Raul Castro auf der 1. Nationalkonferenz der KP

Genossinnen und Genossen,

Die 1. Nationale Konferenz der Partei, deren Sitzung heute zu Ende geht, war entsprechend dem Aufruf des 6. Parteitages dazu bestimmt, objektiv und kritisch die Arbeit der Partei zu bewerten und im Geiste der Erneuerung die notwendigen Veränderungen festzulegen, um sie auf das von den gegenwärtigen Umständen erforderliche Niveau anzuheben.

Es ist unsere Verantwortung, mehr Demokratie in unserer Gesellschaft zu fördern und das durch beispielhaftes Vorgehen in den Reihen unserer Partei zu beginnen. Lasst uns nicht vergessen, dass allein die Partei - als eine Institution, welche die revolutionäre Avantgarde zusammenführt und als sicherer Garant der Einheit der Kubaner zu allen Zeiten - ich wiederhole, nur die Partei kann das durch den Commandante en Jefe der kubanischen Revolution, Fidel Castro, im Volk verankerte Vertrauen würdig bewahren.

Ich will keine Zeit darauf verwenden, Einzelheiten von Teilnehmern im Diskussionsprozess des vorgeschlagenen Dokuments oder die daraus entstandenen vielfältigen Veränderungen zu behandeln. Denn das lag im Ergebnis im Bericht vor, den der Genosse José Ramón Machado Ventura bei der Eröffnungssitzung dieser Konferenz erstattete. Und dieser Diskussionsprozess, wie jedermann weiß, begann nicht gestern, sondern unmittelbar nach der Schlusssitzung des Parteitages [im November 2011].

Nach dem ersten Entwurf des Dokuments und seiner nachfolgenden Analyse in den Grundeinheiten der Partei und der Union Junger Kommunisten (UJK) zwischen Oktober und November des letzten Jahres wurden die Ergebnisse im dritten Plenum des Zentralkomitees [der KP Kubas] am 21. Dezember 2011 diskutiert.

In den ersten Wochen dieses Monats haben die Delegierten der Konferenz und andere Führungskräfte das Dokument auf der Ebene der Provinzen gleichermaßen studiert und diskutiert. Insgesamt gab es neun Entwurfsversionen des Dokuments.

Anders als bei dem Entwurf der Leitlinien der ökonomischen und sozialen Politik der Partei und der Revolution, deren Diskussion in der gesamten Bevölkerung geführt wurde, wurde das dieser Konferenz zum Beschluss vorgelegte Dokument wegen seines weniger umfassenden Geltungsbereiches und seiner mehr auf die innere Arbeitsweise der Partei gerichteten Orientierung durch die Parteimitglieder analysiert, während jedoch unser Volk über den Inhalt durch die Medien voll informiert wurde.

Auf der anderen Seite beinhaltete der Vorbereitungsprozess der Konferenz Diskussionen über die Rolle der [Partei]Mitglieder im Hinblick auf eine Verbesserung der Parteibeziehungen zur UJK, der Föderation Kubanischen Arbeiter und anderer Massenorganisationen, sodass sie ihre Führungsfähigkeit und ihren Einfluss in der Gesellschaft unter den derzeitigen Bedingungen vergrößern können.

Wie erwartet erzeugte die Veröffentlichung des Dokuments Kritik und Beschwerden bei denen, die ihre persönlichen Erwartungen mit der Realität verwechselten und die Illusion hatten, dass die Konferenz sich dazu hingeben würde, die Zerschlagung des mit der Unterstützung der Mehrheit der Kubaner in der seit mehr als einem halben Jahrhundert stattfindenden Revolution errichteten politischen und sozialen Systems einzuleiten.

In diesem Zusammenhang ist es nicht ein Zufall, dass die erste Forderung des Dokuments festhält: "Die Kommunistische Partei Kubas als die oberste Führungskraft der Gesellschaft und des Staates, ist ein rechtmäßiges Ergebnis der Revolution, während gleichzeitig deren organisierte Avantgarde zusammen mit dem Volk Garant ihrer historischen Fortführung ist." Dieses Konzept, welches wir niemals widerrufen werden, steht vollständig in Übereinstimmung  mit Artikel 5 der Verfassung unserer Republik, die in einer freien, direkten und geheimen Volksabstimmung von 97,7% der Wähler bestätigt wurde.

