Internationales

27.11.09:  Nicht oft wird ein deutscher Außenminister nach einem Staatsbesuch anderer Länder so lächerlich gemacht, wie Guido Westerwelle jetzt nach seinem 'Antrittsbesuch' in Israel am 23./24. November. Schon der Begriff 'Antrittsbesuch', den auch offiziell das Auswärtige Amt in Berlin verwendet, hat ja einen gewissen Beiklang von 'Befehlsempfänger' in sich. Ganz im Sinne dieser Rolle, vermied es Guido, auch nur im Geringsten bei seinen Gastgebern anzuecken und war aller Freund, selbst mit dem Halbfaschisten Avigdor Liebermann (Israels Außenminister) schien er sich blendend zu verstehen, wie Bilder der Begegnung mit ihm zeigen.

Weiterlesen: Westerwelle in Nahost "... Guido haben alle lieb"

In Indiens Hauptstadt fand das 11. Internationale Treffen kommunistischer und Arbeiterparteien statt

Einen stimmungsvollen, ja stürmischen Abschluss bereiteten hunderte Aktivisten der beiden indischen kommunistischen Parteien KPI und KPI (Marxistisch) den Teilnehmern des 11. Internationalen Treffens kommunistischer und Arbeiterparteien am Sonntag. Minutenlang erklangen in der Mavalankar-Halle von Neu- Delhi ihre Sprechchöre wie „Inqelab Sindabad“ (Es lebe die Revolution), „Imperialism Murdabad!“ (Nieder mit dem Imperialismus) und „Lal Salaam to the delegates“ (Roter Gruß den Delegierten). Auf Bannern und Transparenten Hammer und Sichel auf rotem Grund und Losungen wie „Proletarier aller Länder vereinigt euch!“, „Schluss mit der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen!“ oder „Weg mit jeder Art von Diskriminierung!“

Weiterlesen: Für eine andere, gerechte, sozialistische Welt

alt21.11.09: Kein guter Stern stand über dem UNO-Welternährungsgipfel der FAO, der vom 13.-17. November in Rom tagte. Zwar waren fast alle Staaten der Welt vertreten, aber meist durch zweitrangige Beauftragte, nur 60 Staats- und Regierungschefs nahmen teil und von den sogenannten G8-Staaten war nur Sivio Berlusconi für Italien anwesend - wohl auch nur deswegen, weil der Gipfel in Rom statt fand. Verbal wurde zwar der Wille bekundet, den Hunger in der Welt bis 2015 zu bekunden. Aber konkrete wirksame Vereinbarungen blieben aus - erschreckender Kontrast zum dramatischen Anstieg der hungernden Weltbevölkerung.

Weiterlesen: Hungerland (fast) überall - auch in den USA

alt17.11.09: Nur wenige Länder sind von der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise, die im Spätsommer 2008 von den USA aus ihren Anfang nahm, weitgehend unberührt geblieben. Uruguay ist eines dieser Länder. Schon seit April 2009 wächst die Wirtschaftsleistung dort wieder, für dieses Jahr wird mit etwa ein Prozent und im nächsten Jahr mit etwa vier Prozent Wachstum gerechnet. Wohl ein Verdienst des Mitte-Links-Bündnisses 'Frente Amplio' und in gewisser Weise auch dessen früheren Agrarministers José Mujica, der angetreten ist, um in der Stichwahl zur Präsidenschaftswahl am 29. November zu gewinnen und Nachfolger des jetzigen Präsidenten Tabaré Vázquez zu werden.

Weiterlesen: Uruguay vor der Weichenstellung

alt11.11.09:  Eine bekannte Praxis imperialistischer Einmischung und Aggression ist die Finanzierung von 'Oppositionellen' zur Anstachelung von Unruhen und terroristischen Gewaltakten. Die USA praktizierten dies bereits früher jahrzehntelang u.a. in Tibet, in Afghanistan und im Iran. Derzeit verstärken sie offenbar ihre Anstrengungen dieser Art des Exportes 'demokratischer Werte' in Kolumbien und Venezuela. Seit Jahren schon versuchen paramilitärische, rechtsgerichtete Gruppen im Grenzbereich Venezuelas zu Kolumbien durch Infiltration, Unruhestiftung und Terrorakte die Regierungsmacht unter Präsident Chavez zu schwächen und zu zersetzen.

Weiterlesen: Kolumbien als 'Flugzeugträger' der USA

mumia0907.11.09: Seit 27 Jahren bereits sitzt der afro-amerikanische Journalist Mumia Abu-Jamal als politischer Gefangener im Todestrakt von Pennsylvania (USA). Sein Prozess und sein Urteil 1982 waren ein Muster an Rassismus und Klassenjustiz - der vorsitzende Richter verweigerte ihm das Geld für die Verteidigung und bezeichnete ihn als "N....r", dem schlimmsten rassistischen Schimpfwort nach US-Standards.

Der Staatsanwalt siebte sich eine Jury, die fast nur aus konservativen Weissen bestand und zeichnete dann vom Angeklagten das Bild eines eiskalten, linksradikalen Killers. In diesem von Rassismus und politischer Repression gekennzeichneten Prozess wurde der völlig chancenlose ehemalige Black Panther Pressesprecher zum Tode verurteilt.

Weiterlesen: Die Hinrichtung von Mumia Abu-Jamal droht

02.11.2009: Nun hat die Wahlfarce in Afghanistan unter Schirmherrschaft der USA doch noch einen weiteren Höhepunkt erfahren. Der offizielle Gegenkandidat von Präsident Karsai, Abdullah Abdullah, gab am Wochenende seinen Verzicht auf die Stichwahl am nächsten Wochenende bekannt. Mit knapp 39% offiziell genannter Wahlbeteiligung und knapp 50% der Stimmen im ersten Wahlgang wurde jetzt der Marionettenpräsident im Amt bestätigt.

Spannend und aufschlussreich, aber ebenso abstoßend ist die diplomatische Begleitmusik aus den USA und aus den Kreisen der neuen Bundesregierung. Denn der Schein der neuen Demokratie in Afghanistan muss wohl um jeden Preis aufrecht erhalten werden, und man spürt förmlich das Glückgefühl über die entfallene Stichwahl bei den ausländischen Auftraggebern der neuen afghanischen Zentralregierung. Ein durchaus berührendes Gegenbeispiel dazu bietet das nachstehende Rücktrittsgesuch des hohen amerikanischen Diplomaten Metthew Hoh. Die Nachricht über diesen Rücktritt war schon vor einigen Tagen in unseren Zeitungen als Kurznachricht zu finden. Jetzt ist auch der vollständige Text des Briefes zugänglich:

Weiterlesen: Der afghanischen Wahlfarce letzter Teil ?

wenn die umstaende 300p

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