29.10.2016: Am Donnerstagabend hat der UN-Hauptausschuss für Abrüstung und internationale Sicherheit mit überwältigender Mehrheit für die Aufnahme von Verhandlungen über ein Atomwaffenverbot noch im Jahr 2017 votiert. Der Vertreter der Bundesrepublik Deutschland stimmte wie die meisten NATO-Mitgliedsländer dagegen.
Bis August dieses Jahres hatte die "Unbefristete Arbeitsgruppe zur nuklearen Abrüstung" (OEWG) kaum Aufmerksamkeit gefunden. Doch als dieses Gremium der Vereinten Nationen am 19. August nach mehrmonatigen Gesprächsrunden mit deutlicher Mehrheit dafür stimmte, der UN-Vollversammlung bei ihrem nächsten Treffen im Herbst einen Resolutionsentwurf zum Verbot von Atomwaffen vorzulegen, wuchs die Aufregung unter den Atommächten.
Barack Obama, der bei seinem Regierungsantritt noch die Vision einer atomwaffenfreien Welt vertreten hatte, hat sich längst von dieser Vorstellung verabschiedet und treibt die Modernisierung des Atomwaffenpotentials der USA voran. Konsequenterwesie stellten sich die USA und ihre NATO-Bündnispartner bereits im Sommer gegen die atomare Abrüstung. Die Atommächte im UN-Sicherheitsrat entwickelten, mit Ausnahme Chinas, hektische Aktivitäten, um einen UNO-Beschluss zu verhindern und um ihren privilegierten Status auch mit Blick auf Atomwaffen zu verteidigen.
Eine tiefe machtpolitische Kluft wurde deutlich: Eine Mehrheit der Staaten von der südlichen Erdhalbkugel gegen eine Minderheit, der vor allem entwickelte Staaten aus dem Norden angehören. Kein Land aus dem globalen Norden, das Atomwaffen besitzt, unterstützte das in Genf ausgehandelte Ansinnen der OEWG, Nuklearwaffen völkerrechtlich zu verbieten. Und auch der nukleare Teilhabestaat Deutschland, auf dessen Gebiet amerikanische Nuklearwaffen stationiert sind, der aber selbst keine besitzt, stimmte gegen den Resolutionsentwurf.
Die gleichen Mehrheitsverhältnisse zeigten sich nun am Donnerstagabend in New York. 123 Staaten votierten für den von Österreich, Brasilien, Chile, Ecuador, El Salvador, Venezuela, Mexico, Südafrika u.a. eingebrachten Resolutionsentwurf L.41 und somit für das Mandat, bereits im März, Juni und Juli eine entsprechende UN-Konferenz einzuberufen. Auf der Welt gibt es derzeit mehr als 16.000 Atombomben, 90 Prozent des Arsenals sind in den Händen der USA und Russlands. Diese beiden Staaten stimmten denn auch gegen das Verbot von Atomwaffen, ebenso wie die meisten NATO-Mitgliedsländer. Insgesamt stimmten 38 Staaten dagegen. 16 Staaten, unter ihnen die Atommächte China, Indien und Pakistan, enthielten sich der Stimme.
Erstmals wagten es die atomwaffenfreien Staaten, die Atomwaffenstaaten und ihre Alliierten in einer solchen Frage zu überstimmen. Die Entscheidung stellt auch eine neue weltpolitische Weichenstellung dar. Angesichts der Spannungen zwischen NATO und Russland, die zunehmend auch zu einer Verschärfung der nuklearen Rhetorik und Aufrüstung geführt haben, ist das Votum in New York von herausragender geopolitischer und diplomatischer Bedeutung. Zwar räumen auch die Befürworter des Verbots ein, dass ein völkerrechtlich bindender Vertrag nicht das sofortige Ende von Nuklearwaffen bedeuten würde. Aber wie zuletzt bei den Landminen und der Streumunition würde es auf diese Weise gelingen, den Atomwaffenbesitz zu delegitimieren und den Weg in eine atomwaffenfreie Welt zu eröffnen.
Für eine atomwaffenfreie Welt tritt auch die Bundesregierung in ihren Sonntagsreden ein, wenn es aber konkret wird, dann stimmt Berlin für die Bombe. Die Forderung nach einem Totalverbot verhärte aus Berliner Sicht die Fronten, atomare Abrüstung sei nur im Einklang mit den Atomwaffenstaaten zu erzielen. Für diese Haltung gibt es massive Kritik. Denn die Bundesregierung ignoriert damit die Mehrheitsmeinung der eigenen Bevölkerung ebenso wie die der internationalen Gemeinschaft.
Nicht einmal der Beschluss des Europäischen Parlaments konnte die SPD-CDU/CSU-Koalition in Berlin mit Außenminister Steinmeier (SPD) dazu bewegen, sich mit der Mehrheit der internationalen Staatengemeinschaft für das Verbot von Atomwaffen auszusprechen. Am Donnerstagnachmittag noch hatte das Europäische Parlament mit den Stimmen von Abgeordneten von CDU und SPD alle EU-Mitgliedsstaaten dazu aufgefordert, für die Verhandlungen zum Atomwaffenverbot zu stimmen.
„Es ist eine Schande für Deutschland, dass sich die Bundesregierung der Gruppe der Hardliner angeschlossen hat“, kommentiert Sascha Hach von der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) die deutsche Haltung. „Neben Rüstungsexporten an autoritäre Regime gehören die Stationierung und Unterstützung von Atomwaffen zu den Abgründen der deutschen Außenpolitik.“