Unsere Gegner und sogar manche unserer Sympathisanten fordern - als wären wir ein Land unter normalen Bedingungen und nicht im Belagerungszustand - die Wiedererrichtung eines Mehrparteiensystems, welches in Kuba unter der Kolonialherrschaft der USA existierte. Und das angesichts der Geschichte ständiger Aggression, wirtschaftlicher Blockade, Intervention und unter eigener Ausblendung der in endlosen Kampagnen zum Ausdruck kommenden medialen Belagerung der angeblich freien Presse - die in ihrer Mehrheit vorherrschenden imperialistischen Interessen untergeordnet ist - also all dessen, mit dem die kubanische Revolution sich auseinandersetzen muss.

Ein Abgehen vom Einparteien-Grundsatz wäre einfach gleichbedeutend damit, die Parteien des Imperialismus in unserem Land zu legalisieren und die strategische Macht der Einheit Kubas zu opfern, durch die die Träume von Unabhängigkeit und sozialer Gerechtigkeit Wirklichkeit wurden, Träume für die so viele Generationen von Patrioten gekämpft haben, von Hatuey bis Céspedes, Martí und Fidel.

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Es ist nicht meine Absicht, in dieser Rede die historische Entwicklung des Begriffs 'Demokratie' zu behandeln, von seiner Entstehung im griechischen Altertum als 'Volksmacht' ausgehend - obwohl die Mehrheit der Sklaven überhaupt nicht dazu gehörte. Ich will auch nicht versuchen, über die Gültigkeit und Sinnhaftigkeit der sogenannten Repräsentativen Demokratie philosophieren. Letztere hat sich in Wirklichkeit unveränderlich zur Konzentrationsstelle der politischen Macht der Klasse entwickelt, die die wirtschaftliche und finanzielle Vorherrschaft jeder Nation bildet, wo die Mehrheit einfach nicht zählt und in Komplizenschaft mit der institutionellen und oft transnationalen Presse brutal unterdrückt wird, wenn sie protestiert - wie das gegenwärtig in vielen Ländern passiert.

Der beste Beweis ist derjenige, den uns die US-Demokratie liefert, die uns als ein Modell für jedermann verkauft wird. In ihr wechseln sich die Demokratische und die Republikanische Partei in der Machtausübung ab und verteidigen - mit geringen Unterschieden - die Interessen des gleichen großen Kapitals, dem sie sich unterwerfen.

Hier seien nur wenige Beispiele dafür benannt. Der Marinestützpunkt Guantanamo wurde gegen den Willen des kubanischen Volkes widerrechtlich besetzt und blieb über mehr als 100 Jahre in diesem Zustand, gleich welche dieser Parteien der USA die Macht ausübte. Trotz der Versprechungen des jetzigen Präsidenten hat das Land, welches sich beständig als Verteidiger der Menschenrechte erklärt, dort seit über 10 Jahren ein Gefängnis aufrechterhalten, in dem 170 ausländische Bürger Folter und Entwürdigung in einem rechtlichen Ausnahmezustand ausgesetzt sind.

Das zweite Beispiel ist Schweinebuchtinvasion, die vom republikanischen Präsident Eisenhower ausgedacht und geplant wurde, die von Präsident Kennedy von der Demokratischen Partei kaum drei Monate nach seiner Amtseinführung durchgeführt wurde; und als letztes Beispiel hier die ökonomische Blockade, die auf unserem Land seit einem halben Jahrhundert lastet, ganz gleich, ob ein Republikaner oder ein Demokrat das Weiße Haus bewohnt.

In Kuba werden wir das Einparteiensystem gegen alle demagogischen Ränke und die Kommerzialisierung von Politik verteidigen - ohne die geringste Missachtung irgend eines anderen Landes mit einem Mehrparteiensystem, aber im strikten Beharren auf dem in der Charta der Vereinten Nationen verankerten Prinzip der Achtung der freien Selbstbestimmung und der Nichteinmischung in die internen Angelegenheiten anderer Staaten und auf der Basis der eigenen Erfahrungen Kubas während der Geschichte seiner Kämpfe für Unabhängigkeit und nationale Souveränität.

