27.10.2010: Kurz vor Mitternacht am letzten Sonntag (24.10.) kehrte Venezuelas Staatschef Hugo Chavez von einer elftägigen Reise nach einem umfangreichen Arbeitsprogramm durch 7 Länder 'rund um das Mittelmeer' (Russland, Weißrussland, Ukraine, Iran, Syrien, Libyen und Portugal) in die venezulanische Hauptstadt Caracas zurück. 69 Vereinbarungen über wirtschaftliche, wissenschaftliche, technologische, energietechnische und landwirtschaftliche Zusammenarbeit und Geschäfte sind das Ergebnis dieser Auslandsreise. Unmöglich, hier auf alle eingehen zu können, seien doch die wichtigsten angesprochen.
Gleich zu Beginn der Auslandsreise wurden in Russland zwischen beiden Seiten 31 Vereinbarungen unterzeichnet. Darunter solche über Kooperation bei der Erschließung des venezulanischen Ölfeldes Junin-6, Kauf und Lieferung sowie gemeinsame Produktion von Fahrzeugen, Ausbau von Flugzeugverkehr und Produktion von Flugzeugausrüstung, Bau einer Schiffswerft und von Gas- bzw. Öltankern. Besondere Aufmerksamkeit erregte der Verkauf von 50% der Beteiligung des venezolanischen staatlichen Konzerns PdVSA an der deutschen Ruhr Oel GmbH für 1,6 Mrd. Dollar an den russischen Ölkonzern Rosneft, sowie die Vereinbarung zum Aufbau von Atomkraftwerken in Venezuela mit Hilfe von Russland. Bei Letzterem handelt es sich um ein eher langfristiges Vorhaben (10 Jahre), welches nach Angaben der Beteiligten der Minderung der venezolanischen Energieabhängigkeit vom Öl dienen soll. Russland wird ferner Venezuela schon in Kürze beim Bau von 10.000 Wohnungen mit Beteiligung russischer Fachkräfte und dem Bau einer Baustoffabrik unterstützen.
Weniger im Rampenlicht beim jetzigen Staatsbesuch von Hugo Chavez in Russland stand die militärische Zusammenarbeit. Diese ist bereits seit 2004 massiv ausgebaut worden. Bei diesem Staatsbesuch wurden eine Reihe von Dokumenten unterzeichnet, die den gegenseitigen Schutz von geistigem Eigentum im militärtechnischen Bereich, die weitere Zusammenarbeit im Militärbereich, etwa die Ausbildung von Militärfachkräften und Informationsaustausch, und den gegenseitigen Schutz klassifizierter Informationen zum Inhalt hatten. Außerdem wurde bekannt, dass mit Russland eine baldige Lieferung von 35 weiteren Panzern an Venezuela vereinbart wurde.
In Weißrussland sprachen Staatspräsident Alexander Lukaschenko und Hugo Chavez miteinander über die bilateralen Beziehungen, die Kooperation im Erdöl- und Gasbereich, die Verwirklichung von Industriekooperationen, die Zusammenarbeit im Baubereich und in der Landwirtschaft, den Ausbau der wirtschaftlichen und humanitären Zusammenarbeit sowie über aktuelle Fragen der internationalen Politik. Statt bislang vier Mill. Tonnen Öl pro Jahr wird das südamerikanische Land von 2011 an 10 Mio. Tonnen an Weissrussland liefern. "Venezuela hat die größten Ölreserven, und die weißrussischen Raffinerien werden genug Öl haben für 200 weitere Jahre", sagte Chávez bei einem Treffen mit Alexander Lukaschenko in Minsk. Zudem soll ein Gemeinschaftsunternehmen zwei Ölfelder in Venezuela ausbeuten.
Der Präsident Venezuelas machte sich auch mit dem Stand und den Möglichkeiten des weißrussischen Bauwesens vertraut und besuchte eine Großbaustelle in Minsk. Besonders interessiert war Chavez an Produktion und Einkauf von Autobussen des Minsker Automobilwerkes (MAZ), welches er auch besuchte. "Wir brauchen Tausende Autobusse, um den Autopark in Caracas und seinen Vorstädten zu erneuern", sagte Hugo Chavez dabei. Auf seinen ausdrücklichen Wunsch hin wird die MAZ für Venezuela auch eine Ausstattung von Autobussen mit ergänzendem Gasmotor (Gasbrennstoff) anbieten.
