Madrid-Gipfel EU-Lateinamerika offiziell und alternativ

Freihandelsvereinbarungen standen im Zentrum des Gipfeltreffens von 33 lateinamerikanischen und 27 EU-Staaten, hochrangig durch Staats- und Regierungschefs vertreten. Allerdings - nach der Devise: teile und herrsche - verwirklichte die EU nur ein vertragliches Abkommen zur Assoziierung einiger weiterer, mehrheitlich rechts gerichteter Staaten Mittelamerikas (zu Peru und Kolumbien gibt es bereits solche Verträge). EU-Handelskommissar Karel De Gucht erklärte, das Abkommen werde neue Märkte öffnen und bringe gute Aussichten für Exporte auf beiden Seiten, in den Bereichen Landwirtschaft, Automobil, Elektronik, nicht zu vergessen, dem Bankenwesen und dem Umweltbereich. Damit seien nur einige genannt. Mit Costa Rica, El Salvador, Guatemala, Honduras, Nicaragua und Panama wird die EU zudem eine Freihandelszone einrichten.

Eine gemeinsame Freihandelszone möchte die EU auch mit den sogenannten MERCOSUR-Staaten vereinbaren. Diese würde mit den 270 Mio. Einwohnern von Brasilien, Argetinien, Uruguay, Paraguay, Chile und Bolivien sowie der EU dann 700 Mio. Menschen umfassen. Sechs Jahre lang sind bisher die Verhandlungen dazu nicht vom Fleck gekommen. Lokale Interessen im Bereich des Handels mit landwirtschaftlichen Gütern von Frankreich und einigen anderen EU-Ländern standen dem entgegen. Nunmehr scheint die Aussicht der EU auf Exportprofite die Oberhand gewonnen zu haben. Bei der Eröffnung des offiziellen Gipfels merkte EU-Ratspräsident und spanischer Ministerpräsident Zapatero an, dass man mit einem Exportzuwachs beider Seiten von bis zu 5 Mrd. Euro rechne. Man vereinbarte in Madrid neue Verhandlungsrunden.

Offen sprechen EU-Vertreter aus, dass man sich von dem in Lateinamerika erwarteten Wirtschaftswachstum (der IWF schätzt für dieses Jahr über 4%) ein erhebliches Stück abschneiden möchte. Wenn man berücksichtigt, dass die Außenhandelspolitik der EU lautet, dem Beispiel Deutschlands nachzueifern und ähnliche Exportüberschüsse zu erzielen, dann ist auch klar, dass die getroffenen und zu erwartenden Freihandelsabkommen Lateinamerikas mit der EU durchaus eine Bedrohung darstellen: für die Staaten Lateinamerikas. Das sehen auch eine Reihe von staatlichen Vertretern und viele entwicklungspolitische NGOs. Der kubanische Außenminister Rodriguez vermerkte: "... die Handels- und Investitionsströme zeigen, dass unsere Ressourcen noch immer ausgenutzt werden, um die Entwicklung der EU zu finanzieren." Und Staatspräsident Mauricio Funes von El Salvador erklärte schon vor dem Madrider Treffen: "Die Produkte der EU sind hoch subventioniert, das ist ein klarer Wettbewerbsnachteil für uns, der anerkannt werden muss.“

Ein Vertreter der Grünen im Europaparlament nannte ein Beispiel: "Die europäische Nahrungsmittelindustrie will riesige Mengen von Milch exportieren, um Überschüsse zu erwirtschaften. Das gefährdet große Molkereien aus Uruaguay, Argentinien und anderen Ländern." Die EU-Kommission setzt dagegen u.a. auf eine Öffnung der südamerikanischen Märkte für die europäische Autoindustrie.

Die Erfahrungen einiger lateinamerikanischer Länder mit Freihandelsabkommen mit den USA zeigen, dass diese Länder nicht nur bei Industrie- und Hochtechnologieprodukten, sondern auch bei vielen landwirtschaftlichen Produkten nicht mit den großen transnationalen Konzernen konkurrieren können. Und durchaus nicht nur wegen erhaltener Subventionen. Lateinamerika droht in der Umarmung der EU eine ähnliche Entwicklung wie innerhalb der EU derzeit z.B. Griechenland, dessen Landwirtschaft ebenfalls von den transnationalen Konzernen der EU an die Wand gedrückt und zu einem Importzweig der lokalen Wirtschaft wurde.

Auch wenn sich die lateinamerikanischen Staaten zunehmend ihrer Stärke und Potenziale bewusst werden, so ist doch durchaus noch nicht erkennbar, dass sie in den Wirtschaftsbeziehungen der EU mit entschiedenen Gegenmaßnahmen entgegentreten werden. Das zeigt auch ihr widersprüchliches Handeln: während Argentinien vor kurzem erst Importbeschränkungen für Lebensmittel aus der EU verhängte und Venezuelas Vizeaußenminister Temir Porras in Madrid forderte, die Völker Lateinamerikas müssten die Kontrolle über ihre Naturressourcen aufrecht erhalten, steuerte Brasiliens Präsident Lula da Silva in diesen Tagen zur Stützung des EURO über den IWF 286 Mio. Dollar für den 'Rettungsfond' Griechenlands bei.

Konsequent gegen die lateinamerikanische EU-Politik wandten sich die Vertreter von über 100 sozialen Bewegungen auf dem Gegengipfeltreffen 'Enlazando Alternativas 4' in Madrid während der drei Tage vor dem offiziellen EU-Lateinamerika-Gipfel. Neben vielen selbst organisierten Arbeitsgruppen zu einzelnen Themenbereichen, war die Durchführung eines symbolischen 'Tribunals der Völker' zentrales Element des Alternativgipfels. Wie schon in früheren Jahren so wurden auch diesmal (27) dokumentierte und durch Institutionen der EU oder einzelne Regierungen in der EU unterstützte Menschenrechtsverletzungen von europäischen Großkonzernen in Lateinamerika untersucht und verurteilt. Ein Beispiel am ersten Tag war die Goldcorp Inc., ein Bergbau-Unternehmen aus Kanada, das in Guatemala tätig ist. In dieses Unternehmen fließen erhebliche Gelder aus Pensionsfonds aus Norwegen und der Schweiz. Das Unternehmen beutet dann Minen in Guatemala aus – unter Umgehung der Rechte der indigenen Bevölkerung.

Ihrem Widerstand gegen das imperiale 'Europa des Kapitals' gaben viele Teilnehmer des 'Enlazando Alternativas 4' in einer Demonstration mehrerer Tausend Menschen Ausdruck, zu der u.a. auch die PCPE (Kommunistische Partei der Völker Spaniens) und die Gewerkschaft CGT aufgerufen hatten (s. nachstehende Bilder). Hier fanden auch die Solidarität mit Kuba und mit dem griechischen Volk in der gegenwärtigen Finanzkrise sichtbaren Ausdruck. Die Abschlusserklärung des Alternativgipfels 'von unten' formulierte den Widerstand gegen die EU-Politik in 18 einzelnen Punkten noch einmal zusammenfassend.

Text: hth  /  Fotos: Rais