28.01.2010: Ende letzter Woche leitete die US-Regierung eine neue Eskalationsstufe im Streit zwischen dem Internet-Konzern Google und der chinesischen Regierung ein. Einen angeblich aus China kommenden Hacker-Angriff auf sein System nahmen Google-Chefs vor zwei Wochen zum Anlass, mit dem Rückzug aus China zu drohen, falls man sich weiter der staatlichen Kontrolle und den chinesischen Gesetzen unterwerfen müsse. Wie erbeten, stärkte ihnen nun die US-Außenministerin Hillary Clinton am Freitag den Rücken mit einer Rede, die voller Anmaßung und Demagogie, ein Konzept und Forderungen darlegte, die die chinesische Zeitung 'Global Times' völlig zu recht als 'Informations-Imperialismus' brandmarkte.
Hillary Clinton sprach im NEWSEUM, einem Washingtoner Museum für Medien und Nachrichten im Zeitraum der letzten 500 Jahre. Ganz richtig legte sie im einleitenden Teil dar und brachte dann auf den Punkt: "Genauso wie Stahl zum Bau von Krankenhäusern oder zur Herstellung von Maschinengewehren oder Atomkraft zur Energiegewinnung oder Zerstörung eingesetzt werden kann, können moderne Informationsnetzwerke und –technologien für Gutes oder Schlechtes verwendet werden." Wie gut, dass es da die USA gibt, die wissen, wo es lang geht: "Neue Technologien, für sich genommen, ergreifen nicht Partei für Freiheit und Fortschritt, aber die Vereinigten Staaten tun dies. Wir treten für ein einziges Internet ein, in dem die ganze Menschheit einen gleichberechtigten Zugang zu Wissen und Ideen hat. Außerdem wissen wir, dass die Informationsstruktur der Welt das werden wird, was wir daraus machen." Wobei natürlich der Maßstab für Art und Umfang eines 'gleichberechtigten Zuganges' auch durch die USA gesetzt wird, das 'WIR' steht über allem.
Das wird in ihrer Rede deutlich, wenn sie entlang der vier großen Freiheiten, die Franklin Roosevelt 1941 formulierte, deren Umsetzung mittels moderner Kommunikationsmittel insb. des Internet behandelt: Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit, Freiheit von Not und Freiheit von Angst. Hier könnte man bereits fragen, warum eigentlich Freiheitsrechte wie die auf Nationale Selbstbestimmung oder Freiheit von Ausbeutung des Menschen durch den Menschen u.ä. nicht genannt werden? Aber aufschlussreich ist noch mehr, dass H. Clinton einerseits von der grenzenlosen Freiheit im Internet schwärmt, um dann doch gleich - welche Überraschung - über doch notwendige Grenzen sich auszulassen:
"Nun wissen Gesellschaften, dass Meinungsfreiheit ihre Grenzen hat. Diejenigen, die andere zu Gewalt anstacheln, tolerieren wir nicht. Dazu zählen Vertreter der Al Qaida, die in diesem Moment das Internet nutzen, um Massenmord an Unschuldigen überall auf der Welt zu propagieren. Genauso sind Hassreden, die auf Menschen aufgrund ihrer ethnischen Herkunft, Religion, ihres Geschlechtes oder sexuellen Orientierung abzielen, verwerflich. Es ist leider eine Tatsache, dass diese Probleme wachsende Herausforderungen darstellen, denen sich die internationale Gemeinschaft gemeinsam stellen muss. Wir müssen uns auch mit der Frage anonymer Beiträge befassen. Jene, die das Internet nutzen, um Terroristen zu rekrutieren oder gestohlenes geistiges Eigentum zu verbreiten, können ihr Verhalten im Internet nicht von ihrer Identität in der realen Welt trennen."
Welch ein Zufall, dass dies genau die Grenzen sind, die die USA für zwingend halten. Und was Clinton auch verschweigt: welche Anstrengungen die USA unternehmen, um im eigenen Interesse das Internet und EMail-Verkehr, sowie Telefongespräche zu überwachen. Nach den Anschlägen vom 11.9.2001 wurde mit dem Patriot-Act eine ganze Welle solcher Kontroll-, Überwachungs- und Zensurmaßnahmen eingeleitet und umgesetzt. Auch in anderen, den USA politisch nahe stehenden Ländern, wie Schweden, Kanada und Groß-Britannien sind Gesetze erlassen, die der Polizei Überwachungsmöglichkeiten im Internet geben. In Deutschland wird man bei Google-Abfragen im Internet immer wieder den Hinweis bekommen, dass "Ergebnisse aus rechtlichen (!) Gründen nicht angezeigt werden."
