01.08.2018: Eine Delegation des Syrisch Demokratischen Rates ist am 26. Juli zum ersten Mal nach Damaskus gereist und hat sich mit syrischen Regierungsvertretern getroffen.
Der Syrisch Demokratische Rat ist ein Bündnis von politischen Parteien und Blöcken, das am 8. und 9. Dezember 2015 gegründet wurde. Er ist der politische Flügel der multi-ethnischen Syrisch Demokratischen Kräfte (SDF), die den Norden Syriens östlich des Euphrat kontrollieren und in Deir ez-Zor im Osten des Landes, an der Grenze zum Irak, immer noch gegen den Islamischen Staat (IS) kämpfen. Die SDF kontrollieren inzwischen annähernd ein Viertel des syrischen Staatsgebietes. So wie die von den USA unterstützten SDF im Osten (Deir ez-Zor ) weiterhin Geländegewinne machen, so drängen auch die syrischen Regierungstruppen, unterstützt von russischen und iranischen Militär, im Süden entlang der Grenze zu Jordanien, islamistische Rebellen weiter zurück.
Inzwischen gibt es Anzeichen für eine Annäherung zwischen Damaskus und der politischen und militärischen Opposition im Norden und Osten Syriens.
Die Zeitung Al-Monitor berichtet, dass es Anzeichen für konkrete Maßnahmen zur Öffnung der Kommunikationskanäle zwischen einigen autonomen Verwaltungen und dem syrischen Regime gibt. So habe ein Ko-Vorsitzender des Syrischen Demokratischen Rates, Ilham Ahmed, am 13. Juli der lokalen Nachrichtenagentur Hawar gesagt, dass es Gespräche zwischen dem Gemeinderat der SDF-kontrollierten Tabqa und dem Regime gebe, um die Dienstleistungen zu verbessern und die Kontrolle des syrischen Staates über den Tabqa-Staudamm wiederherzustellen.
"Es gibt Gespräche auf lokaler Ebene. Beamte in den Dienststellen des Regimes und andere im Gemeinderat und in den Dienststellen von Tabqa verhandeln darüber, dass ehemalige Mitarbeiter und Experten des Staudamms wieder für die Staudammverwaltung in Tabqas Zivilverwaltung arbeiten", sagte Ahmed. (Al-Monitor, 26.7.2018)
Auf seiner dritten Konferenz in der Stadt Tabqa in der nördlichen Provinz Raqqa am 16. Juli kündigte der Syrisch Demokratische Rat die Einrichtung einer umfassenden Plattform mit dem Titel "Demokratische Autonome Verwaltungen" an. Diese besteht aus den demokratischen autonomen Verwaltungen und Zivilräten von Raqqqa, Deir ez-Zor und Manbij - die vollständig unter seiner Kontrolle stehen - sowie Vertretern der SDF. Die Plattform wird die autonomen Verwaltungen der von der SDF kontrollierten Gebiete bei künftigen Gesprächen mit dem syrischen Regime vertreten.
Sihanouk Dibo von der Partei der Demokratischen Union (PYD), eine Schlüsselkomponente des Syrisch Demokratischen Rates, sagte zu Al-Monitor: "Der Grund für die Absicht, mit dem syrischen Regime zu verhandeln, ist der Wunsch der Syrer, sowohl im Norden als auch im Osten eine Lösung für diese Krise zu finden (den syrische Krieg).
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Außerdem hat das Regime nicht den Luxus, Entscheidungen allein zu treffen, da Russland ein Hauptverbündeter ist. Andererseits gibt es eine internationale und arabische Koalition unter der Führung der USA im Osten des Euphrat, was bedeutet, dass das syrische Volk im Allgemeinen kaum ein Mitspracherecht bei der Entscheidungsfindung hat". Dibo betonte: "Verhandlungen mit dem Regime bedeuten nicht, dass wir uns ergeben haben."
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Salih Muslim im Interview: "Demokratisches System auf ganz Syrien ausweiten" |
"Manche Orte befreien wir und nach der Befreiung werden sie von der Regionalbevölkerung verwaltet. Sie bauen ihre eigenen Zivil- und Verteidigungsräte auf, wir helfen ihnen. Das weitere hängt dann vom Willen der dortigen Bevölkerung ab. ... Dort hat sich der Rat von Tabqa mit den Verantwortlichen getroffen, um den Staudamm wieder in Betrieb zu nehmen. Wir akzeptieren und respektieren das. Es gibt Bedarf an Strom und Wasser, warum sollen sie das nicht machen. Der Rat dort hat entschieden und das so gemacht. So ist es immer."
Am 26. Juli ist eine Delegation des Syrisch Demokratischen Rates zum ersten Mal nach Damaskus gereist und hat sich mit syrischen Regierungsvertretern getroffen.
Während der Syrisch Demokratische Rat für ein föderales und demokratisches Syrien kämpft, will das Regime in Damaskus seine Autorität im Norden und Osten des Landes ohne größere Kompromisse wiederherstellen. Darüber hinaus wird das Regime voraussichtlich die Eingliederung der SDF und anderer angeschlossener militärischer Kräfte in die regulären Streitkräfte des Staates fordern. Regierungschef Bashar al-Assad hat geschworen, "jeden Zentimeter" Syriens zurückzugewinnen, sagte aber im Mai zum ersten Mal, dass er "Türen öffnet" für Gespräche mit der SDF. Gleichzeitig drohte er mit Gewalt. Die demokratischen Organe der kurdischen Verwaltung im Nordosten bezeichnete er erneut als "temporäre Strukturen". (siehe auch kommunisten.de: »Assad: föderale kurdische Zone nur "vorübergehend"«)
Salih Muslim, ehemaliger Ko-Vorsitzender der PYD und Mitglied des Syrisch Demokratischen Rates, geht davon aus, dass das syrische Regime die laufenden
| Salih Muslim im Interview: "Demokratisches System auf ganz Syrien ausweiten" |
Gespräche manipulieren will, um eine Kapitulation, ähnlich der mit islamistischen Rebellengruppen, zu erzwingen. Der Syrisch Demokratischen Rat werde aber, im Gegensatz zu den Rebellengruppen, die gezwungen waren sich zu unterwerfen, bis zum Schluss gegen ein solches Abkommen kämpfen.
Die große Kluft zwischen dem, was die beiden Seiten zu erreichen versuchen, macht es schwierig, sich vorzustellen, dass sie bald eine substanzielle Einigung erzielen können. So schreibt denn auch die Zeitung Middle East Eye: "Statt eines möglichen Durchbruchs sind die Verhandlungen in Damaskus eher ein Versuch, die Gewässer zu testen."