20.05.2012: Die Europäische Union will ihre Beziehungen zu Kuba ungeachtet der ablehnenden Haltung einzelner Mitgliedsstaaten neu ordnen. Nach jüngsten Informationen aus diplomatischen Kreisen in Brüssel setzten sich Vertreter der 27 EU-Mitgliedsstaaten vor wenigen Wochen im Rahmen der Lateinamerika-Arbeitsgruppe des Europäischen Rates (COLAT) in einer mehrstündigen Diskussion mit dem bilateralen Verhältnis auseinander. Dabei wurde auf der Basis einer Einschätzung des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) der Versuch unternommen, eine gemeinsame Linie zu finden, um das seit Jahren schwer belastete Verhältnis zur sozialistischen Regierung in Kuba zu verbessern.
Internationales
Ein Sieg für die palästinensischen Gefangenen Israels
16.05.2012: Seit dem 17. April – dem Tag des politischen Gefangenen – hatten etwa 1.500 von israelischen Behörden eingesperrte Palästinenser sich mittels eines Hungerstreiks gegen ihre illegale und rechtlose Inhaftierungen zu wehren. Zwei der Häftlinge - Tha’er Halahla und Bilal Thiab - befanden sich nach Angaben von Menschenrechtlern in akuter Lebensgefahr, weil sie seit 78 Tagen keine feste Nahrung zu sich genommen hatten. Nun konnte der Hungerstreik beendet werden, nachdem unter ägyptischer Vermittlung sich Israel bereit erklärte, den Forderungen der Gefangenen weitgehend zu entsprechen.
Chinas Wirtschaft im 1. Q 2012
05.05.2012: Im ersten Quartal des Jahres 2012 wächst Chinas Wirtschaft weiter. Diese Entwicklung scheint anzuhalten, auch wenn eine Reihe wirtschaftlicher Indikatoren Spekulationen über einen Abschwung auslösen. Im ersten Quartal 2012 stieg das Bruttoinlandsprodukt (BIP) Chinas im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 8,1 Prozent und erreichte eine Höhe von 10,8 Billionen Yuan. Nach den Angaben des Statistikamtes liegt das Wachstum damit jedoch unter den Raten von 8,9 Prozent im 4. Quartal 2011 und von 9,2 Prozent im gesamten vergangenen Jahr.
Die syrische 'Opposition' - eine Chimäre
30.04.2012: Während die Spitzen der deutschen Bourgeoisie und ihre Medien seit über einem Jahr kaum eine Gelegenheit auslassen, die Aktionen und Intentionen der Gewalt sähenden und suchenden Minderheit der syrischen Opposition zu verschweigen und zu verharmlosen, zeigen jüngste Ereignisse erneut, was wirklich gespielt wird. Nicht nur die heutigen Bombenanschläge und die Angriffe auf Regierungsinstitutionen und Banken mit Raketenwerfern. Eine kleine Nachricht aus dem Libanon erhellt einmal mehr den von außen angeheizten Terror in Syrien.
Venezuelas Bodenreform zeigt Wirkung
25.04.2012: Im Jahre 2001 wurde in Venezuela unter der Regierung von Hugo Chavez das Gesetz zur Landreform mit der Zielsetzung verabschiedet, die großen 'Latifundien' aufzulösen und das Land armen Bauern zu übergeben. Im Juni 2010 ging man noch einen Schritt weiter und gab landlosen bäuerlichen Pächtern Rechte, das von ihnen bearbeitete Land als Eigentum zu erhalten und in voller Eigenverantwortung zu bebauen. Vor einer Woche zog der Präsident des venezolanischen Nationalen Bodeninstitutes (INTI), Luis Motta Dominguez, Bilanz und gab bekannt, dass durch die Bodenreform auf Grund dieser Gesetze mehr als 224.000 Familien in den Genuss von eigenen Landwirtschaftsbetrieben gekommen sind.
3. Parteitag der Partei der Kommunisten Mexikos
23.04.2012: Vom 23.-25. März 2012 tagte im Hotel 'El Ejecutivo', im Zentrum der mexikanischen Hauptstadt, der 3. Parteitag der Partei der Kommunisten Mexikos. Von 108 gewählten Delegierten nahmen 83 GenossInnen an der Tagung teil. Zudem konnten 93 Gäste aus dem In- und Ausland begrüßt werden. Auch unsere Partei war auf dem Parteitag vertreten und unterstützte den Parteitag mit einem Grusswort. Die Gastteilnehmer des Parteitages bildeten zwei unterschiedliche Gruppen.
Argentinien nimmt Öl unter eigene Hoheit
19.04.2012: Auch Argentinien folgt der Strömung vieler Entwicklungsländer und insbesondere der Staaten in Lateinamerika, die Kontrolle und Nutzungsoberhoheit über die eigenen Naturressourcen wieder zurück zu gewinnen und den transnationalen Großkonzernen der imperialen Großmächte zu entreissen. Vor wenigen Tagen machte die Regierung Argentiniens im Streit um die Kontrolle des Erdölkonzerns YPF ernst. In einer Regierungserklärung gab Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner in diesen Tagen die Einleitung eines Enteignungsverfahrens bekannt, um wieder an die Mehrheitsanteile des ehemaligen Staatskonzerns zu gelangen, der derzeit dem spanischen Multi Repsol angehört.
Palästina-Solidarität wird an Einreiseblockaden wachsen !
17.04.2012: Das israelische Regime unter Führung von Benjamin Netanjahu hatte schon vor kurzem im Zusammenhang mit dem 'Tag des Heimatlandes' offenbart, dass seine immer wieder behauptete "einzige Demokratie im Nahen Osten" nichts als eine Propagandalüge ist, insbesondere bei Gefahr von wirksamer Organisation von Massenprotesten und Widerstand gegen die zionistische Kolonisierungspolitik Palästinas. In den letzten Tagen waren die Teilnehmer der Aktion 'Willkommen in Palästina' davon betroffen, deren Einreise die israelische Regierung schon an den Abflugsorten zu verhindern suchte.