So wie die Ausprägungen, das Verständnis und die Grenzen von "Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit, Freiheit von Not und Freiheit von Angst" in allen Ländern der Welt jeweils durch den kulturellen und zivilisatorischen Stand der Gesellschaft und deren Entwicklungsprozesse bestimmt sind, so gilt das auch für die modernen Kommunikationsmittel und deren Funktionalitäten. Der Anspruch der USA, hier den Standard zu bestimmen und dessen Durchsetzung zu erzwingen ist nicht nur überheblich und anmaßend. Dahinter stecken weiter gehende politische Ziele.
Hillary Clinton vermeidet es sorgfältig, die im Streit zwischen Google und der VR China relevanten Streitpunkte konkret anzusprechen. Es sind die großen Konflikte, wie Tibet (Dalai Lama), Uighuren (rassistische Aufhetzung) in Xinjiang, die politische Selbständigkeit von Taiwan sowie die externe Einmischung in die vielen kleineren sozialen und politischen Konflikte in China zum Zwecke der Unruhestiftung. Die USA wissen genau, dass sie die gewünschte Zersetzung des politischen Systems in China nicht direkt und offen angehen können. Da helfen dann die vielen selbsternannten, manchmal auch gutgläubigen ausländischen 'Menschenrechtler', diverse von den USA gesteuerte und finanzierte NGOs in aller Welt, die dabei u.a. natürlich 'frei' das Internet und Mobilfunksysteme nutzen möchten. Clinton weiß das sehr wohl: "Wenn man einmal im Internet ist, muss man kein Industriemagnat oder Rockstar sein, um enormen Einfluss auf die Gesellschaft zu haben."
Während Hillary Clinton hinter einem Wust von allgemeinen und schön klingenden Worten und mehr oder minder einleuchtenden positiven Beispielen (die gar kein Streitpunkt sind) für die Nutzung des Internets es sorgfältig vermeidet, bzgl. der von den USA angefeindeten chinesischen 'Zensur' konkret zu werden, gibt sie dennoch zu erkennen, dass die USA an dieser Front eine weltweite Offensive eröffnet haben und weiterverfolgen werden: "Indem wir Mobiltelefone, Mapping-Anwendungen und andere neue Instrumente nutzen, können wir Bürger befähigen und unsere traditionelle Diplomatie stärken. ... Daher kündige ich heute an, dass wir im Laufe des nächsten Jahres mit Partnern in der Industrie, an Universitäten und in NGOs zusammen arbeiten werden, um ständige Bestrebungen zur Nutzung der Kraft von Anschlusstechnologien zu schaffen und sie für unsere diplomatischen Ziele einzusetzen." Stolz ist sie darauf, dass das US-Außenministerium bereits in 40 Staaten der Welt daran arbeitet, die nationalen Gesetze zur Internetnutzung zu umgehen und dass die USA Gruppen in aller Welt Mittel und Wissen für diese Zwecke bereit stellen.
Und die US-Regierung steht nicht allein. Laut H. Clinton "... gibt es Unternehmen, Personen und Institutionen, die an Ideen und Anwendungen arbeiten, die unsere diplomatischen und entwicklungspolitischen Ziele bereits voranbringen könnten." Dazu hat die US-Regierung auch Zusammenschlüsse organisiert, wie bereits im Februar 2006 unter G.W.Bush die Global Internet Freedom Task Force (GIFT) als Forum der Beratung und Ideenfindung des US-Außenministeriums. Hinzu kommt die Unterstützung der Global Network Initiative (GNI) als Zusammenschluss von sich selbst verpflichtenden Firmen, sozialen Zivilorganisationen, Investoren und Wissenschaftlern der USA zur Durchsetzung von "Meinungsfreiheit und Sicherung der Privatshpäre in Informations- und Kommunikationstechnologie" in aller Welt im Sinne der USA.
