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China Muelkippe PhilipMcMaster Flickr13.01.2018: Ab Januar dieses Jahres importiert China keinen "yáng lājī" mehr, keinen "westlichen" oder "ausländischen" Müll, wie er abfällig genannt wird. Bis dato war China die größte Müllkippe der Welt. Die Hälfte der globalen Müll-Exporte, vornehmlich aus den westlichen Metropolen, landeten in China. Das Land war mit Abstand der größte Importeur von Abfall. Der westliche Müll wurde dort feinsortiert, recycelt, aufbereitet, ausgeschlachtet und der Rest verbrannt oder auf Deponien geschüttet.

 

Bereits im Juli vergangenen Jahres kündigte das chinesische Umweltministerium gegenüber der WTO ein Importverbot zum Jahresende an, das jetzt in Kraft trat. Auf der Verbotsliste stehen 24 Abfallarten, vor allem Elektroschrott, Misch- und Altpapier, Schlacke aus der Stahlproduktion, Wolle- und Baumwollreste aus der Textilindustrie, und gewaltige Mengen von Kunststoffen und Plastik (PVC, PET, Polyethylen) sind davon betroffen. "Allein im vergangenen Jahr (2016 – F. S.) importierte die Volksrepublik 7,3 Millionen Tonnen Plastikmüll im Wert von 3,7 Milliarden Dollar" (HB, 1.12.17). Das waren 56% der weltweiten Altplastik-Einfuhren bzw. -exporte. Der Löwenanteil stammte aus den USA, Japan und der EU, hier vor allem aus Deutschland. In der BRD fallen im Jahr rund 6 Millionen Tonnen Plastikabfälle an, ein Viertel davon wird exportiert, großteils nach China.

Die Container, mit denen China als "Fabrik der Welt" seine Waren in den Westen exportierte, wurden auf dem Rückweg mit Abfällen vollgepfropft. Es war für beide Seiten ein lukratives Geschäft, denn die westlichen Industrieländer wurden so einen Teil ihres Wohlstandsmülls los und bekamen dafür auch noch Geld. Für China war es eine relativ billige Rohstoffquelle; z.B. verbraucht die Wiederaufbereitung von Stahl 60 Prozent weniger Energie als die Gewinnung aus Eisenerz. Ähnlich bei der Gewinnung von neuen Kunsstoff-Folien aus Altplastik und Kunststoffgranulat. Im Elektroschrott steckten wertvolle Metalle und Edelmetalle bis zu Gold, die sich in mühevoller, aber auch gesundheitsschädlicher Arbeit wiedergewinnen ließen. China importierte zeitweise 70% des weltweit anfallenden Elektroschrotts.

Aber das Geschäft war eben nicht nachhaltig. Die chinesische Regierung begründete ihr Importverbot mit dem Schutz von Umwelt und Gesundheit. Die Wiederaufbereitung bzw. Verbrennung verursachte große Umwelt- und gesundheitliche Schäden. Vor allem der Hausmüll aus den Herkunftsländern war schlampig sortiert und stark verschmutzt, enthielt Gefahr- und gar Giftstoffe, die beim Recyceln frei wurden, die Luft verschmutzten und die Bevölkerung, vor allem Recycling-ArbeiterInnen gefährdeten. Auch die 2013 gestartete Kontrolle "Operation Grüner Zaun", hat nicht wirkungsvoll genug verhindern können, dass gefährliche Materialien ins Land gelangten.

Ressourcenvergeudende Lebensstile

Kommt hinzu, dass in China inzwischen selbst riesige Mengen Müll anfallen. Allerdings in weit geringeren Pro-Kopfmengen; z.B. an Elektroschrott fallen in den USA pro Kopf 19,4 kg im Jahr an, in Deutschland sogar 22,4 kg, in China dagegen nur 5,2 kg und Brasilien 7,4 kg. (vgl. HB/statista, 2.1.18) "Immer kürzere Produktzyklen führen zu einer immer kürzeren Nutzungsdauer von Elektrogeräten. Die Folge: Die Menge an Elektroschott nimmt weltweit zu" (ebenda). 2016 z.B. wurden weltweit 44,7 Mio. Tonnen Elektroschrott produziert, was dem Gewicht von 4500 Eiffeltürmen entsprach (HB).

Bei den "Siedlungsabfällen" (Hausmüll) produzierte Deutschland 2013 pro Kopf 617 kg, 28 Prozent mehr als der EU-Durchschnitt. Der Siedlungsmüll der OECD-Länder war 2013 mit 572 kg gut dreimal so groß wie in China mit 179 kg (2014) (Die OECD in Zahlen und Fakten, S. 143; China Stat. Yearbook). Trotz der vergleichsweise noch günstigen Proportionen, will China eine eigene, vollständige Kreislaufwirtschaft aufbauen und verhindert mit seiner National-Sword-Strategie die Einfuhr gefährlichen Mülls.

Mit dem chinesischen Bann aber hat nun der Westen ein Problem; vor allem die größten Müllexporteure USA, Japan und Deutschland. Die EU exportierte 2016 34,8 Millionen Tonnen Müll, 60% mehr als 2004. Etwa die Hälfte ging nach China. Die USA recyceln selbst kaum, konsumieren aber, entsprechend ihres "American Way of Life", dafür umso vergeudender und schicken den Abfall auf Weltreise. Aber auch "Deutschland versinkt im Plastikmüll", wie die FAZ am 05.01.2018 titelte. Es sind schlicht die Folgen der ressourcenintensiven Lebensstile, die Produktions- und Konsumtionsmodelle des modernen Kapitalismus, die jetzt auf die Verursacher zurückschlagen.

