02.09.2016: Eine Bande von Dieben hat die einzige führende Politikerin, die nichts gestohlen hat um sich selbst zu bereichern, aus ihrem Amt geworfen, schreibt Noam Chomsky. Mit Zweidrittelmehrheit hat der Senat Brasiliens die legitime Präsidentin Dilma Rousseff ihres Amtes enthoben. Die sozialen Bewegungen Brasiliens kündigen entschlossenen Widerstand an - "bis die antidemokratische Koalition besiegt ist". Podemos und Rifondazione verlangen, dass die EU die Beziehungen zu Brasilien einfriert. Venezuela zieht seinen Botschafter zurück.
In einer dramatischen Sitzung hat der Senat in Brasilia am 31. August Dilma Roussef ihres Amtes enthoben. Mit 61 zu 20 Stimmen erreichten die Vertreter der brasilianischen Oligarchie die erforderliche Zweidrittelmehrheit - überwiegend weiße, alte Männer, Großgrundbesitzer, Unternehmer, Medienbesitzer, Millionäre. Gegen viele wird wegen Korruption und Geldwäsche ermittelt, einige sind bereits verurteilt. Ihnen geht es um die Bewahrung von Privilegien und Straffreiheit, vor der sie nur auf Grund ihres Amtes vor geschützt sind. Eine Bande von Dieben hat die einzige führende Politikerin, die nichts gestohlen hat um sich selbst zu bereichern, aus ihrem Amt geworfen, meint der us-amerikanische Linguist und Philosoph Noam Chomsky.
Mit dem 'Impeachmentverfahren' soll das Land vor Verbrechern im höchsten Staatsamt geschützt werden. Verbunden mit der Amtsenthebung ist deshalb auch eine achtjährige Auszeit, in der alle politischen Rechte ausgesetzt sind. Die rechten Kräfte haben diese Verfassungsklausel genutzt, um eine politisch unliebsame Präsidentin los zu werden. Begründet wurde das Verfahren mit den üblichen Tricks bei der Haushaltsführung. Persönliche Bereicherung wird ihr gar nicht vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft hatte bereits festgestellt, dass Rousseff kein Amtsmissbrauch und keine strafbare Handlung vorgeworfen werden kann. Aber all das zählte nicht. Es geht um politische Revanche und um politischen, sozialen wie auch geopolitischen Rollback.
Zudem hat wohl eine ganze Reihe von Abgeordneten der rechten Opposition erkannt, dass sich mit der Amtsenthebung von Dilma Roussef die Möglichkeit eröffnet, Korruptionsermittlungen gegen sich selbst zu stoppen. Denn immerhin laufen im Parlament Ermittlungen gegen 303 Abgeordnete von insgesamt 513, im Senat gegen 49 von 81 Mitgliedern. Staatsstreich-Präsident Michel Temer musste bereits drei Minister aus dem Kabinett entlassen, nachdem diese in abgehörten Telefongesprächen geäußert hatten, dass sie mit der neuen Regierung die Korruptionsermittlungen stoppen wollen.
Da vor diesem Hintergrund auch einige Senatoren Zweifel hegten, dass ihr Vorgehen verfassungskonform sei – so brach eine Senatorin in Tränen aus, als sie ihre Anklage gegen Rousseff vortrug – stimmte der Senat in einer zweiten Abstimmung über den Entzug der politischen Rechte ab. Dilma Roussef darf, entgegen den Verfassungsbestimmungen, ohne Auszeit öffentliche Ämter ausüben.
Mit dem Putsch gegen Rousseff und die Arbeiterpartei PT werden die Weichen neu gestellt. In die Vergangenheit. Temer will mit Privatisierungen, Kürzungen im sozialen Bereich und Streichung von Sozialprogrammen, Heraufsetzung des Renteneintrittsalters und einer Schuldenbremse wieder an die neoliberale Politik anknüpfen, die vor 13 Jahren mit dem Amtsantritt von Lula beendet wurde.
