Lenin liegt vorne

Bis zur Auszählung der nahezu letzten Stimmen war offen, ob Lenin Moreno von der regierenden Allianza País im ersten Wahlgang die Präsidentschaftswahl gewinnt. Jetzt, 23.2., 19:30 Uhr MEZ, steht nach Auszählung von 99,57% der Stimmen fest, dass erst in der Stichwahl am 2. April die Entscheidung fallen wird.

Ungefähr 69.000 Stimmen fehlen zu einem Sieg in der ersten Runde. Mit 3.708.352 WählerInnen kommt Lenin Moreno auf 39,35% der Stimmen. Damit liegt er mit einem Vorsprung von mehr als einer Million Stimmen und 11,25 Prozentpunkten vor dem Banker Guillermo Lasso von der neoliberalen CREO. Lasso kommt mit 2.647.870 WählerInnen auf 28,10% der Stimmen. Nach dem Wahlgesetz muss für einen Sieg in der ersten Runde ein Kandidat 40% der Stimmen bekommen und zugleich mindestens zehn Prozentpunkte vor dem Zweiten liegen.

Wenige Minuten nachdem der Präsident des Nationalen Wahlamtes verkündet hatte, dass "die Tendenz klar" sei und kein Kandidat die 40%-Marke überspringen werde, erklärte Moreno: "Wir haben einen Vorsprung von mehr als einer Million Stimmen. Wir werden den Sieg am 2. April verteidigen."

Aber die Stichwahl am 2. April wird eine riskante Herausforderung für Moreno, der nun auf die Unterstützung kleinerer linksorientierter Parteien angewiesen ist, wie die Demokratische Linke des ehemaligen Oberbefehlshabers der ecuadorianischen Streitkräfte, General Paco Moncayo, der selbst als gemeinsamer Präsidentschaftskandidat für die Demokratische Linke, die Unidad Popular und das Movimiento de Unidad Plurinacional PACHAKUTIK antrat und 6,71% der Stimmen erzielte.

Nach Bekanntgabe des Ergebnisses versprach die drittplatzierte Cynthia Viteri (16,32%) von der Partido Social Cristiano sofort die Unterstützung ihrer Partei für Guillermo Lasso in der bevorstehenden Stichwahl.

Das Wahlergebnis zeigt die Spaltung des Landes. Lenin Moreno repräsentiert die Fortsetzung der "BürgerInnenrevolution" und des "Sozialismus des 21. Jahrhunderts". Nachdem das Wahlergebnis weitgehend feststand, erklärte Moreno, dass es sein Wunsch sei, dass "Ecuador nicht zur Vergangenheit zurückkehrt". Dies sei "ein Kampf, bei dem wir einen langen Atem brauchen", so Moreno. "Wir werden diese Schlacht am 2. April gewinnen, aber es stehen uns noch viele bevor. Man muss Räume besetzen. Wir haben viele erobert, aber wir müssen weitere erobern." Die Opposition forderte Moreno zu einem "Runden Tisch der Regierbarkeit für Ecuador" auf. Damit berücksichtigt er die Erfahrungen aus Brasilien, Argentinien und Venezuela, wo die rechte Opposition die progressiven Regierungen mit der Behauptung, dass sie keine Stabilität erzeugen könnten, provozierten und die Menschen damit gegen die Regierungen aufwiegelten.

Guillermo Lasso steht für die Kräfte, die den progressiven Zyklus in Lateinamerika beenden und zum Neoliberalismus an der Seite der USA zurückkehren wollen. Guillermo Lasso sandte eine dementsprechende Botschaft nach Washington, indem er erklärte: "Unsere Botschaft ist kein Hotel. Wir werden Herrn Assange innerhalb von 30 Tagen unserer Regierung freundlich mitteilen, dass er sich aus der Botschaft Ecuadors in Großbritannien zurückziehen muss."

Alianza Paìs hat Mehrheit im Parlament

Obwohl noch nicht alle Stimmen für die Wahl des Parlaments ausgezählt sind, wird sich nichts mehr daran ändern, dass Alianza País mit 76 Abgeordneten die Mehrheit im 137 Abgeordnete zählenden Parlament erobern wird. Von den 137 Abgeordneten werden 15 auf nationaler Ebene, 116 auf Ebene der Provinzen und sechs im Ausland gewählt. Nach Auszählung von 89,57% der Stimmen der auf nationaler Ebene gewählten KandidatInnen führt Alianza País mit 38,94%, auf dem zweiten Platz liegt die rechte Oppositionspartei CREO mit 20,5% und auf dem dritten Platz die Partido Social Cristiano mit 15,17%. In 16 der 24 Provinzen liegt Alianza País an erster Stelle. Auch die Auslands-EcuadorianInnen haben mehrheitlich Alianza País gewählt.

