02.03.2010: Während die staatstragenden Parteien der deutschen Bourgeoisie im Bundestag am Freitag der letzten Woche ohne viel Federlesen den Kriegskurs von USA/Nato in Afghanistan bestätigten und die Erhöhung der Truppen vor Ort gegen die Meinungen der Bevölkerungsmehrheit durchwinkten, tun sich die demokratischen Kräfte des afghanischen Volkes schwer, eine geeinte Front zur Verteidigung des Interessen des Volkes herzustellen. Und so ist eine echte Alternative zur Besatzertruppe, zu ihrem Marionettenregime unter Hamid Karzai und den von Pakistan aus gesteuerten Taliban-Gruppen noch nicht als politischer Akteur in der Öffentlichkeit wahrnehmbar in Erscheinung getreten. Erfreulich und ermutigend ist da ein Zusammenschluss, der nur wenige Tage nach der Londoner Afghanistan-Konferenz von USA/Nato am 27./28. Januar erfolgreich in Hamburg zustande kam.
Am 30./31. Januar 2010 trafen sich in Hamburg eine Reihe von Organisationen und Einzelpersönlichkeiten des afghanischen Widerstandes, um über die Bildung einer politischen, demokratischen, volksnahen und fortschrittlichen Allianz gegen die USA/Nato-Besatzung des Landes und ihre inländischen Kollaborateure im Machtgefüge der Karzai-Regierung zu beraten. Den Anstoß zu dieser Konferenz hatte die seit nunmehr 10 Jahren bestehende Bewegung der Zukunft Afghanistans (BdZA) gemacht. Eine Kommission der Einheit und Verständigung hatte die Konferenz vorbereitet und zu ihr verschiedene Parteien, Organisationen und nicht organisierte Einzelpersonen eingeladen, die in der Nachfolge der ehemaligen Watan-Partei (vormals 'Demokratische Volkspartei Afghanistans - DVPA') stehen. Die DVPA hatte Afghanistan von 1978 bis 1992 regiert, bevor die von den USA in den 1980er Jahren finanzierten und unterstützten Taliban die Macht Mitte der 1990er Jahre errangen.
Auf dem Treffen in Hamburg analysierte am ersten Tag der Präsident der BdZA, Abdullah Nayebi, die Ausgangslage der teilnehmenden Organisationen sowie die Lage in Afghanistan. Alle Teilnehmer verbinde vordergründig die Herkunft aus der DVPA. Aber diese Partei sei Geschichte und würde auch so nicht wieder erstehen. Was aber alle einige, sei das Streben, welches in einem Satz zusammengefasst laute: "Schutz der unterdrückten Menschen und der Kampf für die Beseitigung des Unrechts." Die innere Ursache für den Machtverlust und den Zerfall der DVPA seien "die Abweichungen eines Teils der Mitglieder von den proklamierten Anfangsinhalten und -ideen jener Partei" gewesen, ebenso wie "der Schulterschluss anderer Teile mit dem Lager der Feinde und Gegner der Partei."
Weiter führte er aus: "Im Vorfeld des Zerfalls der demokratischen Staatspartei und auf Grund der falschen Auslegung der Richtlinien der Politik der nationalen Versöhnung und ihrer Demontage hat der Geist der Rückkehr der Stammes-, Sippen- und Sprachbindungen sehr stark um sich gegriffen. Dies geschah getrennt von der politisch-organisatorischen Zugehörigkeit in der DVPA, was die politische Einheit der Partei beschädigte und sie zu einer Kampfarena der Stammestendenzen verwandelte. ... Die Sprach- und Stammes-Auseinandersetzungen führten zum Schauplatz von Katastrophen und blutigen Kriegen im Land."
Abdullah Nayebi analysierte in seinem Referat dann drei wesentliche Gruppen des Widerstandes gegen die USA-Nato-Besatzung. Da seien zum Einen Organisationen, die "auf der nationalen Ebene hinter den Barrikaden des Kampfes gegen die Reaktion und für die Verteidigung der Rechte der werktätigen Massen (stehen). Ebenso stehen sie international auf der Position der Solidarität mit den Völkern und Werktätigen für die Bekämpfung von Unterdrückung und Ausbeutung." Dann gäbe es "Organisationen und Kreise, die an der Zusammenarbeit mit dem gegenwärtigen System in Afghanistan interessiert sind und sich in vielfältiger Weise an seinen politischen Prozessen beteiligt haben. Organisationen dieser Tendenz sehen die Entwicklung des Landes im Rahmen des bestehenden Systems, das unter der Obhut der USA-Nato liegt, als einen einzig möglichen Weg." Eine dritte Gruppe afghanischer politischer Organisationen idealisiere die Watan-Partei und ihr früheres Programm mit dem Kern der ‚Richtlinien der nationalen Versöhnung‘. "Diese Genossinnen und Genossen betrachten die ‚nationale Versöhnung‘ nicht als einen Übergang und ein Etappenziel des demokratischen Partei-Staates, sondern als ein strategisches Ziel."
