24.06.2019: Im italienischen Hafen Genua haben Hafenarbeiter in der letzten Woche zum zweiten Mal per Streik verhindert, dass ein Schiff für Saudi-Arabien mit Kriegsgerät für den Krieg im Jemen beladen wurde.
Wirtschaft
Tarifabschluss für Drucker*innen
Holger Artus zum Tarifabschluss für die Drucker*innen
09.05.2019: Nach zähen Verhandlungen einigten sich die Gewerkschaft ver.di und der Bundesverband Druck und Medien (bvdm) am 3. Mai auf einen Tarifabschluss für die gewerblich Beschäftigten in tarifgebundenen Unternehmen der Druckindustrie. Der Lohnabschluss läuft über 36 Monate und sieht eine Erhöhung in drei Etappen vor: Ab dem 1. Mai 2019 2,4 Prozent, ab 1. Juni 2020 2,0 Prozent und ab 1. Juni 2021 noch einmal 2,0 Prozent. Im Rahmen der Laufzeit des Lohntarifvertrages wird über eine Veränderung des Manteltarifvertrages (MTV) verhandelt. “Die Verhandlungen finden ergebnisoffen statt. Für den Fall, dass es zu keiner Verständigung über eine Neuregelung kommt, ist die Nachwirkung des MTV ab dem 1. Mai 2021 auf jeden Fall sichergestellt”, erklärte ver.di zum Verhandlungsergebnis.
SIEMENS Prozess: 75 Millionen DM an Bestechungsgeldern, 69 Millionen Euro Schaden für den griechischen Staat
03.05.2019: SIEMENS bestach mit 75 Millionen Deutsche Mark, während der Schaden für den griechischen Staat 69 Millionen Euro betrug, teilte der Staatsanwalt des dreiköpfigen Berufungsgerichts Mitte April mit.
Geburt eines Panzer-Sauriers neuer Dimension
Rheinmetall plant Fusion mit Krauss-Maffei-Wegmann+Nexter (KNDS)
18.04.2019: In seiner "Nationalen Industriestrategie 2030" spricht sich Wirtschaftsminister Altmaier für die Formierung "nationaler und europäischer Champions" aus, die sich gegen Konkurrenten aus den USA und China behaupten können: "Größe zählt – Size matters" (S. 12). Als Prototyp kann der bereits seit Jahren bestehende trinationale (Frankreich, Deutschland, Spanien) Luft- und Raumfahrtkonzern Airbus Group angesehen werden, mit der Rüstungssparte "Airbus Defence and Space". Letztere ist weltweit der siebtgrößte Waffenkonzern, mit einem Umsatz von 11,3 Milliarden Dollar (2017) und einem Auftragsbestand im Rüstungsgeschäft von 36 Milliarden Euro, mehr als dem dreifachen Jahresumsatz. Es ist wahrscheinlich, dass in Kürze ein zweiter europäischer Rüstungschampion geboren wird.
Rekordgewinne durch Spitzenmieten
03.04.2019: Deutsche Wohnen und Vonovia mit Rekordgewinnen ++ Steigende Mieten, sprudelnde Dividenden bei Blackrock & Co ++ In Berlin letzte Vorbereitungen für den Start des Volksbegehrens »Deutsche Wohnen & Co. enteignen« ++ Wie hoch wird die Entschädigung? ++ Senat beschließt Mietendeckel: erst deckeln, dann enteignen
Kaufland und Lidl eröffnen die Tarifrunde für den Einzelhandel
27.03.2019: Schon die Tarifrunde für den Einzelhandel vor zwei Jahren wurde maßgeblich beeinflusst und die Diskussion in den Betrieben vielleicht sogar nicht wenig geprägt von dem Vorstoß namhafter Lidl-Kaufland-Manager, dass eine Erhöhung der Gehälter und Löhne in der Branche von jährlich 3 Prozent nicht bloß sinnvoll, sondern von den Unternehmen durchaus auch finanzierbar sei. Entsprechend "nervös" reagierten die Vertreter*innen des Handelsverbandes Hessen bei den Tarifverhandlungen auf diese Äußerungen ihrer "Freunde", nachdem sie die ver.di-Forderung von einem Euro mehr je Stunde in bekannter "schnodderiger" Weise "vom Tisch gewischt" hatten.
Steuerdumping und Steuerbetrug
18.03.2019: Die Befehlsausgabe erfolgte beim "Tag der deutschen Industrie" im vergangenen September. BDI-Präsident Dieter Kempf forderte Steuererleichterungen für Unternehmen, denn Deutschland entwickle sich "vom Hoch- zum Höchststeuerland". Während andere Länder die steuerlichen Rahmenbedingungen verbessern, schaue die Bundesregierung tatenlos zu. "Das grenze fast schon an unterlassene Hilfeleistung" (zit. nach jW, 26.9.18). Die auf dem Industriellentag anwesende Bundeskanzlerin Merkel signalisierte: ‘Wir haben verstanden.’ Man könne sich natürlich "nicht einfach von der Welt abkoppeln", deshalb müsse man eine Absenkung der Unternehmenssteuern prüfen.
Zeitungslandschaft im Umbruch
11.03.2019: Zwei der größten deutschen Medienkonzerne kündigten neue Restrukturierungen zulasten der Regionalzeitungen an ++ Tageszeitungen verlieren Anzeigekunden und Auflage +++ Druck auf die Profite ++ Sechs Konzerne beherrschen 40 Prozent der verkauften Auflage der regionalen Tageszeitungen +++ Zentralisation, Zeitungseinstellungen und Online-Zeitungen ++