Da wir uns also in souveräner Weise und mit der Teilnahme und der Unterstützung des Volkes für die Einparteien-Option von Martí entschieden haben, ist es unsere Verantwortung, auch die größte Demokratie in unserer Gesellschaft zu fördern. Dabei beginnen wir beispielhaft innerhalb der Reihen der Partei. Das erfordert die Pflege eines maximalen Vertrauens, die Schaffung von Bedingungen, die auf allen Ebenen für den breitesten und ernsthaftesten Meinungsaustausch erforderlich sind, und das Bemühen um die Förderung einer natürlichen und achtungsvollen Auseinandersetzung mit Differenzen. Das gilt sowohl im Herzen der Organisation, als auch hinsichtlich der Zusammenarbeit mit den Arbeitern und der Bevölkerung. All das betrifft auch die Massenmedien, wie es in einer Vielzahl von Beiträgen zu den von dieser Konferenz bestätigten Zielen angemerkt wurde. Sie müssen sich in dieses Vorhaben selbst verantwortungsvoll und mit der strengsten Wahrhaftigkeit einbringen - nicht auf bürgerliche Weise voller Sensationslust und Lügen - jedoch mit gesicherter Objektivität und ohne unnütze überzogene Geheimhaltung.

Zu diesem Zweck ist es erforderlich, die jungen Pressemitarbeitern zu mehr Professionalität zu ermutigen. Das ist eine Aufgabe, bei der wir uns sicher sind, dass wir auf die Unterstützung der Union der Kubanischen Journalisten (UPEC) und der Massenmedien sowie auf die Unterstützung der sie mit zuverlässigen und geeigneten Informationen versorgenden Agenturen und Institutionen zählen können. Damit letztlich alle zusammen die Wirkung von Nachrichten und die unseren Landsleuten bereit gestellten Orientierungen mit Geduld und stimmigen Kriterien verbessern und ausdehnen können.

Gleichzeitig wird die Bildung einer demokratischeren Gesellschaft zur Überwindung von geheuchelten und opportunistischen Haltungen beitragen, die sich aus einem Umfeld falscher Einmütigkeit und falschen Formalismus bei der Beschäftigung mit verschiedenen Situationen im Leben unserer Nation ausgebreitet haben.

Wir müssen uns angewöhnen, Wahrheiten von Angesicht zu Angesicht auszusprechen, uns dabei gegenseitig in die Augen zu sehen, zu argumentieren und zu widersprechen und auch den Führungskräften zu widersprechen, wenn wir glauben, dass wir recht haben. Und selbstverständlich müssen wir das alles am richtigen Ort tun, zur richtigen Zeit und in der richtigen Weisen: das meint, in unseren Zusammenkünften und nicht auf den Korridoren. Wir müssen beim Angehen von Problemen vorbereitet sein, unsere Ideen zu verteidigen und uns dem entschlossen zu stellen, was schlecht gemacht wurde.

Wir haben schon bei vielen Gelegenheiten gesagt - und dieser Punkt war auch Teil des zentralen Berichtes an den 6. Parteitag - dass uns in eine Niederlage der Revolution und des Sozialismus in Kuba als Einziges unsere Unfähigkeit führen könnte, die während der mehr als 50 Jahre seit dem 1. Januar 1959 begangenen Fehler, sowie neue, die wir in der Zukunft begehen, zu berichtigen.

Eine Revolution ohne Fehler gibt es nicht und hat es niemals gegeben. Denn sie ergeben sich aus dem Handeln von unvollkommenen Menschen und Völkern, die zudem noch vor neuen und gigantischen Herausforderungen stehen. Aus diesem Grunde, so glaube ich, müssen wir uns vor Fehlern nicht schämen. Es ist bedenklicher und beschämender, nicht den Mut zu haben, sich tief mit ihnen auseinanderzusetzen und sie zu analysieren, um aus jedem Fehler die Lehren zu ziehen und ihn zeitnah zu beheben.