Ecuador "Avantgarde im Kampf gegen Steuerparadiese"

Beim Referendum haben sich 54,97% dafür ausgesprochen, dass gewählten MandatsträgerInnen und Staatsangestellten verboten wird, Vermögen in Steuerparadiesen anzulegen. "Dieses kleine Ecuador stellt die Avantgarde im Kampf gegen Steuerparadiese", twitterte das Außenministerium.

2. April: Richtungsentscheidung

Die Stichwahl wird in den nächsten Wochen zu starken gesellschaftlichen und politischen Spannungen in Ecuador führen, zwischen den Vorstellungen und Verfechtern eines "Sozialismus des 21. Jahrhunderts" und einer Rechten, die an die Macht und zum neoliberalen Modell an der Seite der USA zurückkehren möchte. Die geschichtlichen Erfahrungen zeigen, dass die Rechte, wenn sie bei den Wahlen verliert, zu den Mitteln des Aufruhrs, der Sabotage staatlicher Institutionen, der Gewalt, der Erzeugung von Chaos bis hin zum Staatsstreich greift.

"Ohne die Notwendigkeit der Selbstkritik zu negieren, ist es jetzt fundamental wachsam zu sein, alle Versuche der Destabilisierung, wie sie der oligarchische und reaktionäre Sektor unseres Landes auch schon in der Vergangenheit gemacht hat aufzudecken und zu unterbinden. Der 2. April bedeutet in Zeiten, in denen in Lateinamerika der Wind einer starken Rechtsentwicklung bläst, mehr als eine Präsidentschaft", schreibt der chilenische Journalist Pablo Jofre Leal in seinem Blog.

"Die endgültige Entscheidung liegt in der Hand der Bevölkerung Ecuadors", twitterte der amtierende Präsident Rafael Correa.

20.02.2017: 12,8 Millionen Wahlberechtigte waren am Sonntag (19.2.2017) in Ecuador an die Wahlurnen gerufen worden – in Ecuador ist Wahlpflicht. Gewählt wurden der Präsident und Vizepräsident des Landes sowie die 137 Abgeordneten des nationalen Parlaments, regionale Abgeordnete und die fünf Abgeordneten des Anden-Parlaments. Für das Präsidentenamt traten acht KandidatInnen an, 3.973 KandidatInnen von 70 Parteien und politischen Organisationen (16 auf nationaler und 54 auf regionaler Ebene) bewarben sich um ein Mandat in den verschiedenen Parlamenten. Gleichzeitig fand ein Referendum statt, mit dem gewählten MandatsträgerInnen und Staatsangestellten verboten wird, Vermögen in Steuerparadiesen anzulegen.

Der bisherige Präsidenten Rafael Correa, mit dem der gesellschaftliche Wandel Ecuadors unter dem Motto der 'BürgerInnenrevolution' eingeleitet wurde, ist nach zehn Jahren nicht mehr angetreten. Für die Alianza País und ihre Bündnispartner kandidierten Lenín Moreno und Jorge Glas. Lenín Moreno war von 2007 bis 2013 Vizepräsident Ecuadors. Anschließend war er als Sondergesandter für Behindertenpolitik und Barrierefreiheit der Vereinten Nationen tätig. Er ist Gründungsmitglied des Regierungsbündnisses Alianza País. Jorge Glas ist derzeit Vizepräsident von Ecuador. Zuvor war er u.a. Minister für Telekommunikation und Informationsgesellschaft.

Politische Stabilität und große Investitionen in das Sozialnetz, in das Bildungs- und Gesundheitswesen, aber auch in große Infrastrukturprojekte kennzeichneten die vergangenen zehn Regierungsjahre der Alianza País. Gegenwärtig ist die Regierung mit einer komplizierten Situation konfrontiert. Die Wirtschaft hatte in den Jahren 2015 und 2016 den höchsten Rückgang an Exporten seit 1949 zu verkraften. Dazu kam der Absturz der Erdölpreise, die Aufwertung des Dollars, Naturkatastrophen wie den Ausbruch des Vulkans Cotopaxi, Auswirkungen der mit 'El Niño' verbundenen Trockenheit und das Erdbeben, das über den Verlust von Menschenleben hinaus auch einen ökonomischen Preis von 3,5% des Bruttosozialprodukts für den Wiederaufbau kostete. Die Regierung von Rafael Correa hat diese beiden Jahre dank einer antizyklischen Fiskal- und Wirtschaftspolitik gemeistert und bewiesen, dass eine fortschrittliche Regierung nicht nur in Zeiten hoher Rohstoffpreise, sondern auch in schwierigen Momenten besser zur Steuerung der Wirtschaft fähig ist als eine neoliberale Regierung.

