Kapital & Arbeit
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22.04.2010: Nachdem am Montag, dem 19. April 2010, in den internationalen Medien die Schließung des Opelwerkes in Antwerpen sowie der Abschluß eines Sozialplanes verkündet wurde, traten am Dienstag die Arbeiterinnen und Arbeiter spontan in den Streik. In einem Beitrag auf der Internetseite der PVDA/PTB bezog deren Sprecher Wouter von Damme Stellung gegen die Pläne von General Motors und sicherte der Belegschaft die Unterstützung seiner Partei zu. Zudem wird erklärt, was an den öffentlich genannten “bis zu 144.000 Euro Abfindung” für einen Großteil der Belegschaft wirklich dran ist.

Partei der Arbeit Belgiens zum Sozialplan bei Opel Antwerpen:

GM-Bosse: es bleibt beim “business as usual“

Der Sozialplan, der in den kommenden Tagen den Antwerpener Opelanern vorgestellt wird, findet keine Unterstützung bei den Gewerkschaften. “Zu Recht“, meint Wouter Van Damme von der PVDA Antwerpen: “1.250 Männer und Frauen werden arbeitslos und werden mit einer mickrigen Abfindung abgespeist.“

Geldsegen für Bosse – mickrige Abfindungen für Arbeiter

“Für die GM-Direktion ist alles klar, es bleibt beim “business as usual“. Sie bereichert sich selbst und macht ihre Arbeitnehmer ärmer”, empört sich Wouter Van Damme. “Vor einigen Wochen zahlte GM mal eben neun Millionen Dollar an den Direktor Ed Whitacre. Ex-Direktor Fritz Henderson, der Anfang Dezember 2009 entlassen wurde, bleibt jetzt weiter als unabhängiger 'Berater', was ihm 59.000 Dollar im Monat einbringt. Währenddessen dürfen die normalen Beschäftigten auf der ganzen Welt Lohneinbußen hinnehmen oder werden gefeuert. 1.250 Männer und Frauen sind jetzt in Antwerpen schon einmal ohne Arbeit. Im Austausch dafür erhalten sie eine mickrige Abfindung.“

Erhalt des Arbeitsplatzes als bester Sozialplan

Die Abfindung ist niedriger als die von 2007, doch spricht eine Sprecherin von Opel Antwerpen von einem “ausgewogenen Sozialplan“. Vergleicht man es mit dem, was sich Whitacre und Henderson zurechnen, kann davon wohl kaum die Rede sein. Außerdem unterscheidet sich die Situation wesentlich von der von 2007. Antwerpen verdient sogar den Preis für die “Meisterschaft in kollektiven Entlassungen“, wie “De Tijd“ am 2. Februar schrieb. Seit Beginn der Krise sind über 400 Betriebe geschlossen worden. Wie kann in einer Region, in der inzwischen Tausende von Stellen verschwunden sind, eine Abfindung von einigen hundert Euro einem jungen Menschen eine Erleichterung bieten? Der beste Sozialplan ist daher mehr denn je der Erhalt des Arbeitsplatzes.

Wo ist Kris?

Im letzten Jahr unterbrach Kris Peeters (flämischer Ministerpräsident) seine Reise ins weite Amerika, um mit den europäischen Ministern über Opel zu reden. “Wo ist er jetzt?“ fragt sich Wouter Van Damme. “Er versichert doch fortwährend, dass er sich mit der Angelegenheit beschäftigt? In der Parlamentsdebatte über Opel am 25. Januar sagte Peeters noch, dass er davon überzeugt sei, dass die Sache nicht verloren sei, angesichts der staatlichen Unterstützung, die von europäischen Mitgliedsstaaten gefordert würden, um in anderen Mitgliedsstaaten zu schließen... Unsere Frage ist, kann das jetzt auf einmal doch? Die GM-Bosse fordern noch immer 1,8 Milliarden Euro an Beihilfen von den europäischen Mitgliedsstaaten – von den insgesamt 3,7 Milliarden, die GM für die Sanierung von Opel für nötig erachtet. Die PVDA akzeptiert es nicht, dass staatliche Gelder benutzt werden, um Fabriken zu schließen. Staatliche Gelder müssen Arbeitsplätze sichern und schaffen.“
Bei Arbeitsplatzvernichtung Steuegeschenke zurück fordern

Die Politik, bei der Staaten als Kasse für die Dividenden der Aktionäre dienen und nicht die geringste Garantie für die Arbeitsplätze der Arbeitnehmer bieten, muss jetzt endlich einmal in den Abfalleimer geworfen werden. Die PVDA ist nicht nur der Meinung, dass die europäischen staatlichen Subventionen an GM beendet werden müssen, sondern auch, dass auf GM Druck ausgeübt werden muss, indem alle Geschenke zurückgefordert werden, die es schamlos einkassierte: Investitionssubventionen, fiktive Zinsen, Steuerbefreiungen in den Koordinationszentren, Senkung der Lohnlasten für Schichtarbeit, Senkung der Lohnkosten... Es geht um Hunderte von Millionen jährlich. Die PVDA will, dass die flämischen und belgischen Regierungen die Rückzahlung aller Geschenke fordern, die GM in den letzten Jahrzehnten erhielt. Es sei denn, GM sieht von der “Sanierung” ab.

Die PVDA unterstützt auf jeden Fall die Arbeitnehmer von Opel und den Subunternehmen weiterhin bei ihrem Kampf um Arbeitsplätze und Abfindungen.

Der Sozialplan – Was steht darin?

Was steht denn nun eigentlich in dem Plan, der von den Gewerkschaften nicht unterstützt wird?

Nun, die Arbeiter von Opel können ab 60 Jahren in die Übergangsrente. Sie können zwischen einer einmaligen Abfindung und monatlichen Zuschlägen zu ihrem Arbeitslosengeld wählen. Wer nicht in Übergangsrente geht, erhält eine nach Dienstalter, Einkommen und Alter gestaffelte Rückzugsabfindung.

Dabei muss beachtet werden, dass es um Brutto-Abfindungen geht: Jemand, der ab 30 diese fünf Jahre bei Opel zu einem Stundenlohn von 14,59 Euro arbeitet, erhält eine Brutto-Abfindung von 2.249 Euro.

Vor dem 30. Juni müssen 1.250 Arbeiter die Fabrik verlassen. Der Rest der 2.298 Arbeiter darf noch etwas bleiben. Opel Antwerpen erhält noch Zeit bis Ende September um jemanden zu suchen, der es übernimmt. Wird dieser nicht gefunden, dann wird die Fabrik Ende Dezember definitiv geschlossen. Wird wohl ein Übernehmer gefunden, werden die verbleibenden Arbeiter bis Ende 2010 für GM arbeiten. Für den Fall, dass der Übernehmer nicht aus der Automobilbranche kommt, erhalten die Arbeitnehmer eine vollständige Prämie. Sollte der Übernehmer doch aus dem Autosektor kommen, haben die Arbeitnehmer Rechte auf ein Drittel der Prämie.

Dieser Artikel wurde der Internetseite www.pvda.de entnommen und vom Flämischen ins Deutsche übersetzt. Zwischenüberschriften und Klammervermerke wurden von der Redaktion eingefügt. Foto: Volker Metzroth (Wouter Van Damme (3. von links) bei einer gemeinsamen Aktion mit der DKP am 10. Februar 2010 vor dem Opelwerk in Antwerpen)

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