03.10.2014: „Hilfe, die Russen kommen nicht!“ titelte die Süddeutsche Zeitung vor wenigen Tagen einen Bericht über das Ausbleiben der Russen zum teuren Shopping und als Hotelgäste. Um 17 Prozent haben russische Besucher in München im letzten Vierteljahr weniger Geld ausgegeben als im Vorjahr. Und sie tätigten bislang immerhin 30 Prozent aller mehrwert-steuerfreien Einkäufe in der Isarmetropole. Ähnlich auch in anderen Großtädten, etwa Berlin, Hamburg oder im österreichischen Wien und Salzburg. Es sind dies die mittelbaren Folgen der EU-Sanktionen gegen Russland.
Die direkten Rückwirkungen der Strafmaßnahmen werden in den offiziellen Verlautbarungen meist herunter gespielt. Nur drei Prozent der deutschen Exporte gingen nach Russland. Für einzelne Branchen sind es allerdings mehr, wie die Unternehmensberatung Roland Berger in einer exklusiven Studie für die Wirtschaftswoche (15.9.14) nachweist: 5,3% im Maschinen- und Anlagenbau, 4% bei der Autobranche und ca. 4% bei der Konsumgüterindustrie und 3,4% Pharma- und Chemieindustrie. Vor allem würden Investitionsvorhaben deutscher Firmen in Russland wegen der unsicheren Lage auf Eis gelegt. 6400 deutsche Firmen sind in Russland engagiert und machen dort bis zu 20% ihres Umsatzes.
Für die EU ist Russland das viertgrößte Exportland und nimmt bei den Importen wegen der hohen Energieeinfuhren (Öl und Gas) nach China Rang zwei ein. Zwölf Prozent der EU-Agrarexporte gehen normalerweise nach Russland; sie sind jetzt von den russischen Gegenaktionen stark betroffen.
Ifo-Konjunkturexperte Gernot Nerb warnte bereits Anfang August vor den negativen Auswirkungen der Zwangsmaßnahmen auf den konjunkturellen Erholungsprozess, falls es nicht gelinge, den „unheilvollen Kreislauf im Laufe der kommenden Wochen zu stoppen“. Die EU aber setzte noch eins drauf und verschärfte Anfang September die Sanktionen im Finanzbereich, was vor allem die Geldversorgung der russischen Wirtschaft und die Refinanzierung der russischen Banken treffen soll. Den Russen soll das Geld ausgehen, so die Absicht. Ökonomie-Nobelpreisträger Robert Shiller von der Yale University, einer der treffsichersten Krisenproheten, auf die Handelsblatt-Frage, ob sich die Europäer mit Sanktionen selbst schaden: „Jedenfalls besteht das Risiko, dass das schwache Wachstum in der Euro-Zone wieder erstickt wird. Der Konflikt mit Russland kann dazu führen, dass die Europäer noch vorsichtiger werden und noch weniger konsumieren“ (HB, 23.9.14). Ähnlich sieht es Dennis J. Snower, Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft: „Auch eigentlich recht kleine Störungen wie die aktuellen Sanktionen haben das Potenzial, Europas Konjunktur wieder aus der Bahn zu werfen. Im schlechtesten Fall können sie sogar die überwunden geglaubte Schuldenkrise in Südeuropa erneut befeuern. Deshalb sind die Folgen dieses Handelskrieges nicht zu unterschätzen, denn psychologisch kann er durchaus eine große Rolle spielen. Die Unsicherheit nimmt zu, und Unsicherheit ist Gift für die Wirtschaft“ (Snower in SZ, 1.9.14).
Handelskriegs-Spirale
Die aktuellen Konjunkturentwicklungen scheinen die Auguren zu bestätigen. Die „Angst vor dem Abschwung“ (HB) nimmt zu, die Russlandexporte sind im ersten Halbjahr um 18 Prozent eingebrochen. Der Ifo-Geschäftsklima-Index ist deutlich gefallen, zum fünften Mal hintereinander. Ifo-Präsident Sinn spricht bereits von „Abschwung“ und die Chefvolkswirtin der Helaba: „Wir befinden uns mitten im Abschwung“ (siehe auch Schuhler, Deutschland auf dem Weg in die Rezession, www.isw-muenchen.de). Es scheint so, als hätten sich die EU-Handelskrieger auch ins eigene Bein geschossen. Jedenfalls ist es unverantwortlich, in dieser fragilen Konjunktursituation einen Wirtschaftskrieg vom Zaun zu brechen (siehe auch: Mayer, Das Imperium im Wirtschaftskrieg, www.isw-muenchen.de). Aber man hat ganz bewusst mit dem Feuer gespielt und Arbeitsplätze aufs Spiel gesetzt. Wirtschaftsminister Gabriel: „Wir wissen, dass wir auch selber wirtschaftlich darunter leiden können“. Er nicht!
