Der Kommentar

Logo-aktiv-gegen-berufsverboteKommentar von Volker Metzroth *) 
Am 28. Januar 1972 beschlossen der damalige Bundeskanzler Willi Brandt und die Innenminister der zehn Bundesländer den sogenannten Radikalenerlaß, nachdem das SPD-regierte Bremen schon 1971 hier den Vorreiter spielte. Vorgeblich gegen Rechts und Links gerichtet, waren es fast ausschließlich Kommunist*innen und andere Linke die Opfer der Berufsverbotepolitik wurden. Wenn kurz vor diesem 45. Jahrestag das Bundesverfassungsgericht der NPD de facto bescheinigt, nicht verfassungswidrig zu sein, dann setzt sich hier eine verhängnisvolle Kontinuität von staatlichen Organen und Gerichten fort, die auf dem rechten Auge sehr schlecht sehen, dafür um so schärfer nach links.

Weiterlesen: 45 Jahre Berufsverbote - aber kein Verbot der NPD

Diego-Fusaro04.01.2017: Paris, Berlin, Istanbul, Bagdad, Erbil, Sousse, Hub, Peshawar, Kabul, Kundus, Brüssel, …
Nach dem Terroranschlag in Berlin erklärt der italienische Philosoph Diego Fusaro auf seinem Blog bei IlFattoQuotidiano in fünf Punkten die Funktion des Terrorismus: Der Terrorismus fragmentiert den Klassenkonflikt und legitimiert den Terror des Imperialismus.

Weiterlesen: Diego Fusaro : In fünf Punkten erklärt, wem Terrorismus nutzt

Kerem Monitor23.12.2016: Kerem Schamberger konnte jetzt seinen Arbeitsvertrag an der Ludwig-Maximilians-Universität München (LMU) unterschreiben. Er schreibt:

Liebe FreundInnen, liebe GenossInnen, liebe Öffentlichkeit,
Es ist geschafft. Ich werde ab dem 1. Januar 2017 am Institut für Kommunikationswissenschaft und Medienforschung (IfKW) als Wissenschaftlicher Mitarbeiter auf einer 50%-Stelle angestellt. Die LMU hat sich dem Begehren der Bayerischen Landesregierung, die unselige Politik der Berufsverbote wieder zu beleben, widersetzt.
Das ist gut und entspricht unserem Grundgesetz.

Weiterlesen: Es ist geschafft! Drohendes Berufsverbot abgewendet.

Conrad-Schuhler23.12.2016: In „Der Ursprung der Familie, des Privateigentums und des Staats“ schreibt Friedrich Engels, der Staat „ist in der Regel Staat der mächtigsten, ökonomisch herrschenden Klasse, die vermittelst seiner auch politisch herrschende Klasse wird und so neue Mittel erwirbt zur Niederhaltung und Ausbeutung der unterdrückten Klasse“. Danach hat in den USA mit dem Trump-Triumph das superreiche 1% der Bevölkerung die Macht in Washington übernommen. Und im Gegensatz zu den Beschwörungen der Medien, nun müsse man erstmal sehen, wohin die Reise Trumps und der Seinen gehe, hat die Kabinettsriege längst kundgetan, dass es im Kern darum geht, die „Niederhaltung und Ausbeutung der unterdrückten Klasse“ noch zu verschärfen, sowohl im nationalen wie im globalen Maßstab.

Weiterlesen: Das Trump-Kabinett: Milliardäre, Generäle – der Ausschuss des 1%

telekom router04.12.2016: Kaum eine Nachrichtensendung kommt derzeit aus ohne Berichte über die Internetattacken auf bestimmte Routertypen der Telekom. Auch ich war betroffen und habe dann, ohne Kenntnis der tatsächlichen aus der beruflichen Erfahrung heraus, daß Elektronik dazu neigt, in undefinierte Zustände zu gehen, den Stecker gezogen und nach einer Minute wieder gesteckt. Unter technischen Aspekten will ich gar nicht in die Diskussion einsteigen, nach einigen Jahren Ruhestand bin ich bei vielem auch nur noch Nutzer ohne intime Kenntnis des „Innenlebens“.

Weiterlesen: Zu den Routerausfällen bei der Telekom

renten seniorenaufstand hiksch25.11.2016: Die klassische Betriebsrente ist besser als ihr Ruf: über 50% der Beschäftigten haben sie, insbesondere die in Großbetrieben und -verwaltungen. Sie ist in guten Zeiten von den Belegschaften erkämpft oder von Unternehmern als Lockmittel zur Personalanwerbung und –bindung eingeführt und in Betriebsvereinbarungen verankert worden.

