Palästina - Freunde und Feinde in Israel

Selten hat jemand aus dem herrschenden zionistischen Block Israels bisher so klar und offensiv diesen strategischen Forderungen der Palästinenser ein Abfuhr erteilt. Silvan Shalom schloss zudem aus, dass die Verhandlungen mit den Palästinensern wieder an dem Punkt aufgenommen werden könnten, an dem sie Ende 2008 unter dem damaligen Regierungschef Ehud Olmert abgebrochen wurden.  Auch wird Israel das zehnmonatige Pseudo-Moratorium für den Siedlungsbau, das Ende September endet, nicht verlängern. Am 26. September werde für die Siedler "das normale Leben zurückkehren", erklärte vor kurzem Außenminister Avigdor Lieberman. Das Zentralkomitee des regierenden Likud-Blocks hat sich auf die Fortsetzung des Siedlungsbaus nach dem Ende des von Netanyahu auf Druck der USA verkündeten 'Moratoriums' festgelegt.

Dabei war die Siedlungs- und Annexionstätigkeit sowieso nie ganz eingestellt worden. Anfang August machte die israelische Organisation Shalom Ahshav (Frieden jetzt) bekannt, dass seit Beginn des angeblichen Siedlungsbau-Moratoriums im Westjordanland in 60 Siedlungen knapp 500 neue Wohnungen gebaut wurden. Das ist etwa die Hälfte der früheren Bautätigkeit in gleichen Zeiträumen.

Unverändert geht auch die Entrechtung der arabischen Bürger Israels und die Batustanisierung der Beduinen in Israel, sowie die Vertreibung und Ausgrenzung der palästinensischen Bewohner in Ostjerusalem voran.

Die Arroganz der israelischen Macht gründet sich natürlich auf der Haltung der herrschenden Klassen in den USA und der EU, die keine ernsthaften Anstrengungen unternehmen, Israel an seinem kolonialistischen Vorgehen zu hindern.  Außerdem fühlt sich die Netanjahu-Regierung von einer starken chauvinistischen Strömung im eigenen Lande getragen. Allerdings - wo Unterdrückung ist, gibt es auch Widerstand. Und solcher äußert sich immer wieder und erfreulich auch in Israel und unter seinen jüdischen Staatsbürgern. Zwei Beispiele seien hervorgehoben.

Vor gut einer Woche demonstrierten nicht nur in Ost-Jerusalem, sondern auch in Tel Aviv, in Haifa und in Beersheba hunderte Juden und arabische Israelis gemeinsam gegen die zionistische Verdrängungspolitik und -praxis von Palästinensern in Ost-Jerusalem.  An den Kundgebungen in Ost-Jerusalem und Tel Aviv nahmen am Freitag nach Angaben der veranstaltenden Organisation 'Solidarität Sheikh Dscharrah' etwa je 1.000 Menschen teil. Sheikh Dscharrah ist ein Stadtviertel von Ost-Jerusalem aus dem vor einem Jahr palästinensische Familien vertrieben wurden, um Platz für jüdische Siedler zu schaffen. Die Proteste dort finden - ähnlich wie die in Bi'lin - seither regelmäßig statt.

Eine ganz andere Form des Widerstandes gegen die apartheid-ähnlichen Gesetze des Staates Israel dokumentiert nachstehender Brief einer Anzahl mutiger, menschlicher 'Frauen in den Fußstapfen von Ilana Hammermann', den die Organisation EJJP (Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost) in diesen Tagen bekannt machte:

Am Freitag den 23. Juli 2010 machten ein Dutzend jüdischer Frauen, ein Dutzend palästinensischer Frauen, ein Baby und drei palästinensische Kinder in sechs privaten PKWs einen Ausflug von der Westbank. Wir überquerten etliche Checkpoints und fuhren in die israelische Küstenebene und fuhren auch durch Tel Aviv und Jaffa. Wir waren in einem Restaurant, schwammen im Meer und spielten am Strand. Wir endeten unsern Tag in Jerusalem. Die meisten unserer palästinensischen Gäste hatten noch nie das Meer gesehen. Die meisten hatten noch nie in ihrem Leben an ihren heiligen Stätten gebetet. Sie sahen voller Sehnsucht von der Höhe des Skopusberges hinüber.

