05.08.2012: Nach wie vor konzentrieren sich die Kämpfe zwischen den von außen finanzierten und unterstützten bewaffneten Aufständischen und terroristischen Kräften auf der einen Seite und den Truppen der al-Assad-Regierung auf die beiden größten Städte des Landes - Damaskus und Aleppo. Obwohl die Regierungstruppen in Damaskus nach eigenen Angaben die feindlichen militärischen Kräfte besiegt haben und insbesondere den Stadtteil al-Tadamun von militanten Aufrühren befreit hätten, kommt es jedoch weiterhin immer wieder zu vereinzelten Schießereien. Und heute gab es zwei gewaltige Explosionen in der Hauptstadt Syriens, die von terroristischen Oppositionskräften organisiert wurden.
Internationales
Öl-Kooperation Venezuelas und Argentiniens auf neue Stufe gehoben.
29.07.2012: Am vergangenen Montag traf sich der venezolanische Staatspräsident Hugo Chavez mit dem argentinischen Minister für Staatliche Planung, Öffentliche Dienste und Investitionen, Julio de Vido in Caracas zu Abstimmungen und Vereinbarungen über eine engere Zusammenarbeit im Bereich der Erdölindustrie. Das wichtigste Thema dieser Gespräche war dabei das Angebot von Hugo Chavez an Argentinien, sich an der Erschließung und Förderung einer der größten Erdölreserven der Welt zu beteiligen.
Eine Debatte über Rentenzahlung in China
28.07.2012: In letzter Zeit steht in China das Thema Altersrente in der öffentlichen Aufmerksamkeit ganz oben. Nach Medienberichten klafft im kommenden Jahr angeblich eine Finanzierungslücke von 18,3 Billionen Yuan (2,4 Billionen Euro) in den Rentenkassen. Das Ministerium für Menschliche Ressourcen und Sozialabsicherung schlägt eine Erhöhung des Renteneintrittsalters vor. Unter Chinas Bürgern im Internet haben diese Nachrichten Verwirrung gestiftet und Besorgnis ausgelöst.
Libyen, AfriCom und der hegemoniale Griff nach Afrika
19.07.2012: Den politisch-militärischen Ziehvätern der Zerschlagung des Gaddafi-Regimes waren die kürzlichen Wahlen in Libyen - ähnlich wie die im Irak nach der Besatzung durch die USA - ein wichtiges Verschleierungsmanöver, um mit einem Wahl- und Parlamentszirkus nach westlichem Muster die Aufmerksamkeit von der Zerrissenheit des Landes abzulenken. Das mediale Schönreden und Hochjubeln des Ablaufs und der Ergebnisse gehörten dazu. Und doch spiegelt das neue 'Parlament' bei genauem Hinsehen exakt den trostlosen Zustand des Landes wider.
Das 18. Foro São Paulo in Venezuela
16.07.2012: "Die Völker der Welt gegen Neoliberalismus und für Frieden" - unter diesem Motto fand vom 4.-6. Juli das 18. Treffen des Foro São Paulo in Caracas, Venezuela statt. Unter der Schirmherrschaft der Regierungspartei PSUV nahmen mehr als 800 Delegierte und Gäste von über 100 Parteien und Organisationen aus 50 Ländern teil. Damit war dieses Foro eines der größten in seiner Geschichte. Aus der BRD nahmen die Partei 'Die Linke' und die DKP am Foro São Paulo teil.
Syrien – Interview mit Präsident Assad in der ARD
14.07.2012: Der UN-Sicherheitsrat hatte seine Beratung über eine neue Syrien-Resolution gerade wieder erfolglos beendet, da berichteten die wesentlichen Nachrichtenagenturen über ein mutmaßliches Massaker in dem syrischen Dorf Tremseh in der zentralsyrischen Provinz Hama. Und wieder sind sich die westlichen Medien und Spitzenpolitiker incl. ihrer medialen Propagandawerkzeuge umgehend einig, die Verantwortung dafür der syrischen Staatsmacht zuzuschreiben. Der oppositionelle 'Syrische Nationalrat' (SNC) forderte erneut eine sofortige Militärintervention der westlichen Staaten. Sollte eine UN-Resolution erneut am Veto Russlands und Chinas scheitern, müsse die Kontaktgruppe der 'Freunde Syriens' alleine handeln, sagte der SNC-Vorsitzende Abdelbaset Seida in Istanbul.
Im Krieg stirbt die Wahrheit zuerst. Umso beachtenswerter war, dass die ARD am Sonntag ein Interview ausstrahlte, das der deutsche Publizist Jürgen Todenhöfer mit Syriens Präsident Assad geführt hat. Die deutsche Übersetzung des Interviews kann hier nachgelesen werden.
Anschläge auf Gewerkschaften im Irak halten an
13.07.2012: Erneut und weiterhin sieht sich die Gewerkschaftsbewegung im Irak politisch-administrativen Angriffen der Regierung und brutalen Gewaltattacken von arbeiterfeindlichen, rechten Kräften ausgesetzt. Am vergangenen Dienstag wurde die Zentrale der Allgemeinen Vereinigung Irakischer Arbeiter (GFIW) in Bagdad Gegenstand eines solchen Angriffs.
Mexikos Wahl - Nachdenkaufgabe für die Linke ?
11.07.2012: Zehntausende Studenten und andere Wähler der mexikanischen Präsidentschaftswahlen zogen mit Schildern des Protestes gegen Wahlbetrug am 7. Juli durch Mexiko City. Ihre Anklage und Empörung richteten sich gegen die aus ihrer Sicht erfolgte Inthronisierung des Kandidaten der Partei der Institutionellen Revolution (PRI), Enrique Peña Nieto, durch die Regierung des Landes. Peña Nieto erhielt 38% der Stimmen, Andrés Manuel López Obrador von der mitte-links stehenden Partei der Demokratischen Revolution (PRD) gewann 32% Zustimmung der Wähler und Josefina Vázquez Mota von der konservativen Partei der Nationalen Aktion (PAN) erreichte 25% der abgegebenen Stimmen. López Obrador erklärte, dass in den Wahlen betrogen worden sei und rief die Wahlbehörden auf, die Vorwürfe des Kaufs von Wählerstimmen zu untersuchen.