"Unser Kampf gegen die Putschregierung wird unversöhnlich sein"
"Ich kämpfe nicht um mein Mandat, für meine Eitelkeit oder um an der Macht zu hängen, wie es denjenigen eigen ist, die keinen Charakter und Prinzipien haben oder die keine Utopien zu erobern haben. Ich kämpfe für die Demokratie, für die Wahrheit und für die Gerechtigkeit. Ich kämpfe für die Bevölkerung meines Landes, für ihr Wohlergehen", hatte Dilma Rousseff in ihrer Verteidigungsrede vor dem Senat gesagt.
Nach der Abstimmung erklärte die Senatorin der PCdoB, Vanessa Grazziotin: "Wir verlieren nicht die Hoffnung!"
Die Frente Brasil Popular, in der sich Gewerkschaften, progressive Organisationen und soziale Bewegungen zusammengeschlossen haben, um gegen den Putsch zu kämpfen, erklärte in einem Brief an Rousseff ihre Solidarität und kündigt den unversöhnlichen Kampf zum Sturz der Putschregierung an: "Unser Kampf gegen die Putschregierung und ihr Programm für die Rücknahme der Errungenschaften wird unversöhnlich sein. Wir werden nach der Einheit und der Mobilmachung der breitesten popularen Kräfte suchen, kämpfen bis die antidemokratische Koalition besiegt ist, die mit dem Rechtsstaat gebrochen hat." Die Frente Brasil Popular ist sich sicher, dass Dilma Roussef diesen Kampf begleiten und eine wichtige Rolle im Widerstand gegen den Staatsstreich spielen "Auf derselben Seite des Schützengrabens und der Geschichte werden wir bis zum Sieg eines demokratischen, gerechten und souveränen Brasiliens kämpfen.”
Auch der Koordinator der Bewegung der Landarbeiter ohne Land (MST), João Pedro Stédile, kündigte harten Widerstand an. "Wir, alle sozialen Bewegungen werden nicht eine Minute ruhen, bis wir diese Putschregierung von Temer geschlagen haben", sagte er. Die Regierung von Temer bedrohe die Errungenschaften, die während der Regierungszeit von Lula erkämpft worden seien, wie das Lebensmittelprogramm ('Null Hunger') oder das nationale Programm zur Schulspeisung.
Podemos: Beziehungen zu Brasilen einstellen
Die Europaabgeordneten von Podemos, Xabier Benito und Miguel Urbán, ahben die Europäische Union aufgefordert, die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen mit Brasilien einzustellen. Der Regierung in Brasilia fehle es an "demokratischer Legitimität". Hinsichtlich der Verhandlungen mit dem Mercosur über ein Freihandelsabkommen bemerkten die beiden Abgeordneten, dass dabei eine Regierung nicht einbezogen werden dürfe, die "keine Rückendeckung der Bevölkerung haben". Bei der Amtsenthebung von Rousseff habe es sich um einen "Putsch gegen die Demokratie" gehandelt. Der "einzige demokratisch akzeptabel Weg" sei die Veränderung "des Mandats über die Urnen".
Rifondazione Comunista: Italienische Regierung darf Putschregierung nicht anerkennen
Die "politische und wirtschaftliche Oligarchie, verbündet mit dem US-Imperialismus" habe Dilma Rousseff in einem "parlamentarischen Staatstreich" gestürzt, erklärt die italienische Rifondazione Comunista (PRC). Die Solidarität gelte der "legitimen Präsidentin Dilma Rousseff und den Millionen Frauen und Männern, die sie gewählt haben". Der "oligarchische und imperialistische Staatsstreich" richte sich gegen den "popularen, nationalen und linken Prozess des lateinamerikanischen Kontinents mit dem Ziel, das neoliberale Modell zu restaurieren". Die PRC fordert die Regierung von Matteo Renzi auf, die "Putschregierung nicht anzuerkennen".
Venezuela: politische und diplomatische Beziehungen eingefroren
Die Regierung in Venezuela hat nach der Absetzung von Rousseff bekanntgegeben, dass alle "politischen und diplomatischen" Beziehungen eingefroren werden und der Botschafter aus Brasilien abberufen wird. "Die Regierung hat entschieden, den Botschafter aus Brasilien abzuberufen und die politischen und diplomatischen Beziehungen zu der Regierung einzufrieren, die aus einem parlamentarischen Staatsstreich hervorgegangen ist".
fotos: PT, ocafezinho
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