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Die Generation, welche die Revolution machte, hatte das historische und selten vorkommende Vorrecht, die Berichtigung der von ihr begangenen Fehler anzuleiten. Was auch ein beredter Beweis der Tatsache ist, dass diese Fehler keine strategischen Auswirkungen hatten - sonst stünden wir heute nicht hier. Wir denken nicht daran, diese letzte Gelegenheit der Fehlerkorrektur ungenutzt zu lassen, trotz der Tatsache, dass wir nicht mehr die Jüngsten sind.

In diesem Zusammenhang fühle ich mich verpflichtet davor zu warnen, dass wir nicht auf die Illusion hereinfallen sollten zu glauben, dass die in dieser Nationalen Konferenz gefällten Entscheidungen oder selbst die strategischen Entscheidungen auf dem 6. Parteitag eine magische Lösung all unserer Probleme bilden.

Um zu verhindern, dass die Direktiven der Partei wieder einmal den Bach runter gehen, hat das Politbüro entschieden - wie wir schon seinerzeit im Zusammenhang mit dem Voranschreiten der Weiterentwicklung des Wirtschaftsmodells und der Festlegung der Jahrespläne und -budgets feststellten - dass das Plenum des Zentralkomitees zweimal im Jahr die Umsetzung der von dieser Konferenz angenommenen Arbeitsziele der Partei überprüfen sollte. Gleichermaßen werden die Provinz- und Kreiskomitees der Partei sich dem vom Zentralkomitee eingerichteten Verfahren und Zeitablauf anschließen.

Erfahrungen haben uns gelehrt, dass nicht umgesetzt oder oberflächlich ausgeführt wird, was nicht wirksam überwacht wird.

Es ist zwingend notwendig, beharrlich mit Ordnung und Disziplin sowohl an der Verwirklichung der Ökonomischen und Sozialpolitischen Leitlinien der Partei und der Revolution als auch an den von diesem Kongress bestätigten Zielsetzungen zu arbeiten, um die Lasten der alten Mentalität hinter uns zu lassen und um mit dem Streben nach Veränderung und viel politischem Gespür die Vision des gegenwärtigen und zukünftigen Heimatlandes zu schmieden. Ohne auch nur für einen Moment Martis Vermächtnis und die Lehren des Marxismus-Leninismus aufzugeben, die das grundlegende Fundament unseres revolutionären Prozesses sind. 

Um dabei Erfolg zu haben, ist es ganz wesentlich, wie es in der Zielsetzung Nr. 37 der Leitlinien der Partei heißt, "die Einheit der Nation um die Partei und die Revolution herum und die ständige Verbindung mit den Massen zu stärken und die Überzeugung zu festigen, dass die kubanische Nation und ihre sozioökonomischen Errungenschaften auf der Basis der Ansicht erhalten werden müssen, dass Heimat, Revolution und Sozialismus untrennbar verschmolzen sind."

Nun liegt das Problem dieser Angelegenheit nicht darin, ob diese Zielsetzungen oder irgendwelche anderen schön formuliert wurden, sondern in der Bestimmung der Wege und Mittel ihrer Umsetzung in der Praxis mit größter Entschlossenheit. Damit wir dann umfassend beurteilen können, wie weit und in welcher Weise wir voran gekommen sind, damit wir negative Tendenzen zeitnah aufdecken können und damit wir fähig sind, die Parteimitglieder und das Volk zur Sicherung des Erreichens der Ziele zu mobilisieren.

Dies gilt ebenso für die angenommene Resolution über unsere Politik der Entwicklung von Führungskräften. Ein Bereich, der gleichfalls unter den Auswirkungen von Improvisation, Mangel an Vorausblick und fehlender Systematik litt, wie es bereits im zentralen Bericht an den 6. Parteitag beschrieben wurde. Die Folge ist, dass wir immer noch keine Reserve von erfahrenen und reifen Nachfolgern haben, die für die Übernahme komplexer Führungsverantwortlichkeiten in der Partei, im Staat und in der Regierung ausreichend ausgebildet wären. Das ist, wie Sie aus offen liegenden Gründen verstehen werden, eine Aufgabe von strategischer Wichtigkeit für die Revolution an der wir ohne Hast aber auch ohne Zögern arbeiten, um die Beschlüsse des Parteitages zu erfüllen.

