Steife Brise gegen die Gaza-Blockade(ure)

Laut Aussage des Innenministeriums der Hamas im Gaza-Streifen wird der Übergang Rafah nach Ägypten täglich von 9-19 Uhr geöffnet sein. Ein ägyptischer Offizieller sagte gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters, dass die Grenze nicht nur für Personen geöffnet würde, sondern auch für humanitäre und medizinische Hilfslieferungen. Baumaterial und Metall bleiben aber ausgenommen. Bisher war unter Druck von Israel Rafah grundsätzlich nur für Personenverkehr zugelassen. Der ägyptische Vertreter erklärte auch: "Die Grenze wird auf unbegrenzte Zeit geöffnet bleiben." Einige Beobachter sind der Ansicht, dass diese Entscheidung im Hintergrund in Abstimmung mit der us-amerikanischen Regierung erfolgte. Wie immer dem auch sei - falls hier Wort gehalten würde, wäre das ein empflindlicher Schlag gegen Israels Knebelung der Menschen im Gaza-Streifen.

Dass diese politische Grundlinie nicht aufgegeben werden soll, bekräftigte Israels Ministerpräsident Netanjahu in dieser Woche, als er sie in verschiedenen Reden und Erklärungen erläuterte:

Gaza ist ein vom Iran finanzierter Staat, deshalb versuchen wir, die Zufuhr von Kriegsmaterial zu verhindern, sowohl zu Lande, als auch über See oder aus der Luft. Es ist wahr, dass man Kriegsmaterial durch Tunnel nach Gaza schmuggelt, aber über die See ist wäre das in quantitativer Sicht etwas ganz anderes ... Die Öffnung des Seezugangs nach Gaza würde für die Sicherheit unserer Bürger eine große Gefahr bedeuten. Deshalb bestehen wir auf der Seeblockade und Kontrolle der Schiffe. Dies war ein klarer Fall von Selbstverteidigung.

Unsere Politik ist einfach. Wir sagen: alle Güter, jede humanitäre Hilfe für Gaza lassen wir hinein. Was wir verhindern wollen ist die Möglichkeit, Kriegsmaterial hinein zu bringen - Raketen und Granaten, sowie die Mittel zur Konstruktion von Raketen und Granaten.

Unsere Politik ist: wir haben keinen Streit und führen keinen Kampf mit der Bevölkerung von Gaza. Wir haben das Interesse, ihnen ihre gewöhnliche Lebensführung zu erlauben. Wir möchten eine humanitäre Krise in Gaza verhindern. Aber wir kämpfen gegen die Organisation der Hamas, die die Bürger Israels bedroht und Raketen auf Israels Städte schießt.

Und wir lassen zivile Güter nach Gaza rein. Es gibt keine humanitäre Krise in Gaza. Jede Woche kommen im Durchschnitt zehntausend Tonnen Bedarfsgüter nach Gaza rein. Es gibt keinen Mangel an Lebensmitteln. Es gibt keinen Mangel an Medikamenten. Es gibt keinen Mangel an anderen Gütern.

Das liest sich in einem ausführlichen Situationsbericht einer umfangreichen Gruppe von humanitären Organisationen alles ganz anders. Der Bericht (siehe Anlage) beschreibt den Stand von Ende 2009, der Zustand in Gaza und die Praxis der israelischen Knebelungsblockade  hat sich seither jedoch nicht wesentlich geändert. Hier einige wenige wichtige Aspekte aus dem Bericht:

Für den Wiederaufbau und die Renovierung Tausender Häuser werden Tausende von LKW-Ladungen benötigt. Seit Ende der Offensive Mitte Januar 2009 hat die israelische Administration lediglich 41 LKW-Ladungen mit Baumaterial nach Gaza zugelassen. Nur ein minimaler Bruchteil der Schäden an Häusern, ziviler Infrastruktur, öffentlichen Einrichtungen und Geschäften konnte bisher repariert werden. Der Zivilbevölkerung, sowie den UN- und Hilfsorganisationen wird bis auf wenige Ausnahmen verboten, Materialien wie Zement und Glas zu importieren.

Tief greifend sind die Folgen des Einfuhrverbots für Baumaterialien: Die Blockade führt zu häufigen Stromausfällen und Engpässen in der Gas- und Wasserversorgung. Teile des Stromnetzes wurden während des Gaza-Bombardements im Januar 2009 zerstört und müssten dringend repariert werden. Hinzu kommt, dass Israel die Versorgung von Gaza mit industriellem Öl einschränkt.

90% der Bevölkerung leiden unter Stromausfällen von vier bis acht Stunden pro Tag. Durch die Stromausfälle wird auch die Wasserversorgung unterbrochen. Diese wird zusätzlich durch kaputte Wasserleitungen und -Tanks behindert. Reparaturen sind unmöglich, da Ersatzteile von Israel nicht als essenzielle humanitäre Güter betrachtet werden und deshalb nicht eingeführt werden dürfen. Durch Druckverlust in den Leitungen wird die Wasserversorgung durch verschmutztes Grundwasser kontaminiert. Die schlechte Wasserqualität ist eine Hauptsorge der Hilfsorganisationen in Gaza. Durchfall verursacht 12% der Todesfälle junger Menschen. Auch die Abwassersysteme sind zerstört bzw. ausgefallen weil Reparaturmaterial nicht geliefert werden kann.

