Der Kommentar

Demo Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz 151015 uwe hikschKommentar von Bettina Jürgensen, marxistische linke

24.10.2015: Wir erinnern uns an die jüngere Geschichte, als das Grundrecht auf Asyl 1993 per Gesetz in diesem Land beendet wurde. Im davor stattfindenden Bundestagswahlkampf 1990 wird mit Begriffen wie "Asylmissbrauch" und "Scheinasylanten" auf Stimmenfang gegangen. Ab 1992/93 nimmt rassistische Gewalt dermaßen zu, dass bei den Brandanschlägen und Pogromen von Rostock-Lichtenhagen, Hoyerswerda, Mölln und Solingen Menschen ermordet wurden. Den Widerstand gegen diese barbarische, unmenschliche Gewalt, die Unterstützung der Flüchtlinge und Migrant*innen gab es auch – er wurde jedoch teilweise nicht öffentlich gemacht und auch kriminalisiert. Und doch waren die Politiker*innen "aufgeschreckt", verurteilten die Taten der Rassisten. Mit der Änderung des Gesetzes 1993 gaben sie Nazis und Rassisten ihre Bestätigung, rassistische Aktionen, Hetze und Taten wurden weiter verübt.

Weiterlesen: Wiederholungstäter - das Grundrecht auf Asyl wird ein weiteres Mal ausgehöhlt

berlin anti ttip 101015 MsEdoxX17.10.2015: Die Medien staunten: aus ihrer Sicht mehr als 150.000 Menschen, „unerwartet – laut – bunt“, so einige Überschriften, waren nach Berlin zur Demo und zu den Kundgebungen gekommen. Die Veranstalter im Bündnis erlebten etwas, was so auch in der außerparlamentarischen Bewegung eher eine Seltenheit ist: statt der prognostizierten 50.000 mehr als 250.000! Der Stern veröffentlichte, die Mehrheit der Bevölkerung sei gegen TTIP. Auch bei dem CDU - orientierten Teil sei es fast die Hälfte der Befragten, und im sozialdemokratisch orientierten Umfeld seien fast 2/3 der Befragten gegen Freihandelsabkommen dieses Inhaltes.

Weiterlesen: 250 000 gegen TTIP: Berlin hat Mut gemacht

03.10.2015: Wahr ist, die Europäische Union beziehungsweise ihre Vorläuferinnen, Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl, Euratom, EWG und EG waren nie die Friedens- und das Menschenrechtsprojekt, als die sie uns vorgestellt wurden. Enttäuscht muss sein, wer sich täuschen ließ.

Ist also die Idee der europäischen Einigung nichts als reaktionäres Larifari?

Weiterlesen: Walter Baier: Europa auf dem Prüfstand

refugees-welcome-300x22325.09.2015: Vom vierten bis neunten Jahrhundert im ersten Jahrtausend unserer Zeitrechnung begaben sich die germanischen Stämme auf die Völkerwanderung nach Westen und Süden. Sie strebten ein besseres Leben an – sie suchten Zuflucht in der römischen Kultur – oder sie flohen vor der Gewalt von Hunnen, deren Grausamkeit nicht hinter den Islamisten des IS von heute und deren saudischen sowie auch US-amerikanischen Helfern zurückfiel. Manche Menschen sprechen von einer neuen Völkerwanderung, die wir derzeit erleben. Aus purer Not und/oder getrieben von Krieg und Terrorismus kommen monatlich hunderttausende Flüchtlinge in den EU-Bereich. Allein Deutschland muss sich für dieses Jahr auf eine Million Flüchtlinge einstellen, sagte Dietmar Gabriel. Es gibt den Aufschrei: „Wir können diese Massen nicht bewältigen“, kritisieren Gegner der Flüchtlingshilfe.