Der Präsident der BdZA ging dann auf die allgemeine Lage im Lande ein. Die Verwirklichung demokratischer Forderungen des Volkes sei mit dem Wesen der von den USA/Nato-Kräften gestützten herrschenden Kräfte unvereinbar. "Der demokratische Formalismus des Systems widersprach dem antidemokratischen Wesen der Vollstrecker des Systems und stellte das Haupthindernis bei der Verwirklichung der formulierten Ziele der internationalen Gemeinschaft dar." Die Wirtschaft des Landes liege danieder und der "wirtschaftliche Wiederaufbau des Landes (sei) auf propagandistische Aussagen beschränkt geblieben." Die wenige Tage zuvor auf der Londoner Afghanistan-Konferenz erklärte Politik der 'Nationalen Versöhnung mit den Taliban' sei eine Farce, denn sie entbehre jeder politischen Logik und so ließen sich die Taliban gewiss nicht 'hinrichten'. Die allgemeine politische Sphäre sei "so organisiert, dass in ihr alles in der Hand der mittelalterlichen Reaktion und unter der Regie von USA-Nato stehen soll. ... Wie kann man von gleichmäßiger sozial-ökonomischer Entwicklung, von Fortschritt und moderner Welt reden, wenn der Maßstab des Handelns die Zentren der Macht und ethnische Zugehörigkeiten sind?"
Weiter führte Abdullah Nayebi aus, dass Afghanistan derzeit keinen wirklichen Staat darstelle. Die herrschende mittelalterliche Reaktion habe daran auch kein Interesse. Sie profitiere von der herrschenden Anarchie. "Die Bildung eines Staates und die Festigung einer demokratischen Regierung im ganzen Land müssen sich auf die demokratische Bewegung stützen. Solange ein gesunder und effektiver Staatsapparat nicht geschaffen ist, wird keinerlei grundlegende Umwälzung vollziehbar sein. ... In diesem Sinne ist die Existenz eines aktiven Staates notwendig, der im Dienst des Volkes steht und von der internationalen Gemeinschaft keine Bombenwerfer und Panzer, sondern Programme zum Wiederaufbau der wirtschaftlichen Basis des Landes einfordert. Welche andere Kraft außer der demokratischen Bewegung besitzt den politischen Willen und die politisch-ideologische Kraft für diese Aufgabe?"
Und um einen Prozess in diese Richtung einzuleiten, schlug die BdZA den Anwesenden vor, die vertretenen Organisation in einer Allianz zu vereinen, "eine Allianz mit einer klaren politischen Plattform und mit einer genauen effektiven Organisationstruktur, deren Entwürfe heute den Genossinnen und Genossen vorgelegt werden", wie Abdullah Nayebi ausführte. Ziel müsse es sein, mit dieser Organisation in das politische Geschehen Afghanistans einzugreifen. Das sei ein langfristiger Prozess. Aber nur so könnten dort Veränderungen erzielt werden und eine demokratische Umgestaltung im Lande eingeleitet werden.
Ein Zusammenschluss, wie ihn die BdZA in Hamburg vorgeschlagen hatte, wäre sicherlich in diesem Sinne eine Stärkung linker Positionen und Kräfte in Afghanistan. Die an der Hamburger Konferenz Teilnehmenden verabschiedeten mit großer Einmütigkeit den Vorschlag zur Bildung einer gemeinsamen und noch erweiterbaren Allianz zur Organisation eines breiten demokratischen und volksnahen politischen Widerstandes gegen die Besatzer Afghanistans und ihrer Vasallen. Ein erster kleiner und doch so wichtiger Schritt.
Vollständiger Text der Rede von Abdullah Nayebi: siehe Anlage
Beschluss der Hamburger Konferenz und Teilnehmerliste: siehe Anlage
Text: hth / helmandblog und BdZA
