Der Kommentar

25.08.2010: Die erfolgreiche Blockade eines breiten Bündnisses gegen den Naziaufmarsch im Februar in Dresden ist noch in Erinnerung. Was in anderen Städten bei Kundgebungen und anderen Aktionen der Faschisten schon vorher erfolgreich funktionierte, fand nun auch bundesweit Beachtung. Nicht nur bei den Antifaschistinnen und Antifaschisten aus unterschiedlichen Spektren, sondern auch über die Medien wurde über regionale Grenzen hinweg informiert: Es ist möglich, sich den Faschisten in den Weg zu stellen und ihren Aufmarsch zu verhindern!

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30.07.10: Garmischer Bauern und Grundbesitzer sind heimatverbunden, geschäftstüchtig und nicht gerade ein Hort des Aufständischen oder der Rebellion. Im bayerischen Oberland sichert die Erkenntnis "Der Himmel blau, die Sonne lacht, das hat die CSU gemacht" selbiger immer satte Mehrheiten.
Aber jetzt gibt es Ärger und das gesamte bayerische Kabinett reiste nach Garmisch um die Wogen eines Bauernaufstandes zu glätten.
Was ist passiert:
87 Garmischer Grundeigentümer erfuhren aus der Zeitung, dass auf ihren Wiesen Sportstätten, Parkplätze und Wohnheime für die olympischen Winterspiele 2018 gebaut werden sollen. Offensichtlich hatte der Garmischer Bürgermeister dem Bewerbungskommitee für diese Spiele, das über einen Etat von 33 Millionen Euro verfügt (nur für die Bewerbung!) zugesagt, dass er dies schon regeln würde.
Nun sind die Bauern aber nicht so dumm, wie die dortigen CSU-Wahlergebnisse vermuten lassen.
Sie wehren sich gegen die Verschandelung der Landschaft und die Art und Weise, wie über ihre Köpfe hinweg versucht wird Entscheidungen über ihr Eigentum zu treffen. "So wird das nix" sagen viele von ihnen, die inzwischen mit ihrem Bürgermeister nicht einmal mehr reden wollen.
Aber weil Garmischer noch nie etwas gegen aussichtstreiche Geschäftsideen wie z.B. Olympiaden hatten, machten sie einen interessanten Alternativvorschlag: Gleich nebenan läge ein weitläufiger Golfplatz, sagen sie, auf dem alles Platz hätte.
Der Haken daran ist aber, dass dies ein besonderer Golfplatz ist. Er ist von der Bundesvermögensverwaltung an die US-Streitkräfte vermietet und unterliegt dem NATO-Truppenstatut, weshalb die Bundesregierung diese Variante auch gleich als "kaum zu machen" einstufte.
Nun wissen die Garmischer, dass Golfspielen nicht gerade zum Kerngeschäft der NATO gehört und viele meinen, dass die US-Soldaten ja auch in  Kabul oder Bagdad Golfspielen könnten, dann könnte man den Garmischer NATO-Golfplatz sinnvoll verwenden.
Wie man hört sind zwar die Ergebnisse der Gespräche des CSU-Kabinetts mit den Bauern zwar ergebnislos, aber unblutig verlaufen. Das war vor 500 Jahren in den Bauernkriegen noch anders. Bayerns Bauern sind halt auch nicht mehr das was sie mal waren.
Aber des werd scho no.

Walter Listl, Sprecher der DKP Südbayern


 

jobwunder20.07.2010: Scharlatane nannte man im Mittelalter die damals reichlich vorkommenden Wunderheiler, Heilspropheten, Quacksalber und Alchimisten. Ein Scharlatan war, wer Dinge versprach, die er nicht halten konnte. Ein Scharlatan war, wer Dinge als real verkaufte, die doch nur in der Phantasie der Menschen existierten. Ein Scharlatan war, wer von Wundern sprach, aber Betrug praktizierte.

Das Mittelalter war eine dunkle Zeit. Die Menschen waren abergläubisch, aber nicht alle waren leichtgläubig.

So manch ein Scharlatan landete auf dem Scheiterhaufen. Das blüht den Scharlatanen von heute nicht. Das wissen sie. Und deshalb ist die Spekulation auf die Leichtgläubigkeit der Menschen heute weit weniger riskant und weit verbreiteter als vor 1.000 Jahren.

Einen besonders denkwürdigen Fall präsentiert uns die Bundesregierung – im Einklang mit den bürgerlichen Leitmedien in diesen Tagen. Einträchtig titeln Medien von BILD bis SPIEGEL: „Jubel über schwarz-rot-goldenes Wunder“.

