Internationales

alt18.01.2010  Am Dienstag der vergangenen Woche trat der Google Chef-Justiziar David Drummond mit einer spektakulären Information an die weltweite Öffentlichkeit. Seit Dezember 2009 habe das Unternehmen Hackerangriffe wahrgenommen, denen neben Google auch noch über 20 weitere Unternehmen ausgesetzt waren und die sowohl Industriespionage zum Ziel hatten, als auch darauf ausgerichtet waren, Mail-Konten bei Google von Menschen zu öffnen, die 'sich für Menschenrechte in China' einsetzen. Man nehme das auch zum Anlass, die Filterung von Suchergebnissen nach Vorgaben chinesischer Gesetze auszusetzen und sogar eine Schließung von 'google.cn', also der in der VR China eingesetzten Suchmaschine und -plattform von Google, zu riskieren.

Weiterlesen: Google - das Internet-Kanonenboot

alt11.01.2010: Noch sind die Proteste der etwa 1.400 Freunde der palästinensischen Nation in Kairo gegen den unmenschlich brutalen Kerker 'Gaza-Streifen', von Israel iniziiert und gemeinsam mit Ägypten schrittweise ausgebaut, nicht verklungen. Und die Aktivitäten von Humanisten in aller Welt gegen das Verschweigen und 'Vergessen' des staatsterroristischen Krieges von Israel vor einem Jahr gegen die Menschen im Gaza-Streifen laufen fort, auf dass der Schrei der Empörung gegen die entsetzliche Wirklichkeit und die Folgen des Krieges ein Ende all dessen bewirken möchte. Hier von einem der deutschen Teilnehmer am Gaza-Freiheitsmarsch aus Kairo ein Hinweis und Aufruf, wie es weitergehen sollte.

Weiterlesen: Gaza - Kairo - Festung Israel

03.01.2010: Sechzehn linke und demokratische Parteien Pakistans haben sich am 25. Dezember in Lahore zu einer „Programm-Konferenz“ getroffen, die vom „Awami Jamhori Forum“ organisiert worden war. Die Parteien, darunter die Kommunistische Partei Pakistans, stellten vor rund tausend Anwesenden ihre jeweiligen Programme vor. Im Ergebnis der Zusammenkunft trafen sich am folgenden Tag acht der teilnehmenden Parteien, um ein Koordinierungskomitee unter dem Namen „Progressive Coordination Committee“ zu bilden. Es soll eine engere Zusammenarbeit und gemeinsame Aktionen fördern, um eine „bessere politische Atmosphäre“ für linke Politik in Pakistan zu schaffen.

Weiterlesen: Pakistans Linke rückt zusammen

alt25.12.2009:  Mittlerweile haben sich etwa 1.300 Menschen aus 42 Ländern für eine Teilnahme am Gaza-Freiheitsmarsch (31.12.2009) angemeldet und warten auf die Genehmigung für den Zugang zum Gaza-Streifen durch die ägyptischen Behörden. Viele der Teilnehmer sind auch schon in Kairo, um sich mit den anderen auf den Marsch an die Grenze Ägyptens zum Gaza-Streifen in Rafah vorzubereiten. Die ägyptischen  Behörden haben erklärt - ihren israelischen Nachbarn stets zu Diensten -, dass die Grenze bis in den Januar hinein geschlossen bleibe. Man begründet dies - aufgrund der Wichtigkeit muss immerhin das Außenministerium statt der örtlichen Polizei diese Aufgabe übernehmen - mit der Sensibilität der Materie und mit dem Gefahrenpotenzial.

Weiterlesen: Ägypten blockiert GAZA-Friedensmarsch

16.12.2009:  Als am Freitag der vergangenen Woche das türkische Verfassungsgericht in einem einstimmigen Beschluss auf Antrag des Generalstaatsanwaltes Yalcinkaya die kurdische 'Partei für eine demokratische Gesellschaft' (DTP) verbot, war dies seit seiner Einrichtung im Jahre 1962 das 25. Verbot einer politischen Partei in der Türkei. In einem seit November 2007 laufenden Verfahren hatte die Staatsanwaltschaft zuletzt 141 einzelne Beweisgründe vorgelegt. Aber diese dienten eher der Aufrechterhaltung des Scheins von Rechtsstaatlichkeit, denn der Gerichtsentscheid folgte allein dem politischen Willen der starken kemalistischen Kräfte in der Türkei und ihrer Gesetzgebung.

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Weiterlesen: DTP-Verbot und türkischer Nationalchauvinismus

alt12.12.2009:  Fast ein Jahr ist mittlerweile seit dem barbarischen Bombardement des Gaza-Streifens durch Israel vergangen. Not und Elend, Unterversorgung und kathastrophale hygienische und medizinische Lebensbedingungen regieren das Leben der dortigen Palästinenser. Eine Folge nicht nur der Zerstörung wichtiger Infrastrukturen durch die israelischen Bomben im Januar 2009, sondern Auswirkungen der inzwischen auch schon seit über zwei Jahren aufrecht erhaltenen Blockade und weitgehenden Sperrung der Grenzübergänge zu Israel und zu Ägypten. Jetzt scheint eine erneute bzw. weitere Verschärfung dieser Strangulierung und 'Geiselhaft' der Gaza-Bevölkerung zu kommen.

Weiterlesen: Gaza-Friedensmarsch - die Grenzen öffnen !

08.12.2009: Marx-Kenner sind mit den in „Kapital“ Band I zitierten folgenden Sätzen gut vertraut: „Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn. ... für 100 Prozent stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuß; 300 Prozent, und es existiert keinVerbrechen, das es nicht riskiert; selbst auf Gefahr des Galgens.“

Vielleicht muss man diese Sätze künftig ganz anders verstehen und begreifen als bislang. Grund könnte ein trotz aller widersprüchlichen Vorabmeldungen vielleicht doch günstig verlaufender UNO-Klima-Gipfel in Kopenhagen werden. Und das hätte überhaupt nichts mit der in den Medien breit diskutierten Meldung zu tun, dass Barack Obama sich wider Erwarten doch noch aktiv und ganz persönlich in die Verhandlungen einbringen und Zugeständnisse der USA in Sachen CO2-Emissionen in Kopenhagen machen werde.

Weiterlesen: Klimagipfel - „Grüner Kapitalismus“ als neue Profitquelle

alt05.12.2009:  Als am Montag dieser Woche (30. November) Scheich Hasan Nasrallah in seiner Funktion als Führer der Hisbollah in Beirut das neue politische Manifest seiner Partei und Bewegung vorstellte, war das gleichzeitig vorläufiger Höhepunkt eines Prozesses, der die nationale Einheit des Libanons stärkte und der Hoffnung gibt, dass es sich dabei tatsächlich nicht nur um ein Strohfeuer handelt. Fünf Monate lang hatten die verschiedenen politischen und konfessionellen Kräfte im Lande nach der Parlamentswahl im Juni 2009 darum gerungen, eine stabile und ausgewogene 'Regierung der nationalen Verständigung' zu bilden.

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Weiterlesen: Libanons neue Stärke

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