07.02.2012: Das lateinamerikanische Staatenbündnis ALBA hat auf seinem XI. Gipfeltreffen am vorgestrigen Sonntag drei neue Mitglieder aufgenommen. Dies meldet die venezolanische Nachrichtenagentur AVN. Demnach werden der linksgerichteten Bolivarischen Allianz für Amerika zukünftig auch das südamerikanische Surinam sowie die Karibikstaaten Haiti und Saint Lucia angehören. Damit wächst das Bündnis von bisher acht auf elf Mitgliedstaaten. Alle Partnerländer waren bei dem Treffen in Venezuelas Hauptstadt Caracas durch ihre Staats- und Regierungschefs vertreten, darunter Boliviens Präsident Evo Morales, Ecuadors höchster Repräsentant Rafael Correa und Kubas Staatsoberhaupt Raúl Castro.
Internationales
Syriens Feinde scheitern im UN-Sicherheitsrat
06.02.2012: Mit einer kaum zu überbietenden Heuchelei und Verlogenheit reagierten die führenden Politiker der USA/EU auf das gemeinsame VETO von Russland und der VR China im UN-Sicherheitsrat gegen ihre anti-syrische Resolution. Heuchlerisch - wo sie vorgaben, für Menschenrechte und gegen Gewalt gegen das syrische Volk einzutreten. Verlogen - wo sie von den eigenen einseitigen Zielen ablenken und insbesondere die Gründe für die VETOs der beiden großen Staaten verschweigen und sich damit nicht befassen. Die herrschenden Medien in unserem Lande plapperten all das getreulich und kritiklos in Orgien gespielten 'Entsetzens' nach.
China auf der 18. Konferenz der Afrikanischen Union
02.02.2012: Als zu Beginn dieser Woche die politischen Führer der EU sich mit einer weiteren von vielen unzureichenden Lösungen der Finanzkrise und der Fehlkonstruktionen der europäischen Staatengemeinschaft befassten, ging fast gleichzeitig in Addis Abeba (Äthiopien) das 18. Gipfeltreffen der Afrikanischen Union (AU) unter der Losung "Boosting Intra-African Trade" zu Ende. Wenig Aufmerksamkeit wurde ihm und den zu Grunde liegenden Zielen in unseren herrschenden Medien geschenkt, denen das Wichtigste lediglich die Verschiebung der Besetzung der Präsidentschaft auf das nächste Gipfeltreffen zu sein schien.
Iran, der Westen und China - ein strategischer Blick
30.01.2012: Während die Herrschenden in der EU und den USA allen Grund hätten, sich vorrangig und ausschließlich um eine wirksame und angemessene Lösung ihrer eigenen Finanz- und Wirtschaftskrisen zu kümmern, zündeln sie weiter im Nahen Osten Destabilisierungen und versuchen 'Regime-Change' dort voranzubringen, wo sie keine 'willigen' Partner haben. Ende letzter Woche wurde das Öl-Embargo - trotz erheblicher negativer Auswirkungen für Griechenland, Italien und Spanien - gegen den Iran beschlossen. Konten und Zahlungsverkehr mit der iranischen Zentralbank wurden eingefroren.
Soziale Lage der USA - Wahlkampf und Realität
27.01.2012: Die Rede 'Zur Lage der Nation' von US-Staatspräsident Barack Obama vor zwei Tagen am Mittwoch dieser Woche war seine letzte derartige Rede in der im November ablaufenden Amtszeit. Zwei große Schwerpunkte behandelte er in seinen Ausführungen: außenpolitisch die bekannte Friedens- und Menschenrechtsdemagogie bei gleichzeitiger Rechtfertigung und Lobpreisung der eigenen Hegemonial- und Kriegspolitik; innenpolitisch gab er sich als Kämpfer für soziale Gerechtigkeit und höhere Steuerbelastungen der Reichen in den USA. Wie selbst bürgerliche Medien einordneten, war der innenpolitische Teil der Obama-Rede vor allem ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver gegen die republikanischen Politiker.
Kapitalismus mit Burn-out-Syndrom
26.01.2012: Mittwochabend eröffnete Bundeskanzlerin Merkel das World-Economic-Forum (WEF) in Davos. Alle G-8 – Finanzminister sind angereist, Staats- und Regierungschefs aus 40 Ländern und 1.600 Konzern- und Bankenchefs. Die 42. Auflage des WEF firmiert unter der Überschrift: "Der große Wandel: Entwürfe für neue Modelle." Aber diesmal erfasst die globale Verunsicherung auch das Jahrestreffen der Politik- und Wirtschaftselite des Kapitalismus. Im Vorfeld unkte man laut darüber, dass man aus der Finanzkrise 2009 nicht gelernt habe und immer mehr Menschen der Meinung seien, der Kapitalismus in der aktuellen Form passe nicht mehr zur Welt von heute. Klaus Schwab, Präsident des WEF, hat gar den Eindruck, der Kapitalismus leide an einem "globalen Burn-out-Syndrom" (FAZ 25.1.2012).
Kooperationsausbau Venezuela - Argentinien
24.01.2012: Mitte letzter Woche besuchte der argentinische Minister für Planung und Landesentwicklung, Julio de Vido, Venezuela um eine noch engere und vertiefte Kooperation der beiden Staaten im Bereich der Ölwirtschaft zu vereinbaren und voran zu bringen. Als wichtigstes Ergebnis der Verhandlungen kündigten beide Seiten Ende der Woche die Gründung einer gemeinsamen Gesellschaft für die Produktion und Verarbeitung venezolanischen Erdöls an.
Imperialer Wirtschaftskrieg gegen Syrien und Iran
23.01.2012: Als im November des letzten Jahres die Versuche der westlichen Imperialstaaten scheiterten, im UN-Sicherheitsrat eine einseitige Resolution gegen Syrien zu verabschieden, drohte Frankreichs Staatspräsident offen, dass diese diplomatische Niederlage ihn und seine Verbündeten (USA / EU) nicht abhalten würden, die Einmischung und die Aggression von außen gegen Syrien fortzusetzen. Dabei setzte er nur fort, was er bereits nach der erfolgreichen Zerschlagung der früheren libyschen Staatsmacht ebenso offen in Aussicht gestellt hatte.