07.10.2010: Die "bedingungslose Anerkennung des Existenzrechtes des Staates Israel", ist nicht nur eine Grundposition offizieller deutscher Außenpolitik, sie ist auch in eine Forderung fast aller staatstragenden Kräfte, ja selbst in 'Die Linke' ist mittlerweile die Kernforderung der israelischen Zionisten auf der Führungsebene (z.B. die stellvertretende Vorsitzende Kipping) angekommen. Auch wenn es, wie kürzlich die jungeWelt richtig kritisierte, im Völkerrecht so etwas wie ein 'Existenzrecht eines Staates' gar nicht gibt, der eigentliche reaktionäre Kern dieser Formel ist damit nicht enthüllt.
Seit Antritt der Regierung Benjamin Netanjahus im April 2009, in diversen seiner Reden, in Verlautbarungen seiner politischen Mitkämpfer, ja selbst in den USA bei Besuchen Netanjahus bei US-Präsident Barack Obama (und mit dessen Zustimmung!) wurde vielfach der Zusatz gemacht, um dessen Inhalt es eigentlich geht: "Staat des jüdischen Volkes". Zuletzt hatte Netanjahu diese Forderung Mitte September im Kontext der 'Friedensgespräche' mit Mahmut Abbas, dem Vertreter der palästinensischen Autonomiebehörden, formuliert. "Ein Friedensabkommen muss in erster Linie auf der Anerkennung Israels als eines nationalen Staates des jüdischen Volkes beruhen", wurde Ministerpräsident Netanjahu vom Pressedienst der Regierung zitiert. Jetzt geht die Regierung Netanjahus noch einen Schritt weiter. Sie will ihre Staatsbürger genau auf diese zusätzliche Qualifikation per Eid verpflichten.
Was sich schon am letzten Wochenende abzeichnete, wurde am vorgestrigen Mittwoch konkreter.
Ministerpräsident Netanjahu informierte durch seinen Sprecher die Öffentlichkeit von der Entscheidung seines Kabinetts, durch Änderungen im Staatsbürgerschaftsrecht einen obligatorischen Eid zur Verpflichtung der Staatsbürger "auf die Treue zum demokratischen jüdischen Staat" gesetzlich zu verankern. Diese Änderung, angeblich zunächst nur für (neue) Antragsteller der Staatsbürgerschaft, soll am nächsten Sonntag vom israelische Kabinett verabschiedet werden.
Netanjahu erläuterte laut seinem Pressedienst: "Israel ist der Nationalstaat des jüdischen Volkes. Das ist das Leitungsprinzip der Regierungspolitik im In- und im Ausland und die Grundlage des israelischen Rechts. Dieser Grundsatz wird durch die Formulierung 'jüdischer und demokratischer Staat' zum Ausdruck gebracht. Es ist nur stimmig, wenn dieser Grundsatz auch in dem Eid enthalten ist, den diejenigen leisten, die israelische Staatsbürger werden wollen." Und der israelische Ministerpräsident ergänzte: "Israel ist jüdischer Nationalstaat in seiner Natur, in der Regierung, in Symbolen, Freizeit und Sprache und es ist nur angemessen, wenn das auch für seine Staatsbürgerschaft gilt. Israel ist ein demokratischer Staat, der seinen Staatsbürgern vollständige staatsrechtliche Gleichheit gewährt. Wir halten das in unserer Innen- und Außenpolitik und in den Friedensverhandlungen hoch."
Was hier noch zum Teil verbrämt wird, sprach Außenminister Avigdor Lieberman, Vorsitzender des Koalitionspartners 'Unser Haus Israel' (Israe'el Beitenu) bei einem ähnlichen, damals nicht verabschiedeten Gesetzentwurf vor etwa einem Jahr offener und ohne jede Einschränkung aus: "Keine Staatsbürgerschaft ohne Loyalität (zum Staat des jüdischen Volkes)!" Damit meinte er nicht nur neue Antragsteller der israelischen Staatsbürgerschaft, sondern auch alle Palästinenser in Israel, die bei der Staatsgründung 1948 nicht vertrieben wurden oder flüchteten, bzw. noch vor In-Kraft-Treten des ersten israelische Staatsbürgerschaftgesetzes 1952 zurückkehrten. Diese etwa 20% der formalen israelischen Staatsbürger sind bereits heute in vielfacher Hinsicht im Staatsbürgerschaftsrecht und auf Grund ergänzender Regelungen Staatsangehörige zweiter Klasse und gegenüber Israelis jüdischen Glaubens massivst benachteiligt. Benjamin Netanjahu lügt, wenn er die Gewähr "vollständiger staatsrechtlicher Gleichheit" für alle Staatsangehörigen Israels behauptet. Avigdor Lieberman zudem möchte diese Palästinenser am liebsten ebenfalls alle auf den neuen Eid verpflichten, oder ansonsten in die Gebiete der palästinensischen 'Autonomie' abschieben. Daraus hat er schon 2009 keinen Hehl gemacht.
Manche politische Beobachter halten die jetzt von der Regierung Netanjahu geplante Änderung des Staatsbürgerschaftsrechtes für ein taktisches Zugeständnis Netanjahus und seiner Partei an den Koalitionspartner Isra'el Beitenu im Schachern um eine evtl. Verlängerung des sogenannten 'Siedlungsstopps'. Aber das neue Gesetz ist unabhängig von solchen Wertungen vor allem ein weiterer und gewichtiger Schritt zu einem Staat der religiösen Apartheid, zu einer rassistischen Halb-Theokratie. Das Gesetz wird es Israel auch ermöglichen, jeden Ansatz einer Forderung nach Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge auszuhebeln - welcher Palästinenser könnte so einen Eid sprechen, ohne die Selbstachtung zu verlieren? Und es dürfte wohl nur eine Frage der Zeit und der Gelegenheit sein, dass der neue Eid mit passender Begründung von allen, auch den nichtjüdischen Staatsbürgern Israels abverlangt wird.
Wer also heute bei uns in Deutschland, insbesondere in linken politischen Kreisen die "bedingungslose Anerkennung des Existenzrechtes des Staates Israel" fordert und verteidigt, unterstützt damit auch diese rückwärtsgewandte mittelalterliche Orientierung und Ausgestaltung des Staates Israel. Das sollte er dann aber auch aussprechen.
Text: hth
