21.05.2015: Vor der nächsten Verhandlungsrunde am 20./21. Mai in Königswinter bei Bonn hat ver.di die Streikmaßnahmen fortgesetzt. Erneut wurden bundesweit rund 5.000 Beschäftigte in Brief- und Paketzustellung, der stationären Bearbeitung, des Fahrdienstes und des Kundentelefons in den zeitlich befristeten Ausstand gerufen. ver.di fordert für die rund 140.000 Tarifkräfte des Unternehmens eine Verkürzung der wöchentlichen Arbeitszeit von 38,5 auf 36 Stunden bei vollem Lohnausgleich, um den von der Deutschen Post AG durch den Aufbau von 49 Regionalgesellschaften gebrochenen Vertrag zum Schutz vor Fremdvergabe zu kompensieren. In die seit Mitte März laufenden Verhandlungen hat die Gewerkschaft inzwischen auch die Forderung nach einer Entgelterhöhung von 5,5 Prozent bei einer Laufzeit von zwölf Monaten eingebracht. Die entsprechenden Regelungen aus dem Entgelttarifvertrag sind zum 31. Mai gekündigt.
Vor dem Arbeitsgericht Bonn hat ver.di einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den von der Deutschen Post AG im aktuellen Tarifkonflikt praktizierten Einsatz von Beamten als Streikbrecher eingereicht. Konkret handelt es sich um einen Antrag auf Unterlassung, der im Falle der Zuwiderhandlung für jeden Einzelfall ein Ordnungsgeld in Höhe von 250.000 Euro vorsieht. „Das Bundesverfassungsgericht hat bereits 1993 geurteilt, dass der Einsatz von Beamten auf Arbeitsplätzen streikender Arbeitnehmer rechtswidrig ist. Der Vorstand der Deutschen Post AG ist aufgefordert, zu einem verfassungskonformen Verhalten zurückzukehren“, sagte die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Andrea Kocsis. Seit Beginn der streitigen Auseinandersetzung am 1. April habe die Deutsche Post AG nach Kenntnis der Gewerkschaft in zahlreichen Betriebsstätten Beamte auf bestreikten Arbeitsplätzen eingesetzt
Freiburger PostlerInnen streiken und informieren sich über „Wem gehört eigentlich die Post“
Aus der Region Südbaden beteiligten sich über 200 ZustellerInnen, di um den Druck auf die Verhandlungen zu erhöhen. Die Stimmung unter den Streikenden war gut, obwohl sich leider nicht alle aufgerufenen KollegInnen an dem Warnstreik beteiligten. Viele lassen sich immer noch verunsichern durch die Desinformation des Postmanagements, doch immer mehr erkennen, dass alleine ein solidarisches Verhalten der Beschäftigten zum Erfolg führen kann.
Es war Zufall, dass gleichzeitig das Arbeitsgericht Freiburg über den Antrag des Betriebsrates auf Erlass einer einstweiligen Verfügung verhandelte. Damit wollte der Betriebsrat verhindern, dass die Post Leiharbeitnehmer einsetzt, um die Streiks der Postbeschäftigten zu unterlaufen. Die ver.di Rechtsanwältin Cäcilia Klar erklärte den vor dem Arbeitsgericht versammelten, streikenden KollegInnen die Rechtslage und dass eigentlich alles klar ist. Doch das Arbeitsgericht Freiburg lehnte den Antrag des Betriebsrates ab. Wieder einmal musste die Erfahrung gemacht werden, dass man beim Arbeitsgericht zwar auf Gerechtigkeit hoffen kann, aber dafür sorgen muss man schon selbst. Und das heißt: Die Streiks müssen noch wirksamer werden!
Dass dies Notwendig ist, erfuhren die Freiburger Postbeschäftigten am Vorabend bei einer Veranstaltung mit Werner Rügemer, der sich mit der Frage „Wem gehört eigentlich die Post?“ beschäftigte. Nach der Bundesrepublik Deutschland die 21% der Aktien besitzt, ist der amerikanische Investmentkonzern Black Rock mit rund 5% der Aktien der zweitgrößte Aktionär. Doch seinen Einfluß übt er nicht über die nächste Woche, am 27.Mai in Frankfurt a.M. stattfindende Jahreshauptversammlung aus. Die wirklichen Entscheidungen werden im Hintergrund getroffen und da wusste Rügemer viel Spannendes zu vermitteln.
Ausgestattet mit einer Menge neuer Informationen und weiter gewachsenem Selbstbewusstsein gehen Freiburger Postbeschäftigten in die nächste Runde.
Text: W. Siebler / ver.di-Pressemitteilung Fotos: W. Siebler
Internationale Transportarbeiter-Föderation: Solidarität mit den Beschäftigten bei DP-DHL
Die Deutsche Post-DHL zwingt den Beschäftigten der Post bis zu 30-prozentige Lohnkürzungen auf und will sie räumlich von den Kolleg/innen mit guten Beschäftigungsbedingungen trennen.
Der globale und multinationale Lieferdienst hat es auf die am wenigsten geschützten Arbeitnehmer/innen abgesehen, die kurzzeitig Beschäftigten. Ihnen wurden sichere und unbefristete Vollzeitstellen angeboten, wenn sie sich auf einen neuen Vertrag mit "DHL Delivery" einlassen. Wenn sie sich diesem Transfer verweigern, wurde ihnen damit gedroht, ihre Verträge nicht zu verlängern.
DP-DHL unterläuft die bestehende Betriebsvereinbarung mit der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) – der Gewerkschaft der Postbeschäftigten – und ersetzt sie durch wesentlich schlechtere Bedingungen unter dem Dach ihrer neu gegründeten Tochtergesellschaft "DHL Delivery".
Nach unseren Informationen sieht die Realität für die Postbeschäftigten, die zu "DHL Delivery" wechselten, düster aus:
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- Sie wurden mehr oder weniger zum Wechsel gezwungen.
- Sie können die geringere Bezahlung nicht ausgleichen, weil der Zugang zu Überstunden nun schwieriger ist.
- Sie sind von den Beschäftigten abgespalten, für die die Bedingungen der soliden ver.di-Vereinbarung gelten.
- Den beiden Beschäftigtengruppen ist untersagt, sich gegenseitig zu helfen.
Der Widerstand der Postbeschäftigten läuft schon seit einiger Zeit. Im Zuge einer Massenmobilisierung werden seit Jahresbeginn u. a. rollierende Streiks durchgeführt.
"Die Geschäftszahlen zeigen, dass es der Deutschen Post AG gut geht. Zugleich will man den Beschäftigten an den Kragen. Wir erwarten vom Arbeitgeber endlich ein vernünftiges Angebot." Andrea Kocsis, stellvertretende ver.di-Vorsitzende
Angesichts der sich zuspitzenden Maßnahmen und des erneuten Scheiterns von Gesprächen wird die Unterstützung der globalen Gewerkschaftsfamilie jetzt nötiger gebraucht denn je. Helft mit, diese Vorstöße abzuwehren. Werdet jetzt aktiv und unterstützt die 140.000 Postbeschäftigten in Deutschland und ihre Familien.
Quelle: ITF