Damit ist nicht der verpasste WM-Titel gemeint. Der hätte sich für einen nationalen Jubeltaumel sicher angeboten. Doch das Ersatzwunder ist – auf den ersten Blick – auch nicht zu verachten.

Das „Jobwunder“ wird bejubelt. BILD spricht von bis zu einer Million weniger Arbeitslosen. Zugegeben. Das wäre wunderbar. Und für die Menschen in unserem Land auch weit wichtiger als ein (geliehener) Goldpokal für eine Truppe Millionäre.

Nur, leider, das Jobwunder ist ebensowenig real wie der Weltmeistertitel. Es ist schlicht gelogen – und von modernen Scharlatanen zusammenkonstruiert. Grundlage ist eine Meldung der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), die für Deutschland ein Sinken der Arbeitslosenquote von 7,9 auf 7 Prozent verkündete. Und das trotz gesunkenen Wirtschaftswachstums.

In der Tat: Das wäre ein Wunder – und würde gegen alle Postulate der modernen Markradikalen verstoßen. Tut es aber nicht. Denn die Quote ist ein Produkt selektiver Statistik, wie die OECD im Übrigen in ihrem Bericht selbst relativiert:

Da ist zum Beispiel die Kurzarbeit, die selbst nach den mit Vorsicht zu genießenden OECD-Zahlen eine verdeckte Arbeitslosigkeit von rund 200.000 Personen tarnt.

Doch das allein reicht noch nicht für ein Wunder. Praktisch, dass es da seit einiger Zeit immer mehr private Arbeitsvermittler gibt. Die von diesen betreuten Arbeitlosen sind nämlich gar nicht arbeitslos. Ehrlich. Zumindest tauchen sie seit Mai 2009 in keiner Statistik mehr auf.

Würde aber immer noch nicht reichen. Wie gut, dass es da ja noch die älteren Arbeitslosen gibt. Da die eh keine Chance mehr haben sind die ja eigentlich auch nicht richtig arbeitslos. Wunderbar. Noch mal 350.000 Schicksale aus der Statistik geräumt.

Ein-Euro-Jobber haben ja auch einen Job. Nicht den, für den sie ausgebildet sind. Nicht den, den sie wollen. Und erst recht keinen, von dem sie leben können. Egal. Arbeit ist Arbeit. Und ein Ein-Euro-Arbeitssklave ist kein Arbeitsloser.

Am Ende noch ein wenig Feintuning in der Statistik: Zwangsumschüler, ABM-Teilnehmer, Menschen in „Bewerbungstrainings“. Was am Ende übrig bleibt, ist gerade mal die Hälfte der WIRKLICH Arbeitslosen.

Die tatsächliche Arbeitslosenquote in Deutschland liegt aktuell bei deutlich über 12 Prozent.

Ein Wunder? Und was für eines: Wer es schafft, bei diesen Arbeitslosenzahlen noch immer den Eindruck eines funktionierenden Wirtschaftssystems aufrecht zu erhalten, der braucht sich in der Tat vor den mittelalterlichen Scharlatanen nicht zu verstecken. Auch damals landeten nicht alle auf den Scheiterhaufen. Menschen zu verbrennen ist ohnehin und glücklicherweise zwischenzeitlich aus der Mode gekommen.

Was uns dennoch nicht hindern wird, diesen modernen Scharlatanen zumindest einen heißen Herbst zu bereiten. Und eines ist sicher: Wenn Gewerkschaften und soziale Initiativen in den kommenden Monaten auf die Straßen gehen, um die Scharlatane zu entlarven, dann werden auch die Kommunistinnen und Kommunisten dabei sein.

Ein Kommentar von Christian Reschke, Redaktion www.kommunisten.de

heinz_stehr13.07.2010: Björn Schmidt, Vorsitzender der SDAJ, hielt ein Referat im Rahmen der 10. Parteivorstandstagung. Im Gegenzug dazu war der Vorsitzende der DKP, Heinz Stehr, eingeladen, am 19. Juni im Rahmen einer Bundesvorstandstagung der SDAJ zu reden. Ziel war es, die jeweiligen Positionen und Arbeitsaufgaben kennen zu lernen, Anregungen zu erhalten, stärker als bisher miteinander ins Gespräch zu kommen, um die Zusammenarbeit zwischen DKP und SDAJ zu vertiefen.

Die DKP steht in der Tradition von Marx, Engels und Lenin, die in verschiedenen Artikeln oder Reden jugendpolitische Aussagen der Kommunistinnen und Kommunisten entwickelt haben.

