ver.di-Konferenz Bezirk Südhessen: Politik vor Struktur

Der Saal des Darmstädter Gewerkschaftshauses "proppenvoll“ und neun der dreizehn Fachbereiche des ver.di-Bezirks Südhessen vertreten: Anziehungspunkt war die FunktionärInnenkonferenz am 21. Februar 2018 mit dem Titel: "ver.di zukunftsfähig gestalten. Politische oder strukturelle Veränderungen – was hat Vorrang?" Nach der Begrüßung durch Michaela Stasche, ver.di-Vertrauensleutesprecherin bei der Stadt Rüsselsheim, zeichnete der südhessische ver.di-Bezirksvorsitzende Jürgen Johann schlaglichtartig den Weg der ver.di seit ihrer Gründung nach. Hinweise aus seiner Sicht von außen auf die hiesigen Gewerkschaftaften im Allgemeinen und auf ver.di im Besonderen gab einleitend Thomas-Eilt Goes vom Soziologischen Forschungsinstitut Göttingen (SOFI). Sein Vortrag kann hier nur grob inhaltlich dargestellt werden.

Als erkennbare gesellschaftliche Entwicklungstrends benannte der Soziologe: das Management der Unternehmen setzt auf erhöhte Flexibilität und Kosteneinsparung (auch durch unsichere Beschäftigungsverhältnisse); die soziale Ungleichzeit wächst seit der Agenda 2010 und einem Niedriglohnbereich von bis zu 25 Prozent der Arbeitsverhältnisse; Arbeitszeit wird gesellschaftlich "willkürlich" umverteilt (Rückgang der Arbeitslosenquote bei Zunahme von Minijobs und Teilzeitbeschäftigung sowie Verlängerung der Arbeitszeit durch Überstunden); der Staat spart im Sozi-albereich; die Anzahl gewerkschaftlich Organisierter sowie Betriebsräte und tarifgebundener Unternehmen geht zurück; die Unternehmer und staatlichen Arbeitgeber können ihre Macht in der Gesellschaft wie in den Betrieben und Dienststellen ausweiten.

Damit einher geht eine Steigerung der Produktivität der Leistung, die auf Dauer zu höherer Arbeitslosigkeit führen kann, neue Kontrollmethoden am Arbeitsplatz, eine Beschleunigung und Verdichtung der Arbeit sowie ein Verwischen der Grenzen von Arbeit und Freizeit. Als drängende gewerkschaftliche Handlungsfelder bezeichnet der Wissenschaftler den Ausbau der gewerkschaftlichen Basis, also der Mitgliederzahlen und ihrer Aktionsfähigkeit, in den Betrieben und Dienststellen; die Einflussnahme für eine grundlegende Veränderung in der Gesellschaft und der Sozialpolitik; die Überwindung sozialer Spaltung (Ungleichheit); die Entschleunigung von Arbeit und die Verkürzung der Arbeitszeit, um einen vorzeitigen Verschleiß der Arbeitskraft zu verhindern; der offensive Kampf gegen neue Kontrollmöglichkeiten (Stichworte: Industrie oder Dienstleitung 4.0).

Thomas-Eilt Goes scheint nicht an die Erfolge des früheren (auch gewerkschaftlichen) Mottos: "Wahltag ist Zahltag", durch das "Kreuz an einer anderen Stelle" – schon gar nicht bei der AfD – zu denken, wenn er eine "glaubhafte politische Alternative" zum Bestehenden als unerlässlich hervorhebt. Die Gewerkschaften mit ihrer Dachorganisation DGB sieht er in der Verantwortung, hierzu eine bundesweite Strategiedebatte zu organisieren. Die Einleitung eines politischen Richtungswechsels müsse als Markierungspunkte setzen: die Abschaffung unsicherer Beschäftigungsverhältnisse wie Befristung, Leiharbeit, Werkvertrag, Mini- und Midijobs; die Schaffung armutsfester Renten; die Verstaatlichung des Gesundheitswesens, um dort die Profitorientierung sozialer Fürsorge zu beseitigen; die Verkürzung der Arbeitszeit, durch die möglichst viele Vollzeitarbeitsplätze geschaffen werden könnten. Hierzu müsse den Beschäftigten wieder klar (gemacht) werden, dass Gewerkschaften und gewerkschaftliches Engagement einen maßgeblichen Beitrag zu einer politischen Alternative leisten können und sollten.

Anschließend wurde über die Debatte in den Fachbereichen zum Vorhaben des Bundesvorstands gesprochen, die bisherigen 13 Fachbereiche künftig in 4 zusammenzufassen. Das Impulspapier aus Südhessen: "ver.di ohne Fachbereiche", spielt dabei wohl nicht selten eine Rolle, doch scheint hier und dort eine gewisse "Trägheit" oder "Müdigkeit" für den Versuch einer gezielten Einflussnahme auf den Umstrukturierungsprozess zu bestehen. Bemängelt wurde, dass der Anstoß zur Veränderung von "oben" komme und dabei ein "demokratisch organisierter Prozess" fehle. Die ver.di-Struktur sei eine "perfekte Membran", bei der "alles von »oben« nach »unten«, aber nichts in umgekehrter Richtung" laufe. ver.di lasse klare politische Ziele in der Tarif-, Sozial- und Gesellschaftspolitik vermissen. Würden diese in einer "breiten Mitgliederdiskussion" erarbeitet, könne erst wirklich zielführend darüber beraten und entschieden werden, welche "Struktur dazu passt".

Die von Thomas-Eilt Goes geforderte Strategiedebatte wurde auch hier für einen notwendigen Weg aus der Krise gewerkschaftlicher Organisation und Politik gesehen, nur müsse sie "an der Basis der DGB-Gewerkschaften" aufgebaut und geführt werden. Das Impulspapier des Bezirksvorstands Südhessen der ver.di: "ver.di ohne Fachbereiche", soll für eine längerfristige innergewerkschaftliche Diskussion auch auf den anstehenden Konferenzen auf allen Ebenen vorbereitet und dort eingebracht werden.

aus: Kuckuck - Informationen der ver.di Südhessen für Betriebsräte und Beschäftigte, Nr. 112, 19. März 2018