Alianza País: "Die Zukunft ist nicht aufzuhalten"

Alianza País stellte ihre Wahlkampagne unter der Losung "Die Zukunft ist nicht aufzuhalten" und appelliert an die WählerInnen, die Kontinuität ihres Werkes zu sichern.
Auch der nächsten Regierung wird es um die Überwindung der Armut gehen; Ziel ist, die extreme Einkommensarmut im Jahr 2017 abzuschaffen. Dies wird nur mit einer dynamischen und nachhaltigen Wirtschaft erreicht werden, die gleichzeitig die Lebensbedingungen der Menschen grundlegend und nachhaltig und mit mehr Gleichheit und sozialen Gerechtigkeit verbessert. Dazu müssen die bereits getätigten Investitionen, sowohl in die Menschen - durch Bildung -, wie auch in die produktive und Energie-Infrastruktur genutzt werden. Ecuador steht vor der Herausforderung, die wirtschaftlichen und sozialen Strukturen zu transformieren, um von der Spezialisierung auf die Produktion von Rohstoffen und ihren Export, mit hoher Abhängigkeit von einigen wenigen Rohstoffen wie dem Erdöl, wegzukommen und eine nachhaltige Wirtschaft zu entwickeln.

Das Programm von Lenin Morena macht sich für den Bau einer Erdölraffinerie an der Pazifikküste stark und verteidigt die bisherige Politik der Rohstoffförderung. Der Staat wird über eine Besteuerung in Höhe von 60 bis 70 Prozent an den daraus erlangten Gewinnen beteiligt. Aber diese Einnahmen sollen für die Umstrukturierung der Wirtschaft und den Ausbau des noch in den Kinderschuhen steckenden Wohlfahrtstaat genutzt werden, der in diesen letzten Jahren begonnen hat, die Bildung, die Gesundheit, die Sicherheit und den sozialen Schutz sowie die würdige Arbeit zu unterstützen.

Ecuador soll sich von einem Land der Ressourcenökonomie zu einer Wirtschaft entwickeln, die Wissenschaft produziert und verwertet. Ein wesentlicher Kernbereich seines Programms ist der verstärkte Einsatz von Wissenschaft und Technologie in der Landwirtschaft. Das Projekt Yachay, eine kombinierte Universitäts-, Forschungs- und Produktionsstadt, verkörpert diese Idee auf anschauliche Weise.

Referendum gegen Steueroasen

"Wir haben die Volksabstimmung hoch gewonnen. Danke EcuadorianerInnen!" twitterte Rafael Correa in der Nacht von Sonntag auf Montag. Denn parallel zu den Wahlen hat ein Referendum stattgefunden. Die EcuadorianerInnen stimmten mit großer Mehrheit dafür, dass gewählten MandatsträgerInnen und Staatsangestellten verboten wird, Vermögen in Steuerparadiesen anzulegen. Dieses Referendum war nach Enthüllungen durch die Panama Papers von der Regierung angestoßen worden. Die Regierung Correa hatte nach deren Veröffentlichung rasche Nachforschungen angestellt und eine Reihe von hohen Politikern der Opposition, aber auch aus den Reihen der Regierung der Korruption und Steuerhinterziehung überführt.

Ecuadors Außenminister Guillaume Long erklärte zu diesem Referendum: "Das Referendum ist von großer Bedeutung für uns, es geht um die Frage über die Art von Gesellschaft, in der wir leben wollen, und darum ist es fast ein Thema von zivilisatorischer Bedeutung. … Ecuador ist ein globaler Vorreiter im Kampf gegen Steuerparadiese und für eine gerechtere Weltwirtschaft. … Auf nationaler Ebene hat der Präsident ein Referendum mit Vorzeigecharakter angekündigt, das hoffentlich ein Beispiel für die übrigen Regierungen ab jetzt und für viele Jahre sein wird, dass sie es wagen, das Volk zu befragen, 'ob es damit einverstanden ist, dass seine Staatsangestellten wirkliche öffentliche Bedienstete sind und nicht heimlich das Geld ins Ausland transferieren, ohne Steuern zu zahlen?'  … Die Idee ist also auch, diese Botschaft in die Welt zu tragen und diesen wachsenden Konsens zu nutzen, dass die Steuerparadiese ein Übel, eine Schande sind. Die Steuerflucht verhindert offensichtlich die Entwicklung. Wir schätzen, dass in Ecuador ein Betrag ungefähr in Höhe von 30 Prozent des BIP, das heißt 30 Milliarden Dollar, in Steuerparadiesen versteckt sind. Das ist der große Kampf: Wenn unsere Eliten in Lateinamerika ihre Steuern zahlen würden, könnten rund 32 Millionen Menschen aus der Armut entkommen. Wir haben gerade die neuesten Zahlen von Oxfam gesehen: Acht Personen verfügen über den gleichen Reichtum wie die 50 Prozent Ärmsten der Menschheit. Das ist sicher nicht nur eine Folge der Steuerparadiese, aber ohne Zweifel spielen sie eine unheilvolle Rolle bei dieser Kapitalakkumulation."

