Wahlen, Wahlen, Wahlen

Ukraine:

„Das wird ein sehr nationalistisches und antirussisches Parlament in Kiew“, kommentiert Andrej Hunko, Mitglied im Europaausschuss für die Fraktion DIE LINKE, den Ausgang der Parlamentswahlen in der Ukraine. Er war am Wochenende mit einer Wahlbeobachtungsdelegation des Europarates vor Ort.

Entgegen den Prognosen, die den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko als strahlenden Sieger gesehen hatten, zeigt sich nach der bisherigen Auszählung der Stimmen, dass Poroschenko mit der Absicht, durch die Wahlen seine Machtbasis zu stärken, gescheitert ist. Sein »Block Poroschenko«, an dem auch Vitali Klitschkos Partei »Udar« beteiligt ist, holte der bisherigen Auszählung der Stimmen zufolge 21 % - und nicht wie erwartet 30 %.

Vor ihm liegt die »Volksfront« von Regierungschef Arseni Jazenjuk. Nach der Auszählung von 75,13 Prozent der Wahlzettel lag Jazenjuk mit 21,93 % der Stimmen klar in Führung, wie die Wahlleitung in Kiew am Montag mitteilte.

Damit ist auch der eigentliche Sieger dieser Parlamentswahlen genannt: Jazenjuk, früher Teil der Führung der »Vaterlandspartei« um Julia Timoschenko, hatte im September eine eigene Partei gegründet. Die nun aus dem Stand gleichauf mit dem »Poroschenko-Block« - oder sogar davor - liegt.

Poroschenko war im Wahlkampf von seiner anfänglichen harten Linie abgerückte und hatte seinen »Friedensplan« zum Wahlprogramm erhoben. Kernstücke darin sind sein Zugeständnis einer vorübergehenden Teilautonomie für die aufständischen Gebiete im Osten, eine Teilamnestie für Aufständischen, ein Versprechen auf Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur des Landes und Gespräche zur Verständigung mit Russland.

Demgegenüber führt der jetzige und wohl auch künftige Ministerpräsidenten Jazenjuk mit seiner »Volksfront« die zur Fortsetzung des Bürgerkriegs entschlossene Fraktion an. Die „Volksfront“ tritt für eine Intensivierung der „antiterroristischen Aktion“ gegen die Aufständischen bis hin zur Rückeroberung der Krim ein. Poroschenko wird von ihm als Verräter der nationalen Einheit angegriffen. Jazenjuk hatte die Wahllisten seiner Partei für die Kandidatur der bekanntesten Führer der nationalistischen Milizen und der Nationalgarde geöffnet, zum Beispiel auch für den Kommandeur der offen faschistischen ASOV-Milizen, Andriy Biletsky.

Im Fahrwasser Jazenjuks tritt der für seine nationalistische Gewaltpropaganda bekannte Oleg Ljaschko mit seiner »Radikalen Partei« auf. Ljaschko hatte in der Vergangenheit mit der »Partei der Regionen« zusammengearbeitet. Doch nun ist er vor allem durch seine gewalttätige Jagd auf prorussische Sympathisanten bekannt. Am 7. Mai etwa hatte Ljaschko auf seiner Website ein Video publiziert, das ihn zeigt, wie er einen beinahe nackten, blutenden Gefangenen verhört - einen ostukrainischen Aufständischen. Auf der Liste von Ljaschkos »Radikaler Partei« für die Kiewer Stadtratswahlen kandidierten im Mai führende Mitglieder der faschistischen Organisationen »Sozial-Nationale Versammlung« und »Patriot der Ukraine«. Wahlprognosen hatten die »Radikale Partei« bereits als zweitstärkste Partei gesehen. Mit derzeit 7,39 % bleibt sie jedoch weit hinter diesen Prognosen zurück.