Ich will diese Gelegenheit auch nutzen, um zu wiederholen, dass wir entsprechend dem Fortschritt bei der Definition aller notwendigen Anpassungen in der Verfassung der Republik und dem ergänzenden rechtlichen Rahmenwerk unter anderem die Entscheidung umsetzen werden, die Amtszeit in grundlegenden politischen und staatlichen Positionen aus zwei aufeinander folgende fünfjährige Perioden zu beschränken. Ich glaube, dass wir, sobald die betreffenden Verantwortlichen diese Richtlinien definiert und ihnen zugestimmt haben, die schrittweise Umsetzung auch ohne Abwarten der Verfassungsreform angehen können; mit anderen Worten sollten wir die Änderung einiger Teile der Verfassung angehen, auch wenn das nur über das Parlament und nicht über ein Referendum erfolgt. Ähnlich sollten in diesem Zusammenhang Parteistatuten und andere wichtige Dokumente geändert werden.

In Bezug auf diese Angelegenheiten müssen die hohe Bedeutung dessen festhalten, dass die moralische Autorität der Partei, ihrer Mitglieder und insbesondere ihrer Führungskräfte auf allen Ebenen sich gründet auf das persönliche Beispiel, was mit nachweisbaren ethischen, politischen und ideologischen Qualitäten und einem ständigen Kontakt mit den Massen beginnt.

Die Revolution der Einfachen - durch die Einfachen und für die Einfachen - die so viel Blutvergießen unter unseren tapferen Menschen gekostet hat, würde ohne einen einzigen vom Feind abgegebenen Schuss aufhören zu existieren, wenn ihre Führung eines Tages in die Hände von korrupten Individuen und Feiglingen fiele.

Es ist überaus wertvoll, diese wahrlich nicht neuen Konzepte wegen des realen und potenziellen Schadens, den Korruption für die Gegenwart und die Zukunft der Nation mit sich bringt, im Gedächtnis zu behalten.

In den letzten Wochen wurden den Abgeordneten der Nationalversammlung und vielen Führungskräften und Beamten im ganzen Land zahlreiche Informationen über bestimmte Untersuchungen von Korruptionsfällen übergeben. Die Untersuchungen wurden von spezialisierten Einheiten im Innenministerium und in enger Zusammenarbeit mit dem Büro des Generalstaatsanwalts und des Obersten Rechnungshofes der Republik durchgeführt. Zu gegebener Zeit, wenn durch die zuständigen Gerichte Entscheidungen getroffen wurden, wird unsere Bevölkerung über diese Vorgänge ausführlich informiert werden.

Vor noch gar nicht langer Zeit, als ich während der Abschlusssitzung der Nationalversammlung im vergangenen Dezember sprach, gab ich meiner Überzeugung Ausdruck, dass Korruption im jetzigen Stadium der Revolution einer ihrer wichtigsten Feinde ist - viel schädlicher, als die Multi-Millionen schweren, subversiven und sich einmischenden Kampagnen der USA und ihrer Verbündeten im Land und außerhalb. Ich sagte auch, dass wir von jetzt an nicht zulassen würden, Maßnahmen gegen Verbrechen als kurzfristige Anstrengungen zu betrachten, was sicherlich bei anderen Gelegenheiten früher geschehen ist.

Ohne den Wunsch, die Ernsthaftigkeit dieses ziemlich allgemein in der Welt existierenden Problems zu verharmlosen, glaube ich, dass unser Land glücklicherweise die Schlacht gegen die Korruption gewinnen kann. Zunächst gilt es, ihr Einhalt zu gebieten, dann gilt es, sie ohne irgendwelches Zögern zu eliminieren. Wir haben bereits angekündigt, dass wir uns im Rahmen der Gesetze unerbittlich gegen das Phänomen der Korruption stellen werden.

In den bisher aufgedeckten [Korruptions]Fällen waren vielfach die Beteiligten Mitglieder der Partei, welche eindeutig zweierlei Maß anlegten und ihren Status in der Partei zur Sicherung von Stellungen in Führungsgremien ausnutzten, womit sie ihre Verantwortung als Kommunisten gemäß den Parteistatuten flagrant verletzten.

