Der Kommentar

11.04.2016: Seit einer Woche ist jetzt also der EU-Türkei Flüchtlingsdeal in Kraft. Und? Ist damit eine nachhaltige Lösung in Sicht? Es sieht nicht danach aus: Vom 19. März bis zum 6. April kamen 8.010 Menschen über die Ägäis aus der Türkei nach Griechenland. 53.042 sind insgesamt im Lande.

Am Montag, den 4. April, wurden erstmals 202 Menschen von den Inseln Lesbos und Chios in die Türkei abgeschoben. Bei ihnen handelt es sich um Geflüchtete aus Pakistan, Afghanistan, dem Irak, dem Iran, aus Indien und Nordafrika, die bis dato keinen Asylantrag gestellt hatten. Zwei Syrer haben aus familiären Gründen selbst darum ersucht, zurück in die Türkei geschickt zu werden. Am selben Tag kamen 339 Flüchtlinge aus der Türkei nach Griechenland.

Weiterlesen: Giorgos Chondros: Es gibt auch ein anderes Europa!

Bruessel Anschlag 2016-03-22Ein Kommentar von Walter Baier, Koordinator von transform! Europe    
22.03.2016: Ein fataler Terroranschlag am eigenen Arbeitsplatz macht ein mulmiges Gefühl. Mitleid mit den Opfern. Gewiss! Doch dieses Gefühl ist abstrakt. Konkret ist, dass ich den Schalter von Brussels Airlines hundert Mal passiert habe und gewiss bin, es nie wieder unbefangen zu können.

Nein, ich fühl mich nicht als Opfer, auch nicht indirekt. Vielmehr drängt es mich, kritische Fragen zu stellen.

Weiterlesen: Der Krieg ist in Europa angekommen

ptb iambrussels 22031623.03.2016: Der Vorsitzende der belgischen Partei der Arbeit, Peter Mertens, hat am Tag nach den terroristischen Anschlägen in Brüssel den folgenden Text auf der Internetseite der Partei veröffentlicht:

Den ganzen Tag über hat mein Telefon geklingelt, mit Nachrichten meiner Freunde, die mitteilten, „in Sicherheit“ zu sein. Und jedes Mal stand die Welt still. Sie hätten mein Neffe in Brüssel sein können, mein Freund aus Borgerhout, der Gepäckarbeiter am Flughafen ist, die Journalisten von „Solidaire“, meine Genossen Straßenbahnfahrer bei der STIB.

Weiterlesen: Peter Mertens (PTB/PvdA) zu den Anschlägen in Brüssel

Flucht EU-mordetEin Kommentar von Leo Mayer 

08.03.2016: Von "Durchbruch" und einem "qualitativem Fortschritt" reden diejenigen, die verantwortlich sind für den Tod von Tausenden im Mittelmeer, für die Schließung der Grenzen und das Elend in den Flüchtlingslagern. Ihre "europäische Lösung" lautet, möglichst viele Menschen in die Hände einer Regierung zu übergeben, die die Menschenrechte mehr denn je mit Füßen tritt und täglich neue Fluchtursachen schafft. Mit dem EU-Türkei-Gipfel vom 7. März ist ein bisheriger Tiefpunkt europäischer Politik erreicht. Diese "europäische Lösung" ist die Bestätigung nationalistischer Alleingänge und der Sieg der Schreibtischtäter.

Weiterlesen: Die Schreibtischtäter

ulrich sander20.02.2016: Nach Gründen für eine unzulängliche Entwicklung der Friedensbewegung wird seit langem gesucht. Warum kann sie nicht an Größe und Breite von früher anknüpfen, wird gefragt. Dabei wird ein wichtiger Faktor meist übersehen. Bis vor eineinhalb Jahrzehnten waren Friedensbewegung und antifaschistische Bewegung unter der Losung „Nie wieder Faschismus und nie wieder Krieg! Vereint“. Das ist schon lange nicht mehr so.

Wie können wir die Friedens- und Antifabewegung wieder vereinen, die auseinandergingen als 1999 Fischer/Scharping von einem „Nie wieder Auschwitz“ sprachen, um Kriege zu rechtfertigen? Damals haben Antifaschisten wie Peter Gingold und Kurt Goldstein eine Aufsehen erregende Erklärung abgegeben: „Gegen die neue Art der Auschwitzlüge“, die von zahlreichen Holocaustüberlebenden unterzeichnet wurde, die sich damit gegen den Krieg der NATO und auch Deutschlands gegen Restjugoslawien wandten.

Weiterlesen: Vom gemeinsamen „Nie wieder!“ - Friedensbewegung und antifaschistische Kräfte sollten sich...

von Walter Baier 

08.02.2016: Ich habe mir mit diesem Kommentar Zeit gelassen, weil ich nicht glauben wollte, was mir die Intuition sagte. Die - konservativ geschätzten - 10.000 Flüchtlingskinder, die in Europa  verschwunden sind, und von denen Europol vermutet, dass ein großer Teil  von Menschenhändlern gekidnappt wurde, interessieren ... -- wen eigentlich? Die Massenmedien, genau zwei Tage lang. Keine Leitartikel,  keine Talkshows, keine parlamentarischen Debatten. Auch keine  dokumentierte Äußerung von Frau Schwarzer oder Herrn Sloterdijk.