Liu Hua von Greenpeace in Peking ist denn auch begeistert, von der "weltweiten Schockwelle" die die chinesische Regierung ausgelöst habe. "Endlich müsse der Rest der Welt sein bisheriges Konsummodell hinterfragen, das nur auf unbeschränktem Wachstum bei beschränkten Ressourcen basiere" (Zeit-online, 6.1.2018). Denn es stellt sich die Frage, wie man den zusätzlichen Müllbergen bei dem Importstopp Chinas jetzt Herr werden will. "Die Politik müsse Bedingungen dafür schaffen, dass die gesammelten Mengen einen Absatzmarkt finden", fordert der Präsident des Entsorgungsverbandes (BDE), Peter Kuhrt (zit. nach FAZ, 5.1.18). Das birgt die Gefahr in sich, dass die Exkremente der "imperialen Lebensweise" (Ulrich Brand) des Westens einfach in andere asiatische oder afrikanische Entwicklungs- und Schwellenländer abgekippt oder illegal in der "Müllhalde Ozean" verklappt werden. Auf wenig Resonanz stößt bislang die Forderung des Umweltbundesamtes im Hinblick auf das chinesische Importverbot: "Man sollte das als Ansporn nehmen, zu einer besseren Kreislaufwirtschaft zu kommen", sagt Evelyn Hagennah, Abfallexpertin beim Umweltbundesamt. Und: "Für mehr hochwertiges Kunsstoffrecycling bedarf es flankierender Maßnahmen". (zit. nach SZ, 3.1.2018)

Umweltgesetz in China

Eine solch flankierende Maßnahme könnte auch eine "Umweltsteuer" sein, wie sie China, ebenfalls mit Beginn des neuen Jahres erhebt; als einziges Land weltweit. Das Umweltsteuergesetz wird Teil des "grünen Steuersystems", wie es jetzt in China aufgebaut wird, berichtete Beijing Rundschau (14.12.17). Danach werden Mindeststeuerbeträge festgelegt: Feste Abfälle müssen je nach Art mit 5 – 1000 Yuan pro Tonne versteuert werden; gefährliche Abfälle mit mindestens 1000 Yuan; Luftschadstoffe je nach Menge mit 1,2 bis 12 Yuan, Wasserschadstoffe mit 1,4 – 14 Yuan, Industrielärm kostet je nach Lautstärke zwischen 350 und 11.200 Yuan pro Monat. Zusätzlich zu administrativen Maßnahmen, sollen so "Unternehmen und Fabriken ermutigt werden, ihre Schadstoffemissionen zu reduzieren und umweltfreundliche Technologien einzuführen, so die Experten". (german.china.org.cn)

Entscheidend für die Bewältigung des globalen Müllproblems aber ist, den Müll erst gar nicht entstehen zu lassen. Durch entsprechende Gesetze und Verordnungen muss vor allem der Verpackungswahn gestoppt werden; da helfen keine marktwirtschaftlichen Anreize. Gelingt eine wirkungsvolle Müllvermeidung nicht, droht die Menschheit buchstäblich an ihrem eigenen Müll zu ersticken.

txt: Fred Schmid, isw
foto: Philip McMaster, Flickr | CC BY-NC 2.0

Herbst der Solidarität

29. September, 12 Uhr, Hamburg, Rathausmarkt:
Das Netzwerk »We'll Come United« ruft zur Demo »Vereinigt gegen Rassismus« auf
Demo Logo Unidet against racismhttps://www.welcome-united.org/de/well-come-united/


3. Oktober, 13 Uhr, München, Odeonsplatz
das Netzwerk »ausgehetzt« sowie das Bündnis »NoPag« rufen zu einer Großdemonstration unter dem Motto »Gemeinsam gegen die Politik der Angst« auf Demo Logo Jetzt giltshttp://gemeinsam-fuer-menschenrechte-und-demokratie.de/jetzt-gilts-gemeinsam-gegen-die-politik-der-angst


6. Oktober, 11 Uhr, München, Königsplatz
das Aktionsbündnis "Artgerechtes München" ruft zur Demo für eine ökologische, tiergerechte und bäuerliche Landwirtschaft und gesundes Essen, saubere Luft und Klimaschutz.Demo Logo Mia hams satthttps://www.miahamssatt.de/


13. Oktober, 12 Uhr, Berlin, Alexanderplatz
#unteilbar Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung!
Über 5.000 Organisationen und Einzelpersonen unterstützen den Aufruf »für eine offene, freie und solidarische Gesellschaft– Solidarität statt Ausgrenzung!« und halten dagegen, "dass Sozialstaat, Flucht und Migration gegeneinander ausgespielt werden".Logo unteilbar Demohttps://www.unteilbar.org/


Neben den Großmobilisierungen führt die »Seebrücke«-Bewegung in den kommenden Wochen weitere örtliche Aktionen gegen das Sterben im Mittelmeer und für "ein offenes Europa, solidarische Städte und sichere Häfen" durch Seebruecke Stoppt das Sterbenhttps://seebruecke.org/


und auch die Aktionen gegen die Abholzung des Hambacher Forstes gehen weiter
Hambacher Wald 2018 09 16 7https://hambacherforst.org/

 


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Samstag, 20. Oktober 2018, 14 Uhr
in Frankfurt/ Main
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Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

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