18.01.2010 Am Dienstag der vergangenen Woche trat der Google Chef-Justiziar David Drummond mit einer spektakulären Information an die weltweite Öffentlichkeit. Seit Dezember 2009 habe das Unternehmen Hackerangriffe wahrgenommen, denen neben Google auch noch über 20 weitere Unternehmen ausgesetzt waren und die sowohl Industriespionage zum Ziel hatten, als auch darauf ausgerichtet waren, Mail-Konten bei Google von Menschen zu öffnen, die 'sich für Menschenrechte in China' einsetzen. Man nehme das auch zum Anlass, die Filterung von Suchergebnissen nach Vorgaben chinesischer Gesetze auszusetzen und sogar eine Schließung von 'google.cn', also der in der VR China eingesetzten Suchmaschine und -plattform von Google, zu riskieren.
In der Tat ein merkwürdiger Schritt. Im allgemeinen halten Firmen im Internet-Geschäft Angaben über Sicherheitslücken mindestens so lange zurück, bis Fehlerkorrekturen oder andere Schutzmaßnahmen den Benutzern oder Betreibern von Internetplattformen zur Verfügung stehen. Die von Google bekannt gemachten Hackerangriffe, vom Antiviren-SW-Spezialisten McAfee 'Aurora' genannt, nutzen Fehler in Internet-Explorer (IE Versionen 6,7,8) aus, wobei im Normalfall wohl nur die völlig veraltete Kombination von MS-XP (Betriebsystem) und IE6 kritisch ist, was nebenbei auch ein besonderes Licht auf die Sorgfalt der betroffenen Firmen beim Schutz ihrer Benutzer-PCs wirft. Darüber hinaus hat Google nach Ansicht von Experten aber weder sichere Erkenntnisse über die Ziele der Hackerangriffe noch über die Verursacher. Auch die Aussagen, dass sie 'von China' ausgingen, sind bisher nur soweit richtig, als dass sich die Spuren der Verursacher offenbar bis Taiwan zurück verfolgen ließen.
Selbst der Umfang der von Google angeprangerten Hackerangriffe ist eher klein gewesen: 20-30 betroffene Firmen und einige Dutzend EMail-Konten bei Google. Wenn man weiß, dass z.B. kriminelle Hackernetze zur Plünderung von Bankkonten und zur Ausnutzung von Kreditkarten bis zu 100.000 PCs angreifen (Elite Crew) und PC-Schadsoftware teilweise auf Millionen PCs widerrechtlich arbeitet, ist der Umfang von 'Aurora' statistisch völlig unbedeutend. Das sehen offenbar auch die Großen der Internet-Szene so. Nach den Bekanntmachungen von Google über den Vorgang, machte sich Microsoft-Chef Steven Ballmer gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters darüber eher lustig, indem er sagte: "Es gibt jeden Tag so viele Angriffe. Ich glaube nicht, dass es da etwas Ungewöhnliches gab, daher verstehe ich das nicht. Ich verstehe nicht, wie das irgendwie helfen soll. Ich verstehe nicht, wie das uns hilft und ich verstehe nicht, wie das China hilft."
Aber es geht wohl Google gar nicht darum, 'China zu helfen'. Es geht darum, Geschäfte mit der eigenen Suchmaschine zu machen, ohne Einschränkung, ohne externe Kontrolle. In einem Markt von derzeit etwa 384 Millionen Internet-Benutzern in China, hat Google einen Marktanteil von etwa 35%. Das chinesische Gegenstück BAIDU hat in China einen Markanteil von etwa 58%. Google hat aber in den letzten Jahren stetig den Nutzerkreis erweitern können.
Trotzdem haben sich die Profiterwartungen von Google in China bisher nicht zufriedenstellend realisieren lassen. Was liegt da näher, als zu versuchen, unter dem Vorwand der 'Redefreiheit' (so Google in seinem Firmenportal) und als angeblicher Anwalt von 'Menschenrechten' zu versuchen, die Regierung der VR China zum Verzicht auf alle Einschränkungen zu erpressen. Ein Analyst bei FBR Capital Markets in New York fasste das in die Worte: "Das ist Googles Weg, um eine wichtige Diskussion zu eröffnen." Die Rückzugsdrohung sei dafür nur der Auftakt.
In einem Artikel der SZ vom 14.1. wird unverhohlen beschrieben, was die 'Außenpolitik' von Google beinhaltet: "... schützt Google mit seiner diplomatischen Schärfe gegenüber China sein eigenes Geschäftsmodell. Geld verdient Google nämlich vor allem damit, dass es die Informationen seiner Nutzer so verarbeitet, dass Werbung und Industrie mit Hilfe dieser Informationen zielgenau an potenzielle Kunden herantreten können. (Deshalb) ist Google aber auf eine größtmögliche Offenheit des Netzes angewiesen, um diese Daten zu generieren." Mit der so plazierten Werbung verdient Google z.B. in Deutschland rund 1,2 Milliarden Euro.
Das Generieren von Daten zur eigenen Profitrealisierung hat auch in anderen Ländern der Welt zu Widerstand gegen Google geführt. In Deutschland löste Google 2008 mit seinem Plan zur vollständigen filmischen Erfassung aller Wohnstraßen heftige Proteste und breiten Widerstand aus. Ebenso läuft ganz aktuell in Deutschland eine Beschwerde von Verlagen und zwei weiteren Firmen beim Bundeskartellamt gegen Google. Dabei geht es um Ansprüche auf angeblich von Google unberechtigt eingesteckte Werbeeinnahmen und um die Transparenz hinsichtlich der Rangordnung der Suchanzeigen. (Diese Rangordnung stellt natürlich auch quasi eine 'Zensur' dar, und zwar intransparent und durch Google selbst gestaltet.)
