Der Kommentar

anti ttip hannover 230416 gst 9665 s30.04.2016: So beurteilte Heribert Prantl am 15. April in der Süddeutschen Zeitung die Eckpunkte des geplanten „Integrationsgesetzes“ für Flüchtlinge, auf die sich die Spitzen der Regierungskoalition, Merkel, Seehofer und Gabriel einen Tag vorher verständigt hatten. Der Gesetzentwurf soll Ende Mai von der Bundesregierung beschlossen werden. Die Steilvorlage dazu hatte die bayerische CSU-Regierung mit dem Entwurf eines bayerischen Integrationsgesetzes geliefert, einem Regelwerk von Pflichten und Sanktionen für alle Zugewanderten, bis hin zur Verpflichtung zur „unabdingbaren Achtung der Leitkultur“.

Weiterlesen: Integrationsgesetz: Ein Gesetz, das diesen Namen nicht verdient

25.04.2016: Bei der gestrigen ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Österreich hat der rechtsextreme Norbert Hofer einen in dieser Höhe unerwarteten Erfolg erzielt. Mit 36,4% liegt der FPÖ-Kandidat weit vor seinen fünf Konkurrenten. An zweiter Stelle liegt mit 20,4% der ehemalige Grünen-Chef Alexander Van der Bellen. Dritte wurde die unabhängige Konservative Irmgard Griss mit 18,5%. Die Kandidaten der in Wien regierenden Großen Koalition stürzten ab: Der SPÖ-Bewerber und sein ÖVP-Kollege erreichten jeweils rund 11%. Damit wird der nächste Präsident Österreichs erstmals seit 1945 nicht mehr aus den Reihen dieser Parteien kommen. Am 22. Mai findet die Stichwahl statt.
Der Bundessprecher der Kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ), Mirko Messner, kommentiert:

Weiterlesen: KPÖ-Bundessprecher Messner: SPÖ & ÖVP - Dramaturgen ihres eigenen Absturzes

11.04.2016: Seit einer Woche ist jetzt also der EU-Türkei Flüchtlingsdeal in Kraft. Und? Ist damit eine nachhaltige Lösung in Sicht? Es sieht nicht danach aus: Vom 19. März bis zum 6. April kamen 8.010 Menschen über die Ägäis aus der Türkei nach Griechenland. 53.042 sind insgesamt im Lande.

Am Montag, den 4. April, wurden erstmals 202 Menschen von den Inseln Lesbos und Chios in die Türkei abgeschoben. Bei ihnen handelt es sich um Geflüchtete aus Pakistan, Afghanistan, dem Irak, dem Iran, aus Indien und Nordafrika, die bis dato keinen Asylantrag gestellt hatten. Zwei Syrer haben aus familiären Gründen selbst darum ersucht, zurück in die Türkei geschickt zu werden. Am selben Tag kamen 339 Flüchtlinge aus der Türkei nach Griechenland.

Weiterlesen: Giorgos Chondros: Es gibt auch ein anderes Europa!

Bruessel Anschlag 2016-03-22Ein Kommentar von Walter Baier, Koordinator von transform! Europe    
22.03.2016: Ein fataler Terroranschlag am eigenen Arbeitsplatz macht ein mulmiges Gefühl. Mitleid mit den Opfern. Gewiss! Doch dieses Gefühl ist abstrakt. Konkret ist, dass ich den Schalter von Brussels Airlines hundert Mal passiert habe und gewiss bin, es nie wieder unbefangen zu können.

Nein, ich fühl mich nicht als Opfer, auch nicht indirekt. Vielmehr drängt es mich, kritische Fragen zu stellen.

Weiterlesen: Der Krieg ist in Europa angekommen

ptb iambrussels 22031623.03.2016: Der Vorsitzende der belgischen Partei der Arbeit, Peter Mertens, hat am Tag nach den terroristischen Anschlägen in Brüssel den folgenden Text auf der Internetseite der Partei veröffentlicht:

Den ganzen Tag über hat mein Telefon geklingelt, mit Nachrichten meiner Freunde, die mitteilten, „in Sicherheit“ zu sein. Und jedes Mal stand die Welt still. Sie hätten mein Neffe in Brüssel sein können, mein Freund aus Borgerhout, der Gepäckarbeiter am Flughafen ist, die Journalisten von „Solidaire“, meine Genossen Straßenbahnfahrer bei der STIB.

Weiterlesen: Peter Mertens (PTB/PvdA) zu den Anschlägen in Brüssel

Flucht EU-mordetEin Kommentar von Leo Mayer 

08.03.2016: Von "Durchbruch" und einem "qualitativem Fortschritt" reden diejenigen, die verantwortlich sind für den Tod von Tausenden im Mittelmeer, für die Schließung der Grenzen und das Elend in den Flüchtlingslagern. Ihre "europäische Lösung" lautet, möglichst viele Menschen in die Hände einer Regierung zu übergeben, die die Menschenrechte mehr denn je mit Füßen tritt und täglich neue Fluchtursachen schafft. Mit dem EU-Türkei-Gipfel vom 7. März ist ein bisheriger Tiefpunkt europäischer Politik erreicht. Diese "europäische Lösung" ist die Bestätigung nationalistischer Alleingänge und der Sieg der Schreibtischtäter.

Weiterlesen: Die Schreibtischtäter

ulrich sander20.02.2016: Nach Gründen für eine unzulängliche Entwicklung der Friedensbewegung wird seit langem gesucht. Warum kann sie nicht an Größe und Breite von früher anknüpfen, wird gefragt. Dabei wird ein wichtiger Faktor meist übersehen. Bis vor eineinhalb Jahrzehnten waren Friedensbewegung und antifaschistische Bewegung unter der Losung „Nie wieder Faschismus und nie wieder Krieg! Vereint“. Das ist schon lange nicht mehr so.

Wie können wir die Friedens- und Antifabewegung wieder vereinen, die auseinandergingen als 1999 Fischer/Scharping von einem „Nie wieder Auschwitz“ sprachen, um Kriege zu rechtfertigen? Damals haben Antifaschisten wie Peter Gingold und Kurt Goldstein eine Aufsehen erregende Erklärung abgegeben: „Gegen die neue Art der Auschwitzlüge“, die von zahlreichen Holocaustüberlebenden unterzeichnet wurde, die sich damit gegen den Krieg der NATO und auch Deutschlands gegen Restjugoslawien wandten.

Weiterlesen: Vom gemeinsamen „Nie wieder!“ - Friedensbewegung und antifaschistische Kräfte sollten sich...

von Walter Baier 

08.02.2016: Ich habe mir mit diesem Kommentar Zeit gelassen, weil ich nicht glauben wollte, was mir die Intuition sagte. Die - konservativ geschätzten - 10.000 Flüchtlingskinder, die in Europa  verschwunden sind, und von denen Europol vermutet, dass ein großer Teil  von Menschenhändlern gekidnappt wurde, interessieren ... -- wen eigentlich? Die Massenmedien, genau zwei Tage lang. Keine Leitartikel,  keine Talkshows, keine parlamentarischen Debatten. Auch keine  dokumentierte Äußerung von Frau Schwarzer oder Herrn Sloterdijk.

Weiterlesen: Was für eine Kälte

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