen Staatsangestellten und Beschäftigten der verschiedenen öffentlichen Dienste seit Macrons Amtsantritt statt. Zu den rund 140 Kundgebungen und Demonstrationen in allen Teilen Frankreichs hatten die neun in diesen Bereichen wirkenden Gewerkschaften CGT, CFDT, CFE-CGC, CFTC, FA (Autonome), FO, FSU, UNSA und Solidaires aufgerufen. Trotz ihrer unterschiedlichen Grundorientierungen zeigt diese Breite eine seit zehn Jahren nicht mehr dagewesenen gemeinsamen Front.

Weiterlesen: Frankreichs Gewerkschaften bleiben am Ball

Helikopter25.04.2018: türkische Kampfjets bedrängen Hubrschrauber mit Tsipras an Bord ++ Warnschüsse der griechischen Küstenwache ++ Wettrüsten in der Ägäis ++ Erdoğan will Revision des Vertrags von Lausanne ++ Fotis Kouvelis (stellvertretender Verteidigungsminister Griechenlands): "Wir sind in einem nichterklärten Krieg in der Ägäis"

Weiterlesen: Türkische Kampfflugzeuge bedrängen Tsipras' Hubschrauber

FR CGT Demo 2018 0423.04.2018: Kann es ein "heißes Frühjahr" werden? Während Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron vor dem EU-Parlament in Straßburg und bei Kanzlerin Merkel in Berlin für die Beschleunigung des Umbaus der EU in eine noch schärfer an den neoliberalen Dogmen orientiere EU-Konstruktion wirbt, wächst in seinem Land selbst jedenfalls der Unmut und Protest von größer werdenden Teilen der Bevölkerung gegen seine antisozialen "Reformen" zur "Modernisierung Frankreichs" weiter an.

Weiterlesen: "Heißes Frühjahr" in Frankreich?

EU Tuerkei Fahnen28.03.2018: Am Montag (26.3.) trafen sich im bulgarischen Warna die Vertreter*innen der EU mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan ++ Erdoğan will EU-Beitritt der Türkei und verlangt die Unterstützung der EU für den "Kampf gegen den Terror" ++ EU-Kommissionpräsident Claude Juncker verspricht der Türkei weitere drei Milliarden Euro, damit Erdoğan Flüchtlinge von Europa fernhält ++ Appeasement-Politik der EU hilft Erdoğan bei der Errichtung seiner Diktatur

Weiterlesen: Mini-Gipfel EU-Türkei: Drei Milliarden und den Schein der Demokratie für Erdoğan

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Der Kommentar

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Die Karawane der Migrant*innen ist nur die erste öffentliche und massive Manifestation der humanitären Krise, in der die Mehrheit der Bevölkerung lebt; abgestritten von der Regierung, von der Oligarchie, Botschaften, Organisationen der Zivilgesellschaft und anderen Institutionen, die mit der Diktatur kooperieren.

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Im Interview

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02.11.2018: Jair Bolsonaro gewann die Präsidentschaftswahlen. Der Sieg des Ex-Militärs, der offen die frühere Militärdiktatur sowie Folter befürwortet, stellt eine Zäsur für die brasilianische Demokratie dar. Über die unterschiedlichen Ursachen des extremen Rechtsrucks Brasiliens sprach Audrey Changoe mit der Amazonienexpertin Eliane Brum und dem Aktivisten Itamar Silva .

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14.10.2018: Knapp eine Viertelmillion Menschen demonstrierten für die Unteilbarkeit von sozialen und Menschenrechten, nicht irgendwo virtuell im Netz auf einer Homepage mit einem Klick, sondern ganz real auf den Straßen Berlins.

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