Europa

Logo Das ist gut30.01.2019: Die von Syriza geführte Regierung in Griechenland unter Ministerpräsident Alexis Tsipras hat fünf Monate nach Auslaufen der Kreditprogramme die Erhöhung des Mindestlohns beschlossen. Demnach soll der Mindestlohn um 11% von 586 Euro auf 650 Euro steigen. Großer Gewinner der Erhöhung sind junge Beschäftigte unter 25 Jahren mit zusätzlichen 140 Euro brutto auf dem Gehaltszettel. Für sie steigt der Mindestlohn um 27% von 510 auf 650 Euro. Die neue Lohnuntergrenze soll ab dem 1. Februar gelten und muss vom Parlament noch gebilligt werden.

Weiterlesen: Griechenland erhöht Mindestlohn

GR Parlament Debatte Mazedonien26.01.2019: griechisches Parlament ratifizierte mit 153 Ja-Stimmen das Mazedonien-Abkommen ++ Führer der Konservativen will Beitritt Nordmazedoniens zur EU blockieren ++ gewalttätige Proteste der extremen Rechten und Nationalisten ++ Fraktionen der Sozialdemokraten, der Grünen und der Linken schlagen Tsipras und Zaev für Nobelpreis 2019 vor

Weiterlesen: Athener Parlament billigt Mazedonien-Abkommen

Tsipras nach Vertrauensabstimmung 19 01 1618.01.2019: Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras übersteht Vertrauensfrage und kann weiterregieren ++ Abkommen mit Nachbarn Mazedonien zur Lösung des Namensstreits polarisiert das Land ++ Russland erwägt Veto im Sicherheitsrat gegen Namensänderung

Weiterlesen: Totgesagte leben länger. Tsipras übersteht Vertrauensfrage

FR Gelbwesten Airbus13.12.2018: Gestern haben Gelbwesten damit begonnen die Zufahrten zu einzelnen Konzernen - darunter Amazon - zu blockieren. Ihre Forderung: Zahlt endlich eure Steuern!
Im Foto blockieren Gelbwesten den Zugang zum Airbus-Logistikzentren in Cornebarrieu, nahe der Stadt Toulouse.

Weiterlesen: Frankreich: Die Reichen und Konzerne sollen zahlen!

I EU Schuldenstreit25.10.2018: EU-Kommission lehnt Haushaltsentwurf ab ++ Finanzmärkte sollen Rom in die Knie zwingen ++ DGB: Defizit kein Grund zur Panik ++  Rentenreform greift großes Problem auf ++ Salvini sucht mit "Volkshaushalt" Unterstützung für seine rassistische Politik ++ Rifondazione: "Weder mit der EU-Kommission noch mit der Regierung. Wir brauchen eine Alternative."

Weiterlesen: Rifondazione: "Weder mit der EU-Kommission noch mit der Regierung"

Domenico Lucano Hausarrest19.10.2018: Gericht folgt Politik des faschistischen Innenministers Salvini und verbannt Bürgermeister von Riace ++ Mimmo Lucano: Sie wollen das Modell Riace vernichten ++ Netzwerk der Partnerkommunen: große nationale Demonstration gegen Rassimus und für Verteidigung der Demokratie organisieren, bevor es zu spät ist!

Weiterlesen: Italien: Bürgermeister verbannt

Domenico Lucano 102.10.2018: Domenico "Mimmo" Lucano wurde italienweit bekannt dafür, dass er Hunderte Flüchtlinge im Fischerdorf Riace im kalabrischen Südzipfel Italiens aufnahm. Jetzt ließ ihn Innenminister Salvini (Lega) wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung verhaften und unter Hausarrest stellen ++ Roberto Saviano: "Schritt zu einem autoritären Staat" ++ Welle der Solidarität mit Lucano

Weiterlesen: Bürgermeister in Italien verhaftet - "Schritt zu einem autoritären Staat"

FR Intersyndical10.09.2018: Die "rentrée", die traditionelle Rückkehr aus den Sommerferien und der Wiederbeginn der Arbeit in vielen Betrieben, der Schule und des politischen Lebens zu Herbstbeginn, war diesmal in Frankreich mit einer politischen "Bombe" verbunden: Nicolas Hulot, Staatsminister und Minister "für den ökologischen und solidarischen Übergang", das grüne Aushängeschild in der neoliberalen Rechtsregierung, verkündete am 28. August vor laufenden Kameras des TV-Sender "France Inter" seinen Rücktritt.

Weiterlesen: Herbstbeginn in Frankreich: Neue soziale Untaten – neue Widerstandsaktionen

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