Auch Russland dürfte u.a. infolge der westlichen Embargopolitik in die Rezession schliddern, was dann erneute Rückwirkungen zur Folge hätte. Es scheint eine Spirale in Gang gesetzt, die sich immer schneller dreht. Burkhard Schwenker, Co-Autor der Roland-Berger-Studie: „Als realistische Planungsbasis müssen Unternehmen davon ausgehen, dass der Konflikt länger dauert und sich die Sanktionen in den nächsten zwei Jahren noch auswirken“ (Wiwo, 15.9.14).
Oligarch Chodorkowski: „Öffnet Russland“
Der Wirtschaftskrieg gegen Russland ist langfristig angelegt. Das zeigt auch die Stufe 3 der Sanktionen, die sinnigerweise in Gang gesetzt wurde, nachdem Anfang September auf Initiative Russlands in Minsk ein Waffenstillstand zwischen den ukrainischen Konfliktparteien ausgehandelt wurde. Russland soll in die Knie gezwungen, die russische Wirtschaft dauerhaft geschwächt werden. Dazu wird auch ein neues Wettrüsten beitragen, das mit dem weiteren Ost-Ausgreifen der NATO – dauerhafte NATO-Truppenpräsenz in ehemaligen Warschauer-Vertrags-Staaten, dazu Stützpunkte und Rüstungsdepots, 4000-Mann-starke schnelle osteuropäische Eingreiftruppe als „Speerspitze“, Ausweitung des Raketenabwehrschirms gegen Russland, großräumige NATO-Manöver in der Ukraine, Georgien und im Schwarzen Meer – zu erwarten ist. Totrüsten hat schon gegen die Sowjetunion funktioniert, es verleitet zur Wiederholungstat. Das Ziel ist das System Putin zu beseitigen, ihn selbst zu entmachten. Im Visier der westlichen Handelskrieger ist deshalb der eng verzahnte Machtzirkel um Putin. 120 Personen und 28 Konzerne stehen auf den Sanktionslisten der USA und der EU. Die sogenannte russische Herrschaftselite soll zur Palastrevolution aufgestachelt werden, sobald sie ihre Privilegien in Gefahr sieht.
Da ist es auch kein Zufall, dass zeitgleich zu den Sanktionen ein sogenanntes Schiedsgericht in Den Haag die russische Regierung zur Entschädigungszahlung von 50 Milliarden Dollar an die ehemaligen Aktionäre des damaligen Öl-Riesen Yukos verurteilte, der angeblich zu Unrecht verstaatlicht worden sei. Hauptprofiteur wäre der ehemalige Yukos-Großaktionär Chodorkowski. Dieser bringt sich derweil politisch gegen Putin in Stellung. Jetzt im September gründete er in Paris seine Initiative und Bewegung „Open Russia“ neu – Erstgründung 2001 - was sich doppeldeutig mit „Offenes Russland“ aber auch mit „Öffnet Russland“ übersetzen lässt. Damit will er die „europäischen Russen“ (Chodorkowski) für die russischen Parlamentswahlen 2016 organisieren und mobilisieren. Eben jene konsum- und reisefreudigen städtischen Mittelschichten, die „die europäischen Werte schätzen“ und deren Ausbleiben im Westen beklagt wird.
Bezeichnenderweise hatte der Oligarch seinen politischen Neustart im Maidan-Kiew hingelegt. Mit einem „Intellektuellen-Kongress“, den er zusammen mit dem ehemaligen ukrainischen InnenministerJuri Luzenko, einem Vertrauten der durchgeknallten ehemaligen Ministerpräsidentin Julija Timoschenko („Putin in den Kopf schießen“) organisierte und wo er bis zu den Reise-, Hotel- und Restaurantkosten der Teilnehmer alles finanzierte. An Geld mangelt es Chodorkowski nach wie vor nicht. Vor seiner Haft hatte er etliche Milliarden Euro und Dollar außer Landes und in die Schweiz verschoben. Offenbar schwebt ihm ein Russland nach Kiewer Muster vor. Mit direkter Regierungsgewalt der Oligarchen-Mafia sowie der totalen Öffnung und Ausverkauf des Landes und seiner Ressourcen nach und an den Westen. Wie in Russland gehabt zu Zeiten Jelzins und der Herrschaft der „sieben Bankbarone“, der russischen Oligarchen Beresowski, Fridman, Gussinski, Potanin, Smolenski, Winogradow – und Chodorkowski (siehe Poroschenko und die Oligarchen-Herrschaft in der Ukraine).
Text: Fred Schmid (isw München) Foto: achimh (Maximilianstraße München)
