09.07.2010: Im Zusammenhang mit den blutigen Unruhen in Kirgistan wird nach Informationen über die kommunistische Partei dieses Landes und ihre Haltung zum Sturz des Bakijew-Regimes Anfang April sowie zu den nachfolgenden Ereignissen gefragt. Wir wollen versuchen, darauf eine Antwort zu geben. Da die Partei der Kommunisten Kirgistans (PdKK) keine eigene Internetseite hat, stehen uns dabei leider deren aktuelle Stellungnahmen nicht zur Verfügung. Wir sind auf Informationen von dritter Seite, insbesondere auf russische Quellen und russischsprachige Veröffentlichungen kirgisischer Internetseiten angewiesen.
Die Partei der Kommunisten Kirgistans (PdKK) wurde am 17. September 1992 gegründet. Sie sieht sich als Rechtsnachfolgerin der Kommunistischen Partei der Kirgisischen Sowjetrepublik, die am 31. August 1991 ihre Tätigkeit einstellte. Vorsitzender des Zentralen Exekutivkomitees der Partei ist Ischak Massalijew. Die PdKK erreichte bei den vorgezogenen Parlamentswahlen im Dezember 2007 nach offiziellen Angaben einen Anteil von 5,09 Prozent an der Zahl der Wahlberechtigten und war mit acht Abgeordneten in der Dschogorku Kenesch, dem zentralen Parlament Kirgistans vertreten. Die Bakijew-Partei Ak Dschol hatte 71 und die SDPK, die Sozialdemokratische Partei Kirgistans elf Sitze. Nach dem Umsturz im April dieses Jahres wurde das von Bakijew-Anhängern dominierte Parlament von der Übergangsregierung aufgelöst.
Nach ihren programmatischen Aussagen ist die PKK ein freiwilliger Bund "von Vertretern der Arbeiterklasse, der Bauernschaft, der werktätigen Intelligenz und der Unternehmer". Sie erklärt, dass sie sich "schöpferisch vom Marxismus-Leninismus leiten" lasse und ihre politische Tätigkeit auf "den Aufbau eines demokratischen Staates nach sozialistischen Prinzipien richtet, in dem solche Werte wie Rechtsstaatlichkeit, Verantwortung des Menschen, Internationalismus und Kollektivismus, soziale Gerechtigkeit und eine über die Selbstverwaltung des Volkes verwirklichte reale Macht der Werktätigen vorherrschen." Sie tritt für "unterschiedliche Eigentumsformen in der Wirtschaft" ein, bei "führender Rolle der kollektiven Wirtschaftsformen im Dorf und des staatlichen Eigentums in den Schlüsselzweigen der Wirtschaft".
Was die aktuelle Politik betrifft, hat die PdKK den US-Militärstützpunkt "Manas" abgelehnt. Sie ist gegen die Privatisierung strategisch wichtiger Wirtschaftszweige aufgetreten, sowie gegen die Tariferhöhungen für Energie und kommunale Dienstleistungen, die ein wesentlicher Auslöser für die Unruhen Anfang April waren. Allerdings wird die Haltung der PdKK zum Bakijew-Regime auf der an sich recht objektiv über die Entwicklungen in Mittelasien berichtenden Seite www.Fergana.ru als "loyal" bezeichnet.
Die Beziehungen zwischen der Partei der Kommunisten Kirgistans und der Übergangsregierung sind dagegen offenbar gespannt. So berichtete die Agentur Ria Novosti unter Berufung auf den kirgisischen Staatsdienst für nationale Sicherheit am 17. Mai aus Bischkek, der ehemalige Stabschef des kirgisischen Expräsidenten Bakijew, Ussen Sydykow, sei "´eine verbrecherische Verschwörung´ mit dem Leiter der Parlamentsfraktion der kommunistischen Partei, Ischak Massalijew und mindestens 40 ehemaligen Abgeordneten aus der Fraktion der Präsidentenpartei Ak Schol eingegangen, um ´die Macht in den Gebieten Osch, Dschalalabad und Batken gewaltsam zu übernehmen, Massenunruhen zu stiften, führende Beamte als Geiseln zu nehmen und politische Forderungen zu stellen.´ ... Als Beweise für die Pläne der genannten Personen dienten Aufzeichnungen von Telefongesprächen sowie Zeugenaussagen, Gegenüberstellungen, bei Durchsuchungen sichergestellte Gegenstände und Dokumente."
Fakt ist, dass der Partei- und Fraktionsvorsitzende der PKK, Ischak Massalijew, Anfang Mai nach seiner Rückkehr von Gesprächen mit dem KPRF-Vorsitzenden Genadi Sjuganow auf dem Flughafen der kirgisischen Hauptstadt festgehalten und von den Sicherheitsorganen verhört wurde. Die genannten Vorwürfe hat er zurückgewiesen und vor Journalisten als "politische Provokation" bezeichnet. Dass auf den Abhörbändern der Telefongespräche seine Stimme zu hören ist, soll er bestätigt, allerdings zugleich erklärt haben, dass der Inhalt seiner Worte entstellt interpretiert werde. Darauf, dass bezüglich seiner Person von "Verschwörung" wohl kaum die Rede sein kann, deutet auch die Tatsache hin, dass er nicht inhaftiert, sondern zunächst freigelassen und dann nur in Hausarrest genommen wurde. Dieser dauert an, obwohl er tagsüber das Haus verlassen und sich in Bischkek bewegen kann.
Fakt ist allerdings weiter, dass der PdKK-Vorsitzende die Auflösung des Parlaments durch die Übergangsregierung ignorierte. Dies stellt er selbst nicht infrage. So war auf der Internetseite der KPRF-Organisation Kaluga (www.kprf-kaluga.ru) am 12. Mai zu lesen: "I. Massalijew sagte, dass das Parlament das Dekret der Übergangsregierung über seine Auflösung nicht anerkennt." Das Parlament setze seine Arbeit fort. Und auf der Seite www.qwas.ru hieß es am gleichen Tag: "´Wir erkennen die Legitimität der Übergangsregierung nicht an und ebenso nicht die Rücktrittserklärung des kirgisischen Präsidenten´, erklärte heute auf einer Pressekonferenz der Agentur ´24.kg´ der Führer der Partei der Kommunisten Ischak Massalijew. Er unterstrich, dass er als neugewählter Parlamentspräsident, für den am 19. April 49 Abgeordnete gestimmt hatten, beabsichtige, demnächst die Schogorku Kenesch zu einer außerordentlichen Sitzung einzuberufen, auf der eine Botschaft an den gestürzten Präsidenten angenommen werden solle, die ihn auffordert, seine Bitte um Rücktritt an die Parlamentsabgeordneten zu richten."
Dass solche Erklärungen und gemeinsame Aktivitäten des PKK-Vorsitzenden mit den Ex-Abgeordneten der Bakijew-Partei keinen Beifall bei den neuen Machthabern finden, kann nicht verwundern.
Text: Willi Gerns / Foto: stvo