Weiterlesen: Völkerwanderungen von Heute

rationalgalerie logo23.09.2015: Eine Million Flüchtlinge, zwei Millionen Flüchtlinge, wer bietet mehr? Wie auf dem Jahrmarkt werden die Zahlen ausgerufen. Bisher prophezeit der ungarische Ministerpräsident, Viktor Orban, mit hundert Millionen vermuteten Vertriebenen in naher Zukunft, die meisten. Brav berichten deutsche Medien über eine zum Teil vorbildliche, zivile Willkommens-Kultur. Fast plakativ schweigt die Tag für Tag wogende Medienberichterstattung über die Ursachen des Flucht-Tsunamis. Während die ersten Seiten und die ersten Minuten noch den Flüchtlingen gehören, geht das übliche Geschäft hinter den Schlagzeilen weiter. Die Europäische Zentralbank und die US-Notenbank Fed drucken immer mehr Geld und Geld, um das üblich-üble Finanzgeschäft zu bedienen. Und während nach dem Finanzkollaps 2008 zumindest in den Feuilletons vor lauter Schreck und Geldverlust über ein Ende des Kapitalismus gerätselt wurde, wirft die apokalyptische Völkerwanderung bisher scheinbar keine Systemfrage auf, sondern nur die Frage danach, ob denn genug Turnhallen zur Verfügung stünden.

Weiterlesen: Reich frisst Arm - Ein, zwei, mehr Millionen Flüchtlinge

14.09.2015: Die Welt reibt sich verwundert die Augen. Was ist in Deutschland passiert? Nicht mehr brennende Flüchtlingsheime und Pegida, sondern Willkommenskundgebungen für Flüchtlinge (obwohl trotzdem nahezu täglich Flüchtlingsheime abgefackelt werden). Es ist noch gar nicht lange her, da tat Kanzlerin Merkel, als seien die Dramen im Mittelmeer ein italienisches, griechisches oder maltesisches Problem. Die Grenzen blieben zu. Und jetzt: Auf die Grenzen! Merkel wurde zum Schutzpatron der Flüchtlinge. "Nun sitzt Merkel schon zwischen Gandhi und Jesus", schreibt die italienische 'Il Fatto Quotidiano'.

Weiterlesen: ".. vom syrischen Flüchtling bis zur Kanzlerin Merkel stimmen alle die 'Ode an die Freude' an "

ropsenheim 290815 mami 684929.08.2015: Mehrere tausend Menschen sind seit Anfang dieses Jahres im Mittelmeer ertrunken, in Kühl-LKW´s erstickt, wie kürzlich in Österreich. Sie bleiben in NATO-Stacheldrahtzäunen hängen, oder vegetieren auf den sog. Flüchtlingsrouten vor sich hin, oft ohne Aussicht auf  Hilfe. Christliche Nächstenliebe in katholisch geprägten Ländern wie Polen besteht darin zu erklären, man nehme nur getaufte Menschen auf, aber keine Muslime. Im reaktionär regierten Ungarn wird ein Grenzzaun mit NATO-Stacheldraht errichtet, der die leidgeprüften Menschen abhalten soll weiter zu ziehen. Was wir derzeit in der EU – Friedensnobelpreisträgerin ! – erleben ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Massenmord.

Weiterlesen: Das Elend der Flüchtlinge - Vorboten kommender Barbarei

verdi sue streik 2015 metzroth 302111.08.2015: Wir brauchen sie unser Leben lang, die Beschäftigten der sozialen und Erziehungsberufe. Nicht nur jene, die  über drei Wochen die Kindertagesstätten bestreikten. Auch die in den Altenheimen, in der stationären und mobilen Pflege und in den Krankenhäusern und Kureinrichtungen. Ohne sie würde schon die Geburt unserer Kinder und Enkel eine riskante Angelegenheit. Wir vertrauen sie ihnen in Kindertagesstätten und Schulen an, wo wichtige Grundlagen für das ganze Leben gelegt werden. Wenn sie oder wir selbst schwer krank sind, tut es in jeder Hinsicht gut, sie in der Nähe unseres Krankenbetts zu wissen. Und irgendwann brauchen wir fast alle mal Pflege. Wir sind froh, daß sie, wenn nötig, für unsere Eltern und Großeltern da sind, ob in der ambulanten oder in der stationären Pflege.

Weiterlesen: Solidarität mit den Beschäftigten im Erziehungs- und Sozialbereich

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