Gesprächsthemen dürften auch geplante Gemeinschaftsunternehmen für die Produktion von Landmaschinen und Großraumtechnik, Entwicklung von Solartechnik in und gemeinsam mit Syrien gewesen sein. Syrien zeigte sich diesem Vorschlag Chavez' gegenüber schon im Frühjahr aufgeschlossen. Dazu wurden inzwischen 7 Abkommen zwischen den drei Ländern geschlossen.
Am 18. Oktober besuchte Venezuelas Staatspräsident zum ersten Mal die Ukraine. Bei dieser Gelegenheit wurde auch die diplomatische Vertretung Venezuelas in der Ukraine eröffnet. Vereinbart wurde hier die Bildung einer Arbeitsgruppe, die einen Plan zum Ausbau der bilateralen Beziehungen entwerfen soll.
Schwerpunkt dürfte die Zusammenarbeit im Energiebereich (Gas, Öl) werden. Ukraines Staatspräsident Janukowitsch gab in Kiew bekannt: "Präsident Hugo Chavez und ich haben vereinbart, dass die Ukraine Öl und Gas in Venezuela fördern wird." Die Ukraine, die auf Gas- und Ölimporte aus Russland angewiesen ist, sucht seit Jahren nach alternativen Lieferanten. Seit April 2010 fungiert die Ukraine (von Odessa aus) zudem als Transitland für Öltransporte aus Venezuela nach Weißrussland. Bisher läuft der Transit auf der Schiene, geplant ist auch eine Ölpipeline. Bis 2011 sollen die Lieferungen Venezuelas wie schon erwähnt auf 10 Mio. Tonnen Erdöl ansteigen.
Sehr interessiert zeigte sich Chavez an den von ihm hoch eingeschätzten ukrainischen Flugzeugen der Marke Antonow. Venezuela möchte seine Luftflotte erneuern und fasst eine diesbezügliche Kooperation mit der ukrainischen Flugzeugbauindustrie ins Auge.
Bei seinem anschließenden Staatsbesuch im Iran war der politische Schulterschluss "gegen die Weltordnung des Westens" der beiden Staatspräsidenten dominierend. Die beiden Präsidenten waren sich bei einem Treffen in Teheran einig, dass ihre Länder danach streben werden, eine neue Weltordnung herzustellen, die der Vorherrschaft des Westens bei der Lösung der internationalen Fragen Einhalt gebieten soll. Chavez verurteilte dabei erneut die von den USA über und am UN-Weltsicherheitsrat vorbei veranlassten Sanktionen und die "militärischen Drohungen, denen der Iran wegen seines Atomprogrammes ausgesetzt ist." Beide Staatspräsidenten wandten sich gegen die "imperialistischen Länder", deren "schikanöse Einmischung in Lateinamerika" und gegen die "Expansion des Militarismus." Sie bezeichneten sich als "Brüder" und waren sich in der hohen Bewertung der Zusammenarbeit ihrer Länder einig.
Während des Besuches von Hugo Chavez im Iran unterzeichneten beide Staaten 11 Vereinbarungen über Kooperationsprojekte, besonders im Bereich der Energiesicherung. So soll eine gemeinsame Schiffsflotte aufgebaut werden, die täglich etwa eine Million Barrel venezulanisches Erdöl transportieren können soll, ferner sollen Petrochemiefabriken gemeinsam aufgebaut werden und die venezolanische PdVSA wird an der Erschließung von Phase 12 des Gasfeldes Süd-Pars am Persischen Golf mit einer Investition von 780 Mio. Dollar (etwa 10% der Gesamtinvestition) teilnehmen. Süd-Pars ist mit geschätzten Vorräten von 14 Milliarden Kubikmetern das größte Gasvorkommen der Welt. Auch eine Kooperation zum Bau von weiteren 50.000 Wohnungseinheiten durch iranische Gesellschaften in Venezuela wurde vereinbart. Chavez hatte dies als Wunsch bei einem Besuch der in kurzer Zeit für 700.000 Menschen im Iran aus dem Boden gestampften Stadt Parand angeregt.
Auch auf der nächsten Station seiner Auslandsreise in Syrien stand der Widerstand gegen den "westlichen Imperialismus" im Zentrum. Gemeinsam müsse man die Reihen schließen, um das Entstehen einer "neuen Weltordnung" zu beschleunigen, die der Dominanz des Westens Einhalt gebieten soll.
