Israel: Liebermann will ethnische Säuberungen

So etwa sind nach wie vor die offiziellen EU-Positionen hinsichtlich GAZA geknüpft an die Zielsetzung, nur die Palästinensischen Autonomiebehörden unter Führung der Fatah zu unterstützen und möglichst die im GAZA-Streifen demokratisch gewählte Hamas-Regierung auszugrenzen. Eine Position, die völlig identisch mit derjenigen Israels ist. Die USA (Obama persönlich) haben dagegen sich auf dem G8/G20-Treffen am letzten Wochenende in Kanada den mit Israel besonders im Clinch liegenden türkischen Ministerpräsidenten Erdogan zur Brust genommen und ihm klargemacht, dass man von ihm weniger Aggressivität gegen Israel und mehr Bündnisdisziplin (NATO) und Einschwenken auf die Positionen von EU und USA sowohl bzgl. Israel, als auch hinsichtlich des Irans erwarte.

In all diesem diplomatischen Trubel konnte Israels Außenminister Avigdor Lieberman in der letzten Woche unverhohlen und unwidersprochen von allen staatsbeamteten politischen 'Menschenrechtlern' in den imperialistischen Zentren seine Vorstellung einer "Dauerlösung" des 'Palästinenser-Konflikts' veröffentlichen. In der Jerusalem Post vom 23.6. schrieb er in einem Artikel, was er vorher wohl so offen noch nicht öffentlich gemacht hatte, Folgendes (in Auszügen):  

"Seit 1993 haben unsere Regierungen mit Unterstützung der internationalen Gemeinschaft versucht, den israelisch-palästinensischen Konflikt nach dem fehlerhaften Grundsatz 'Land für Frieden' zu beenden. Immer wieder wurde diese Regel angewandt, aber jedesmal mißlang das wegen der Aufsässigkeit der Araber. Zunehmend hat die internationale Gemeinschaft begonnen, als Basis für jede Lösung des Konfliktes die Forderung zu erheben, dass Israel sich auf die Waffenstillstandsgrenzen vor 1967 zurück zieht. ... es gibt aber keinen Hinweis darauf, dass die 'Grüne Linie', die vom früheren Außenminister Abba Eban einst als 'Auschwitz-Linie' bezeichnete Waffenstillstandslinie, jemals in irgend einer Weise als Grenze angesehen wurde. ... Wenn der Konflikt auf die Abgrenzung vor 1967 zurück geführt wird, wird er unausbleiblich über die Grenzen und nach Israel hinein gelangen. Die meisten Menschen der arabischen Bevölkerung unseres Landes verstehen sich selbst politisch und kulturell als Palästinenser.

Die Lösung liegt nicht darin, die maximalen territorialen Forderungen der Palästinenser zu befriedigen, sondern darin, wahrhaftig 'zwei Staaten für zwei Völker' zu schaffen. ... Die gegenwärtigen Forderungen von manchen in der internationalen Gemeinschaft lauten, einen homogenen reinen palästinensischen Staat zu schaffen und einen Staat zweier Nationalitäten in Israel. ... Um dauerhaften Frieden und Sicherheit zu erreichen, ist es erforderlich, eine wahre politische Teilung zwischen Arabern und Juden zu schaffen, in der jeweils dann Selbstbestimmung genossen wird. ... eine dauerhaft und gerechte Lösung erfordert einen Austausch von bevölkerten Gebieten, um zwei ganz überwiegend homogene Staaten zu schaffen, einen jüdisch-israelischen und den anderen arabisch-palästinensischen. Natürlich schließt das nicht aus, dass jeweils Minoritäten in diesen Staaten bleiben werden, die dann volle Bürgerrechte bekommen.

Es wird kein sogenanntes 'Recht auf Rückkehr' der Palästinenser geben. So wie die jüdischen Flüchtlinge aus arabischen Ländern eine Bleibe in Israel fanden, genauso werden die palästinensischen Flüchtlinge in einen palästinensischen Staat eingegliedert. Dieser Staat muss entmilitarisiert sein und Israel wird einer Anwesenheit an seiner Grenze bedürfen, um Waffenschmuggel zu verhindern. Meiner Meinung nach sind dies unsere roten Linien.

Wir haben gesehen, dass die Geschichte sich wegbewegt von Versuchen, miteinander wettstreitende nationale Erwartungen in einem einzigen Staat zu regeln. ... Das Vorbild der Schaffung neuer Staaten, welche sich gründen auf ethische, nationale oder sogar religiöse Abgrenzungen, ist durch die internationale Gemeinschaft bereits eingeführt und wird zu einer Strömung. Trotz aller damit verbundener Schwierigkeiten, ist dies die einzige Lösung, die langfristige Stabilität in der Region schafft. ... In den meisten Fällen wird es keinen Bevölkerungstransfer oder die Zerstörung von Häusern geben, nur die Schaffung von Grenzen, wo keine existierten und entsprechend der Bevölkerungszuordnung. ... Die Araber in Israel werden dann die palästinensische Staatsbürgerschaft erhalten. ...

Dies ist eine Vorlage für eine dauerhafte Lösung unseres Konfliktes. In den Worten von Theodor Herzl: "Wenn du sie wirklich willst, bleibt sie kein Traum."

Ein klares Programm der Annexion und ethnischen Säuberung. Annexion vor allem von Ostjerusalem und den von Siedlern im Westjordanland bereits bewohnten Gebieten. Wer die Karten dieser Siedlungsgebiete kennt, weiß auch, dass dann von diesen Gebieten nicht mehr viel für einen lebensfähigen 'palästinensischen Staat' übrig bleibt. Ethnische Homogenität kann sich nur auf die Gebiete des heutigen Israel beziehen, die Araber dort verlieren ihre israelische Staatsbürgerschaft und können so entweder jederzeit ausgewiesen oder in den 'palästinensischen Staat' transferiert werden. Und mit einer Handbewegung wischt Lieberman auch das Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge vom Tisch.

Eine gespenstische Blaupause eines rassistischen Programms, geeignet, Hass und Elend, Verzweiflung, Entwürdigung und Tod vor allem auf Seiten der Palästinenser zu generieren. Getragen von abenteuerlichen Rechtfertigungen und Begründungen und einem reaktionären Optimismus: "Ich denke, dass wir dies allen Bürgern Israels in einem Referendum zur Entscheidung übergeben und sie entscheiden lassen können." Ja, wenn und weil die arabische Bevölkerung Israels derzeit etwa 20% ausmacht, braucht sich Avigdor Lieberman um das Ergebnis einer solchen Farce wahrlich keine Sorgen zu machen.

Lieberman steht mit dieser Vision aber nicht allein in der Regierung. Am Tag nach dem Erscheinen des Artikels machte er Tzipi Livni der 'Oppositionsführerin' im Parlament deutlich, dass Regierungsfähigkeit derzeit bedeute, sich von dem Grundsatz 'Land für Frieden' (s.o.) zu verabschieden. Und Lieberman steht in einer alten Tradition, die von denen ungern erwähnt wird, die die Rechtfertigung des heutigen Israels zur Frage der Staatsraison machen. 1938 schon vertrat der Gründervater David Ben Gurion das Ziel der ethnischen Säuberung Israels (und damit meinte er im Grundsatz auch das ganze Gebiet westlich des Jordans), welches er später so beschrieb: "Der Schlüssel für eine Lösung des Araberproblems in dem jüdischen Staat war der Abschluss einer Vereinbarung mit den arabischen Staaten, welche den Weg für den Transfer der Araber aus dem jüdischen Staat in die arabischen Länder ebnet."

Wir Kommunisten sind gegen jegliche Praxis der ethnischen Säuberung, egal unter welchem Vorwand und in welchem Kontext. Eine solche Politik schafft nicht den geringsten Beitrag zur sozialen und menschlichen Befreiung. Welches bis heute nachwirkende Elend die Konzeptionen eines Ben Gurion auslösten, kann am Beispiel der palästinensischen Flüchtlinge nachgelesen werden. Soll das eine neue Zukunft bekommen?

Text: hth  /  Foto: Flüchtlingselend in der ethnischen Säuberung Israels 1948