13.08.2011:  Am letzten Sonntag (6.8.2011) beendete die Kommunistische Partei Venezuelas (KPV) ihren 19. Parteikongress in Caracas nach dreitägigen intensiven Diskussionen. Über 26 Landesdelegierte und 43 Gäste aus aller Welt nahmen an der Konferenz teil, deren Abhaltung mit dem 74. Jahrestag der Parteigründung zusammenfiel.

12.08.2011:  In den vergangenen Monate erregte die Verhaftung des chinesischen Künstlers Ai Weiwei die westliche Presse. Ai Weiwei war am 3. April auf dem Flughafen in Peking festgenommen worden. Am 6. April gaben die chinesischen Behörden bekannt, dass sie eine Untersuchung wegen des Verdachtes auf Wirtschaftskriminalität eingeleitet hätten. Am 22. Juni ließen die Behörden Ai Weiwei gegen Kaution und einige Auflagen wieder frei. Vor wenigen Tagen nun berichtete das chinesische Nachrichtenportal Global Times in einem längeren Artikel von einem Interview mit dem Künstler.

07.08.2011: Kaum drei Tage hat es gedauert, da machte die Rating-Agentur Standard & Poor’s (S&P) klar, dass der von USA-Präsident Obama mit den Republikanern ausgehandelte „Kompromiss“ im Haushalts- und Schuldenstreit, der mehr wie eine totale Kapitulation aussah, nicht ausreicht, um die Beherrscher der „Finanzmärkte“ auch nur zeitweise zu einer Pause in ihren Spekulationsoperationen mit und gegen staatliche Schuldenpapiere zu veranlassen.

Am letzten Samstag verkündete S&P, an der neben dem US Vermögensverwalter Blackrock auch der deutsche Allianz-Konzern beteiligt ist, die Herabstufung der Bonität von US Staatspapieren um eine Stufe. Auch wenn die Obama-Regierung dabei Rechenfehler nachwies und die anderen Rating-Agenturen sich nicht angeschossen hatten, dürfte dies zur Folge haben, daß die Zinsen, die die US Regierung für neue Staatsanleihen zu zahlen hat, vermutlich steigen werden. Die Banken und Finanzfonds, die die US Staatsanleihen kaufen und damit der Regierung Geld zur Bezahlung ihrer Ausgaben leihen, bekommen mehr Zinsen, machen also ein zusätzliches Geschäft.

05.08.2011:  Die Abgeordneten der Nationalversammlung in Kuba haben am vergangenen Montag bei ihren abschließenden Beratungen im Tagungszentrum Palacio de Convenciones umfassenden wirtschaftspolitischen Maßnahmen der Regierung zugestimmt. Die mehr als 600 Parlamentsabgeordneten der siebten Legislaturperiode hatten zuvor in zwölf Arbeitskommissionen über die politische, wirtschaftliche und soziale Entwicklung des Landes debattiert und die im April auf dem sechsten Parteitag der Kommunistischen Partei Kubas (PCC) beschlossenen Leitlinien bewilligt.

28.07.2011 In Kürze beginnt die turnusmäßige Sitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen. Einer der Hauptpunkte auf der politischen Tagesordnung wird dabei der Antrag auf Anerkennung eines Staates Palästina sein. Mitte dieses Monats bekundete die Arabische Liga, dass sie diesen Antrag dem UN-Sicherheitsrat vorlegen wird und ihn unterstützt, so wie bis jetzt schon weit über 100 Staaten in aller Welt. In dieser Situation ist jede Unterstützung der palästinensischen Nation für den von ihrer überwältigenden Mehrheit getragenen Antrag hilfreich. Nachstehend ein Unterstützungsaufruf an die Staaten der Vereinten Nation von avaaz.org, zu dessen Zeichnung wir hiermit alle Leser aufrufen.

27.07.2011: Das Kabinett des syrischen Ministerpräsidenten Adel Safar verabschiedete am letzten Sonntag einen Gesetzentwurf zu einem neuen Parteiengesetz Syriens. Dieses Gesetz wurde von der demokratischen oppositionellen Bewegung und Volkserhebung in diesem Jahr als einer der wichtigsten Punkte gefordert. Es steht schon seit einiger Zeit auf der von Präsident Assad zugesagten Liste der wichtigsten Reformen. Bisher gibt es diesbezüglich in Syrien einen gesetzesfreien Raum, selbst die Baath-Partei, die laut Artikel 8 der Verfassung (allein) das Land regiert und führt, unterlag bisher formal keiner gesetzlichen Zulassung.

20.07.2011:  Selbst wenn es sehr unwahrscheinlich ist, dass der interne Streit der Herrschenden in den USA um das Budget (Stichwort: Überschreiten der Schuldenbegrenzung am 1. August) nicht doch durch irgendeinen faulen Kompromiss zwischen der Obama-Regierung, der Demokratischen Partei und der Republikanischen Partei geregelt wird. Eines scheint klar: die Kriegsmaschinerie (der sogenannte Verteidigungshaushalt) der USA wird nicht angetastet werden. Angesichts der Merkmale dieses 'Budgetpostens' nimmt sich die gegenwärtige Orientierung der Debatte der Entscheider in den USA und die gleichgerichtete Beteiligung fast aller Medien und selbst mancher us-linker Kreise daran durchaus zynisch aus.

19.07.2011: Vor wenigen Tagen feierten die USA ihren 235. Jahrestag der Unabhängigkeit. Doch noch nie war das Land und seine Bürger so abhängig wie an diesem Independence Day. Sie sind finanziell in der Hand von Banken, Finanz-Fonds, Geldvermögenden, der japanischen und chinesischen Zentralbank. Denn die größte Wirtschafts- und Finanzmacht der Welt ist pleite. Sie stößt am 2. August 2011 an die gesetzlich festgelegte Schuldenobergrenze von 14,29 Billionen (14.290 Milliarden) Dollar – fast 100% (97,0%) des BIP der USA. Falls der Kongress bis dahin nicht einer Erhöhung des Schuldenlimits zustimmt, ist der Staat zahlungsunfähig.