Weiterlesen: Neuer Rentenbetrug in Vorbereitung

Tuerkei Asli-Erdogan17.11.2016: Die türkische Schriftstellerin Asli Erdogan ruft Europa zu Hilfe und Solidarität auf  
„Liebe Freundinnen, Kolleginnen, Journalisten und Mitarbeiter der Presse,

ich schreibe Ihnen diesen Brief am 1. November aus dem Gefängnis Bakirköy, am Tag nach der Polizeiaktion gegen die Zeitung „Cumhuriyet“, eine der ältesten Zeitungen und Stimme der Sozialdemokraten.

Weiterlesen: Ein Brief aus Erdogans Gefängnissen

USA not-my-president peoples-worldVon Larry Rubin, US-amerikanischer Gewerkschafter und Bürgerrechts-Aktivist  
12.11.2016: Gewerkschafts- und Fortschrittsaktivisten im ganzen Land sind bereits dabei, Strategien einer Antwort auf die Wahl von Donald Trump zum Präsidenten der Vereinigten Staaten zu formulieren.

Weiterlesen: Trump gewinnt – Leute, organisiert euch!

Weitere Beiträge ...

Herbst der Solidarität

29. September, 12 Uhr, Hamburg, Rathausmarkt:
Das Netzwerk »We'll Come United« ruft zur Demo »Vereinigt gegen Rassismus« auf
Demo Logo Unidet against racismhttps://www.welcome-united.org/de/well-come-united/


3. Oktober, 13 Uhr, München, Odeonsplatz
das Netzwerk »ausgehetzt« sowie das Bündnis »NoPag« rufen zu einer Großdemonstration unter dem Motto »Gemeinsam gegen die Politik der Angst« auf Demo Logo Jetzt giltshttp://gemeinsam-fuer-menschenrechte-und-demokratie.de/jetzt-gilts-gemeinsam-gegen-die-politik-der-angst


6. Oktober, 11 Uhr, München, Königsplatz
das Aktionsbündnis "Artgerechtes München" ruft zur Demo für eine ökologische, tiergerechte und bäuerliche Landwirtschaft und gesundes Essen, saubere Luft und Klimaschutz.Demo Logo Mia hams satthttps://www.miahamssatt.de/


13. Oktober, 12 Uhr, Berlin, Alexanderplatz
#unteilbar Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung!
Über 5.000 Organisationen und Einzelpersonen unterstützen den Aufruf »für eine offene, freie und solidarische Gesellschaft– Solidarität statt Ausgrenzung!« und halten dagegen, "dass Sozialstaat, Flucht und Migration gegeneinander ausgespielt werden".Logo unteilbar Demohttps://www.unteilbar.org/


Neben den Großmobilisierungen führt die »Seebrücke«-Bewegung in den kommenden Wochen weitere örtliche Aktionen gegen das Sterben im Mittelmeer und für "ein offenes Europa, solidarische Städte und sichere Häfen" durch Seebruecke Stoppt das Sterbenhttps://seebruecke.org/


und auch die Aktionen gegen die Abholzung des Hambacher Forstes gehen weiter
Hambacher Wald 2018 09 16 7https://hambacherforst.org/

 


Der Kommentar

Ohne Migration… zu Seehofer und der »Mutter aller Probleme«

Ohne Migration… zu Seehofer und der »Mutter aller Probleme«

Kommentar von Tom Strohschneider          

06.09.2018: Nachdem sich Bundesinnenminister Horst Seehofer zu den Vorfällen in Chemnitz lange nicht geäußert hatte, äußerte er nun Verständnis für die rechten Demonstrant*innen. Er habe Verständnis, wenn sich Leute empören, das mache sie noch lange nicht zu Nazis, so Seehofer lt. welt und ARD . "Die Migrations...

weiterlesen

Im Interview

"Die Migranten sind die Flüchtlinge eines Wirtschaftskrieges"

Interview mit Aminata Dramane Traoré

 24.09.2018: Zur Eröffnung des EU-Gipfels am Donnerstag (20.9.) in Salzburg teilte EU-Ratspräsident Donald Tusk zufrieden mit, dass die Zahl der Flüchtlinge sinke. Er meinte die Zahl, die lebend die EU erreicht, denn die Zahl der Menschen, die vor Krieg, Hunger oder Elend müssen, steigt kontinuierlich an. Sie werden als "Wirtschaftsflüchtlinge" diffamiert, ...

weiterlesen

marxistische linke

Die Wahl zum EU-Parlament und die Europäische Linke

Die Wahl zum EU-Parlament und die Europäische Linke

mit Heinz Bierbaum, Mitglied im Politischen Sekretariat der Partei der Europäischen Linken (EL)

 

Samstag, 20. Oktober 2018, 14 Uhr
in Frankfurt/ Main
Jugendherberge, Deutschherrnufer 12

weiterlesen

Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier