Gerechte Schüsse zur Verteidigung des Libanons

Seit dem Ende des letzten israelischen Krieges im Süden des Libanons (2006) wurde im Grenzbereich eine sogenannte ´Blaue Linie` eingerichtet, die unter Hoheit einer UN-Schutztruppe (UNIFIL) steht und gemäß der UNSC-Resolution 1701 sichern soll, dass kriegerische Auseinandersetzungen zwischen Israel und Libanon verhindert werden sollen. Diese Blaue Linie ist jedoch nicht überall identisch mit der ebenfalls nicht unumstrittenen Staatsgrenze und liegt in einigen Teilen auf libanesischem Staatsgebiet. Die offizielle Stellungnahme der UNIFIL-Truppe im Libanon bestätigte diesen Sachverhalt gerade auch für den Grenzabschnitt bei Al-Adaisseh. Ansonsten trug die Stellungnahme jedoch herzlich wenig zur Aufklärung der Entstehung des Gefechtes zwischen LAF und IDF bei.

Solche kam erfreulicherweise von israelischer Seite - wenngleich und wenig verwunderlich nicht von offizieller Stelle. In der Zeitung Haaretz schilderte Gideon Levy den Hergang inhaltlich so: Die IDF planten zur Verbesserung ihres Sicht- und Schussfeldes Bereinigungsarbeiten (Entfernung von Bäumen und Sträuchern) entlang des Zaunes der Blauen Linie im vom Libanon beanspruchten Staatsgebiet. Am Dienstagmorgen verlangten IDF-Vertreter von der UNIFIL eine "Koordination" zur Absicherung dieser "exponierten Operation" am Grenzzaun. Die UNIFIL bat die israelische Seite um Absage bzw. Verschiebung der Aktion, weil der zuständige Kommandeur abwesend und nicht verfügbar war. Wie fast nicht anders zu erwarten kümmerten sich die IDF nicht darum und mittags begannen die Baumfäller ihre Arbeiten gemäß der Devise: Israel schafft an und alle (auch UNIFIL) haben zu folgen. Libanesische Soldaten und Vertreter der UNIFIL riefen den eingesetzten IDF-Kräften zu, dass sie ihre Arbeiten einstellen sollten und als das nicht erfolgte, gaben die Soldaten der Forderung mit Warnschüssen aus Panzerabwehrwaffen Nachdruck. Anstatt sich jedoch zurück zu ziehen, eröffneten die IDF jetzt das Gefecht mit Artillerie und Panzern und attackierten weiträumig vermeintliche Stellungen der libanesischen Armee.

Das provokative Vorgehen und die jedes Maß verneinende aggressive Militäraktion der IDF liegt völlig auf der generell anmaßenden und imperial ausgerichteten politischen Generallinie Israels. Im Gaza-Streifen genügt es in die Nähe des Grenzzaunes und in von Israel selbstherrlich definierte Sicherheitsbereiche zu gehen, um beschossen und erschossen zu werden. Über 7.000 Verstöße des Luftraumes des Libanons durch israelische Flugzeuge (insbesondere zu Spionagezwecken) haben die UNIFIL in ihren vierteljährigen Berichten bis jetzt festgehalten. Widerrechtlich selbst nach Ansicht der UNIFIL hält Israel weiterhin unstrittig libanesisches Gebiet (u.a. die wasserreichen Sheeba-Farmen) besetzt. Israel ignoriert die Souveränität des Libanons in einer Art und Weise, die keine seiner großen Schutzmächte (USA, EU) bei sich nur ansatzweise tatenlos hinnehmen würde. Wenn die libanesische Armee in einer Situation wie der geschilderten jetzt entschlossener als je zuvor die Souveränität ihres Landes verteidigt, so Gideon Levy "ist das nicht nur ihr Recht, sondern ihre heilige Pflicht - und ein libanesischer Kommandant, der sieht, wie die IDF jenseits des Zaunes aber auf eigenem Staatsgebiet agieren, könnte einen Befehl zum gezielten Schießen sogar ohne besondere Rechtfertigung erteilen."

