Linke / Wahlen in Europa

11.11.2015: Das war die kürzeste Amtszeit einer Regierung in Portugal. Die linke Opposition hat die Rechtsregierung mit einem Misstrauensvotum nach nur elf Tagen gestürzt. 123 der 230 Parlamentsabgeordneten stimmten am Dienstag für den Antrag der Sozialistischen Partei, das Regierungsprogramm von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho für die neue Legislaturperiode abzulehnen. Sozialistische Partei, Kommunisten, Grüne und Linksblock haben sich auf eine Vereinbarung zur Regierungsbildung geeinigt.

Weiterlesen: Portugal: Linke Mehrheit stürzt Regierung und legt eigenes Regierungsprogramm vor

02.11.2015: Erstmals seit Gründung der Eurozone wird eine Mehrheitsregierung mit dem ausdrücklichen Verweis auf die Forderungen der Troika und der Finanzmärkte verhindert. * Bereits vor der Wahl hatte der Internationale Währungsfond gefordert, dass die neue Regierung "Schwung bei den Strukturreformen zurückgewinnen" müsse. Denn Portugal ist ein großes Sorgenkind der Eurozone. * Die Fraktion der Vereinten Linken im Europäischen Parlament (GUE/NGL) verurteilt in einer Erklärung den auf Portugal ausgeübten Druck.

Weiterlesen: Portugal: Krimineller Akt gegen die Demokratie

23.10.2015: Obwohl die Linke einen Pakt zur Regierungsbildung schloss, hat Staatspräsident Aníbal Cavaco Silva am Donnerstagabend seinen konservativen Parteifreund Pedro Passos Coelho mit der Regierungsbildung beauftragt. Es sei zu riskant, den Linksblock oder die Kommunisten zu nahe an die Macht kommen zu lassen, sagte er. Die Regierung hat keine Mehrheit im Parlament. Die Linke hat bereits Widerstand angekündigt und gibt der neuen Regierung keine lange Lebensdauer.

Weiterlesen: Portugal: Staatspräsident blockiert linksorientierte Regierung

21.10.2015: Die SchweizerInnen haben am vergangenen Wochenende den Nationalrat und den Ständerat neu gewählt. Der erwartete Rechtsrutsch ist eingetreten. Der Wahlkampf war durch die Fremdenfeindlichkeit der Schweizerischen Volkspartei (SVP) geprägt, die erwartungsgemäß dazu gewann und wieder stärkste Partei wurde. Auch die rechtsliberale FDP konnte leicht zulegen. Die Sozialdemokratische Partei (SP) musste Verluste hinnehmen, bleibt aber zweitstärkste Partei. Überraschung: Die Partei der Arbeit (PdA) konnte erstmals wieder ein Nationalratsmandat gewinnen.

Weiterlesen: Schweiz: Rechtsrutsch, aber auch PdA erstmals wieder im Nationalparlament

18.10.2015: Es liegt an der Sozialistischen Partei (PS), ob in Portugal die Konservativen durch eine linksorientierte Regierung abgelöst oder mit der PS als Juniorpartner weiter regieren können. Bis zum Ende der Woche werde man sehen, ob die Grundlage für eine gemeinsame Regierung der Linken vorhanden sei, hatte PS-Parteichef Antonio Costa nach den Gesprächen mit den Kommunisten und dem Linksblock gesagt. Das 'Handelsblatt' zeigt sich schockiert und fragt "Wird Portugal das zweite Griechenland?". Jetzt hat die PS am Samstag den Konservativen einen Vorschlag für eine gemeinsame Regierung geschickt, während PS-Chef Antonio Costa die Konservativen im Fernsehen massiv angriff.

Weiterlesen: Portugal: Regierungsbildung weiterhin offen

14.10.2015: Knapp 1,2 Millionen WienerInnen stimmten am zurückliegenden Sonntag über das neue Stadtparlament ab. Der Wahlkampf war vom Duell SPÖ gegen die rechtspopulistische FPÖ und vom Flüchtlingsthema geprägt. Ergebnis: Die FPÖ legt deutlich zu, verfehlt aber ihr Ziel. Die SPÖ verliert Stimmen, bleibt aber stärkste Partei und kann mit den Grünen, die leicht verlieren, die Regierungskoalition fortsetzen. Das Wahlbündnis "Wien Anders" aus KPÖ, Piratenpartei, Echt Grün und Plattform der Unabhängigen gewinnt zwar Mandate in den Bezirksvertretungen, ist aber enttäuscht von dem Gesamtergebnis. Wir veröffentlichen Stimmen zum Ergebnis:

Weiterlesen: Wien-Wahl: Polarisierung um das Flüchtlingsthema

05.10.2015: Die Wahl am gestrigen Sonntag wäre die Gelegenheit für die PortugiesenInnen gewesen, der Rechtsregierung die Quittung zu geben. Haben sie aber nicht wirklich gemacht. Die Rechte hat die Wahl gewonnen, aber die absolute Mehrheit verloren. Die linksorientierte Mehrheit im Parlament aus sozialdemokratischer SP, Linksblock und dem Wahlbündnis der KommunistInnen könnte die Regierung bilden. Die politische Lage ist unübersichtlich.

Weiterlesen: Portugal: Die Rechte gewinnt die Wahl, könnte aber durch eine linksorientierte Allianz von der...

29.09.2015: Bei der Wahl in Katalonien hat das Lager der Unabhängigkeitsbefürworter die absolute Mehrheit im Regionalparlament gewonnen. Das Unabhängigkeitsbündnis 'Junts pel Sí' benötigt die Stimmen der linksnationalistischen CUP für die Wahl des Regierungschefs; diese weigert sich jedoch, den bisherigen Regierungschef Artur Mas zu wählen. Jetzt schlägt PODEMOS vor, eine Linksregierung zu bilden.

Weiterlesen: Katalonien: Mehrheit für Unabhängigkeit, aber keine Regierung

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