Linke / Wahlen in Europa

Siegeszug der extremen Rechten zwar vorläufig aufgehalten, aber der Rechtsruck in der Wählerstimmung bleibt alarmierend
15.12.2015: Das zu befürchtende schlimmste Ergebnis konnte bei den französischen Regionalwahlen am vergangenen Sonntag (13.12.2015) mit knapper Not verhindert werden. Der mit rassistischer Fremdenfeindlichkeit und lügenhafter sozialer Demagogie als „Anti-System-Partei“ operierende rechtsradikale „Front National“(FN) konnte in keiner der 13 Regionen an die Regierung kommen. Aber das ist bei weitem kein Grund zur Beruhigung.

Weiterlesen: Zweite Runde französische Regionalwahlen: Kein Grund zur Beruhigung

Von Elisabeth Gauthier

09.12.2015: Die Ergebnisse der ersten Runde der Regionalwahlen verdeutlichen den Ernst der politischen Situation in Frankreich. Der Front National bestätigt nun bei den Regionalwahlen vom 6. Dezember erstmalig nach den Europawahlen im Jahr 2014 seine Position als stärkste politische Kraft mit durchschnittlich rund 30% des Stimmenanteils.

Weiterlesen: Französische Regionalwahlen: erste Beobachtungen

07.12.205: Überschattet von den Attentaten am 13. November und den damit verstärkten Stimmungen der Angst und der Verunsicherung, verstärkt durch die Verlängerung des von Präsident Hollande verhängten und auf drei Monate verlängerten Ausnahmezustand, endet der erste Wahlgang der französischen Regionalwahlen am 6. Dezember mit einem gefahrdrohenden Rechtsruck und dramatischen Vormarsch für den rechtsextremistischen „Front National“ (FN).

Weiterlesen: Frankreich: Rechtsruck im Klima von Angst und Verunsicherung

29.11.2015: Nach langen Querelen ist am 25. November eine Regierung unter Sozialistenchef Antonio Costa gebildet worden. Bis zuletzt hatte Staatspräsident Anibal Cavaco Silva versucht, dies zu verhindern. Die Minderheitsregierung der Sozialistischen Partei hat mit jeder der drei anderen Linksparteien ein separates Abkommen geschlossen, um im Parlament eine absolute Mehrheit zu garantieren. "Einen neue Phase in der nationalen Politik ist nun eröffnet", erklärte die Kommunistische Partei (PCP). Das Regierungsprogramm beinhaltet keine Transformation, begründet der Linksblock den Nichteintritt in die Regierung.

Weiterlesen: Portugal: Sozialistische Partei stellt Regierung

Jeronimo de Sousa pcp27.11.2015: „Nun ist eine neue Phase in der nationalen Politik eröffnet, die in der Lage ist, viele der drängenden Probleme der Arbeiter und des portugiesischen Volkes zu beantworten“. Diese Einschätzung traf der Generalsekretär der Portugiesischen Kommunistischen Partei (PCP) in einer Erklärung vom 25. November. Fünfzig Tage nach der Parlamentswahl am 4. Oktober, bei der die bisherige Regierungskoalition von PSD und CDS eine schwere Niederlage erlitt und im portugiesischen Parlament eine Linksmehrheit von Sozialisten (PS), Kommunisten, Grünen und Linksblock (BE) zustande kam, fand sich der ebenfalls der PSD angehörende portugiesische Staatspräsident, nachdem alle seine Umgehungs- und Verschleppungsmanöver gescheitert waren, endlich bereit, diesem Wahlergebnis Rechnung zu tragen und am 24. November den Chef der „Sozialistischen Partei“ Portugals, António Costa, früherer Bürgermeister von Lissabon, mit der Bildung einer neuen Regierung zu beauftragen. Sie kann nur durch die Unterstützung der Kommunisten und anderen Linkskräfte im Parlament eine Mehrheit finden.

Weiterlesen: In Portugal beginnt eine neue Phase der nationalen Politik

11.11.2015: Das war die kürzeste Amtszeit einer Regierung in Portugal. Die linke Opposition hat die Rechtsregierung mit einem Misstrauensvotum nach nur elf Tagen gestürzt. 123 der 230 Parlamentsabgeordneten stimmten am Dienstag für den Antrag der Sozialistischen Partei, das Regierungsprogramm von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho für die neue Legislaturperiode abzulehnen. Sozialistische Partei, Kommunisten, Grüne und Linksblock haben sich auf eine Vereinbarung zur Regierungsbildung geeinigt.

