Der Kommentar

roter kaefer mai 201604.06.2016: Tarifrunde gelaufen wie in der Fläche, Altersteilzeit verlängert, einen Bonus gibt’s auch und das mit dem Zukunftsvertrag zur Sicherung der Arbeitsplätze kriegen Betriebsrat und IG Metall auch noch hin! Immerhin fordert ja auch die SPD-Landtagsfraktion nun einen Zukunftspakt für VW! Wer so denkt, ist ganz schön auf dem Holzweg. Nichts ist in Ordnung: Die Klagen in den USA und hierzulande sind nicht ausgestanden, der berechtigte Vertrauensverlust bei Teilen der Kundschaft und Verkaufsrückgänge auch nicht. Die Zusagen für neue Produkte stehen aus. Es gibt keine „sicheren“ Arbeitsplätze, schon gar nicht für Leiharbeiter*innen und Werkvertragsbeschäftigte.

Weiterlesen: Alles wieder im Lot bei VW? - Wachsam bleiben – es steht viel auf dem Spiel!

27.05.2016: Von einem "großen Durchbruch" sprach Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem nach der Verhandlungsrunde am Dienstag. 10,3 Mrd. Euro erhält Griechenland. In zwei Tranchen. Vielleicht. Schuldenerleichterung gibt es auch. Irgendwann, vielleicht. Das Statement der Eurogruppe ist voller "Vieldeutigkeiten", allerdings nicht "konstruktiver". Von Leo Mayer.

Weiterlesen: Eurogruppe: Zuckerbrot und Peitsche für Griechenland

Atilio-Boron22.05.2016: Eine Clique von Banditen hat Brasiliens Präsidentschaft im Sturmangriff übernommen. Sie besteht aus drei Akteuren: Einerseits handelt es sich um eine größere Zahl von Parlamentariern (es sei daran erinnert, dass zwei Drittel von ihnen mit den schlimmsten Vorwürfen von Korruption belastet sind). Von diesen schaffte es die Mehrheit dank eines absurden Wahlgesetzes in den Kongress, das es den Kandidaten ermöglicht, mit nur wenigen hundert Stimmen einen Sitz zu bekommen, und das alles wegen der perversen Magie des "Wahlquotienten" [1]. Solche unbedeutenden Eminenzen konnten provisorisch diejenige absetzen, die mit der Unterstützung von 54 Millionen Stimmen in den Palacio de Planalto [2] gekommen ist.

Weiterlesen: Atilio Boron: Sturm auf die Macht in Brasilien

anti ttip hannover 230416 gst 9665 s30.04.2016: So beurteilte Heribert Prantl am 15. April in der Süddeutschen Zeitung die Eckpunkte des geplanten „Integrationsgesetzes“ für Flüchtlinge, auf die sich die Spitzen der Regierungskoalition, Merkel, Seehofer und Gabriel einen Tag vorher verständigt hatten. Der Gesetzentwurf soll Ende Mai von der Bundesregierung beschlossen werden. Die Steilvorlage dazu hatte die bayerische CSU-Regierung mit dem Entwurf eines bayerischen Integrationsgesetzes geliefert, einem Regelwerk von Pflichten und Sanktionen für alle Zugewanderten, bis hin zur Verpflichtung zur „unabdingbaren Achtung der Leitkultur“.

Weiterlesen: Integrationsgesetz: Ein Gesetz, das diesen Namen nicht verdient

25.04.2016: Bei der gestrigen ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Österreich hat der rechtsextreme Norbert Hofer einen in dieser Höhe unerwarteten Erfolg erzielt. Mit 36,4% liegt der FPÖ-Kandidat weit vor seinen fünf Konkurrenten. An zweiter Stelle liegt mit 20,4% der ehemalige Grünen-Chef Alexander Van der Bellen. Dritte wurde die unabhängige Konservative Irmgard Griss mit 18,5%. Die Kandidaten der in Wien regierenden Großen Koalition stürzten ab: Der SPÖ-Bewerber und sein ÖVP-Kollege erreichten jeweils rund 11%. Damit wird der nächste Präsident Österreichs erstmals seit 1945 nicht mehr aus den Reihen dieser Parteien kommen. Am 22. Mai findet die Stichwahl statt.
Der Bundessprecher der Kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ), Mirko Messner, kommentiert:

Weiterlesen: KPÖ-Bundessprecher Messner: SPÖ & ÖVP - Dramaturgen ihres eigenen Absturzes

11.04.2016: Seit einer Woche ist jetzt also der EU-Türkei Flüchtlingsdeal in Kraft. Und? Ist damit eine nachhaltige Lösung in Sicht? Es sieht nicht danach aus: Vom 19. März bis zum 6. April kamen 8.010 Menschen über die Ägäis aus der Türkei nach Griechenland. 53.042 sind insgesamt im Lande.

Am Montag, den 4. April, wurden erstmals 202 Menschen von den Inseln Lesbos und Chios in die Türkei abgeschoben. Bei ihnen handelt es sich um Geflüchtete aus Pakistan, Afghanistan, dem Irak, dem Iran, aus Indien und Nordafrika, die bis dato keinen Asylantrag gestellt hatten. Zwei Syrer haben aus familiären Gründen selbst darum ersucht, zurück in die Türkei geschickt zu werden. Am selben Tag kamen 339 Flüchtlinge aus der Türkei nach Griechenland.

Weiterlesen: Giorgos Chondros: Es gibt auch ein anderes Europa!

Bruessel Anschlag 2016-03-22Ein Kommentar von Walter Baier, Koordinator von transform! Europe    
22.03.2016: Ein fataler Terroranschlag am eigenen Arbeitsplatz macht ein mulmiges Gefühl. Mitleid mit den Opfern. Gewiss! Doch dieses Gefühl ist abstrakt. Konkret ist, dass ich den Schalter von Brussels Airlines hundert Mal passiert habe und gewiss bin, es nie wieder unbefangen zu können.

Nein, ich fühl mich nicht als Opfer, auch nicht indirekt. Vielmehr drängt es mich, kritische Fragen zu stellen.

Weiterlesen: Der Krieg ist in Europa angekommen

ptb iambrussels 22031623.03.2016: Der Vorsitzende der belgischen Partei der Arbeit, Peter Mertens, hat am Tag nach den terroristischen Anschlägen in Brüssel den folgenden Text auf der Internetseite der Partei veröffentlicht:

Den ganzen Tag über hat mein Telefon geklingelt, mit Nachrichten meiner Freunde, die mitteilten, „in Sicherheit“ zu sein. Und jedes Mal stand die Welt still. Sie hätten mein Neffe in Brüssel sein können, mein Freund aus Borgerhout, der Gepäckarbeiter am Flughafen ist, die Journalisten von „Solidaire“, meine Genossen Straßenbahnfahrer bei der STIB.

Weiterlesen: Peter Mertens (PTB/PvdA) zu den Anschlägen in Brüssel

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Der Kommentar

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Die Karawane der Migrant*innen ist nur die erste öffentliche und massive Manifestation der humanitären Krise, in der die Mehrheit der Bevölkerung lebt; abgestritten von der Regierung, von der Oligarchie, Botschaften, Organisationen der Zivilgesellschaft und anderen Institutionen, die mit der Diktatur kooperieren.

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02.11.2018: Jair Bolsonaro gewann die Präsidentschaftswahlen. Der Sieg des Ex-Militärs, der offen die frühere Militärdiktatur sowie Folter befürwortet, stellt eine Zäsur für die brasilianische Demokratie dar. Über die unterschiedlichen Ursachen des extremen Rechtsrucks Brasiliens sprach Audrey Changoe mit der Amazonienexpertin Eliane Brum und dem Aktivisten Itamar Silva .

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14.10.2018: Knapp eine Viertelmillion Menschen demonstrierten für die Unteilbarkeit von sozialen und Menschenrechten, nicht irgendwo virtuell im Netz auf einer Homepage mit einem Klick, sondern ganz real auf den Straßen Berlins.

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