Die Blockade, die im Juni 2007 begann, hat die Armut in Gaza sprunghaft erhöht. 80% der Menschen sind von externer Hilfe abhängig, die Arbeitslosigkeit beträgt etwa 50%. Viele Unternehmen und Farmen mussten ihren Betrieb einstellen und Arbeiter entlassen. Das Ausfuhrverbot hat die Bauern hart getroffen. Durch den Krieg wurden 17% der Agrarfläche samt Gewächshäuser und Bewässerungssysteme zerstört. Weitere 30% der Agrarfläche sind durch Erweiterung der israelischen Sperrgebiete verloren gegangen. Damit ist die einst blühende Landwirtschaft um fast 50% ausradiert. Ähnliches gilt für die Fischerei, die durch immer irrsinnigere Begrenzung durch Israel auf eine minimalen Küstenstreifen fast zu Erliegen gekommen ist.

Hält man diese Tatsachen und weitere in dem Bericht dargelegte gegen die Aussagen von Netanjahu, so erkennt man unschwer, dass er so gut wie kein einziges wahres Wort über die Lippen brachte: es gibt keine humanitäre Krise - gelogen; kein Streit oder Kampf gegen das Volk in Gaza - warum dann die Strangulierung und Ruinierung der Wirtschaft; es soll nur Waffenimport verhindert werden - warum dann die Behinderung des Imports von normalen Lebensmitteln, von Reparaturgütern, von medizinischen Hilfsgütern - warum kein Export von landwirtschaftlichen Gütern?

Netanjahu betont das für ihn über allem stehende Ziel, Waffenlieferungen in den Gaza-Streifen verhindern zu wollen. Den Waffenschmuggel durch die Tunnel auf ägyptischer Seite nimmt er jedoch erklärtermaßen hin und straft sich so wiederum Lügen. Die Tunnel würden schnell ihre Bedeutung verlieren, wenn es einen normalen Grenzverkehr nach und aus Gaza gäbe, und in dem wäre Waffenschmuggel für Raketenbau mit heutigen Techniken leicht auszuschalten. Aber vielleicht ist für ihn ja ein bisschen Waffenschmuggel durchaus gut und muss bleiben, damit das Alibi 'Terroristenstaat Gaza' für den eigenen Staatsterrorismus erhalten wird.

Dabei fällt auch dieses Glanz- und Kernstück seiner Hetzargumente "Gaza ist ein vom Iran finanzierter Terroristenstaat" in sich zusammen, wenn man weiß, dass Gaza finanziell überhaupt nur wegen der Zahlungen von UN-Organisationen (z.B. für die Energieversorgung) und nicht wegen derer des Irans existieren kann. Ein erheblicher Teil der Arbeitenden sind dabei Angestellte solcher UN-Organisationen (z.B. UNRW). Zudem hat die Hamas seit Anfang 2008 große Anstrengungen unternommen, jeglichen Raketenbeschuss israelischer Städte von Gaza aus durch diverse kleinere Organisationen zu unterbinden. Sie selbst schießt schon lange keine Raketen mehr auf Israel ab.

Und was den "klaren Fall von Selbstverteidigung" bei der Besetzung des Freiheitsschiffes 'Marvi Marmara' betrifft, so reiht er sich nahtlos ein in eine Praxis israelischer Militäreinheiten und bewaffneter Zionisten, die jegliche Verhältnismäßigkeit und Menschlichkeit in sich längst beseitigt hat. Hier sei erinnert:

• Am 15.5.2010 erschossen israelische Soldaten einen 75-jährigen Palästinenser, weil sie den Verdacht hatten, er würde einen verbotenen Grenzbereich auf der Seite des Gaza-Streifens betreten.
• Am 13.5.2010 erschossen im Norden des Westjordanlandes israelische 'Siedler' den palästinensischen Jugendlichen Aysar al-Zaben, nachdem ihr Auto von anderen Jugendlichen mit Steinen beworfen worden war. Ihm wurde nach Auskunft von Medizinern in den Rücken geschossen.
• Am 28.4.2010 erschossen israelische Soldaten den 19-jährigen Ahmad Sliman Salem Dib im inneren Grenzbereich des Gaza-Streifen, als er dort zusammen mit Anderen gegen die Soldaten demonstrierte.
• Am 20.3.2010 feuerten israelische Soldaten auf Steine werfende jugendliche Palästinenser im Westjordanland und töteten einen 16-Jährigen.
• Man könnte diese Liste beliebig fortsetzen. Doch sei hier nur noch an die 'Selbstverteidigung' des israelische Scharfschützen erinnert, der im Gaza-Bombardement im Januar 2009 eine ältere Schutz suchende Frau und zwei sie begleitende Kinder ohne die geringste Gefährung aus sicherer Entfernung erschoss.

Die archaisch-mythische Realitätsferne eines Benjamin Netanjahu und der durch ihn repräsentierten zionistischen Kräfte zerbricht für immer mehr Menschen an solchen hier angesprochenen Fakten. Stärken wir diesen Wind durch alle Aktionen, die uns möglich sind. Hier sei unsererseits auf zwei verwiesen:

• eine weltweite Petition per Internet an UNO und politische Organisationen und Personen
• Hilfe für die Opfer des Gaza-Kriegs - Solidaritätsprojekt der DKP

Text: hth  /  Foto: pitzeleh8