Seit 2007 gibt es zudem in den USA einen Gesetzentwurf 'Global Online Freedom Act', dessen Verabschiedung jetzt der Kongressabgeordnete Chris Smith beschleunigen und kurzfristig durchsetzen möchte. Das Gesetz würde es US-Unternehmen unter anderem verbieten, mit Regierungen zu kooperieren, die ihren Bürgern den 'freien Zugang' zum Internet verweigern. Provider, die im Ausland oder in den USA behilflich sind, Internetangebote der US-Regierung oder von ihr geförderte Seiten zu blockieren, sollen mit Geldstrafen von bis zu zwei Millionen US-Dollar belangt werden können. Aber alle Regularien für die 'Internet-Freiheit' sollten natürlich ausgesetzt sein, wenn "die nationalen Interessen der USA" betroffen und gefährdet wären.
Man sieht, der vor allem von den USA gesteuerte und finanzierte Informations-Imperialismus ist keine Vision mehr. Und er ist Teil einer umfassenden Konzeption. Bei der Anhörung zu ihrer Ernennung zur Außenministerin der USA am 13.1.2009 sagte H. Clinton: "Ich glaube, dass die amerikanische Führung (in der Welt) gewünscht wurde und weiterhin gewünscht wird. Wir müssen dazu das einsetzen, was man 'smart power' (sanfte Gewalt) nennt: das gesamte Spektrum der uns verfügbaren Werkzeuge - diplomatische, ökonomische, militärische, politische, gesetzliche und kulturelle - und in jeder Situation das richtige oder eine Kombination der richtigen Werkzeuge." In diesem Konzept hat die Kommunikationstechnologie rund um das Internet einen sicheren Platz.
Die USA nutzen dabei ebenfalls aus, dass derzeit die Wissensmonopole und die Monopole der Technologie noch überwiegend bei Konzernen der USA und der EU liegen. 9 der 12 großen Internet-Server stehen in den USA, die herrschenden Nachrichtenmonopole liegen traditionell in diesen Ländern und die für Internetanwendungen notwendigen Mittel übersteigen die Möglichkeiten vieler Entwicklungsländer.
Pikante Enthüllung, kurz nachdem Hillary Clinton ihre Rede zur 'Internet-Freiheit' gehalten hatte. Sie unterstellte dabei nämlich auch der VR China Verantwortung für die Hacker-Angriffe auf Google vor etwa zwei Wochen. Google hatte seine Ankündigung der Nichtbeachtung der chinesischen Auflagen im Internet u.a. mit Hackerangriffen auf bei Google geführte Mail-Konten (GMail) begründet, die angeblich aus China erfolgt seien. Nun deckte ein angesehener Experte, Bruce Schneier, im amerikanischen CNN auf, dass die Hacker eine Lücke ausnutzten, die auf besondere Anforderung der US-Regierung (!) in dem GMail-System von Google eingebaut worden war. Die US-Regierung wollte so selbst Zugang zu Mails von Personen erlangen, die sie als gefährlich betrachtete. Wie sagt man: der Dieb ruft, haltet den Dieb!
Am Montag dieser Woche zeigte sich erfreulicherweise, dass der Imformations-Imperialismus der US-Regierung selbst in den USA nicht bei allen Größen der Internet-Technologie Zustimmung findet. Bill Gates, der Gründer von Microsoft, erklärte jedenfalls in einem Fernseh-Interview der amerikanischen ABC, dass natürlich "verschiedene Länder auch verschiedene Richtlinien der Zensur hätten." Konkret wies er darauf hin, dass in den USA bestimmte faschistische Propaganda im Internet erlaubt sei, die etwa Deutschland nicht zulasse. Er verteidigte es als Selbstverständlichkeit, dass "die Befolgung lokaler Gesetze eine Voraussetzung für Geschäfte in einem fremden Land" sei. Und er stellte klar, die chinesischen Eingriffe zur Zensur des Internets seien glücklicherweise sehr begrenzt. Dem muss hier nichts mehr hinzugefügt werden.
'Global Times' ist Teil der staatlichen Volkszeitung (Peoples Daily). Der in der Einleitung angesprochene Kommentar drückt insofern eine quasi offiziöse Meinung aus.
Die vollständige offizielle Übersetzung der Rede von Hillary Clinton (veröffentlich von der Botschaft der USA in Deutschland; Markierungen vom Autor) in als Anlage hier beigefügt.
Text: hth / Foto CUC