Deshalb entschied das im letzten Dezember abgehaltene 3. Plenum des Zentralkomitees, ohne die bereits eingeleitete Revision und die Anpassung der anleitenden Parteidokumente abzuwarten, dass die Strafmaßnahmen gegen die in Korruptionsfällen Beteiligten nichts anderes sein können, als der Ausschluss aus den Reihen der Partei, unabhängig von den auferlegten disziplinarischen oder strafrechtlichen Strafmaßnahmen. Bis vor kurzem war diese Maßnahme des Parteiausschlusses eine Ausnahme und den Fällen von Verrat und sehr schweren Verbrechen vorbehalten.

Es gibt nicht den geringsten Zweifel, dass die große Mehrheit der Bürger und der Führungskräfte ehrliche Menschen sind, aber wir wissen auch, dass diese Erkenntnis nicht ausreicht. Denn es reicht nicht aus ehrlich zu sein oder so zu erscheinen. Wir müssen kämpfen und uns den Problemen stellen, also von Worten zu Taten übergehen.

Es ist schon richtig, dass die Partei seit einigen Jahren die Schlacht gegen dieses Leiden [der Korruption] aufgenommen hat, jedoch ging sie den einen Weg und die Regierung einen anderen. Um den Erfolg zu sichern, ist es unabdinglich, dass die Partei endgültig die Führung in diesem Prozess übernimmt, was jedoch in keiner Weise ein Verdrängen der Verantwortlichkeit irgendeiner anderen Institution bedeutet.

Die Partei wird in erster Linie von allen Behörden, und ohne sich direkt in die Verwaltung einzumischen, die Erfüllung ihrer Verantwortlichkeiten einfordern. Jedoch wird sie auf Ebene der Basiseinheiten und auf der kommunalen Ebene herausstellen, alarmieren und kämpfen, untersuchen und immer wieder überdenken, wie alle Kräfte in diesem Bemühen mobilisiert werden können. Wann immer wir dies tun, werden wir feststellen, dass das Verhältnis der Kräfte uns in jeder Hinsicht dabei begünstigt, die Korruption zu besiegen. Vorrang müssen wir der Organisation und der inneren Stimmigkeit dieses Kampfes geben.

Darüber hinaus ist es aber nicht nur eine Verantwortung der Parteimitglieder, sondern auch die eines jeden Bürgers - sei er Parteimitglied oder nicht - sofern er um sein oder ihr Land besorgt ist.

Aufgrund der derzeitigen Bedeutung lohnt es, sich der Konzepte erneut zu erinnern, die vor fast 40 Jahren, im Jahre 1973, in dem Prozess definiert wurden, der zum 1. Parteitag führte.

Die Partei muss zur Führung des Staates und der Regierung fähig sein, deren Arbeitsweisen und die Umsetzung der festgelegten Politik überwachen, sie muss die besten Bestrebungen der Regierungseinheiten ermutigen, vorantreiben und unterstützen, darf sie jedoch unter keinen Umständen verdrängend übernehmen. Das erfordert Führung durch Überwachung, wobei dieser Begriff verstanden werden muss als Bekräftigung, Überprüfung, Untersuchung, jedoch niemals als direkte Einmischung und Erteilung von Anweisungen.

Und es ist jedermann und den Parteimitgliedern aller Ebenen bewusst, dass die Partei der Praxis der 'Rechthaberei' ein Ende setzen muss - ihre Stärke ist Moral und nicht 'Recht'. Deswegen ist es erforderlich, dass die Partei durch moralische Autorität leitet und diesen Geist an ihre Mitglieder vermittelt. Das ist moralische Stärke!

Die Partei führt, indem sie sicherstellt, dass ihre Direktiven zusammen mit denen des Staates und der Regierung gewissenhaft von denjenigen ausgeführt werden, die dazu bestimmt wurden.