 

Weiterlesen: Heinz Stehr: DKP und SDAJ

fussball-awaya06.07.2010: Das Spiel der deutschen Nationalmannschaft begeistert zur Zeit viele. Jeder sieht: Jogis Team ist in guter körperlicher und geistiger Verfassung. Selbst die größten Optimisten hielten dieses Sommermärchen 2.0 nicht für möglich. Ballack verletzt – Klose, Podolski, Gomez außer Form bzw. in ihren Vereinen meist auf der Bank. Und nun das. Es gilt nicht mehr, was der ecuadorische Trainer Suarez noch 2006 sagte: „Die Deutschen spielen wie Panzer, die alles, was sich ihnen in den Weg stellt, überrollen. Sie sind Zerstörer, wie im Krieg”.

Stattdessen lobt die ganze Welt die Spielkultur der deutschen Mannschaft. Die argentinischen Supertechniker Messi, Chavez und Higuain, auch die englischen Spieler, schienen ein Schatten ihrer selbst. Die Deutschen kann man aber offensichtlich nur mit deren eigenen Tugenden plus besserer Technik schlagen. Das heißt kämpfen, bei Freistößen konsequent decken, nach deutschen Ballverlusten schnell nach vorne spielen und nicht immer wieder durch die deutsche starke Abwehrmitte (Mertesacker und Friedrich) angreifen. Nur über gutes Flügelspiel scheint die deutsche Abwehr verwundbar.

 

Weiterlesen: Der Fußball kommt und geht – der Sozialabbau droht zu bleiben

01.07.2010: Einen Monat nach dem Rücktritt von Horst Köhler wurde am 30. Juni durch die Bundesversammlung ein neuer Bundespräsident gewählt. Der Kandidat von CDU/CSU/FDP konnte sich nur mit Mühe und erst im dritten Wahlgang durchsetzen.

Das politische Aus für Merkel konnte zwar noch einmal abgewendet werden. Aber diese Bundespräsidentenwahl bestätigte die inneren Spannungen in der schwarz-gelben Koalition, die Unzufriedenheit mit der Politik der Bundesregierung in den eigenen Reihen und die abnehmende Integrationskraft der Bundeskanzlerin. Jetzt gärt es in CDU, CSU und FDP. Die Kanzlerin-Mehrheit bröckelt. „Mehr Führung“ wird eingefordert.

Weiterlesen: Zur Wahl des 10. Bundespräsidenten

15.06.2010: 85.000 Menschen folgten dem Aufruf zum bundesweiten Bildungsstreik im Juni, überwiegend SchülerInnen und Studierende. Die Teilnahme zeigt die Entschlossenheit sich für ein Bildungssystem einzusetzen, in der die Wahl von Schule, Universität oder des Ausbildungsplatzes nicht abhängig ist vom Geldbeutel der Eltern. Ein Lernen und Leben ohne starrem Zeitrahmen, ohne Leistungs- und Konkurrenzdruck, die Abschaffung von sämtlichen Bildungsgebühren wie z.B. Studien-, Ausbildungs- und Kita-Gebühren wird gefordert. Abgelehnt wird die Einflussnahme der Wirtschaft auf Lerninhalte, Studienstrukturen und Stellenvergabe. Wer also bislang der Meinung war, Bildungsstreik ist nur für die, die momentan gerade im Bildungsstau stecken, wird durch die Forderungen im bundesweiten Aufruf zum Streik eines Besseren belehrt.

Weiterlesen: Bildung am Kentern – lassen wir sie nicht absaufen

10.06.2010: In Schleswig-Holstein wurde eines der bisher größten Sparpakete von einer Landesregierung beschlossen. Der Ministerpräsident des Landes Peter-Harry Carstensen rühmt sich selbst „dass wir die ersten sind, die begriffen haben, was zu tun ist“ und äußert die Ansicht, dass Schleswig- Holstein mit seinem Sparprogramm Zeichen setzt. Carstensen zumindest geht davon aus, dass andere Bundesländer diesem Streichkonzert an Ausgaben folgen werden.

Als Ziel wird von der CDU/FDP-Landesregierung angegeben, bis 2020 das strukturelle Haushaltsdefizit von 1,25 Milliarden Euro auf Null herunterfahren zu wollen. Das Streichkonzept sieht Kürzungen, Privatisierungen und Streichungen querbeet vor. Schon in der alten Periode des Landtags wurde gemeinsam mit der SPD die Streichung von Arbeitsplätzen beim Landespersonal beschlossen.

Weiterlesen: Carstensen will in Schleswig-Holstein mit „Sparprogramm Zeichen setzen“

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