Opposition: Zurück zum Neoliberalismus

Die zwei wichtigsten GegenkandidatInnen sind der ehemalige Banker Guillermo Lasso von der Bewegung CREO und die Rechtsanwältin Cynthia Viteri von der Christdemokratischen Partei. Beide wollen zum neoliberalen Modell zurückkehren. Viteri kündigte den Ausstieg Ecuadors aus der Bolivarischen Allianz (Alba) an, falls sie siegreich wäre. Der Wahlkampf der beiden Oppositionsparteien war von ausgeklügelten Werbetechniken gekennzeichnet, die von Kommunikationsagenturen entworfen wurden. Im Vordergrund der Oppositionskampagne stand eine einfache, griffige Parole: Wir wollen die Veränderung. Inhaltliche Debatten über die bisherige Politik der Regierung wurden vermieden, appelliert wurde an die Gefühle und eine diffuse Empörung gegen den Staat und die bisherige Regierung produziert. Diese Strategie hatte bereits zum Fall von Cristina Kirchner und Dilma Rousseff beigetragen. In Kolumbien führten sie laut Gerichtsurteil zum Scheitern des Friedensreferendums.

Wahlen in Ecuador: "Schlacht um Stalingrad"

Die Wahl in Ecuador hat nicht nur nationale Bedeutung. Für Atilio Boron von der gesellschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität Buenos Aires handelt es sich bei dieser Wahl um eine "Schlacht um Stalingrad". Eine Niederlage von Alianza País würde nicht weniger bedeuten als den Abschluss eines politischen Zyklus, so Boron. Wenn nach Paraguay, Argentinien und Brasilien jetzt auch Ecuador von den Rechten eingenommen würde, dann wäre es schwer die Nachbarländer Bolivien und Venezuela auf Linkskurs zu halten. Cuba würde einen weiteren Verbündeten verlieren. Eine andere Folge wäre, dass Julian Assange, neben Edward Snowden der Staatsfeind Nr. 1 der USA, sein diplomatisches Asyl verlieren würde. Der Kandidat der Rechten, Guillermo Lasso, hat im Wahlkampf angekündigt, dass er neben einem Politikwechsel auch das Asyl für Wikileaks-Gründer Julian Assange in der Botschaft in London beenden will.

Andererseits könnte ein Wahlsieg von Alianza País eine Neubelebung des kontinentalen progressiven Projektes bedeuten – nach zwei Jahren, in denen die Rechte auf allen möglichen Wegen wieder die Initiative ergriffen hat, einschließlich institutioneller Putsche in Paraguay und Brasilien. Cristina Kirchner, Lula und Fernando Lugo haben in ihren Ländern immer noch hohes Ansehen, die linken Parteien und die gesellschaftlichen Bewegungen kämpfen gegen die Rechtsregierungen und die konservative Restauration. Ein Sieg der Linken in Ecuador würde den Linkskräften auf dem ganzen Kontinent Mut machen und Auftrieb geben.  

Deshalb geht es in Ecuador darum, mit der Tendenz der letzten Jahre von Wahlniederlagen in der Region zu brechen. "Jetzt geht es nicht nur darum, die Präsidentschaft zu gewinnen, sondern wir müssen auch ein vorteilhaftes Ergebnis in der Nationalversammlung erzielen. Wir haben in Brasilien und Venezuela gesehen, wie gefährlich es ist, eine progressive Regierung zu haben, die die legislative Gewalt gegen sich hat, die sogar auf eine Destabilisierung hinwirkt. Daher stehen wir vor der Herausforderung, auch auf Parlamentsebene zu gewinnen", sagte Ecuadors Außenminister Guillaume Long.

siehe auch

• Wahlkampfspot von Lenin Morena: https://www.facebook.com/LeninMorenoEC/videos/782462571915704/