Die Partei überwacht mit ihren Strukturen und all ihren Mitgliedern von oben nach unten und umgekehrt, was aber die Aufsichtsfunktion der Regierung nicht negiert, die letztere bezüglich jeglicher Verwaltungstätigkeit im Rahmen ihrer Verantwortung wahrnehmen muss. Diese Überwachungen laufen gleichzeitig, bedeuten jedoch keine Einmischung. In einem Produktions- oder Dienstleistungsunternehmen wird die Aufsicht von der Verwaltung dieser Einheiten, durch die übergeordneten Gremien und durch die entsprechenden staatlichen oder Regierungsstellen durchgeführt, wie z.B. den Rechnungshof, den Generalstaatsanwalt, eine Bank oder ein Finanzamt.

Die Grundeinheiten der Partei stellen sicher, dass die Verwaltungen sich strikt an den Rahmen der gesetzlichen Normen halten - durch die Aktivitäten ihrer Mitglieder, seien sie nun einfache Arbeiter oder Manager, die mit gutem Beispiel vorangehen, wodurch Autorität gewonnen wird - und durch die Weitergabe wichtiger Informationen an die höheren politischen Gremien. Die Partei beaufsichtigt die Wirtschaftspläne und stellt sicher, dass die Budgets korrekt gebildet werden. Sind sie dann durch die Regierung und das Parlament bestätigt, sichert die Partei ihre entschiedene Umsetzung.

Diese Konzepte waren nach dem 1. Parteitag für einige Zeit sehr bewusst, doch dann vergaßen wir diese Resolutionen, diese Vereinbarungen des wunderbaren 1. Parteitages. Und wir schoben sie beiseite. Weil wir uns also aus dem ein oder anderen Grund mit anderen Dingen beschäftigten, müssen wir jetzt, fast ein halbes Jahrhundert später, den Staub von den vor 40 Jahren erstellten Papieren entfernen. Und daher verteidigen wir jetzt wieder die Eigenverantwortung, der jede Institution sich annehmen und stellen muss, ohne sich in die anderer Institutionen einzumischen, vielmehr aber sich gegenseitig unterstützend. Diese Konzepte wurden fortentwickelt, was auf der Ebene der Grundeinheiten, im Führungskern der Partei und in den lokalen Gruppen der Union Junger Kommunisten erfordert, dass die Mitglieder in diesen Grundsätzen und ihrer praktischen Anwendung geschult werden - jede Person innerhalb des Rahmens seiner oder ihrer eigenen Aktivität. Es geht darum, wie die Beschlüsse verschiedener Kongresse und Konferenzen umzusetzen sind, also hier um die Schulung der Mitglieder über diese Beschlüsse, damit letztere in deren tagtäglicher Arbeit berücksichtigt werden. Sie müssen keine 'Philosophen' werden, nein - sie müssen keine 'Philosophen' werden.

Das ist es, was wir lehren müssen. Einfach, Stück für Stück, uns in den entsprechenden Sitzungen, in kurzen Lehrgängen usw. schulen, damit die Mitglieder ihre Funktion und ihre Rolle verstehen. Um aber diese Rolle wahrzunehmen, müssen wir moralische Autorität im ganzen Sinne des Wortes haben. Und ich möchte dazu in aller Bescheidenheit sagen - das war ein Bestandteil der gestrigen Diskussion in mehreren Kommissionen - dass dies das wesentliche Element unserer sogenannten ideologischen Arbeit ist, keine hohlen oder vorgefertigten Phrasen.

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In weniger als einem Jahr haben wir zwei große Parteiversammlungen mit Beschlüssen von großer Bedeutung für die Gegenwart und die Zukunft der Revolution und des Sozialismus auf Kuba abgehalten, diese 1. nationale Konferenz und vor allem den 6. Parteitag. Der Weg nach vorne ist somit festgelegt. Lasst uns mit der gleichen Entschiedenheit, mit der gleichen festen ideologischen Kraft, mit dem Mut und der Gelassenheit voran schreiten, wie sie seit über 13 Jahren von unseren fünf kubanischen Helden [Miami-Five] gezeigt werden. Für ihre Freiheit zu kämpfen werden wir nicht ablassen, und wir senden ihnen von hier die brüderlichen Grüße der kubanischen Kommunisten und des gesamten kubanischen Volkes.

Ich danke Ihnen.

Quelle: GRANMA  /  Übersetzung: hth