Den Sprung in die Werchowna Rada schafften noch drei weitere Parteien:

• »Samopomoschtsch« (Selbsthilfe) des Bürgermeisters von Lwow (Lemberg), Andrej Sadowy, erhielt 11,1 Prozent der Stimmen.
• Der »Oppositionsblock«, zu dem mehrere frühere Mitglieder der Partei der Regionen des gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch gehören, belegt mit 9,63 Prozent den vierten Platz.
• Die »Vaterlandspartei« von Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko schaffte mit 5,67 Prozent der Stimmen nur knapp den Einzug ins Parlament.

Der »Rechte Sektor« mit Dmitri Jarosch und die rechtsextreme Partei »Swoboda« von Oleh Tjahnybok scheitern an der 5%-Hürde.

Erstmals in der Geschichte der Ukraine scheitert auch die Kommunistische Partei (KPU) an der 5%-Hürde. Der Partei wurde bereits im alten Parlament der Fraktionsstatus entzogen. Parteichef Petro Symonenko und eine ganze Reihe weitere KP-Aktivisten sind in den letzten Monaten mehrfach körperlich brutal attackiert worden - auch im Parlament. Gegenwärtig läuft eine Verbotsverfahren gegen die KPU. Ein Wahlkampf war für die Partei aufgrund der Repression praktisch nicht möglich. Zudem hatte sie in der Vergangenheit besonders im Osten der Ukraine die meisten Stimmen bekommen, beispielsweise in Luhansk. Dort wurde jedoch nicht gewählt. Dem von Kiew ausgehenden Wahlgeschehen steht die Ankündigung aus Lugansk und Donezk, alias »Novorossia« gegenüber, am 2. November eine eigene Wahl auf dem Gebiet der von ihnen ausgerufenen Volksrepublik durchführen zu wollen. Dabei sollen örtliche und regionale Organe und die in ihnen wirkenden Vertreter/innen erstmals gewählt werden, nachdem sie bisher nur per Akklamation und »Kriegsrecht« tätig waren. Nach Informationen russischer Quellen wurde die Kommunistische Partei von der Wahl ausgeschlossen.

Der Präsident des ukrainischen »Zentrums für Systemanalyse und Prognose«, Rostislaw Ischtschenko, sagte zu dem Wahlergebnis: „Alle Kräfte, die sich jetzt den Wählern anbieten, befinden sich schon seit Jahrzehnten an der Macht. Sie haben sich neue Namen ausgedacht, aber es sind dieselben Leute. Es sind gerade jene Kräfte, die im Februar den Umsturz vollbracht haben, mit dem alles begonnen hatte – der wirtschaftliche Niedergang und der Bürgerkrieg. Und sie werden ihr politisches Programm nicht ändern. Sie wollen weiterkämpfen.“

Andrej Hunko schlussfolgert: „Alle Seiten müssen endlich anerkennen, dass die Ukraine ein tief gespaltenes Land ist und sich dies nicht durch den Sieg einer Seite beilegen lassen wird. Eine weitere Eskalation, wie sie vom Jazenjuk-Lager zu erwarten ist, könnte zu einer Ausweitung des Konfliktes auf den Südosten des Landes führen. Die EU und ihre Mitgliedsländer müssen sich endlich auf eine friedliche Lösung orientieren und eine Politik des Ausgleichs betreiben. 4.000 Tote sind 4.000 zu viel. Die Ukraine kann als Brücke zwischen EU und Russland prosperieren. Eine Fortsetzung der Eskalationspolitik wird jedoch zu einer Spaltung des Landes führen.“

Brasilien

Dilma Rousseff von der Arbeiterpartei PT wurde bei der Stichwahl mit 51,64 Prozent der Stimmen wiedergewählt. Sie bleibt somit für vier weitere Jahre Präsidentin Brasiliens. Aécio Neves, Kandidat der rechtsliberalen PSDB, kam auf 48,36 Prozent. In einem der knappsten Wahlergebnisse in der Geschichte des Landes trennen nur 3,4 Millionen Stimmen die beiden Kandidaten.

Im ganzen Land feierten Brasilianer und Brasilianerinnen die Wiederwahl ihrer Präsidentin. Tausende versammelten sich auf der Avenida Paulista in São Paulo. Rousseff versprach, dass eine politische Reform Priorität ihrer zukünftigen Regierung sein werde. Zudem erklärte sie, stärker gegen Korruption eintreten zu wollen.