Aber Israel verletzt die Souveränität des Libanons nicht nur hinsichtlich des Staatsgebietes. Seit 2009 sind im Libanon israelische Spionagenetze mit über 70 Personen aufgedeckt und zerschlagen worden. Fast gleichzeitig mit dem Grenzgefecht wurde zur Wochenmitte bekannt, dass Exgeneral Fayez Karam, der zur Spitze der christlichen ´Freien Patriotischen Bewegung` von Michel Aoun gehört, wegen Spionage für Israel verhaftet wurde. Nach Medienberichten soll er gestanden haben, seit 2005 mit Israel zusammen gearbeitet haben. Wenige Tage zuvor wurde ein Leitender Angestellter des Festnetz-Telekommunikationsunternehmens ´Ogero` als Spion für Israel festgenommen. Schon zuvor waren drei Mitarbeiter des Mobilfunkbetreibers ´Alpha` aus gleichem Grund verhaftet worden, einem gelang die Flucht nach Israel. Dieser Fall ist besonders brisant, weil er einen Bezug zu der Ermordung des früheren Ministerpräsidenten Rafik Hariri im Jahre 2005 hat. Nachdem über Jahre versucht wurde, eine syrische Verantwortung zu konstruieren, lösten sich inzwischen alle diese ´Beweise` in Luft auf, vier langjährig inhaftierte libanesische Militärs mußten rehabilitiert werden. Jetzt sollen Mitglieder der Hisbollah für den Mord verantwortlich gewesen sein. Die ´Beweise` dafür liefern angebliche und vermutlich gezielt gefälschte Telekommunikationsdaten genau des Mobilfunkanbieters Alpha, in dessen Haus der erwähnte israelische Spionagering ausgehoben wurde.

Weiterhin ist Israels Politik mit unterschiedlichen Mitteln ausgerichtet, die seit einem Jahr deutlich verbesserte nationale Einheit des Libanons zu sprengen und eine wirksame Bewaffnung des Libanons zur Verteidigung seiner Souveränität zu verhindern. Das selbst provozierte Gefecht vom letzten Dienstag nutzte die Netanjahu-Regierung umgehend dazu, bei den USA und der EU darauf hin zu wirken, dass auch nur Ansätze solcher Waffenlieferungen unterbunden werden. Besonders fürchtet Israel die Bewaffnung mit SAM3-Flugabwehrraketen, mit denen der Libanon völlig zu Recht und wirksam die illegalen Luftraumverletzungen seines Staatsgebietes unterbinden könnte. Dazu wurde im Frühjahr eine Kampagne gegen Syrien und die Hisbollah losgetreten, die jedoch bis heute sich nur als Luftnummer erwiesen hat. Gerne hätte man wohl auch bei dem militärischen Zwischenfall der letzten Woche ein militärisches Eingreifen der Hisbollah-Milizen erzwungen. Die Hisbollah-Führung hatte allerdings ihre Mitglieder und Anhänger umgehend angewiesen und ausdrücklich aufgefordert, sich jeder Gegenaktion zu enthalten. Andernfalls hätte die israelische Propaganda der letzten Wochen neue Nahrung für die Unterstellung gefunden, dass die Hisbollah eigenes Militär südlich des Litani-Flusses stationiert habe. Der letzte UNIFIL-Bericht vermerkt dazu, dass UNIFIL keine Beweise für solche Verletzungen der UNSC-Resolution 1701 kennt.

Für die libanesischen Kommunisten kommt die Verschärfung der Spannungen durch das Grenzgefecht bei der Ortschaft Al-Adaisseh zwischen libanesischen und israelischen Soldaten nicht überraschend. So wies die Kommunistische Partei Libanons schon in der Vergangenheit immer wieder darauf hin, daß die Regierenden Israels mit ständigen Kriegsdrohungen gegen ihr Land, täglichen Verletzungen des Luftraums und großen Militärmanövern auch darauf abzielen, die Spannungen innerhalb der libanesischen Gesellschaft zu erhöhen. In einer Erklärung der letzten Woche kritisierte das Politbüro der KP Libanons die israelische Aggression unter den Augen der UNIFIL-Soldaten scharf. Ebenso rügte sie die Rolle der USA und der EU, die ihren Einfluß stets einseitig zu Gunsten Israels geltend machten. Sie begrüßte die entschlossenere Haltung der Regierung des Libanons bei der Verteidigung der Souveränität des Landes.

Die libanesischen Kommunisten betrauern zudem tief den Tod ihres Genossen Assaf Abou Rhal bei den jüngsten Angriffen. Als Journalist der Zeitung Al-Akhbar wurde er in Ausübung seines Berufes bei dem Feuergefecht getötet, sein Kollege Ali Shoaib wurde verwundet. Besonders würdigte das Politbüro der KP Libanons, daß Abou Rhal zu jenen gehörte, die sich im September 1982 nach einem Aufruf des legendären Führers der KP, George Haoui, dem bewaffneten Widerstand gegen die israelische Besetzung des Südlibanons anschlossen. Die KP Libanons warnte vor der Gefahr eines neuen Angriffes auf ihr Land und fordert alle patriotischen Kräfte auf, dieser Gefahr gemeinsam mit Wachsamkeit und Geschlossenheit zu begegnen. Sie zeigte sich zuversichtlich, daß auch künftige Angriffe auf den Libanon abgewehrt werden.

Text: hth  /  Foto: United Nations