Weiterlesen: Portugal: Linke Mehrheit stürzt Regierung und legt eigenes Regierungsprogramm vor

02.11.2015: Erstmals seit Gründung der Eurozone wird eine Mehrheitsregierung mit dem ausdrücklichen Verweis auf die Forderungen der Troika und der Finanzmärkte verhindert. * Bereits vor der Wahl hatte der Internationale Währungsfond gefordert, dass die neue Regierung "Schwung bei den Strukturreformen zurückgewinnen" müsse. Denn Portugal ist ein großes Sorgenkind der Eurozone. * Die Fraktion der Vereinten Linken im Europäischen Parlament (GUE/NGL) verurteilt in einer Erklärung den auf Portugal ausgeübten Druck.

Weiterlesen: Portugal: Krimineller Akt gegen die Demokratie

23.10.2015: Obwohl die Linke einen Pakt zur Regierungsbildung schloss, hat Staatspräsident Aníbal Cavaco Silva am Donnerstagabend seinen konservativen Parteifreund Pedro Passos Coelho mit der Regierungsbildung beauftragt. Es sei zu riskant, den Linksblock oder die Kommunisten zu nahe an die Macht kommen zu lassen, sagte er. Die Regierung hat keine Mehrheit im Parlament. Die Linke hat bereits Widerstand angekündigt und gibt der neuen Regierung keine lange Lebensdauer.

Weiterlesen: Portugal: Staatspräsident blockiert linksorientierte Regierung

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Herbst der Solidarität

29. September, 12 Uhr, Hamburg, Rathausmarkt:
Das Netzwerk »We'll Come United« ruft zur Demo »Vereinigt gegen Rassismus« auf
Demo Logo Unidet against racismhttps://www.welcome-united.org/de/well-come-united/


3. Oktober, 13 Uhr, München, Odeonsplatz
das Netzwerk »ausgehetzt« sowie das Bündnis »NoPag« rufen zu einer Großdemonstration unter dem Motto »Gemeinsam gegen die Politik der Angst« auf Demo Logo Jetzt giltshttp://gemeinsam-fuer-menschenrechte-und-demokratie.de/jetzt-gilts-gemeinsam-gegen-die-politik-der-angst


6. Oktober, 11 Uhr, München, Königsplatz
das Aktionsbündnis "Artgerechtes München" ruft zur Demo für eine ökologische, tiergerechte und bäuerliche Landwirtschaft und gesundes Essen, saubere Luft und Klimaschutz.Demo Logo Mia hams satthttps://www.miahamssatt.de/


13. Oktober, 12 Uhr, Berlin, Alexanderplatz
#unteilbar Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung!
Über 5.000 Organisationen und Einzelpersonen unterstützen den Aufruf »für eine offene, freie und solidarische Gesellschaft– Solidarität statt Ausgrenzung!« und halten dagegen, "dass Sozialstaat, Flucht und Migration gegeneinander ausgespielt werden".Logo unteilbar Demohttps://www.unteilbar.org/


Neben den Großmobilisierungen führt die »Seebrücke«-Bewegung in den kommenden Wochen weitere örtliche Aktionen gegen das Sterben im Mittelmeer und für "ein offenes Europa, solidarische Städte und sichere Häfen" durch Seebruecke Stoppt das Sterbenhttps://seebruecke.org/


und auch die Aktionen gegen die Abholzung des Hambacher Forstes gehen weiter
Hambacher Wald 2018 09 16 7https://hambacherforst.org/

 


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Kommentar von Tom Strohschneider          

06.09.2018: Nachdem sich Bundesinnenminister Horst Seehofer zu den Vorfällen in Chemnitz lange nicht geäußert hatte, äußerte er nun Verständnis für die rechten Demonstrant*innen. Er habe Verständnis, wenn sich Leute empören, das mache sie noch lange nicht zu Nazis, so Seehofer lt. welt und ARD . "Die Migrations...

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16.08.2018: Nach fünf Jahren endete der NSU-Prozess in München mit einem Urteil für die fünf Angeklagten. Wir sprachen darüber mit dem Rechtsanwalt Alexander Hoffmann, Nebenklage-Vertreter einer Geschäftsfrau aus der Keupstraße in Köln, wo eine Nagelbombe explodiert war.

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27.07.2018: Kaum ein anderes Thema offenbart die Parallelen zwischen AfD, CDU/CSU und FDP so, wie die Debatte um drohende Fahrverbote. Und während im globalen Süden die Leute verrecken, kämpft die Rechte hier zu Lande für den Fortbestand der imperialen Lebensweise in Form dicker Automobile.

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Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

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