Weiterlesen: Was für eine Kälte

nein zur asylverschaerfung 151015 uwe hiksch27.01.2016: Noch 1977 hat der Bundesgerichtshof verkündet: Wer Flüchtende dabei unterstütze, "das ihnen zustehende Recht auf Freizügigkeit zu verwirklichen, kann sich auf billigenswerte Motive berufen und handelt sittlich nicht anstößig." Die Konferenz "Budapester Prozess" 1993 stand dagegen ganz im Zeichen der Abwehr und Abschottung. Auf Initiative der Bundesregierung wurde danach im Juni 1998 eine Sonderkonferenz  zur "Bekämpfung illegaler Zuwanderung auf Routen durch Südosteuropa" durchgeführt. Die bis in die 90er Jahre in diesem Land belohnte Fluchthilfe wurde nun zum organisierten Verbrechen erklärt.

Weiterlesen: Kanzlerin Merkel: „Königin der Schleuser“?

Ein Kommentar von Leo Mayer 
25.01.2016: "Es ist die Umsetzung, Blödmann", sagte Bundesfinanzminister Schäuble auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos während einer Diskussionsrunde mit Alexis Tsipras. Schäuble bezog sich dabei auf die seiner Meinung nach ungenügende Umsetzung der Auflagen aus der Schuldenvereinbarung der Viererbande EZB, EU, IWF, ESM mit Griechenland. Doch Schäuble irrt.

Weiterlesen: "Es sind die Kinder, die ertrinken, Blödmann!"

Weitere Beiträge ...

Herbst der Solidarität

29. September, 12 Uhr, Hamburg, Rathausmarkt:
Das Netzwerk »We'll Come United« ruft zur Demo »Vereinigt gegen Rassismus« auf
Demo Logo Unidet against racismhttps://www.welcome-united.org/de/well-come-united/


3. Oktober, 13 Uhr, München, Odeonsplatz
das Netzwerk »ausgehetzt« sowie das Bündnis »NoPag« rufen zu einer Großdemonstration unter dem Motto »Gemeinsam gegen die Politik der Angst« auf Demo Logo Jetzt giltshttp://gemeinsam-fuer-menschenrechte-und-demokratie.de/jetzt-gilts-gemeinsam-gegen-die-politik-der-angst


6. Oktober, 11 Uhr, München, Königsplatz
das Aktionsbündnis "Artgerechtes München" ruft zur Demo für eine ökologische, tiergerechte und bäuerliche Landwirtschaft und gesundes Essen, saubere Luft und Klimaschutz.Demo Logo Mia hams satthttps://www.miahamssatt.de/


13. Oktober, 12 Uhr, Berlin, Alexanderplatz
#unteilbar Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung!
Über 5.000 Organisationen und Einzelpersonen unterstützen den Aufruf »für eine offene, freie und solidarische Gesellschaft– Solidarität statt Ausgrenzung!« und halten dagegen, "dass Sozialstaat, Flucht und Migration gegeneinander ausgespielt werden".Logo unteilbar Demohttps://www.unteilbar.org/


Neben den Großmobilisierungen führt die »Seebrücke«-Bewegung in den kommenden Wochen weitere örtliche Aktionen gegen das Sterben im Mittelmeer und für "ein offenes Europa, solidarische Städte und sichere Häfen" durch Seebruecke Stoppt das Sterbenhttps://seebruecke.org/


und auch die Aktionen gegen die Abholzung des Hambacher Forstes gehen weiter
Hambacher Wald 2018 09 16 7https://hambacherforst.org/

 


Der Kommentar

Ohne Migration… zu Seehofer und der »Mutter aller Probleme«

Ohne Migration… zu Seehofer und der »Mutter aller Probleme«

Kommentar von Tom Strohschneider          

06.09.2018: Nachdem sich Bundesinnenminister Horst Seehofer zu den Vorfällen in Chemnitz lange nicht geäußert hatte, äußerte er nun Verständnis für die rechten Demonstrant*innen. Er habe Verständnis, wenn sich Leute empören, das mache sie noch lange nicht zu Nazis, so Seehofer lt. welt und ARD . "Die Migrations...

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Im Interview

"Die Migranten sind die Flüchtlinge eines Wirtschaftskrieges"

Interview mit Aminata Dramane Traoré

 24.09.2018: Zur Eröffnung des EU-Gipfels am Donnerstag (20.9.) in Salzburg teilte EU-Ratspräsident Donald Tusk zufrieden mit, dass die Zahl der Flüchtlinge sinke. Er meinte die Zahl, die lebend die EU erreicht, denn die Zahl der Menschen, die vor Krieg, Hunger oder Elend müssen, steigt kontinuierlich an. Sie werden als "Wirtschaftsflüchtlinge" diffamiert, ...

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marxistische linke

Die Wahl zum EU-Parlament und die Europäische Linke

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mit Heinz Bierbaum, Mitglied im Politischen Sekretariat der Partei der Europäischen Linken (EL)

 

Samstag, 20. Oktober 2018, 14 Uhr
in Frankfurt/ Main
Jugendherberge, Deutschherrnufer 12

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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

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