In einem mit allen schmutzigen Mitteln geführten Wahlkampf hatten zahlreiche politische und soziale Organisationen sowie bekannte Persönlichkeiten und Künstler zur Wahl von Dilma Rousseff aufgerufen, unter ihnen der Koordinator der Landlosenbewegung MST, João Pedro Stédile. Auch mehr als 20 soziale Bewegungen, darunter der MST, hatten auch eine Erklärung zugunsten der Kandidatur von Rousseff unterzeichnet. In der Erklärung werden die Erfolge der PT-Regierungen in der Bekämpfung von absoluter Armut, bei den Verbesserungen im Wohnungsbau und im Gesundheitswesen gewürdigt. Zwar kritisierte João Pedro Stédile das Entwicklungsmodell der PT als "ein Modell, bei dem alle profitieren sollten, aber die Banken, die Baufirmen und die Agrarindustrie am meisten profitiert haben", aber gleichzeitig warnte er vor einem Sieg von Aécio Neves. Dieser wäre "tragisch für die überwältigende Mehrheit des Volkes", da er erneut zur "Vorherrschaft des Finanzkapitals und der transnationalen Unternehmen" führen würde. Es gehe zugleich um die "Verteidigung des Landes" und Lateinamerikas vor dem Einfluss der USA.

Glückwünsche an Rousseff kamen umgehend von Argentiniens Präsidentin Cristina Fernández, den Präsidenten Boliviens und Ecuadors, Evo Morales und Rafael Correa sowie von Venezuelas Präsident Nicolás Maduro. Er bezeichnete den Wahlsieg als "Sieg der Völker Lateinamerikas und der Karibik". Salvador Sánchez Cerén, Präsident von El Salvador, gratulierte "Rousseff und dem brasilianischen Volk zu diesem Tag des Sieges", der ein Festtag für Brasilien und Lateinamerika sei. "Unsere Völker haben entschieden, weiter ihr Wohlergehen und Glück aufzubauen", so Sánchez Cerén

Dilma Rousseff wird im Parlament einer starken Opposition gegenüberstehen. Zwar bleibt die PT die stärkste Kraft; sie wird aber nur noch über 70 statt vormals 88 Abgeordnete verfügen. Zudem sind im neuen Parlament 28 statt wie bisher 22 Fraktionen vertreten. Im »konservativsten Kongress seit 1964«, der parallel zum ersten Durchgang der Präsidentenwahl gewählt wurde, haben konservative und rechtsgerichtete Abgeordnete die Mehrheit. Neben Vertretern des Agrarbusiness und der Rüstungsindustrie werden Evangelikale dort den Ton angeben. Das wird die Regierungsarbeit von Dilma Rousseff noch schwieriger machen, vor allem, wenn es darum geht, die gesellschaftlichen Veränderungen schneller und tiefgreifender voranzutreiben.

Das Wahlergebnis in Brasilien wie auch das in Uruguay bestätigt den langjährigen Sektretär der PT für Internationale Beziehungen, Valter Pomar, der sagte: „Die Zeit ist knapp: Die Entwicklung der internationalen Krise neigt dazu, eine wachsende Instabilität zu erzeugen, die die Bedingungen für die Tätigkeit der regionalen Linke sabotiert. Die Möglichkeit, gewählte Regierungen zu benutzen, um signifikante Transformationen der lateinamerikanischen Gesellschaften zu machen, wird nicht für immer andauern. Das seit Ende der neunziger Jahre geöffnet Fenster hat sich noch nicht geschlossen. Aber der Sturm, der sich nähert, kann dies tun.“
(Linksregierungen: Möglichkeiten und Grenzen)

siehe auch:

• Stichwahl Brasilien

Uruguay

Mit einem klaren Erfolg ist die in Uruguay regierende Frente Amplio (FA) aus den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen hervorgegangen. Nach Auszählung von über 97 Prozent der Stimmen zeichnete sich am Montagmittag ab, dass das Mitte-Links-Bündnis über 47 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen konnte. Der 74- Jährige Vázquez zeigte sich vor seinen feiernden Anhängern erfreut über das Ergebnis und bedankte sich bei seinen Wählern und Mitstreitern. "Wir werden ein Land für alle Uruguayer erschaffen, gerechter, solidarischer, menschlicher, immer bis zum Sieg!"