Keiner unserer Gäste hatte einen Passierschein von den israelischen Behörden. Wir verkünden dies hier öffentlich, dass wir absichtlich das Eintritts-Gesetz nach Israel verletzt haben. Wir taten dies in den Fußstapfen von Ilana Hammerman, nachdem der Staat mit der Polizei eine Klage gegen sie eingereicht hat. Sie hatte am 7. Mai einen Artikel in Haaretz veröffentlicht und dort von einer ähnlichen Exkursion berichtet.

Wir können der Rechtmäßigkeit des „Eintrittsgesetzes nach Israel“ nicht zustimmen, das jedem Israeli und jedem Juden erlaubt, sich in allen Regionen zwischen Mittelmeer und dem Jordan frei zu bewegen, während es den Palästinensern dieses Recht verweigert. Es ist ihnen nicht erlaubt, innerhalb der besetzten Gebiete sich frei zu bewegen und auch nicht in den Städten jenseits der Grünen Linie, wo ihre Familien, ihr Volk und ihre Traditionen tief verwurzelt sind.

Sie und wir, gewöhnliche Bürger, vollführten diesen Schritt mit klarer und entschlossener Haltung. Auf diese Weise waren wir privilegiert, eines der schönsten und aufregendsten Tage unseres Lebens zu erleben, uns mit unseren tapferen palästinensischen Nachbarn zu treffen und anzufreunden und zusammen mit ihnen freie Frauen zu sein – wenigstens einen Tag lang.

Wir nahmen keine „Terroristen“ oder Feinde mit, sondern Menschen. Die Behörden trennen uns von diesen Frauen mit Zäunen und Straßensperren, Gesetzen und Regeln. Oft wird behauptet, dies geschehe um unserer Sicherheit willen. Tatsächlich sind die Barrieren nur dafür bestimmt,
die gegenseitige Feindseligkeit und die Kontrolle des nach internationalen Konventionen und den Werten von Gerechtigkeit und Humanität illegal genommenen palästinensischen Landes zu verewigen.

Nicht wir verletzen das Gesetz – der Staat Israel verletzt es seit Jahrzehnten. Nicht wir – Frauen mit einem demokratischen Gewissen – haben (das Gesetz, die Grenze) überschritten – der Staat Israel überschreitet (die Grenzen) und schleudert uns alle in die Leere.

Henry David Thoreau schrieb in seinem berühmten Aufsatz 'Ziviler Ungehorsam' (1845) : „... wenn ein Sechstel einer Bevölkerung einer Nation, die ein Refugium der Freiheit sein will, Sklaven sind und ein ganzes Land ungerechterweise überrennt und durch eine fremde Armee erobert und einem Militärgesetz unterwirft, dann denke ich, ist es für ehrenhafte Männer (und Frauen) nicht zu früh, zu rebellieren und zu revoltieren. Was diese Pflicht noch dringender macht, ist die Tatsache, dass das überrannte Land nicht das unsrige ist, aber die eingefallene Armee unsere Armee ist.“

Hört auf diese Worte und seht wie sehr sie unsere Situation hier und jetzt beschreiben – und  tut, was wir getan haben.

Hier die Namen der 12 tapferen Frauen:

Ilana Hammerman, Nitza Aminov, Irit Gal (Jerusalem)
Annelien Kisch, Ronit Marian-Kadishai (Ramat Hasharon)
Esti Tsal (Jaffa)
Daphne Banai, Klil Zisapel, Ofra Yeshua-Lyth, Ruti Kantor (Tel Aviv)
Michal Pundac Sagie (Herzlia)
Roni Eilath (Kvar Sava)

Zwei neuerliche Beispiele aus einer vielfältigen, wenn auch zahlenmäßig noch schwachen Widerstandsbewegung in Israel selbst. Die palästinensische Nation ist nirgendwo in der Welt ohne Unterstützung.

Text: hth  /  Foto: Photos from Zion (Protest in Sheikh Dscharrah)

(Die deutsche Übersetzung des Briefes besorgte Ellen Rohlfs)