In China steht Google vor allem mit den Vorgaben des Staates in Konflikt. Dieser verlangt, dass besonders in drei Bereichen Suchergebnisse eleminiert und nicht angezeigt werden sollen: Pornografie jeder Art, Seiten zur Ergötzung an Gewalt und mit rassistischen oder terroristischen Inhalten, Inhalte mit dem Ziel der Aufhetzung gegen das sozialistische System oder zur Spaltung des Landes (Stichworte: Tibet, Uighuren, Taiwan, Aufruhr am Tien'anmen 1989). Google möchte diese Schranken niederreißen, und stellt das als Eintreten für 'Redefreiheit' und Menschenrechte hin - weiß dabei auch mächtige Partner, Freunde und Auftraggeber hinter sich. Auch hierzu spricht die SZ in dem Artikel vom 14.1. klare Worte: "Google vollzieht mit seinem Vorstoß in die Außenpolitik letztlich einen Schritt, den konservative Politiker und Nichtregierungsorganisationen (NGO) seit langem fordern. Weil Macht und Einfluss von nationalen Regierungen in der globalisierten Welt oft nicht mehr greifen, soll die Wirtschaft in den NGO-Areas der Geopolitik richten, was die Politik nicht mehr schafft. ... Die US-Regierung unterstützt Google aktiv in der Konfrontation mit China." Bemerkenswert auf den Punkt gebracht: der transnationale Konzern Google versucht, einem Staat von der Größe und dem politischen Gewicht Chinas seine Vorstellung von 'freier Marktwirtschaft' aufzuzwingen.
Zu ergänzen wäre noch der Hinweis, dass manche sogenannte NGOs gerade im Auftrag der imperialistischen Großmächte handeln und von ihnen offen und/oder verdeckt finanziert werden und dass in diesem Konzept, anderen Staaten und Völkern den eigenen Willen aufzuzwingen, auch Umsturz und Staatsstreiche ihren Raum haben. Wie recht hatte da vor zwei Jahren Staats- und Parteichef Hu Jintao, als er das Politbüro der KP Chinas warnte: "Ob wir das Internet im Griff haben, hat Auswirkungen auf die Entwicklung der sozialistischen Kultur ... und die Stabilität des Staates."
Die chinesische Regierung hat bisher auf die Ankündigungen von Google recht zurückhaltend reagiert. Ein Vertreter des Außenministeriums erläuterte am 14.11.: "Ich möchte betonen, dass Chinas Internet offen ist. Die chinesische Regierung fördert die Entwicklung des Internets und ist bemüht, eine gute Umgebung für eine gesunde Entwicklung des Internets zu schaffen. Hackerangriffe in welcher Form auch immer sind in China gesetzlich verboten. Wie in anderen Ländern gestaltet China die Entwicklung des Internets im Rahmen von Gesetzen. Unsere Maßnahmen entsprechen internationaler Praxis. Ich will auch betonen, dass China internationale Gesellschaften zu Geschäften in China in Übereinstimmung mit dem Gesetz einlädt." An anderer Stellen wiesen Offizielle darauf hin, dass auch China selbst (sowohl Firmen, als auch Regierungsorgane) Hackerangriffen ausgesetzt sei und darunter leide. Gerade in der letzten Woche wurde auch 'baidu.com' in China für 4 Stunden durch Hacker lahm gelegt. 2008 richteten Hackerangriffe einen geschätzten Schaden von 7,6 Mrd. Yuan an, so das chinesische National Computer Network Emergency Response Technique Team.
Auch wenn Google, die westlichen bürgerlichen Medien und einige NGOs den Eindruck erwecken wollen, das chinesische Internet leide unter den Regierungsvorgaben und -einschränkungen und der Staat knebele die Entwicklung und Nutzung des Internets - die Wirklichkeit ist doch eine andere. Erst wenige Tage vor dem Google-Aufruhr der letzten Woche war in der chinesischen Volkszeitung 'Renmin Ribao' eine umfassende Diskussion abgedruckt worden, ob und wie die Regierung, vor allem die regionalen Behörden, mit Internet, Blogs und Online-Foren umgehen sollte, um die Ereignisse in der Welt zu verstehen und den Menschen richtige Fakten mitzuteilen. Die auflagenstärkste Zeitung Chinas warnte dabei die Behörden, dass es heutzutage ohne einen Dialog mit gebildeten und aktiven Internetbenutzern überhaupt nicht geht. Dabei wurden u.a. Situationen in verschiedenen Provinzen geschildert, wo Kommissionen gebildet worden waren, die dank der Diskussionsfreiheit im Internet verschiedene Zwischenfälle (darunter auch Korruptionsfälle) neu ermittelten und daraus unerwartete Schlüsse ziehen konnten. Die an der Diskussion beteiligten Experten hielten den traditionellen Medien vor, dass deren heiße Themen i.a. vom Internet übernommen worden sind. Auch wurden jene Behörden kräftig kritisiert, die die Wichtigkeit der aktuellen Entwicklungen nicht begreifen und wieder in der „Welt vor der Erfindung des Internets" leben wollen.
Die wirkliche Gefahr für die Volksmassen eines Landes bei der Nutzung des Internets und anderer moderner Medien geht nicht von Kontrollen und Regeln aus, wie sie die VR China verlangt, sondern von den unkontrolliert ihrer Profitlogik nachgehenden Konzernen wie z.B. Google und deren Dienstbarkeit für das kapitalistische Ausbeutersystem sowie von den Regierungen, die das Internet für ihre imperialen Ansprüche zu nutzen versuchen.
Text: hth / Foto: hunxue-er