Der Partido Nacional (die "Blancos") kommen auf gut 30 Prozent, der Partido Colorado (die "Colorados") auf 12,8 und der Partido Independiente auf gut 3 Prozent. Rechnerisch hätte damit die Frente Amplio auch die Mehrheit im Parlament; die genaue Sitzverteilung wird voraussichtlich erst im Laufe des Dienstag offiziell bekanntgegeben.

Schon am Sonntagabend feierten die Anhänger der Bewegung »No a la Baja« auf den Straßen Montevideos den Sieg ihrer Kampagne.

Das Plebiszit konservativer Kreise mit dem Ziel, das Strafmündigkeitsalter von 18 auf 16 herabzusetzen, ist gescheitert (Stimmenverhältnis hier: 53,6 Prozent dagegen, 46,4 Prozent dafür). Sprecher der Bewegung »No a la Baja« sehen darin den Beginn eines Aufbruchs der jungen Generation in der Gesellschaft.

Da erwartungsgemäß keiner der Präsidentschaftskandidaten die absolute Mehrheit erringen konnte, wird es am 30. November zu einer Stichwahl kommen. Dabei tritt Tabaré Vázquez von der FA gegen seinen Herausforderer Luis Lacalle Pou an. Obwohl die beiden konservativen Parteien hierfür ihre Kräfte bündeln wollen, rückt eine erneute Regierung der Frente Amplio in greifbare Nähe.

Die definive Mehrheit im Senat wird sich möglicherweise ebenfalls erst mit der Stichwahl entscheiden. Der Vizepräsident erhält dort den 31. Sitz und wird damit wohl das Zünglein an der Waage zwischen FA und den konservativen PN und PC ausmachen.

Der bisherige Präsident José Mujica war nicht noch einmal zur Wahl angetreten, da die uruguayische Verfassung es dem Amtsinhaber verbietet, erneut zu kandidieren.

siehe auch

• Wird auch in Uruguay die Linke wieder siegen?

Tunesien

Fast vier Jahre nach dem Arabischen Frühling hat Tunesien ein neues Parlament gewählt. Zum ersten Mal seit dem Sturz von Ben Ali werden bei dieser Parlamentswahl 217 Abgeordnete auf fünf Jahre gewählt. Die säkulare Partei » Nidaa Tounès« sieht "gute Anzeichen" für einen Sieg. Unter Berufung auf Teilergebnisse hieß es zudem am Montagmorgen aus der Partei, die säkulare Allianz habe mehr als 80 Sitze im neuen Parlament gewonnen und damit deutlich mehr als die islamistische »Ennahda-Partei«. Ennahda stellt demnach künftig 67 der 217 Abgeordneten im Parlament.

»Nidaa Tounès« wurde 2012 gegründet und vereint Kräfte aus dem Gewerkschaftsspektrum, Konservative und frühere Mitglieder der RCD, der inzwischen aufgelösten Partei um den ehemaligen Machthaber Zine al-Abidine Ben Ali. Gerade dieser Teil der Partei ruft viele Bedenken und Misstrauen hervor. Eine Partei, die Kadern des alten Regimes eine Heimat biete, sei kein Garant für eine demokratische Entwicklung des Landes. Zwar habe das Land heute eine neue, moderne Verfassung, aber die müsse jetzt auch umgesetzt werden, heißt es. Dazu kommen die hohe Arbeitslosigkeit, die stagnierende Wirtschaft und die Terrorgefahr.

Für die linke »Volksfront« (Front Populaire -Tunisie) zeichnet sich mit 5,5 % und 12 Sitzen im 217 Abgeordneten umfassenden Parlament ein Achtungserfolg ab.

Für den 23. November ist eine Präsidentschaftswahl angekündigt.

siehe auch:

• Hamma Hammami zu den Wahlen in Tunesien