"Dank der Bemühungen von Millionen Menschen und solcher Führungspersönlichkeiten wie dem kühnen und weisen Präsident Assad werden wir in den nächsten Jahren eine neue Welt schaffen und die alte vergessen, die auf Herrschaft und Repressionen beruht", sagte Chavez in Damaskus. Die Welt habe sich schon geändert. Syrien und Venezuela befänden sich bereits nicht mehr in der Verteidigung, sondern in der Offensive. Der syrische Staatschef sagte seinerseits, dass Damaskus und Caracas jegliche Einmischung von außen in die Angelegenheiten beider Länder zurückweisen. Chavez sprach seine uneingeschränkte Unterstützung Syriens bei der Rückforderung der von Israel besetzten Golan-Höhen aus.
In Syrien zeichnete Chavez 6 Wirtschaftsabkommen. Im Rahmen der getroffenen Vereinbarungen wird Venezuela 100 Millionen Tonnen Dieselöl im Jahr an Syrien liefern. In den nächsten zwei Jahren kooperieren die beiden Seiten beim Bau einer Erdölraffinerie in der syrischen Stadt Homs, die 140.000 Barrel Erdöl täglich verarbeiten soll. Syrien und Venezuela beschlossen auch, den Seeverkehr zwischen beiden Ländern auszubauen, und bildeten einen Fonds für gemeinsame Investitionen und Handelsentwicklung in Höhe von 100 Mio. US-Dollar, wie Chavez Anfang dieser Woche in Venezuela bekannt gab. Mit syrischer Hilfe soll auch der Anbau von Olivenbäumen in Venezuela eingeleitet werden.
In Libyen standen vor allem Gespräche über den Afro-Asiatischen Gipfel im nächsten Jahr und die Verleihung der Ehrendoktorwürde der Hochschule für humanistische Studien in Tripolis an Hugo Chavez im Vordergrund. Ohne konkrete Vorhaben bekannt zu machen, wurde dabei auch vom venezolanischen Staatschef ein Projektfond für gemeinsame Vorhaben in Höhe von 1 Mrd. US-Dollar zugesagt.
Auf der letzten Station der Staatsreise, Portugal, kaufte Venezuela von Portugal eine Million 'Magellan'-Rechner, die auf Intels Classmate-Modellen basieren und i.a. für Schüler vorgesehen sind. Auch der Bau einer Fabrik in Venezuela für solche Geräte ist beabsichtigt. Venezuelas Präsident hat die einfachen PCs im Rahmen eines früheren Wirtschaftsabkommens mit Portugal angefordert, das ein Gesamtvolumen von 3 Mrd. US-Dollar umfasst und die Lieferung von Erdöl an Portugal einschließt. Mehrere Handelsabkommen wurden unterzeichnet, u.a. über die Lieferung von zwei Fähren und zwei Frachtschiffen zum Transport von Asphalt, über 12.500 Fertighäuser und Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien mit Hilfe portugiesischer Experten und Technologie. Die unterzeichneten Abkommen haben ein Volumen von 1,4 Mrd. US-Dollar.
Ein durchaus beeindruckendes Programm, welches Hugo Chavez bei seiner Auslandsreise zwischen dem 15. und dem 24. Oktober abarbeitete. Und es steht wohl noch in Kürze ein Staatsbesuch in der VR China an, der sich an gleichen Zielen orientieren dürfte: zum Einen auf der politischen Ebene Zusammenarbeit und strategische Partnerschaften mit Ländern organisieren, die hegemonistischen und imperialistischen Bedrohungen vor allem (aber nicht nur) seitens der USA und des 'Westens' ausgesetzt sind - und zum Zweiten im Bereich der Wirtschaft gestützt auf den Ölreichtum des Landes die Entwicklung der Produktivkräfte durch internationale Kooperationsprojekte voran zu treiben, so wie es Chavez 2005 in einer Rede formulierte: "Wir müssen jetzt die Saat des Öls ausbringen, um diesen Reichtum als einen Hebel der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes einzusetzen." Wie stark und wie dauerhaft die Ergebnisse der letzten Staatsbesuche von Hugo Chavez gerade zu dem zweiten Ziel beitragen, muss und wird sich jedoch erst noch in den nächsten Jahren erweisen. Dem venezolanischen Volk kann man solche Erfolge nur wünschen.
Text: hth
